POLITIK – BETÄUBUNGSMITTEL

Berlin - Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Empfehlung des Sachverständigenausschusses für Betäubungsmittel (BTM), Cannabisextrakt in Fertigarzneimitteln zur medizinischen Verwendung verkehrsfähig zu machen. Dies sei der erste Schritt, um die Versorgung von Patienten mit Cannabis-haltigen Arzneimitteln zu verbessern.
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POLITIK – RICHTLINIENENTWURF

Brüssel - Fachärzte und eigens geschultes Klinikpersonal sollen in Zukunft in ganz Europa Organtransplantationen erleichtern. Täglich sterben allein in Deutschland im Schnitt drei Menschen, weil keine Organe zur Transplantation zur Verfügung stehen. Eine neue EU-Richtlinie soll das ändern.
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POLITIK – MONOPOLKOMMISSION

Berlin - Um den Wettbewerb zwischen Apotheken zu verschärfen, will der Vorsitzende der Monopolkommission, Professor Dr. Justus Haucap, den Apothekenabschlag freigeben. Nach seinem Modell entfällt die Zuzahlung für Arzneimittel, die Versicherten zahlen stattdessen das Honorars des Apothekers von derzeit 8,10 Euro abzüglich Kassenabschlag. Aus diesem Betrag könnten die Apotheken Rabatte gewähren. „So könnte ein sanfter Preiswettbewerb unter Apotheken entstehen", sagte Haucap bei einem Kongress des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken (BVDVA).
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POLITIK – AOK-RABATTVERTRÄGE

Berlin - Weil Apotheken bei den AOK-Rabattverträgen bestimmte Quoten erfüllen sollen, gehen die Generikahersteller auf die Barrikaden. Der Branchenverband Pro Generika wirft der AOK Mecklenburg-Vorpommern vor, die Apotheken hinters Licht zu führen: Die Kasse spiegele den Apothekern vor, dass die Rechtslage in Sachen identische Packungsgröße eindeutig geklärt sei. „Gerade das ist aber nicht der Fall", so Pro Generika-Chef Peter Schmidt in einem Brief an den Vorsitzenden der AOK Mecklenburg-Vorpommern, Friedrich-Wilhelm Bluschke.
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POLITIK – ARZNEIMITTELZULASSUNG

Berlin - Angesicht des bereits seit Jahren bestehenden Antragsstaus beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) fordert der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH), die Zulassung für bestimmte Arzneimittel zu vereinfachen. Um die gesetzliche Bearbeitungsfrist von sieben Monaten einzuhalten, schlägt der BAH vor, die Verfahrensabläufe beim BfArM weiter zu straffen und neue Zulassungswege zu beschreiten.
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POLITIK – BUNDESTAG

Berlin - Der Gesundheitsausschuss des Bundestags beschäftigt sich heute mit dem Arzneimittel-Sparpaket des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP werden einen Änderungsantrag zum GKV-Änderungsgesetz einbringen. Die öffentliche Anhörung findet am 19. Mai statt. Die Regelungen zu den Arzneimittelpreisen sollen im August in Kraft treten.
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POLITIK – RICHTLINIENENTWURF

Brüssel - Fachärzte und eigens geschultes Klinikpersonal sollen in Zukunft in ganz Europa Organtransplantationen erleichtern. Täglich sterben allein in Deutschland im Schnitt drei Menschen, weil keine Organe zur Transplantation zur Verfügung stehen. Eine neue EU-Richtlinie soll das ändern. Die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten einigten sich auf einen Entwurf für das neue Gesetz, wie der Europaabgeordnete Dr. Peter Liese (CDU) mitteilte.
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POLITIK – HILFSMITTELVERSORGUNG

Berlin - Im Streit um die Hilfsmittelversorgung haben sich die Berliner Apotheker durchgesetzt: Auch Apotheken, die seit April 2007 gegründet oder übernommen wurden, dürfen automatisch Hilfsmittel mit der AOK Berlin-Brandenburg abrechnen. In einem Gespräch einigten sich der Berliner Apotheker-Verein (BAV) und die Kasse darauf, dass die Mitgliedschaft im BAV für alle Apotheken automatisch die Beitrittserklärung zum Hilfsmittelversorgungsvertrag beinhaltet.
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POLITIK – KRANKENHAUSAPOTHEKER

Berlin - Professor Dr. Irene Krämer, Direktorin der Apotheke der Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, ist neue Präsidentin des Bundesverbands Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA). Zum Vizepräsidenten bestimmte die Mitgliederversammlung Dr. Torsten Hoppe-Tichy. Der bisherige Präsident Holger Hennig wird satzungsgemäß zweiter Vizepräsident. Schatzmeisterin Pamela Kantelhardt und Schriftführer Dr. Martin Hug wurden in ihren Ämtern bestätigt. Der ADKA wählt turnusgemäß alle zwei Jahre ein neues Präsidium.
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POLITIK – GESUNDHEITSPOLITIK

Berlin - Der Streit um die Gesundheitspolitik innerhalb der CSU ist nach Angaben ihres Landesgruppenchefs im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, beigelegt: „In der Gesundheitspolitik gehen wir im Gleichschritt in die richtige Richtung." Am Vorabend war Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) zur Sitzung der Landesgruppe nach Berlin gekommen.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Nach der Ankündigung der Barmer GEK, spätestens 2011 einen Zusatzbeitrag zu verlangen, hat die SPD-Gesundheitsexpertin Dr. Carola Reimann Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) vorgeworfen, wichtige Reformen auf die Zeit nach der NRW-Wahl zu verschieben: „Diese Tatenlosigkeit lässt die Kosten im Gesundheitswesen immer weiter aus dem Ruder laufen. Am Ende müssen das allein die Versicherten über die Zusatzbeiträge finanzieren", so die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die Barmer GEK muss spätestens 2011 Zusatzbeitrag von ihren Versicherten erheben. „In diesem Jahr hängt es davon ab, ob weitere Kostensenkungsmaßnahmen wirksam werden, beispielsweise im Arzneimittelbereich", sagte die Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK, Birgit Fischer, der Südwest Presse. Die Lage müsse von Monat zu Monat neu beurteilt werden.
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POLITIK – NRW-WAHL

Berlin - Die Wahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai könnte die Handschrift der Bundesregierung markant verändern: Sollte Schwarz-Gelb in Düsseldorf abgewählt werden, würden CDU, CSU und FDP im Bundesrat ihre Mehrheit mit derzeit 37 Stimmen verlieren.
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POLITIK – PICK-UP-VERBOT

Berlin - Das von der Bundesregierung beschlossene Pick-up-Verbot soll laut dem gesundheitspolitischen Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), bereits zum Jahreswechsel in Kraft treten. „Wir schließen die Gesetzeslücke, 'Pick up' wird spätestens Anfang 2011 nicht mehr möglich sein. Notfalls geht das bis vor das Bundesverfassungsgericht", sagte Spahn gegenüber Bild.de.
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POLITIK – KOMATRINKEN

Berlin - Die Bundestagsfraktion der Grünen strebt im Kampf gegen das Komatrinken eine Einschränkung der Alkoholwerbung an. Werbespots für Bier und Schnaps sollten nicht so aufgemacht sein, dass sie Jugendliche ansprechen, sagte der Jugendexperte der Fraktion, Kai Gehring.
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POLITIK – GESUNDHEITSMINISTERIUM

München - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) hat sich enttäuscht über dieGesundheitsminister der Länder mit SPD-Regierungsbeteiligung geäußert. Auf seine Einladung für ein Gespräch über den Ärztemangel auf dem Land und in Kleinstädten habe es von diesen Ländern nur Absagen oder gar keine Antwort gegeben, sagte Rösler dem Nachrichtenmagazin Focus. Das Gespräch sei für den 6. Mai geplant gewesen.
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POLITIK – GESUNDHEITSPRÄMIE

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) hat seine Pläne bekräftigt, den Einstieg in die Gesundheitsprämie mit steuerfinanzierten Ausgleichszahlungen sozial abzufedern. „Sie brauchen keine zweistelligen Milliardenbeiträge, um den Sozialausgleich zu finanzieren", sagte Rösler.
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POLITIK – PHARMAPAKET

Berlin - Die deutschen Reimporteure haben mit Erleichterung auf den Beschluss des Gesundheitsausschusses im Europäischen Parlament (ENVI) reagiert, das Umverpacken von Arzneimitteln auch weiterhin zu erlauben. Der Ausschuss habe mit Augenmaß entschieden, teilte der Verband der Arzneimittelimporteure Deutschland (VAD) mit.
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POLITIK – PARENTERALE REZEPTUREN

Berlin - Die Zytostatika-Ausschreibung der AOK Berlin-Brandenburg ist nach Ansicht der Vergabekammer des Bundes rechtmäßig. Einige Apotheken hatten gegen die Ausschreibung geklagt und die Frage gestellt, ob der Abschluss von exklusiven Selektivverträgen mit den übrigen Bestimmungen des Sozial- und Arzneimittelrechtes vereinbar ist.
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POLITIK – VERSANDHANDEL

Berlin - Das geplante Pick-up-Verbot gewinnt an Fahrt: Noch vor der Sommerpause werde eine entsprechende Regelung vorgelegt, versprach Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, auf dem Wirtschaftsforum des Deutschen Apothekerverbandes (DAV). Rechtliche Bedenken müssten notfalls durch das Bundesverfassungsgericht geklärt werden.
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