POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Die geplante Erhöhung der Krankenkassenbeiträge und steigende Zusatzbeiträge bringen dem Staat in Zukunft größere Steuerausfälle. Das Beitragsplus von 14,9 auf 15,5 Prozent im nächsten Jahr führe zu Steuerausfällen von 600 Millionen Euro, teilte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums mit und bestätigte damit einen Bericht des Handelsblatts.
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POLITIK – HERSTELLERRABATT

Berlin - Die Blacklist ist wieder da. Nach Ablauf der vereinbarten Friedenspflicht Ende vergangener Woche hat der GKV-Spitzenverband erneut eine Liste mit Herstellern veröffentlicht, die mit den Krankenkassen um den Generikaabschlag streiten. Insgesamt sind demnach noch 576 Positionen von 21 Hersteller offen. 15 Pharmaunternehmen haben inzwischen offenbar eingelenkt und zahlen die Abschläge. Von den anderen sollen sich die Krankenkassen ihr Geld jetzt über Retaxationen von den Apotheken zurückholen.
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POLITIK – BUNDESÄRZTEKAMMER

Berlin - Mehr als jeder dritte Arzt in Deutschland kann sich vorstellen, einem Patienten beim Suizid zu helfen; für jeden vierten käme sogar aktive Sterbehilfe infrage. Das ist das Ergebnis einer Ärztebefragung, über die der Spiegel berichtet. Das Institut für Demoskopie Allensbach hatte im Auftrag der Bundesärztekammer (BÄK) dafür 527 repräsentativ ausgewählte Ärzte befragt.
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POLITIK – ÄRZTEPROTESTE

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) hat die Hausärzte aufgefordert, ihre Proteste nicht auf dem Rücken der Patienten auszutragen. „Die Patienten würden kein Verständnis dafür aufbringen, wenn sie als Hebel für Proteste betrachtet werden", sagte er der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. „Das widerspricht auch dem Verständnis, das man als Arzt von seiner Arbeit hat."
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POLITIK – SPD-BUNDESTAGSFRAKTION

Berlin - Die SPD-Bundestagsfraktion will nach der Sommerpause Vorschläge gegen den Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen vorlegen. Wie das Magazin „Der Spiegel" berichtet, ist die Opposition unzufrieden mit der Zurückhaltung von Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP).
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POLITIK – LANDTAGSWAHLEN

Berlin - Die SPD will die Landtagswahlen im kommenden Jahr zum Plebiszit über die schwarz-gelbe Gesundheitsreform machen. „Im nächsten Jahr finden sechs Landtagswahlen statt", sagte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel dem Hamburger Abendblatt. „Die SPD wird diese Wahlen auch zu Abstimmungen darüber machen, ob die Bürgerinnen und Bürger diese unsoziale Gesundheitsreform wollen oder nicht." Die Gesundheitspolitik sei ein „mobilisierungsfähiges Thema".
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POLITIK – WELTAIDSKONFERENZ

Wien - Die 18. Weltaidskonferenz geht auf Konfliktkurs mit der Politik: Zum Auftakt des Treffens in Wien haben internationale Experten ihre Forderung bekräftigt, dass alle HIV-Infizierten Zugang zu medizinischer Versorgung haben müssten.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE

Berlin - In Sachsen-Anhalt gibt es wegen der Rabattverträge erneut Krach zwischen der AOK und dem Landesapothekerverband (LAV). Die AOK ist mit der Umsetzungsquote bei Omeprazol und Pantoprazol nicht zufrieden und hat Apotheken deshalb an ihre Substitutionspflicht auch bei nicht übereinstimmenden Packungsgrößen erinnert. Mit dem Schreiben faxte die AOK heute auch eine PZN-Übersicht zu den Rabattpartnern KSK und Heunet als „Arbeitserleichterung".
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POLITIK – VERTRIEBSWEGE

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will den Vertrieb von Medizinprodukten neu regeln. Auf dem Prüfstand stehen die Verordnungen über die Verschreibungspflicht und über Vertriebswege von Medizinprodukten (MPVerschrV und MPVertrV). Das Ministerium will insbesondere untersuchen, für welche Produkte die Apotheken- beziehungsweise Verschreibungspflicht noch notwendig ist.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Die CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung hat angesichts der Finanzprobleme im Gesundheitswesen eine Praxisgebühr für jeden Arztbesuch vorgeschlagen. Ihr Vorsitzender Josef Schlarmann sagte der „Bild"-Zeitung: „Die Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal sollte durch eine sozial abgefederte Praxisgebühr pro Arztbesuch ersetzt werden, wie es die Schweden tun. Diese Praxisgebühr könnte dann deutlich niedriger sein."
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POLITIK – KASSENZULASSUNG

Berlin - In Regionen mit vielen älteren Menschen sollen sich künftig mehr Ärzte niederlassen können. Mit diesem Beschluss hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) den Startschuss einer Reihe geplanter Schritte gegen zunehmenden Ärztemangel auf dem Land gegeben. In vielen ländlichen Regionen in Ost und West gibt es zu wenig Ärzte, obwohl es dort immer mehr ältere Menschen gibt, die meist mehrere Krankheiten haben.
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POLITIK – PRAXISGEBÜHR

Berlin - Eine Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch ist beim Bundesgesundheitsministerium (BMG) kein Thema: „In der Regierung gibt es keinerlei Überlegungen dieser Art", sagte eine Sprecherin des Ministeriums.
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POLITIK – KASSENABSCHLAG

Berlin - Die AOKen sind sich einig: Der vom Schiedsgericht festgelegte Kassenabschlag von 1,75 Euro gilt nur für 2009. Vorbehaltlich bezahlte Rechnungen auf dieser Basis für das laufende Jahr werden von allen Ortskrankenkassen korrigiert. Ein Sprecher des AOK-Bundesverbands bestätigte gegenüber APOTHEKE ADHOC: „Die AOKs gehen davon aus, dass für 2010 in den Apothekenabrechnungen der Apothekenabschlag in Höhe von 2,30 Euro zugrunde zu legen ist. Dies wird bei der Abwicklung der Rechnungen überprüft."
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POLITIK – KASSENABSCHLAG

Berlin - Der Kassenabschlag könnte erneut vor Gericht landen. Nachdem mehrere Krankenkassen angekündigt haben, geleistete Zahlungen auf Basis des neuen Abschlags von 1,75 Euro zurückzufordern, erwägt der Deutsche Apothekerverband (DAV) rechtliche Schritte: „Sobald es Retaxationen gibt, werden wir alle juristischen Mittel prüfen, um dagegen vorzugehen", sagte ein Verbandssprecher gegenüber APOTHEKE ADHOC. Eine Möglichkeit sei eine Feststellungsklage.
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POLITIK – RETAXATION

Berlin - Auf die Apotheken kommt wegen des Kassenabschlags neuer Ärger zu: Die AOK Westfalen-Lippe rechnet ab sofort für 2010 mit dem alten Abschlag von 2,30 Euro ab. Bereits ausgezahlte Beträge sollen von den Rechenzentren zurückgefordert werden. Notfalls sollen die Apotheken retaxiert werden.
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POLITIK – BARBARA STEFFENS

Berlin - In Nordrhein-Westfalen geht die Regierungsbildung mit großen Schritten voran: Heute werden die Kabinettsmitglieder um SPD-Chefin Hannelore Kraft vereidigt. Drei Ministerien gehen an die Grünen. Das Gesundheitsministerium soll Barbara Steffens übernehmen.
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POLITIK – MEDIZINERMANGEL

Berlin - Die Regierung will wegen des befürchteten Medizinermangels verstärkt junge Ärzte aufs Land locken. „Es muss für junge Mediziner wieder attraktiv werden, den Arztberuf ­ auch in der Fläche ­zu ergreifen", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach. Nach dem Gesundheitskompromiss zur Finanzierung der Krankenkassen müsse das Thema nun auf die Tagesordnung.
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POLITIK – HONORARREFORM

Berlin - Die Hausärzte wollen gegen die Reformpläne von Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) protestieren. Zunächst wollen die Mediziner mit Plakaten für öffentlichen Druck sorgen und Patienten einzelner Praxen umgehend an Fachärzte und Kliniken weiterüberweisen, teilte der Deutsche Hausärzteverband mit.
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POLITIK – PHARMAGROSSHANDEL

Berlin - Der private Pharmagroßhändler Otto Geilenkirchen hat Besuch aus dem EU-Parlament bekommen: Martin Schulz, Fraktionschef der Sozialdemokraten und SPD-Präsidiumsmitglied, besichtigte das Arzneimittellager in Aachen. Vor Ort informierte sich Schulz über die Aufgaben der Großhändler in der Arzneimittelversorgung.
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POLITIK – BUNDESRAT

Berlin - Die SPD will alle Mittel ausschöpfen, um die von der Bundesregierung geplante Gesundheitsreform mit höheren Krankenkassenbeiträgen und Einsparungen zu stoppen. „Wenn wir den leisesten Verdacht haben, dass das Gesetz zustimmungspflichtig ist, werden wir Organklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Elke Ferner. Das Bundesgesundheitsministerium will die Reform so umsetzen, dass der Bundesrat nicht zustimmen muss.
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