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17.12.2017 – BGH konkretisiert die Pflichten der Schwimmbadaufsicht und klärt Beweislastfragen bei Badeunfällen

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 23. November 2017 (Az. III ZR 60/16) die Überwachungs- und Rettungspflichten von Personen konkretisiert, die mit der Aufsicht in Schwimmbädern betraut sind. Weiterhin hat er klargestellt, dass bei grob fahrlässigen Pflichtverstößen des Aufsichtspersonals der Schadensersatzpflichtige die Beweislast für die fehlende Ursächlichkeit der Pflichtverletzungen für Gesundheitsschäden des Badegastes trägt.
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30.12.2017 – Rechtliche Neuregelungen zum Januar 2018

SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Der gesetzliche Mindestlohn gilt ab 1. Januar ausnahmslos für alle Branchen. Wer seine Heizung auf erneuerbare Energien umstellen möchte, muss den Förderantrag vor der Auftragsvergabe einreichen. Der gesetzliche Mutterschutz gilt nun auch für Schülerinnen und Studentinnen. Diese und andere Neuregelungen treten im Januar in Kraft.
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17.11.2017 – Keine Unfallversicherungspflicht bei mehr als 500 Helferstunden von Verwandten für Hausneubau

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das klagende Ehepaar A und B errichtete ein Wohnhaus mit Garage und Carport in Eigenleistung. Während der Bauphase von Juni 2012 bis November 2014 wurden sie unterstützt von ihren Vätern und Brüdern, welche an Samstagen Erd-, Maurer-, Schalungs- und Betonbearbeiten in einem Umfang von zusammen mehr als 500 Stunden verrichteten.
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17.11.2017 – Fristlose Kündigung eines Mieters bei massiver Bedrohung und Beleidigung rechtens

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Beklagte ist seit 1993 Mieter einer Wohnung im Münchner Norden - Am Hart. Die Klägerin begründet die Kündigung des Mietverhältnisses damit, dass der Beklagte im August 2016 in seiner Wohnung seine Freundin geschlagen und lauthals beschimpft habe und Zertrümmerungen innerhalb der Wohnung hörbar gewesen seien. Nachdem die Freundin des Beklagten aus der Wohnung geflüchtet sei, habe sie bei den Nachbarn Sturm geklingelt und sei weiter vom Beklagten attackiert worden. Deshalb habe der Nachbar die Wohnungstür geöffnet und den Beklagten aufgefordert, sofort aufzuhören. Daraufhin sei der Beklagte auf diesen losgegangen. Der Nachbar habe si
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17.12.2017 – Fristlose Kündigung eines Mieters bei massiver Bedrohung und Beleidigung rechtens

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Einem Mieter, der am Rande seiner innerpartnerschaftlichen Auseinandersetzungen auch Nachbarn massiv beleidigt und bedroht, darf ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden. Der Beklagte ist seit 1993 Mieter einer Wohnung im Münchner Norden - Am Hart.
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17.12.2017 – Kein Umgangsrecht der Großeltern

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Beziehung zwischen Enkeln und Großeltern ist häufig etwas ganz Besonderes. Dennoch besteht kein unbedingtes Recht der Großeltern auf Umgang. Kommt es hierüber zu Streit mit den Kindeseltern, kann eine Entscheidung des Familiengerichts erforderlich sein. Über einen solchen Fall hat jetzt der 3. Senat des Oberlandesgerichts Oldenburg in zweiter Instanz entschieden.
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17.12.2017 – Keine Unfallversicherungspflicht bei mehr als 500 Helferstunden von Verwandten für Hausneubau

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Beitragsbescheide gegenüber privaten Bauherren aufgehoben: Mehr als 500 Helferstunden von Verwandten für Hausneubau können Gefälligkeitsleistung sein! Das klagende Ehepaar A und B errichtete ein Wohnhaus mit Garage und Carport in Eigenleistung.
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17.12.2017 – Tätlichkeit gegenüber Kollegen II: Arbeitsunfall des geschädigten Opfers anerkannt

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Wer auf dem Heimweg von der Arbeit mit Arbeitskollegen über betriebliche Vorgänge in Streit gerät und zusammengeschlagen wird, kann einen Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls haben, hat das LSG Baden-Württemberg in einem Urteil vom 22.11.2017 entschieden.
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17.12.2017 – Stillgelegtes Auto durfte nicht sofort abgeschleppt werden

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Stadt Düsseldorf durfte ein Kraftfahrzeug, das keine Zulassung mehr hatte, aber nicht verkehrsbehindernd abgestellt war, nicht abschleppen lassen, wenn zuvor nur ein Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung an ihm angebracht worden war. Dies hat das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss vom 24. November 2017 entschieden und damit, wie zuvor das Verwaltungsgericht Düsseldorf, die Verwaltungspraxis der Stadt für rechtswidrig befunden.
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17.12.2017 – Nachbarklage gegen Errichtung eines Einfamilienwohnhauses abgewiesen

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Bürgers abgewiesen, mit der dieser gegen die geplante Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf dem Nachbargrundstück vorgegangen ist.
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17.12.2017 – Eltern haften für ihre Kinder - auch bei der Nutzung des Internets

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nach einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen verpflichtet ist, im Rahmen seiner Aufsichtspflicht die von minderjährigen Kindern genutzte Hardware darauf zu kontrollieren, ob dort die von der Abmahnung betroffenen Programme oder Dateien vorhanden sind.
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17.12.2017 – Zum Widerruf von Darlehensvertrag bei Autokauf

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Landgericht Berlin hat in einem am 05.12.2017 verkündeten Urteil entschieden, dass ein Autokäufer den Darlehensvertrag, den er zwecks Finanzierung bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers abgeschlossen hatte, noch eineinhalb Jahre später widerrufen könne.
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17.12.2017 – Grundstücksnachbar muss grenzständiges Bauvorhaben hinnehmen

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Ein an der Grenze geplantes Wohngebäude kann von einem Nachbarn regelmäßig nicht mit Rechtsmitteln verhindert werden, wenn auf dem anschließenden Grundstück bereits grenzständige Bebauung vorhanden ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
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17.12.2017 – Nachbarklage gegen Baugenehmigung hatte Erfolg

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage zweier Grundstückseigentümer stattgegeben, mit der diese gegen die einem Nachbarn erteilte Baugenehmigung für einen Werbepavillon und ein Lagergebäude vorgegangen sind.
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17.12.2017 – Ersatzbeschaffung bei Flugverspätungen muss angemessen sein

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat sich in einer aktuellen Entscheidung damit beschäftigt, in welcher Höhe eine Ersatzbeschaffung zulässig ist, wenn Gepäck seinen Zielort nicht rechtzeitig erreicht.
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17.12.2017 – Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der Wohnung in einem ausgefallenen farblichen Zustand

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Beklagten waren von Mitte April 2009 bis Ende November 2013 Mieter einer Wohnung in Gablingen. Sie hatten die Wohnung weiß gestrichen übernommen und gestalteten die Wohnung in kräftigen Farben (grellgrün, gelb und rosa) um. Nach Ende des Mietverhältnisses strichen die Beklagten lediglich die Küche weiß und gaben die Wohnung ansonsten im dekorierten Zustand an den Vermieter zurück.
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17.12.2017 – Keine Leistungspflicht einer Kfz-Haftpflichtversicherung bei Unfall durch nur als Arbeitsmaschine verwendetem Traktor

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Schäden, die durch Fahrzeuge verursacht werden, die auch als Arbeitsmaschinen verwendet werden können, müssen nur dann von einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung abgedeckt sein, wenn diese Fahrzeuge in erster Linie als Transportmittel verwendet werden. Der Umstand, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Unfalls steht oder sein Motor läuft oder nicht, schließt es für sich allein nicht aus, dass die Benutzung dieses Fahrzeugs zu diesem Zeitpunkt von seiner Funktion als Transportmittel umfasst sein kann.
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17.12.2017 – Vermieter müssen nicht mit Eiszapfen rechnen

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In dem entschiedenen Fall ging es darum, dass ein Mieter sein Fahrzeug vor dem Haus des Vermieters parkte und die Motorhaube des geparkten Autos durch einen herabfallenden Eiszapfen beschädigt wurde.
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17.12.2017 – Ein Sichtschutzzaun ist keine Einfriedung und daher nicht von der Wohngebäudeversicherung erfasst

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Was in den Versicherungsschutz einer Wohngebäudeversicherung fällt, regeln grundsätzlich die Vertragsbestimmungen. So können auch weiteres Zubehör und sonstige Grundstückbestandsteile vom Versicherungsschutz umfasst sein. Was hierunter zu verstehen ist, kann manchmal zu Streitigkeiten mit der Versicherung führen.
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17.12.2017 – Polizei findet Unfallauto nicht: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg wies am 27.11.2017 eine Klage der hinterbliebenen Eltern einer bei einem Verkehrsunfall auf der A 8 tödlich verunglückten 24-jährigen gegen den Freistaat Bayern ab.
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