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31.12.2013 – Verspätete Veröffentlichung der Besteuerungsgrundlagen im elektronischen Bundesanzeiger

APOTHEKE – Steuer & Recht

Die Besteuerung der Erträge aus Investmentanteilen gemäß §§ 2 und 4 InvStG setzt u. a. voraus, dass die Investmentgesellschaft die in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 InvStG genannten Besteuerungsgrundlagen spätestens vier Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres oder - soweit innerhalb dieses Zeitraums ein Ausschüttungsbeschluss für das abgelaufene Geschäftsjahr gefasst wird - spätestens vier Monate nach dem Tag des Beschlusses über die Ausschüttung im Bundesanzeiger veröffentlicht. Diese Frist ist eine nicht verlängerbare gesetzliche Ausschlussfrist.
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28.12.2013 – Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion - Behinderung

APOTHEKE – Steuer & Recht

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) untersagt Diskriminierungen u. a. wegen einer Behinderung. Eine Behinderung liegt vor, wenn die körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit eines Menschen langfristig eingeschränkt ist und dadurch - in Wechselwirkung mit verschiedenen sozialen Kontextfaktoren (Barrieren) - seine Teilhabe an der Gesellschaft, wozu auch die Teilhabe am Berufsleben gehört, beeinträchtigt sein kann.
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21.12.2013 – Welche Versicherungen braucht der Apotheker für seinen Geschäftsbetrieb ?

APOTHEKE – Versichern & Vorsorgen

Aufgrund der Bedürfnisse nach einer individuellen Gefahrenabsicherung des Geschäftsbetriebes einer Apotheke hat die ApoRisk GmbH ein modular aufbaubares Versicherungskonzept aus einer Hand entwickelt. Gründe für eine modulare Apothekenversicherung können sein, dass der Apotheker oder die Apothekerin auf die Finanzen schauen muss, zum Beispiel in einer Gründungsphase. Oder auch, dass sie auf der anderen Seite in einem etablierten Geschäftsbetrieb so guten Ertrag erwirtschaften, dass nur die allerwichtigsten Risiken abgesichert werden und der Inhaber es riskiert, die mit einer relativ geringen Wahrscheinlichkeit eintretenden Versicherungsfälle aus eigener Kasse zu begleichen. Das Prinzip der modularen Absicherung steht dabei dem anderen grundsätzlichen Absicherungskonzept der Apotheke gegenüber: dem Allgefahren-Konzept. Bei der AllRisk-Police beinhaltet ein Vertrag eine möglichst vollständige Absicherung aller nur denkbaren Risiken, unabhängig von der tatsächlich Gefährdungssituation bei der einen oder anderen Gefahrengruppe in dieser Apotheke. Beide Varianten haben ihre Vor- und Nachteile, die je nach individueller Situation wirksam werden.
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12.12.2013 – Urheberrecht - Kommission startet öffentliche Konsultation

APOTHEKE – Steuer & Recht

Die Europäische Kommission hat am 05.12.2013 im Rahmen ihrer Arbeiten zur Überarbeitung und Modernisierung des EU-Urheberrechts eine öffentliche Konsultation eingeleitet.
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11.12.2013 – Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

APOTHEKE – Steuer & Recht

Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehend erfolgt. § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fingiert das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses ausschließlich bei fehlender Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis des Verleihers.
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06.12.2013 – Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems mit variabler Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung

APOTHEKE – Steuer & Recht

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 04.12.2013 entschieden, dass die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung nicht entgegensteht, wenn die Entscheidung über die Auswahl des Rechtsanwalts beim Versicherungsnehmer liegt und die Grenze des unzulässigen psychischen Drucks nicht überschritten wird.
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30.11.2013 – Empfehlungs-E-Mail kann Ärger verursachen

APOTHEKE – Steuer & Recht

Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist dies nicht anders zu beurteilen als eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail des Unternehmens selbst.
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27.11.2013 – Fälligkeitstermin von Sozialabgaben verschieben - BdSt fordert Erleichterungen für Arbeitgeber

APOTHEKE – Steuer & Recht

In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD steht der Fälligkeitstermin für Sozialversicherungsbeiträge zur Debatte. Der BdSt kritisiert die bestehende Regelung bereits seit langem und fordert Änderungen. So sollte der Fälligkeitszeitpunkt künftig auf den 10. des Folgemonats verschoben werden. Damit würden die Fälligkeitstermine für die Lohnsteuer und für die Sozialversicherungsbeiträge auf denselben Tag fallen. Dies wäre zugleich ein bedeutender Beitrag zur Rechtsvereinfachung und zum Bürokratieabbau.
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24.11.2013 – Bei Kündigungsschutzklage nach Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters

APOTHEKE – Steuer & Recht

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers geht nach § 80 Abs. 1 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die bestehenden Arbeitsverhältnisse auf den Insolvenzverwalter über. Eine Kündigungsschutzklage ist dann gegen den Insolvenzverwalter in seiner Eigenschaft als Partei kraft Amtes zu richten, und zwar auch dann, wenn die Kündigung noch vom Insolvenzschuldner erklärt wurde.
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24.11.2013 – Apotheker verliert Approbation und Betriebserlaubnis

APOTHEKE – Steuer & Recht

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit zwei Urteilen vom 29. Oktober 2013 die Klagen eines Apothekers aus Bonn gegen den Widerruf seiner Approbation bzw. die Rücknahme seiner Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke abgewiesen.
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02.11.2013 – Kein Anspruch auf "Weihnachtsgeschenk"

APOTHEKE – Steuer & Recht

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der an einer betrieblichen Weihnachtsfeier nicht teilgenommen hat, keinen Anspruch auf das bei dieser Gelegenheit an die anwesenden Mitarbeiter verschenkte iPad mini im Wert von ca. 400 Euro hat.
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02.11.2013 – Patentrechtsnovelle verkündet

APOTHEKE – Steuer & Recht

Das Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes wurde am 29.10.2013 verkündet (BGBl. I S. 3830). Durch das Gesetz sollen die Verfahrensabläufe beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), insbesondere in Patentsachen, praxisgerecht optimiert werden. Die Verfahren vor dem DPMA sollen transparenter, effizienter und flexibler werden.
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02.11.2013 – Versicherer muss Reparaturkosten in freier Werkstatt übernehmen

APOTHEKE – Wissen & Tipps

Die Garantie von Gebrauchtwagen kann nicht mit der Bedingung verknüpft werden, Reparaturen nur in einer Vertragswerkstatt durchführen zu lassen. Der Bundesgerichtshof entschied gestern in einem Fall, dass eine solche Klausel den Kunden unangemessen benachteilige. Der Versicherer muss nun die Reparaturkosten des Klägers, der für eine Motorreparatur eine freie Werkstatt gewählt hatte, übernehmen.
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02.11.2013 – Chirurg muss 220.000 Euro Schmerzensgeld zahlen

APOTHEKE – Steuer & Recht

Ein Facharzt für Chirurgie schuldet einem Patienten 220.000 Euro Schmerzensgeld, weil er den Patienten über die Risiken einer Darmspiegelung unzureichend aufgeklärt hat. Der Patient erlitt als Folge der Darmspiegelung eine Darmperforation mit schwerwiegenden Komplikationen.
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22.10.2013 – Bundeskabinett beschließt Erhöhung der Bemessungsgrenzen

APOTHEKE – Wissen & Tipps

Ab 2014 gelten neue Bemessungsgrenzen. Dies hat das Kabinett beschlossen. Auch die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung wird sich erhöhen.
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22.10.2013 – Zukunftssicherungsleistungen und 44-Euro-Freigrenze

APOTHEKE – Steuer & Recht

Es wurde die Frage aufgeworfen, ob für Beiträge des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers (z. B. private Pflegezusatzversicherung und Krankentagegeldversicherung) die 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge (§ 8 Abs. 2 Satz 9 EStG; ab 2014: § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG) anzuwenden ist.
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19.10.2013 – Neue Beitragsbemessungsgrenzen ab 2014

APOTHEKE – Steuer & Recht

Die Löhne und Gehälter in Deutschland sind im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Deshalb ändern sich 2014 die Beitragsbemessungsgrenzen der Kranken- und Rentenversicherung. Die entsprechende Verordnung hat das Kabinett beschlossen.
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19.10.2013 – Diskriminierung wegen des Geschlechts?

APOTHEKE – Steuer & Recht

Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist weder die Kündigung selbst noch ein "Festhalten" an der Kündigung Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts.
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19.10.2013 – Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Löschung der Marke "test"

APOTHEKE – Steuer & Recht

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17.10.2013 über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke "test" der Stiftung Warentest entschieden.
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13.10.2013 – Reform des steuerlichen Reisekostenrechts - Grundsätze ab dem 01.01.2014

APOTHEKE – Steuer & Recht

Mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 285, BStBl I S. 188) wurden die bisherigen steuerlichen Bestimmungen zum steuerlichen Reisekostenrecht neu geregelt. Davon abweichende Regelungen der Lohnsteuer-Richtlinien 2013 sind nicht mehr anzuwenden.
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