POLITIK – TARIFVERHANDLUNGEN

Frankfurt/Main - In den Tarifstreit an den kommunalen Krankenhäusern kommt Bewegung. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund will umgehend an den Verhandlungstisch zurückkehren. Dies kündigte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, bei einer zentralen Kundgebung auf dem Frankfurter Römer vor mehreren tausend Ärzten an.
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POLITIK – EU-OMBUDSMANN

Berlin - Der EU-Ombudsmann, Nikiforos Diamandouros, hat die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) aufgefordert, Informationen über die Antiadiposita Rimonabant (Acomplia) und Orlistat (Xenical/Alli) herauszugeben. Zuvor hatten sich dänische Wissenschaftler beschwert, die eine unabhängige Analyse durchführen wollten.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer will nach seinem Veto gegen die Kopfpauschale vor allem auf Einsparungen im Gesundheitswesen setzen. Anders als Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler sieht er die CSU dabei aber nicht in der Pflicht: Rösler müsse jetzt Vorschläge machen, sagte Seehofer dem Magazin „Der Spiegel". Nach einer Vereinbarung in der Koalition soll Rösler bis zur parlamentarischen Sommerpause Mitte Juli ein überarbeitetes Konzept zur Reform der Krankenkassenfinanzierung vorlegen.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Gerade wurden die Arbeitgeber bei der Gesundheitsreform aus der Schusslinie genommen, da warten sie mit eigenen Vorschlägen auf, wo bei den Versicherten noch Geld zu holen wäre: Ein Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Um die gewünschte Steuerungswirkung zu entfalten, sollte die Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch erhoben werden, könnte im Gegenzug aber auf 5 Euro sinken.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Prominente FDP-Politiker haben der CSU wegen des Streits um die Gesundheitsreform eine Verletzung des Koalitionsvertrags vorgeworfen. „Ich zweifle allmählich am Willen der CSU zur Vertragstreue", sagte der FDP-Abgeordnete und Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Wolfgang Gerhardt, der Tageszeitung „Die Welt".
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POLITIK – KOPFPAUSCHALE

Berlin - Zur Rettung des deutschen Gesundheitswesens ist nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) ein einheitlicher Versicherungsmarkt der einzige Weg. „Alle Versicherungen müssen nach den gleichen Bedingungen arbeiten, es darf nicht mehr in gut und schlecht Verdienende aufgespalten werden", sagte Dreyer in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. „Diese Selektion kostet das Gesundheitssystem enormes Geld."
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POLITIK – BUNDESGESUNDHEITSMINISTERIUM

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) hat weitere Kürzungen im Arzneimittelsektor angekündigt: „Wir werden uns alle Bereiche des Gesundheitswesens ansehen und prüfen, wo es Einsparmöglichkeiten gibt", sagte Rösler heute in Berlin. Auch im Arzneimittelbereich sehe man über das bisherige Sparpaket hinaus „mehr Möglichkeiten, wo man sparen und kürzen kann", so der Minister. Konkrete Vorschläge blieb er bislang schuldig.
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POLITIK – KOALITIONSSTREIT

Berlin - Das Dauerfeuer der CSU gegen seine Gesundheitsreform hat Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) nachhaltig verärgert: „Ich bin nicht beleidigt, ich bin empört, dass eine Partei, die Teil der Regierung ist, nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen" sagte Rösler. Die CSU sei bislang auch eigene Vorschläge schuldig geblieben, wo im Gesundheitswesen Einsparungen möglich seien.
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POLITIK – BUNDESGESUNDHEITSMINISTERIUM

Berlin - Auf das deutsche Gesundheitswesen kommen härtere Einschnitte zu als bislang erwartet. Wie das Bundesgesundheitsministerium (BMG) mitteilte, hat sich die Koalition darauf geeinigt, bis zu vier Milliarden Euro einzusparen. Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) hatte sich gestern Abend mit den Gesundheitsexperten von CDU, CSU und FDP getroffen.
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POLITIK – KOPFPAUSCHALE

Berlin - Das Gezänk um die Kopfpauschale hat jetzt auch Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP) auf den Plan gerufen. Bahr warf der CSU die pauschale Ablehnung aller Vorschläge vor: „Wir sind die einzigen, die ein durchgerechnetes, sozial gerechtes Konzept vorgelegt haben." Das werde Grundlage weiterer Gespräche sein. „Bis heute liegt von der CSU kein einziger seriöser Vorschlag vor, wie die Probleme im Gesundheitssystem gelöst werden sollen."
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POLITIK – ARZNEIMITTELBEWERTUNG

Berlin - Wer das Wort „evidenzbasiert" auf der Internetseite des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) sucht, wird 265 mal fündig. Das Institut hat es sich zur Aufgabe gemacht, Bewertungen zu erstellen, die sich am jeweils besten wissenschaftlichen Kenntnisstand orientieren und damit „beweisgestützt" sind. Wer wäre also besser als Sawicki-Nachfolger geeignet gewesen als Professor Dr. Jürgen Windeler, ein langjähriger Anhänger der Evidenz-basierten Medizin (EbM)?
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POLITIK – BUNDESVERSAMMLUNG

Berlin - Nach dem überraschenden Rücktritt von Horst Köhler am Montag muss innerhalb von 30 Tagen ein neuer Bundespräsident gewählt werden. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) soll am 30. Juni zu Köhlers Nachfolger gewählt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hatten ihren Kandidaten am Donnerstagabend bekannt gegeben.
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POLITIK – EU-PARLAMENT

Berlin - Der schwedische EU-Parlamentarier Carl Schlyter (Grüne) will Werbung für nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel im Fernsehen verbieten. Der Politiker reichte einen entsprechenden Änderungsantrag zum geplanten Pharmapaket ein. Alle anderen Arten von Öffentlichkeitswerbung für OTC-Medikamente will Schlyter allerdings weiterhin zulassen.
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POLITIK – KOPFPAUSCHALE

Berlin - Die CSU will mit Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) nicht über eine zusätzliche Kopfpauschale verhandeln. Er habe dazu auch kein Verhandlungsmandat, sagte der bayerische Gesundheitsminister Dr. Markus Söder (CSU) am Donnerstag in Berlin. Rösler plant zusätzlich zu den Beiträgen für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) eine Pauschalprämie von etwa 30 Euro pro Monat. Im kommenden Jahr droht der GKV ein Defizit von bis zu elf Milliarden Euro.
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POLITIK – KOPFPAUSCHALE

Berlin - Der Koalitionsstreit um die Pläne von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) zur Einführung einer zusätzlichen Pauschalprämie geht weiter. Für Donnerstagabend ist in Berlin ein neues Treffen der Gesundheitsexperten von Union und FDP angesetzt. Dem Vernehmen nach wird daran auch der bayerische Gesundheitsminister Dr. Markus Söder (CSU) teilnehmen. Die CSU will das Konzept nicht mittragen.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Die deutsche Wirtschaft steht den Plänen von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) zur künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ablehnend gegenüber. Höhere Lohnzusatzkosten könnten die Betriebe nicht gebrauchen in einer Phase, in der nach der Krise die Rahmenbedingungen für den Aufschwung richtig gestellt werden müssten, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Achim Dercks, der Berliner Zeitung. Der Solidarausgleich für Menschen, die sich die Prämie nicht leisten könnten, müsse über Steuergelder finanziert werden.
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POLITIK – ARZNEIMITTEL-SPARPAKET

Berlin - Das Pick-up-Verbot wurde nachträglich in den Entwurf zum Arzneimittelsparpaket eingebracht. Das wirft die Frage auf, warum das gestern vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) verschickte Diskussionspapier keine entsprechende Änderung des Arzneimittelgesetzes vorgesehen hatte. Neben einer Novelle der Betäubungsmittel-Dokumentation ist das Pick-up-Verbot die einzige Ergänzung. Möglicherweise kam der Wunsch von ganz oben.
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POLITIK – REFERENTENENTWURF

Berlin - Die schwarz-gelbe Bundesregierung will Pick-up-Stellen für Arzneimittel verbieten. Im Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung" heißt es: „Beim Vertrieb mit Arzneimitteln im Rahmen des Versandhandels haben sich Auswüchse mit den sogenannten Pick-up-Stellen entwickelt, die eine Gefahr für die flächendeckende und sichere Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln bilden."
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE

Berlin - Der Apothekerverband Sachsen-Anhalt hat den Vorwurf der AOK zurückgewiesen, die Apotheker hielten sich nicht an die Rabattverträge. „Die Apotheken haben wirtschaftlich überhaupt nichts davon, die Rabattverträge zu unterlaufen. Wenn ein anderes Arzneimittel abgegeben wurde, dann immer nur im Sinne des Patienten", sagte der Verbandsvorsitzende Matthias Arnold gegenüber APOTHEKE ADHOC.
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POLITIK – VERSCHREIBUNGSVERORDNUNG

Berlin - Schmerztabletten und Blutverdünner mit dem Wirkstoff Acetylsalicylsäure (ASS) wird es auch weiterhin in allen Größen ohne Rezept in der Apotheke geben. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat - entgegen der Empfehlung des Sachverständigenausschusses - keine Packungsgrößenbeschränkung in die geplante Novelle der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) aufgenommen.
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