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14.12.2014 – Zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der - unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige - V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der bislang umstrittenen Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen einzelne Wohnungseigentümer vor Gericht verlangen können, dass Störungen des gemeinschaftlichen Eigentum unterbleiben. Er hat entschieden, dass eine individuelle Rechtsverfolgung nicht mehr möglich ist, wenn die Wohnungseigentümer mehrheitlich beschlossen haben, dass ihre Ansprüche gemeinschaftlich geltend gemacht werden sollen.
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14.12.2014 – Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich am 10.12.2014 in einer Entscheidung mit der Umlage von Warmwasserkosten auf den Mieter im Falle eines hohen Wohnungsleerstands in einem Mehrfamilienhaus beschäftigt.
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14.12.2014 – Unseriöse Geschäftspraktiken: Lästige Werbeanrufe unterbinden

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Nach wie vor sind viele Verbraucher mit unerwünschter Telefonwerbung konfrontiert. Dagegen kann man eine ganze Menge tun. Mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat die Bundesregierung den Verbraucherschutz bei ungebetenen Werbeanrufen weiter verstärkt.
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14.12.2014 – Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings (§§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) kann zwar verwirken, dafür genügen jedoch ein bloßes "Zuwarten" oder die Untätigkeit des Anspruchstellers nicht.
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09.11.2014 – Unfall bei einem Fußmarsch zu einer weiter entfernten Bushaltestelle als Arbeitsunfall anzuerkennen

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Urteil des Sozialgerichts Heilbronn rechtskräftig: Unfall auf längerem Fußmarsch zu weiter entfernt liegender Bushaltestelle als Arbeitsunfall anerkannt, obwohl deutlich nähere Haltestelle am Wohnort liegt.
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09.11.2014 – Telefonieren bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt

SICHERHEIT – Steuer & Recht

aktuell-sicherheit-40318-Telefonieren bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist.
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09.11.2014 – Unfallrente aufgrund posttraumatischer Belastungsstörung nach Notlandung?

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Eine "Unfallrente" erhalten Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit infolge Arbeitsunfalles dauerhaft gemindert ist. Infolge heißt, dass der Gesundheitsschaden kausal auf den Unfall zurückzuführen ist.
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09.11.2014 – Zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 06.11.2014 entschieden, dass die Werbung für eine Brille mit dem hervorgehobenen Hinweis auf die kostenlose Abgabe einer Zweitbrille gegen das Heilmittelwerberecht verstoßen kann.
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21.09.2014 – Zur fristlosen Kündigung wegen Verletzung des Mietvertrages - Beleidigung eines Mitmieters

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Eine Mieterin, die wiederholt gegen die Pflicht verstößt, ihren Hund anzuleinen, und die einen Mitmieter nach einer Attacke durch ihren Hund als Rechtsradikalen beleidigt, darf der Vermieter fristlos kündigen.
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21.09.2014 – Zur Angabe der Flugzeiten in einer Reisebestätigung

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Reiseveranstalter in einer Reisebestätigung davon absehen darf, genaue Uhrzeiten für Hin- und Rückflug anzugeben.
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21.09.2014 – Ausfall des Höhepunktes einer Schiffsreise stellt Reisemangel dar

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Bei einer siebzehntägigen Schiffsreise kann der Ausfall des Höhepunktes der Reise zu einem Minderungsrecht von 20 Prozent führen, nicht jedoch zu einem Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit.
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11.09.2014 – Kein Anspruch des Mieters auf eine behindertengerechte Bedienbarkeit von Rollläden

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Mieter hat keinen Anspruch auf eine behindertengerechte Bedienbarkeit von Rollläden, wenn dies nicht im Mietvertrag festgelegt wurde und der Umbau der Rollladensysteme lediglich eine Erhaltungsmaßnahme und keine Modernisierung ist.
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11.09.2014 – 50.000 Euro Schmerzensgeld nach Funktionsverlust der linken Schulter

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Einer Patientin, die ihre linke Schulter nach einer fehlerhaft gewählten und fehlerhaft durchgeführten Schulteroperation nicht mehr einsetzen kann, steht ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro zu. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 01.07.2014 unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Arnsberg entschieden.
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11.09.2014 – Reisevermittler darf Kunden keine Versicherungen aufdrängen

SICHERHEIT – Versichern & Vorsorgen

Der Internet-Reisevermittler Opodo darf Kunden nicht durch eine irreführende Buchungsgestaltung und unseriöse Warnhinweise zum Abschluss von Reiseversicherungen verleiten. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Die Richter verpflichteten den Vermittler außerdem dazu, die für die meisten Zahlungsweisen erhobene Servicepauschale von Anfang an in den Flugpreis einzurechnen.
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11.09.2014 – Erhebliche Steuerschulden können Passentziehung rechtfertigen

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Einem Steuerpflichtigen mit erheblichen Steuerschulden kann der Reisepass entzogen werden, um zu verhindern, dass er sich seinen finanziellen Verpflichtungen entzieht. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
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11.09.2014 – Wenig Veränderungen in den Regionalklassen der Kraftfahrtversicherung

SICHERHEIT – Versichern & Vorsorgen

Nach der aktuellen Regionalstatistik des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) gibt es in der Kfz-Haftpflichtversicherung nur wenige Veränderungen. Für fast 74 Prozent der Autofahrer bleibt alles beim Alten, jeweils rund 13 Prozent der Fahrzeuge werden herauf- oder heruntergestuft.
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27.08.2014 – Vertrauen auf Blinklicht oder Wartepflicht?

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der für Verkehrsrecht zuständige 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seinem Urteil vom 20. August 2014 über einen Rechtsstreit nach einem Verkehrsunfall entschieden, dem eine häufig auftretende Straßenverkehrssituation zugrunde lag. Ein grundsätzlich wartepflichtiger Verkehrsteilnehmer hatte auf das Blinklicht des Vorfahrtberechtigten vertraut und war auf die Vorfahrtstraße eingebogen. Beim Einbiegen in die vorfahrtberechtigte Straße kam es zum Zusammenstoß mit dem blinkenden Fahrzeug.
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27.08.2014 – Wohnungskündigung wegen nächtlicher quietschender Kettenschaukel rechtens

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Quietschende Geräusche in einer Wohnung nachts über einen längeren Zeitraum hinweg sind nicht sozialadäquat und berechtigen den Vermieter zur Kündigung.
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27.08.2014 – Keine Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bei- oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel trifft ihn regelmäßig keine Pflicht, sich nach einem durch eine vorherige Beschilderung angeordnetem Überholverbot zu erkundigen. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 18.06.2014 unter Aufhebung eines Urteils des Amtsgerichts Olpe entschieden.
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20.07.2014 – Schenkung oder Darlehen der Ex-Schwiegereltern? Zur Frage des Nachweises einer Darlehensvereinbarung

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Eine sieben Jahre nach Trennung und fünf Jahre nach Scheidung eingereichte Klage der Ex-Schwiegereltern gegen ihre vormalige Schwiegertochter auf Rückzahlung eines angeblichen Darlehens wurde abgewiesen. Den Klägern gelang es nicht nachzuweisen, dass sie 18 Jahre vor der Klage einen Darlehensvertrag mit ihrer Schwiegertochter geschlossen hatten.
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