FINANZEN – Steuer & Recht

Es kann eine arglistige Täuschung sein, wenn die Bank bei einem Kunden den Irrtum erweckt, dass er sich nicht einseitig, sondern nur mit ihrer Zustimmung aus dem Darlehensvertrag lösen kann.
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FINANZEN – Wissen & Tipps

Das Bundesministerium der Finanzen hat zu verschiedenen Auslegungsfragen zum Investmentsteuergesetz Stellung genommen.
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FINANZEN – Wissen & Tipps

Das Bundesministerium der Finanzen hat ein Schreiben zur vorläufigen Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren veröffentlicht.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Finanzminister von zehn EU-Staaten haben sich am 06.05.2014 in Brüssel auf eine Finanztransaktionssteuer geeinigt. Diese soll ab dem Jahr 2016 eingeführt werden und zunächst nur für Aktien und für „bestimmte Derivate" gelten.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in Sachen Fremdwährungsdarlehen für die Verbraucher eingesetzt. Diese müssen die wirtschaftlichen Folgen einschätzen können.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat über die Wirksamkeit sogenannter Zinsanpassungsklauseln und deren Folgen für den Bankkunden entschieden.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Bei unbefugten Abhebungen mit einer Originalkarte mit Eingabe der PIN spricht alles dafür, dass der Karteninhaber die PIN nicht sorgfältig verwahrt hat und deshalb ein unbefugter Dritter die PIN erfahren hat.
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FINANZEN – Steuer & Recht

In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) zur Frage des Abzugs nachträglicher Schuldzinsen nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht geäußert.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der 9. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 25. Februar 2014 (Az. 9 K 840/12 K,F) entschieden, dass die bestandskräftige Feststellung des steuerlichen Einlagekontos nicht nach § 129 AO berichtigt werden kann, wenn das Finanzamt den in der Erklärung angegebenen Wert von null Euro übernommen hat.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind.
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FINANZEN – Steuer & Recht

„Renditen“ aus einer Beteiligung an der Business Capital Investors Corporation (BCI) müssen als Kapitaleinkünfte versteuert werden, wenn sie bis Anfang 2010 gutgeschriebenen wurden. Dies entschied das Finanzgericht Köln.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Wie viel wissen die Deutschen über Steuern&Co? Das wollte die Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. herausfinden und ließ Arbeitnehmer, Rentner und Pensionäre testen. Gemeinsam mit dem Politik- und Sozialforschungsinstitut forsa haben die Experten für Einkommensteuerfragen einen Fragenkatalog zum Thema Steuern entwickelt. Fazit: Je mehr Antwortmöglichkeiten, desto mehr kamen die Befragten ins Schwimmen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Commerzbank in zwei Fällen wegen mangelhafter Beratung verurteilt. Weil sie Anleger nicht ausreichend über die möglichen Probleme beim Anteilsverkauf eines offenen Immobilienfonds informiert hatte, muss Deutschlands zweitgrößte Privatbank dafür nun Schadensersatz zahlen. Das Urteil ist auch auf andere Anleger offener Immobilienfonds übertragbar.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Ratingagenturen haben eine zentrale Machtstellung auf den Finanzmärkten. Sie gelten als Mitauslöser der Finanz- und Wirtschaftskrise und bedürfen deshalb einer strengeren Regulierung.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat sich am 29.04.2014 in zwei Verfahren mit der Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds befasst.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Das Landgericht Düsseldorf hat am 25.04.2014 die Schadensersatzklage der Ärzte- und Apothekerbank gegen fünf ihrer ehemaligen Vorstände abgewiesen und den Widerklagen von drei Ex-Vorständen stattgegeben.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Große Koalition hat sich grundsätzlich für den Erhalt der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ausgesprochen. In einer Sitzung des Finanzausschusses am 02.04.2014 lehnten CDU/CSU- und SPD-Fraktion einen Antrag der Linksfraktion (Bt-Drs.: 18/556) auf Abschaffung dieses Instruments ab.
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FINANZEN – Wissen & Tipps

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen mehrerer Gesellschaften der Infinus-Gruppe ist am 01.04.2014 in Dresden eröffnet worden. Betroffen ist unter anderem die Muttergesellschaft Future Business KGaA (FuBus). In einem Statement anlässlich der Verfahrenseröffnung hat der Insolvenzverwalter Dr. Bruno Kübler die Komplexität des Verfahrens betont.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Abgabenlast durch direkte Steuern und Sozialabgaben ist im Zeitraum zwischen 1998 und 2012 tendenziell gesunken. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (Bt-Drs.: 18/954) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Bt-Drs.: 18/811).
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Bedingungen die Anwendung der Verwirkung des Anspruchs auf die vertraglich vereinbarten Zinsen als Sanktion für die Verletzung der vorvertraglichen Verpflichtung des Kreditgebers zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
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