POLITIK – BUNDESGERICHTSHOF

Berlin - Apotheken verstoßen aus Sicht des Bundesgerichtshofs (BGH) grundsätzlich gegen arzneimittelrechtliche Vorgaben, wenn sie Rabatte beim Verkauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel gewähren. Laut der jetzt vorliegenden Begründung des Gerichts fallen Gutscheine von geringem Wert aber unter die Bagatellgrenze. Die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) wird dann von dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) in Verbindung mit dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) ausgestochen.
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POLITIK – BUNDESGERICHTSHOF

Berlin - Einheitliche Arzneimittelpreise dienen aus Sicht des Bundesgerichtshofs (BGH) dem Schutz der Verbraucher, da sie eine flächendeckende und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln gewährleisten. Die deutsche Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) soll laut der jetzt veröffentlichten Urteilsbegründung in den Verfahren um Rx-Boni einen Preiswettbewerb bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verhindern.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

München - Die Bundesregierung nimmt sich mehr Zeit für das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG). Das Gesetz soll mit dem GKV-Finanzierungsgesetz (GKVFinG) zusammengeführt werden. Das Gesetz soll am 8. November abschließend im Gesundheitsausschuss des Bundestages beraten werden.
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POLITIK – AMNOG

München - Die Regierung will die Apotheken bei den geplanten Einsparungen nicht stärker belasten als den Großhandel. Auf dem Deutschen Apothekertag in München stellte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn ein neues Konzept zur Diskussion: Insgesamt sollten jeweils 200 Millionen Euro bei Großhandel und Apotheken gespart werden. Die Apotheker signalisierten Gesprächsbereitschaft.
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POLITIK – DEUTSCHER APOTHEKERTAG

München - Die Bundesregierung beschäftigt sich nach der Anhörung zum Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) aktuell noch einmal mit der Umstellung der Großhandelsvergütung. „Wir befinden uns jetzt in der Feinjustierung", sagte Gesundheits-Staatssekretär Stefan Kapferer beim Deutschen Apothekertag in München. Noch in diesem Monat solle abschließend darüber beraten werden.
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POLITIK – AMNOG

Berlin - Die Schnellbewertung von neu zugelassenen Arzneimitteln wird voraussichtlich nicht zum Jahreswechsel starten. Die Bundesregierung hält eine Übergangsfrist für Arzneimittel, die im ersten Halbjahr 2011 zugelassen werden, für erforderlich. Dies geht aus der Gegenäußerung der Regierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) hervor. Zuvor hatten sich die Länder gegen den sofortigen Start ausgesprochen.
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POLITIK – AMNOG

Berlin - Die Bundesregierung hält weiterhin an den Plänen zur Mehrkostenregelung fest. Entgegen der Empfehlung des Bundesrates sollen laut Koalition Patienten gegen Aufschlag auch ein Medikament erhalten dürfen, für das die Krankenkassen keine Rabattverträge abgeschlossen haben. Die Versicherten würden damit „in ihrer Selbstverantwortung gestärkt".
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POLITIK – CLOPIDOGREL

Berlin - Datenpanne bei der AOK: Zum Start der 5. Rabattvertragsrunde gibt es ausgerechnet bei dem wichtigen Wirkstoff Clopidogrel Probleme. In Bayern und Baden-Württemberg werden in der Apotheken-Software falsche Rabattarzneimittel angezeigt. Neben dem exklusiven Rabattpartner TAD Pharma erscheint in Bayern auch das Original Iscover von Bristol-Myers Squibb, in Baden-Württemberg wird zusätzlich das Präparat von Actavis angezeigt. Beide Krankenkassen haben die Apotheker gestern per Fax über den Fehler informiert. Die falsche Softwareanzeige soll zum 1. November behoben werden.
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POLITIK – DEUTSCHER APOTHEKERTAG

München - Nachdem Deutschlands größte Apothekenkooperation Linda in einem Pilotprojekt Pick-up-Stellen in Apotheken testet, versucht die ABDA die Reihen in der Apothekerschaft zu schließen. Auf der Hauptversammlung des Deutschen Apothekertags in München wurde soeben mit großer Mehrheit eine Resolution für ein gesetzliches Pick-up Verbot und gegen Abholstationen für Arzneimittel von und in Apotheken verabschiedet.
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POLITIK – VIDEO-INTERVIEW PHAGRO

München - Zwischen Großhandel und Apotheken ist es im Gesetzgebungsverfahren zum Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) zu Spannungen gekommen. Weil die schwarz-gelbe Koalition die vom Großhandelsverband Phagro geforderte Umstellung des Honorars zum Anlass für Margenkürzungen nehmen will, fürchten die Apotheken dramatische Einbußen. APOTHEKE ADHOC sprach mit Phagro-Chef Dr. Thomas Trümper über die Verantwortung der Großhändler, einen möglichen gemeinsamen Weg und die Kampagne der Apotheken.
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POLITIK – HERSTELLERRABATT

Berlin - Auch Privatpatienten sollen vom Herstellerrabatt profitieren. Zu Details hat sich nun Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) mit Gesundheitsexperten von Union und FDP verständigt. Demnach müssen die Privaten Krankenversicherungen (PKV) die Einsparungen an die Versicherten weitergeben - zum Beispiel durch Prämienermäßigung oder durch Vermeidung beziehungsweise Begrenzung von Prämienerhöhungen.
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POLITIK – DEUTSCHER APOTHEKERTAG

Berlin - Die Bundesregierung will offenbar noch in diesem Jahr einen offiziellen Entwurf zur Novellierung der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) vorlegen. Dies stellte Gesundheits-Staatssekretär Stefan Kapferer beim Deutschen Apothekertag in München in Aussicht. Anschließend solle im Rahmen des üblichen Verfahrens über die Einzelheiten gesprochen werden.
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POLITIK – ABDA-UMFRAGE

Berlin - Patienten bewerten die Leistungen der Apotheken mit der Schulnote 2,1. Das ist das Ergebnis einer Umfrage unter 1000 Verbrauchern über 18 Jahren, die die ABDA beim Forsa-Institut in Auftrag gegeben hat. Mehr als acht von zehn Befragten gaben an, dass ihnen Not- und Botendienste, eine flächendeckende Versorgung sowie Informationen und Schutz vor Fälschungen besonders wichtig seien.
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POLITIK – GKV-FINANZIERUNG

Berlin - Nach der Einigung auf höhere Honorare für Deutschlands Kassenärzte rechnet Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) nicht mit höheren Zusatzbeiträgen für die Versicherten im kommenden Jahr. Er sagte im Deutschlandradio Kultur, es werde im nächsten Jahr deswegen kein Defizit geben. „Die Krankenkassen werden nicht gezwungen sein, einen zusätzlichen Zusatzbeitrag zu erheben."
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POLITIK – ENTWICKLUNGSHILFE

New York - Der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria muss in den nächsten drei Jahren mit weniger Geld als erhofft auskommen. Am Ende der zweitägigen Geberkonferenz gab es Zusagen in Höhe von 11,7 Milliarden Dollar (8,5 Milliarden Euro). Das ist deutlich weniger als der auf mindestens 13 Milliarden Dollar angemeldete Finanzbedarf für die Jahre 2011, 2012 und 2013. Allerdings ist es mehr als in den drei Jahren zuvor: Bei der Geberkonferenz 2007 in Berlin waren für das globale Projekt 9,7 Milliarden Dollar versprochen worden.
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POLITIK – PERSONALIE

Berlin - Die Personalie um die Nachfolge von Professor Dr. Johannes Löwer als Präsident des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist entschieden: Wie bereits vorab bekannt geworden war, wird Dr. Walter Schwerdtfeger das Amt im November übernehmen. Das Bundeskabinett hat den Wechsel vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) zur Arzneimittelbehörde nun beschlossen.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE

Berlin - Die Deutsche Gesellschaft für Schmerztherapie (DGS) fordert, Opioide aus der Austauschpflicht der Rabattvetrträge zu nehmen. Die Betäubungsmittel seien eine kritische Substanzklasse für die Substitution, so die DGS am Rande des Schmerzkongresses in Mannheim.
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POLITIK – KOSTENERSTATTUNG

Berlin - Der GKV-Spitzenverband hat sich gegen die Ausweitung der Kostenerstattung auf Ebene der Krankenkassen ausgesprochen. „Die Kostenerstattung ist ein Fremdkörper im System der gesetzlichen Krankenversicherung", erklärte die Verbandschefin Dr. Doris Pfeiffer in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau (FR).
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POLITIK – DEUTSCHER APOTHEKERTAG

München - Die mit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) verbundenen Belastungen der Apotheken werden eines der zentralen Themen beim Deutschen Apothekertag in München sein. „Die Umstellung des Großhandelshonorars ist nicht notwendig, sondern ein massiver Fehler", sagte ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf bei der Auftaktpressekonferenz in München. „Hier werden wir abkassiert", so Wolff. „Das ist ungerecht und unverhältnismäßig. Das ist Raubbau an der Apotheke."
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die Koalition will die Kostenerstattung attraktiver machen. Details für die freiwillige Option, bei der auch gesetzlich Versicherte ihren Arzt zunächst selbst bezahlen und die Rechnung anschließend bei ihrer Krankenkasse einreichen, stellte die CDU/CSU-Fraktion im Gesundheitsausschuss des Bundestags vor.
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