POLITIK – PFLEGE

München - Bayern soll als erstes Bundesland eine so genannte Pflegekammer bekommen. Diese Körperschaft des öffentlichen Rechts solle die Interessen der mehr als 100 000 ausgebildeten Pflegekräfte im Freistaat vertreten, schreibt die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Pläne von Bayerns Gesundheitsminister Dr. Markus Söder (CSU).
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POLITIK – PFLEGE

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hält an der von Union und FDP angestrebten privaten Pflege-Zusatzversicherung fest. „Grundlage der Beratungen wird der Koalitionsvertrag sein", stellte ein BMG-Sprecher klar. Entgegen Spekulationen habe es zur Frage der Finanzierung noch keine politischen Beratungen gegeben.
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POLITIK – PATIENTENINFORMATIONEN

Berlin - Die Unabhängige Arzneimittelberatung an der Technischen Universität Dresden weitet ihren telefonischen Service aus: Ab März sollen Patienten bei Fragen zu Medikamenten nicht nur halbtags, sondern wieder ganztägig von Montag bis Freitag anrufen können. Hintergrund ist ein Wechsel in der Finanzierung: Die Beratung soll erneut Teil der „Unabhängigen Patientenberatung Deutschland" (UPD) werden, die Mitte Februar ihre Arbeit sukzessive aufnimmt.
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POLITIK – APOTHEKENBETRIEBSORDNUNG

Berlin - Nachdem das Verwaltungsgericht Minden Kosmetikbehandlungen in Apotheken untersagt hat, fordert der Apothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL) klare gesetzliche Grundlagen in der neuen Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO). Apotheken müssten Ertragschancen jenseits der Arzneimittelversorgung wahrnehmen dürfen.
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POLITIK – VERSICHERTENINFORMATIONEN

Berlin - Bei Ärger mit Ärzten, Kliniken oder Krankenkassen können Patienten bald wieder bundesweit unabhängige Experten um Rat fragen. Am 15. Februar soll die kostenlose Beratungshotline der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) freigeschaltet werden. Das Beratungsangebot vor Ort soll so schnell wie möglich schrittweise wieder hochgefahren werden.
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POLITIK – KRANKENHÄUSER

Berlin - Zwei Monate vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg will die Landesregierung die Struktur der Universitätskliniken reformieren. Um den Land mehr direkte Eingriffsmöglichkeiten sowie eine engere Aufsicht über die Kliniken zu ermöglichen, soll eine Versammlung aus Landtagsabgeordneten und Ministerialbeamten einberufen werden. Die so genannte "Gewährträgerversammlung" soll über die strategische Gesamtplanung der Krankenhäuser entscheidet.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) sieht nach einem Bericht des Handelsblatts keinen Spielraum für eine Beitragssenkung bei den Krankenkassen. In der schwarz-gelben Koalition stieß die Forderung der SPD, einen Teil der Überschüsse von 12 Milliarden Euro über eine Beitragssenkung an die Versicherten zurückzugeben, auf Ablehnung.
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POLITIK – ZUSATZBEITRÄGE

Berlin - Wegen der Erhebung von Zusatzbeiträgen haben im vergangenen Jahr hunderttausende Versicherte ihre Krankenkasse gewechselt. Allein der DAK kehrten innerhalb von zwölf Monaten rund 460.000 Versicherte den Rücken, die Zahl der Mitglieder sank bis Anfang 2011 auf 5,8 Millionen, wie die Leipziger Volkszeitung nach einer Umfrage unter mehreren Kassen berichtet.
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POLITIK – PHARMAHERSTELLER

Berlin - Dr. Fritz J. W. Orth (Juta Pharma) wird weiterhin drei Jahre an der Spitze des Deutschen Generikaverbands stehen. Er wurde einstimmig wiedergewählt.
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POLITIK – STERILREZEPTUREN

Berlin - Nach Medienberichten über die Nachforderungen einzelner Zyto-Apotheken bezieht der Deutsche Apothekerverband (DAV) Position: DAV-Chef Fritz Becker forderte „von den Verursachern und deren Verband VZA" (Verband zytostatikaherstellender Apotheker) „eine ehrliche und umgehende Aufklärung und Richtigstellung sowie eine umgehende Entschuldigung bei den Betroffenen". Man distanziere sich von der Praxis einzelner Apotheker, nachträglich Rechnungen für bereits vor Jahren erbrachte Leistungen zu versenden.
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POLITIK – STERILREZEPTUREN

Berlin - Der gestern Abend ausgestrahlte Bericht des ARD-Magazins „PlusMinus" zu Nachforderungen für Krebsrezepturen hat beim Verband zytostatikaherstellender Apotheker (VZA) für Verärgerung gesorgt. Die Darstellung, dass es sich um ein bundesweites Problem handele, weist der Verband als diffamierend für alle Apotheken zurück. „Das ist maßlos übertrieben, mir sind effektiv drei Apotheken bekannt, die entsprechende Forderungen gestellt haben", sagt VZA-Präsident Peter Eberwein.
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POLITIK – BETÄUBUNGSMITTEL

Berlin - Hospize und Einrichtungen der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) sollen künftig Betäubungsmittel (BTM) für Notfälle vorrätig halten dürfen. Dadurch soll die Versorgung von schwerstkranken Menschen in der letzten Lebensphase verbessert werden; BTM sollen etwa im Akutfall, zum Beispiel bei Durchbruchschmerzen, schneller verfügbar sein. Auch das Dispensierrecht steht in diesem Zusammenhang wieder zur Diskussion.
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POLITIK – TODESSPRITZE

Berlin - Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, den Export von Thiopental in die USA gesetzlich zu verbieten. „Trotz aller mündlichen Versprechen der Firmen ist nicht auszuschließen, dass auch in Deutschland hergestelltes Gift über undurchsichtige Lieferketten in die USA gelangen und bei Hinrichtungen eingesetzt werden könnte", sagte Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag. In dieser Frage von Leben und Tod reiche eine auf unbestimmte Zeit fortgesetzte Prüfung von Handlungsmöglichkeiten nicht aus.
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POLITIK – HYGIENEGESETZ

Berlin - Kliniken sollen nach dem Willen der SPD-Bundestagsfraktion künftig spezielle Hygieneärzte und -fachpflegekräfte einstellen müssen. Nur so könnten die Hygieneempfehlungen des Robert-Koch-Intitutes (RKI) sowie der Infektionsschutz in der medizinischen und pflegerischen Arbeit umgesetzt werden.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Angesichts eines Milliardenüberschusses im Gesundheitsfonds fordert die SPD Beitragssenkungen bei den Krankenkassen. Die Bundesregierung müsse den Satz von 15,5 Prozent wieder herabsetzen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, dem Handelsblatt. Die Einnahmen des Gesundheitsfonds übersteigen die Zuweisungen an die Krankenkassen laut Schätzerkreis 2010 und 2011 zusammen voraussichtlich um 6,2 Milliarden Euro.
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POLITIK – PFLEGE-TÜV

Berlin - Millionen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen mit genaueren Pflegenoten die Qualität von Pflegeheimen bald besser bewerten können. Ihrem Ziel, in der Bewertung mehr Transparenz zu schaffen, konnten sich Pflegekassen und -verbände im November nicht annähern. Nun will die Koalition die seit Monaten andauernde Blockade der Reform per Gesetz aufheben.
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POLITIK – KRANKENHAUSINFEKTIONEN

Berlin - Patienten mit Risiko für bestimmte gefährliche Infektionen sollen nach einem Vorstoß aus der FDP generell untersucht werden. Bei einer Klinikeinweisung sollten sie im Falle eines Erregerfunds stets isoliert und sorgfältig behandelt werden. Ein entsprechender Vorschlag der FDP-Abgeordneten Jens Ackermann und Lars Lindemann zielt auf Keime, die gegen Antibiotika resistent sind, wie MRSA (Methicillin-resistenter Staphylococcus aureus).
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POLITIK – GESUNDHEITSFONDS

Berlin - Die Krankenkassen steuern 2011 trotz steigender Ausgaben auf eine schwarze Null zu. Dies geht aus einer Mitteilung des Schätzerkreises von Bund und Krankenkassen in Bonn hervor. Danach kann der Gesundheitsfonds als Beitragssammel- und Verteilstelle in diesem Jahr mit Einnahmen von 181,6 Milliarden Euro rechnen, das sind rund 500 Millionen Euro mehr als bislang erwartet. Mit den Mehreinnahmen wird die eiserne Reserve des Fonds aufgestockt.
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POLITIK – DR. RAINER DAUBENBÜCHEL

Berlin - Auch im zweiten Schiedsverfahren um den Kassenabschlag hat Dr. Rainer Daubenbüchel das letzte Wort. Als Vorsitzender der drei unparteiischen Mitglieder entscheidet im Zweifelsfall seine Stimme darüber, wie viel Rabatt die Apotheken den Krankenkassen gewähren müssen. Sowohl seine Erfahrungen als Richter als auch als Leiter der Rechtsaufsicht über die Krankenkassen qualifizieren ihn als obersten Konfliktlöser.
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POLITIK – INTERVIEW DR. RAINER DAUBENBÜCHEL

Berlin - Die Verhandlungen zum Kassenabschlag 2010 sind gescheitert. Erneut muss die Schiedsstelle zwischen GKV-Spitzenverband und Deutschem Apothekerverband (DAV) vermitteln. Vorsitzender der Schiedskommission ist wieder Dr. Rainer Daubenbüchel. Der ehemalige Präsident des Bundesversicherungsamts sprach mit APOTHEKE ADHOC über das alte und das neue Schiedsverfahren, die Klage der Krankenkassen und die Rolle des Bundesgesundheitsministeriums.
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