POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Lübeck/Berlin - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der geplanten Gesundheitsreform scharf kritisiert: Merkel habe das deutsche Gesundheitssystem an die FDP und deren Klientel in den Privatversicherungen „verkauft", um sich im Gegenzug die Stimmen der Liberalen bei der Wahl von Christian Wulff (CDU) zum Bundespräsidenten zu sichern, sagte Gabriel den Lübecker Nachrichten. Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) dürfe jetzt die Kopfpauschale „sogar ohne echten Sozialausgleich" einführen.
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POLITIK – PACKUNGSGRÖSSENVERORDNUNG

Berlin - Seit Monaten streiten Pharmahersteller und Krankenkassen über die Bedeutung der Packungsgröße bei der Umsetzung der Rabattverträge. Während die Hersteller bei der Substitution auf die genaue Stückzahl pochen, reicht den Kassen zufolge eine Übereinstimmung der Normpackungsgröße (N1, N2, N3). Mit der geplanten Novelle der Packungsgrößenverordnung unterstützt die Regierung die Linie der Kassen. Die AOK begrüßt den Entwurf.
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POLITIK – GKV-AUSGABEN

Berlin - Die Krankenkassen müssen immer mehr für Krankengeld ausgeben. Nun dringen sie auf Entlastungen. Im vergangenen Jahr wuchsen die Ausgaben für Krankengeld um 10 Prozent auf 7,2 Milliarden Euro. Dies berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf einen Rundbrief des GKV-Spitzenverbands an die Kassen. Das Schreiben ging zuerst an das Bundesgesundheitsministerium, das sich besorgt über das Kostenplus gezeigt hatte.
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POLITIK – HONORARANGLEICHUNG

Berlin - Trotz des Milliardendefizits der gesetzlichen Krankenversicherung sollen die Honorare der ostdeutschen Zahnärzte Schritt für Schritt ans Westniveau angeglichen werden. Die 9000 Mediziner würden somit insgesamt rund 165 Millionen Euro im Jahr zusätzlich bekommen, berichtete das Handelsblatt.
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POLITIK – HAUSARZTVERTRAG

Kiel - Datenschützer haben den Hausärzten in Schleswig-Holstein untersagt, Patientendaten an ein privates Rechenzentrum weiterzugeben. Für den Fall von Verstößen drohte das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz ein Zwangsgeld von 30.000 Euro an. Grund für das Verbot: Die Datenschützer gehen davon aus, dass das Patientengeheimnis so nicht gewahrt werden könnte.
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POLITIK – GESUNDHEITSSYSTEM

Berlin - Die Gesundheitsreform der schwarz-gelben Koalition ist nach Expertenmeinung in einem zentralen Punkt verfassungsrechtlich bedenklich. Der Frankfurter Jurist Ingwer Ebsen komme in einem Gutachten im Auftrag der SPD zu dem Schluss, dass der für Geringerverdiener geplante Sozialausgleich dem Gleichheitsgebot im Grundgesetz widerspreche, berichtet die Zeitung Die Welt unter Berufung auf die ihr vorliegende Expertise. Die SPD fühlt sich in ihrer Kritik an der von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler geplanten Reform bestätigt.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die AOK Rheinland-Hamburg darf ihren Service „Arzttermin in 3 Tagen" ab sofort nicht mehr bewerben. Das hat das Landgericht Düsseldorf in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden. Die Kasse kann gegen den Beschluss noch Widerspruch einlegen.
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POLITIK – ERSTATTUNGSAUSSCHLUSS

Berlin - Nach einem verlorenen Rechtsstreit um den Ausschluss eines homöopathischen Antitussivums aus dem GKV-Leistungskatalog will der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) nun rechtliche Klarheit. Das Gremium aus Ärzte- und Kassenvertretern hat Revision gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (LSG) eingelegt. Nun soll das Bundessozialgericht entscheiden.
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POLITIK – INTERVIEW BARBARA STEFFENS

Berlin - In Nordrhein-Westfalen ist seit einer Woche eine rot-grüne Minderheitsregierung an der Macht. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Barbara Steffens als Gesundheitsministerin ins Kabinett geholt. Die Grünen-Politikerin verlangt auch von den Apothekern an Rhein und Ruhr ein Umdenken. Gegenüber APOTHEKE ADHOC erklärte sie, wo sie die Herausforderungen für Apotheken sieht und was sie gegen Sonderangebote bei Arzneimitteln hat.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die geplante Fusion der Krankenkassen DAK und BKK Gesundheit ist geplatzt. „Die Gespräche sind gestern beendet worden", sagte ein DAK-Sprecher und bestätigte damit Berichte des Handelsblatts und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Durch eine Fusion wäre eine Krankenkasse mit mehr als sieben Millionen Versicherten entstanden.
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POLITIK – KASSENBEITRAG

Berlin - Angesichts ständig steigender Kosten im Gesundheitswesen hat der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz eine stärkere finanzielle Belastung von Übergewichtigen vorgeschlagen. „Es muss die Frage erlaubt sein, ob die immensen Kosten, die zum Beispiel durch übermäßigen Esskonsum entstehen, dauerhaft aus dem solidarischen System beglichen werden können", sagte der Chef der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion der Bild-Zeitung. „Ich halte es für sinnvoll, dass bewusst ungesund lebende Menschen eine eigene Verantwortung auch in finanzieller Hinsicht tragen."
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POLITIK – ARZNEIMITTELPACKUNGEN

Berlin - Die geplante Änderung der Packungsgrößenverordnung (PackungsV) ist bei den Pharmaherstellern auf wenig Begeisterung gestoßen. Um die Politik von ihren Positionen zu überzeugen, haben sich die vier großen Verbände zusammengeschlossen: In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH), der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) und Pro Generika, dass die geplanten Vorgaben nur für neu eingeführte Originalpräparate gelten sollen.
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POLITIK – BUNDESGESUNDHEITSMINISTERIUM

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat einen Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) dementiert, wonach bereits Mitte August ein offizieller Entwurf der neuen Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) vorliegen soll. Die SZ hatte sich auf Staatssekretär Daniel Bahr (FDP) bezogen. „Einen Entwurf wird es definitiv nicht bis 15. August geben", stellte ein BMG-Sprecher nun gegenüber APOTHEKE ADHOC klar.
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POLITIK – HAUSARZTVERGÜTUNG

Stuttgart - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) hat die Pläne der Regierungskoalition verteidigt, Honorarerhöhungen für die Hausärzte zu begrenzen: Auch sie müssten dazu beitragen das Kassendefizit von elf Milliarden Euro im kommenden Jahr auszugleichen.
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POLITIK – ÄRZTEPROTESTE

Berlin - Gesundheitspolitiker von CDU und FDP haben sich empört über die angekündigten Hausarztproteste gezeigt. „Wir halten es für völlig inakzeptabel, dass Patientinnen und Patienten in dieser Weise instrumentalisiert werden", sagte Gesundheitsstaatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU).
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POLITIK – AOK RHEINLAND-HAMBURG

Berlin - Als Beleg für die Zweiklassenmedizin muss immer wieder die Terminvergabe bei Fachärzten herhalten. Dem will die AOK Rheinland-Hamburg anscheinend entgegentreten und bietet ihren Versicherten als besonderen Service eine Sonderbehandlung in der Praxis: „Arzt-Termin in 3 Tagen", so der Titel der kostenlosen Zusatzleistung. Weil dieses Versprechen aber nicht ganz wörtlich zu verstehen ist, droht der Kasse jetzt ein juristisches Nachspiel.
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POLITIK – „BILDUNGSREISE"

Berlin - Die ABDA hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeladen, auf ihrer „Bildungsreise" durch das deutsche Gesundheitswesen auch in Apotheken vorbei zu schauen. „Wir würden Frau Merkel gerne in einer der Apotheken begrüßen", sagte ein ABDA-Sprecher gegenüber APOTHEKE ADHOC.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Hamburg - Die Techniker Krankenkasse (TK) bleibt auf Wachstumskurs. Die zweitgrößte deutsche Krankenkasse gewann im ersten Halbjahr 2010 rund 238.000 Versicherte hinzu, darunter sind 175.000 neue Mitglieder.
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POLITIK – ÄRZTEHONORAR

Berlin - Die Hausärzte haben angekündigt, gegen die Sparpläne von Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) protestieren zu wollen. Dabei dürfte das Honorar der niedergelassenen Ärzte in Deutschland dieses Jahr auf durchschnittlich 164.000 Euro steigen. Bereits 2009 kletterte die Vergütung der rund 140.000 Praxisärzte um 6,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr, teilte der GKV-Spitzenverband mit. Der Verband bestätigte damit einen Bericht des Handelsblatts. Seit 2007 war es ein Plus von 11,3 Prozent, seit 2003 sogar von mehr als 30 Prozent.
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POLITIK – SUBSTITUTIONSBEHANDLUNG

Berlin - Schwerstopiatabhängige können schon bald zu Lasten der Krankenkassen mit Heroin (Diamorphin) behandelt werden. Voraussichtlich ab Herbst werde die Therapie abrechenbar sein, teilte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, mit. Die Apotheken sind in dem bislang vorgesehenen Versorgungssystem als Vertriebspartner nicht eingebunden.
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