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31.12.2013 – Steuerbefreiung für Krankenhausbehandlungen einer Privatklinik

GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Mit Urteil vom 17. Juli 2013 (Az. 4 K 104/12, veröffentlicht in EFG 2013, 1884) hat der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts entschieden, dass sich eine Privatklinik, die die Voraussetzungen der ab 2009 neu gefassten Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG für Krankenhäuser nicht erfüllt, unmittelbar auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL berufen kann.
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31.12.2013 – Aufwendungen für die ambulant operative Entfernung überstehenden Fettgewebes als medizinisch indizierte Krankheitskosten

GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Der 5. Senat hat mit Urteil vom 14. August 2013 (Az. 5 K 238/12, veröffentlicht in EFG 2013, 1846) entschieden, dass Aufwendungen für die ambulant operative Entfernung überstehenden Fettgewebes (Liposuktion) infolge eines Lip-/Lymphödems, die damit unmittelbar im Zusammenhang stehenden Fahrtkosten zur Vorbesprechung und zu dem Operationstermin selbst sowie die im Zuge der Operation entstandenen Medikamentenkosten, als medizinisch indizierte Krankheitskosten zwangsläufig im Sinne des § 33 EStG sein können.
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28.12.2013 – Einführung der elektronischen Gesundheitskarte mit Lichtbild nicht rechtswidrig

GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte mit Lichtbild verstößt weder gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen noch gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dies entschied in einem am 18.12.2013 veröffentlichten Urteil der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.
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28.12.2013 – Neuregelungen zum 1. Januar 2014

GESUNDHEIT – Wissen & Tipps

Die Ausgaben der Krankenkassen liegen 2014 voraussichtlich bei 199,6 Milliarden Euro. Dieser Betrag lässt sich vollständig durch die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds decken. Deshalb ist der durchschnittliche Zusatzbeitrag, den die Gesetzlichen Krankenkassen erheben können, auch für 2014 mit 0 Euro festgelegt.
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28.12.2013 – OLG Hamm untersagt irreführende Internetwerbung mit zahnärztlichen Leistungen

GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die Werbung für ein Zahngesundheitsprogramm als "deutschlandweit das einzige Vollprogramm", bei dem der Patient zahnärztliche Leistungen erhält, ist irreführend und damit unzulässig, wenn nicht alle über die gesetzliche Regelversorgung hinausgehenden Leistungen angeboten werden. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 24.09.2013 entschieden und insoweit ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Essen bestätigt.
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12.12.2013 – Neuregelungen im Jahr 2014 im Bereich Gesundheit und Pflege

GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Zum 1. Januar 2014 treten im Bereich Gesundheit und Pflege einige Änderungen in Kraft. Die Änderungen im Überblick:
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06.12.2013 – Tödliche Thrombose nach Skiunfall - keine Arzthaftung wegen unzureichender Thromboseprophylaxe

GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Eine durch Knieverletzungen infolge eines Skiunfalls bei einer 64jährigen Patientin ausgelöste Thrombose kann zu einer Lungenembolie führen, an deren Folge die Patientin verstirbt, ohne dass dem Orthopäden, der die Patientin 2 Tage vor der Lungenembolie behandelt, eine unzureichende Thromboseprophylaxe vorgeworfen werden kann.
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27.11.2013 – Elektronische Gesundheitskarte ist verfassungsgemäß - Photo ist Pflicht

GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Versicherte sind verpflichtet, zum Nachweis ihres Versicherungsschutzes ab dem 1. Januar 2014 die elektronische Gesundheitskarte zu benutzen. Es besteht kein Anspruch gegen die Krankenkassen auf Ausstellung eines anderweitigen Versicherungsnachweises.
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27.11.2013 – Beitragsschuldenerlass bei Krankenversicherung

GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Für den Antrag auf den Erlass von Beitragsschulden in der Krankenversicherung bleiben nur noch wenige Wochen - Wer sich bis zum Jahresende bei seiner Krankenversicherung meldet, bekommt Beitragsschulden und Säumniszuschläge erlassen.
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27.11.2013 – Frauenarzt hat schwerwiegende Brustkrebserkrankung einer 40 Jährigen nicht zu spät erkannt und behandelt

GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Ein Frauenarzt aus Sundern hat eine im Jahre 2008 diagnostizierte, schwerwiegende Brustkrebserkrankung einer seinerzeit 40jährigen Patientin aus Sundern nicht zu spät erkannt und behandelt, nachdem er nach unauffälligen Tast- und Sonografiebefunden bei im Jahr zuvor durchgeführten Vorsorgebehandlungen keine weiteren Untersuchungen veranlasst hat. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 17.09.2013 entschieden und damit die klageabweisende, erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Arnsberg bestätigt.
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10.11.2013 – Krankenversicherung: Im Durchschnitt kein Zusatzbeitrag

GESUNDHEIT – Wissen & Tipps

Gute Nachricht für gesetzlich Krankenversicherte: 2014 wird im Durchschnitt kein Zusatzbeitrag von den Krankenkassen erhoben. Will die Kasse trotzdem einen Zusatzbeitrag, kann der Versicherte die Kasse wechseln.
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10.11.2013 – Keine Feststellung einer Berufskrankheit an der Lendenwirbelsäule ohne "belastungskonformes Schadensbild"

GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Der 1957 geborene Kläger ist seit 1973 ununterbrochen als Maurer bei einem Bauunternehmer beschäftigt. Er leidet seit 1998 unter zunächst nur gelegentlich aufgetretenen, seit 2009 ständigen Beschwerden der Lendenwirbelsäule.
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10.11.2013 – Elektronische Gesundheitskarte wird Pflicht

GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Ab 1. Januar 2014 müssen gesetzlich Krankenversicherte die neue elektronische Gesundheitskarte beim Arztbesuch vorlegen. Sie löst die alte Krankenversicherungskarte ab. Die elektronische Gesundheitskarte gilt zukünftig als Versicherungsnachweis.
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10.11.2013 – Unzulässige Werbung für E-Zigarette als "mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette"

GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die Werbeaussagen, dass eine E-Zigarette "mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette ist" und als "einzigen Schadstoff Nikotin enthält", sind irreführend und damit unzulässig. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschlüssen vom 10.09.2013 und vom 22.10.2013 unter Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Dortmund entschieden.
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02.11.2013 – Küchenchef erhält höherwertiges Hörgerät

GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Ist ein Versicherter in seinem Beruf auf eine besonders gute Hörfähigkeit angewiesen, die nicht mit einem sogenannten Festbetragsgerät ausgeglichen werden kann, hat er gegen die Rentenversicherung Anspruch auf eine Versorgung mit einem höherwertigen Hörgerät.
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02.11.2013 – Komplikationen nach Heparinbehandlung ohne Aufklärung - kein Schadensersatz bei hypothetischer Patienteneinwilligung

GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Einer Patientin, bei der sich im Verlauf einer therapiebegleitenden Heparinbehandlung schmerzhafte Hämatome gebildet haben, steht ein Schadensersatzanspruch dann nicht zu, wenn sie der - fehlerfrei durchgeführten - Behandlung auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung zugestimmt hätte.
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02.11.2013 – Europäische Richtlinie zur Patientenmobilität tritt in Kraft

GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Am 25.10.2013 wurde die EU-Richtlinie zur Patientenmobilität vollständig wirksam: Alle Versicherten in der Europäischen Union können sich in einem anderen EU-Mitgliedstaat behandeln lassen und bekommen die Behandlungskosten von ihrer heimischen Krankenkasse bis zu der Höhe erstattet, die auch für die entsprechende Behandlung im Inland übernommen werden.
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02.11.2013 – Der Zuschuss zu einem in einem Sportverein ausgeübten Sport stellt keine Leistung im Sinne des SGB V dar

GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die Eltern des 2004 geborenen Klägers haben für ihren Jungen einen Zuschuss zur Ausübung eines Karatekurses von der Krankenkasse zur Erhaltung von dessen Gesundheit (also als Präventionsleistung) begehrt.
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02.11.2013 – Regierung wehrt sich gegen Kritik an „Pflege-Bahr"

GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die private Pflegezusatzversicherung („Pflege-Bahr") wird nach Ansicht der Bundesregierung von Warentestern zu Unrecht kritisiert. Die staatlich geförderte Versicherung weise im Vergleich zu herkömmlichen Verträgen zahlreiche Vorteile auf, schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion.
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22.10.2013 – Zu spät zur Krebsvorsorge - Arzt muss Schadensersatz zahlen

GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Ein Frauenarzt haftet auf Schadensersatz, weil er einer Patientin, bei der Brustkrebs diagnostiziert wurde, nicht bereits bei der zwei Jahre davor durchgeführten Krebsvorsorgeuntersuchung zu einem Mammographiescreening geraten hat. Das hat das Oberlandesgerichts Hamm jetzt entschieden.
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