POLITIK – ÄRZTEHONORAR

Berlin - Das Honorar der Zahnärzte in Ostdeutschland soll früher als bisher geplant auf Westniveau angehoben werden. „Wir wollen zeigen, dass wir zu unserem Versprechen im Koalitionsvertrag stehen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU).
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POLITIK – GILLAMOOS

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) hat beim Gillamoos im bayerischen Abensberg Dampf abgelassen und seine eigenen Kabinettskollegen aufs Korn genommen. „Das ist keine Koalition, sondern manchmal eine schlagende Verbindung", sagte Rösler vor 250 Gästen des Volksfestes. In den ersten zehn Monaten habe die Regierung zwar nichts getan. Aber: „Das waren genau die zehn Monate, die die Wirtschaft gebraucht hat, um sich zu erholen", so der Minister.
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POLITIK – KANZLERAMT

Berlin - Die Apotheken brauchen offenbar in nächster Zeit nicht mit einem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnen. Zwar habe Merkel angekündigt, sich die einzelnen Facetten des Gesundheitswesens anzuschauen. Die angekündigten Besuche seien aber nicht als „Gesundheitsreise" einzuordnen und nicht mit der kürzlich abgeschlossenen Energiereise zu vergleichen, sagte eine Sprecherin des Bundespresseamtes.
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POLITIK – ARZNEIMITTELKOSTEN

Berlin - Zum 1. November fallen zahlreiche Arzneimittel neu unter die Festbetragsregelung. Betroffen sind Präparate mit den langwirksamen Beta-2-Sympathomimetika Formoterol und Salmeterol, verschreibungspflichtige Paracetamol-Produkte sowie einige Antianämika. Der GKV-Spitzenverband erhofft sich Einsparungen von 55 Millionen Euro pro Jahr.
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POLITIK – ERNÄHRUNG

Berlin - Künftig dürfen Hersteller keine speziellen Diabetiker-Lebensmittel mehr anbieten. Der Ausschuss des Bundesrats für Agrarpolitik und Verbraucherschutz stimmte einstimmig für eine entsprechende Änderung der Diätordnung. Es gelte als sicher, dass der Bundesrat in seiner nächsten Plenarsitzung am 24. September der Empfehlung folgen werde.
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POLITIK – ARZNEIMITTELPREISE

Berlin - Auch die Universitätskliniken wollen künftig von den zwischen GKV-Spitzenverband und den Arzneimittelherstellern ausgehandelten Preisen profitieren. Der Ansatz, der privaten Krankenversicherung (PKV) günstige Preise einzuräumen und andererseits die Krankenhäuser weiterhin von Rabatten für patentgeschützte Arzneimittel auszunehmen, sei absolut unverständlich, teilte der Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) mit.
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POLITIK – OVG MÜNSTER

Berlin - Apothekenpflichtige Arzneimittel dürfen auch in Zukunft nicht in der Freiwahl angeboten werden. Das in der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) geregelte Selbstbedienungsverbot sei verfassungsgemäß und habe trotz des zugelassenen Versandhandels von Arzneimitteln seine Berechtigung, urteilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster.
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POLITIK – HERSTELLERRABATT

Berlin - Die Reimporteure werden von der Erhöhung des Herstellerabschlags nicht ausgenommen. Wie ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) bestätigte, wurde ein entsprechender Vorschlag am Sonntag in den Beratungen abgelehnt. Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) wollte die Erhöhung des Zwangsrabatts von 6 auf 16 Prozent nicht auf importierte Arzneimittel anwenden.
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POLITIK – UNIONSFRAKTION

Berlin - Die CDU-Gesundheitsexperten wollen die Grenze zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung lockern. Die CDU-Politiker Jens Spahn, Dr. Rolf Koschorrek und Karin Maag haben am Wochenende ein Positionspapier mit verschiedenen Vorschlägen eingebracht. Demnach sollen die Krankenkassen nur noch bestimmte Zusatzversicherungen anbieten dürfen. Die privaten Anbieter könnten dagegen in Zukunft von gemeinsamen Rabattverträgen profitieren.
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POLITIK – GKV/PKV

Berlin - Die Arzneimittelhersteller sind gegen eine Lockerung der Grenze zwischen Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) und der Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH) kritisierten entsprechende Pläne der schwarz-gelben Koalition. Union und FDP hatten sich gestern darauf geeinigt, dass die vom GKV-Spitzenverband mit der Pharmaindustrie ausgehandelten Preise für neue Arzneimittel auch für die PKV gelten sollen.
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POLITIK – GKV-FINANZIERUNGSGESETZ

Berlin - Kurz vor dem Start der heißen Verhandlungsphase zum GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FG) debattiert die Union über eine mögliche Verschiebung beim umstrittenen Sozialausgleich. Offenbar schließt die CSU schließt nicht aus, die Einführung von zentralen Teilen zu verschieben: Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) sagte der Frankfurter Rundschau: „Bei den Regelungen zum Zusatzbeitrag und zum Sozialausgleich sind wir nicht unter Zeitdruck." Zwar sei es das Ziel, das gesamte Gesetz bis Jahresende unter Dach und Fach zu bringen. „Aber wir sind am Beginn der Verhandlungen und müssen nun erst einmal sehen, wie weit wir kommen."
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POLITIK – IMPORTQUOTE

Berlin - Eigentlich wollte Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) die Importquote über Bord werfen. So jedenfalls stand es im ersten Sparpapier, und so hatte es Staatssekretär Stefan Kapferer im März angekündigt: Statt Austauschpflicht sollten neue Verfahren zur Kostensenkung die gewünschten Einsparungen bringen. Doch entweder ist das mit den neuen Instrumenten nicht so einfach wie gedacht, oder man hatte im BMG von Anfang an gepokert, um den Reimporteuren Zugeständnisse abzuringen. Die Importquote steht jedenfalls anscheinend nicht mehr zur Diskussion. Stattdessen soll die Branche sogar von der Erhöhung des Herstellerrabatts befreit werden.
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POLITIK – KRANKENKASSENBEITRÄGE

Berlin - Unter wachsendem Zeitdruck feilen Union und FDP an der geplanten GKV-Finanzreform. „Wir beginnen jetzt mit den Verhandlungen", sagte Union-Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU). Erstmals spricht die Koalitionsrunde der Gesundheitspolitiker an diesem Sonntag über den Referentenentwurf zum „Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung", kurz GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FG), das am 22. September das Kabinett passieren soll. Die erste Lesung im Bundestag ist für den 1. Oktober geplant.
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POLITIK – GESUNDHEITSVERSORGUNG

Berlin - Die Krankenkassen werfen Bundesärztekammer (BÄK) und Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) Panikmache vor: „Wir haben mehr Fachärzte als genug, und es gibt keinen seriösen Hinweis, dass sich dies in absehbarer Zeit ändern würde", sagte der Stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg. Mit ihren Zahlentricksereien wollen die Ärztevertreter kein Problem lösen, sondern nur „Jahr für Jahr milliardenschwere Honorarerhöhungen durchzusetzen".
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POLITIK – BEWERTUNGSPORTAL

Berlin - 240 Pflegeeinrichtungen haben bislang gegen die Veröffentlichung ihrer Noten im Internet geklagt. Damit sind insgesamt knapp 2 Prozent gerichtlich gegen die öffentliche Bewertung beim „Pflegelotse" vorgegangen. Der Verband der Ersatzkassen (vdek) ist mit dem System trotzdem zufrieden. Das Bewertungssystem habe den Pflegemarkt transparenter gemacht und wirke sich positiv auf Wettbewerb und Qualität der Einrichtungen aus, sagte Vorstandschef Thomas Ballast.
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POLITIK – ÄRZTEMANGEL

Berlin - Der Ärztemangel in Deutschland nimmt zu: In der Fläche wird die medizinische Versorgung immer lückenhafter. Das geht aus der neuen Arztzahlstudie hervor, die die Bundesärztekammer (BÄK) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) vorgestellt haben. Danach wird es bis zum Jahr 2020 voraussichtlich 7000 Hausärzte weniger geben als heute. Denn bis dahin müssten im ambulanten Bereich knapp 52.000 Ärzte ersetzt werden, darunter knapp 24.000 Hausärzte.
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POLITIK – ARZNEIMITTELAUSGABEN

Berlin - Der Bremer Gesundheitsökonom Professor Dr. Gerd Glaeske, unter Ulla Schmidt (SPD) Sachverständiger für Gesundheit, hält die Bemühungen der Bundesregierung, die Arzneimittelausgaben einzudämmen, für aussichtslos. „Die Pharmafirmen haben ganze Abteilungen, die sich nur damit beschäftigen, Lücken im Gesetz zu finden, durch die sie um die Preishürden herumkommen", sagte Glaeske dem Weser-Kurier. „Die Phantasie der Branche ist da unbegrenzt. Was nicht verboten ist, wird gemacht."
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE

Berlin - Das BKK-Gemeinschaftsunternehmen GWQ ServicePlus sucht für 36 Betriebs- und Innungskrankenkassen Rabattvertragspartner. Ausgeschrieben sind 54 Fachlose zu 49 Wirkstoffen, darunter Omeprazol, Pantoprazol, Ramipril, Enalapril, Losartan, Metformin, Tramadol, Tilidin und Clopidogrel.
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POLITIK – ANTIDEMENTIVA

Berlin - Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) will den NMDA-Rezeptor-Antagonisten Memantin (Axura/Merz und Ebixa/Lundbeck) von der Erstattung ausschließen. Nach Auffassung des Gremiums ist der therapeutische Nutzen des Antidementivums nicht nachgewiesen. Die Behandlung von Alzheimer-Patienten mit dem Wirkstoff sei deshalb medizinisch nicht notwendig und müsse folglich auch nicht von den Kassen übernommen werden, schlussfolgert der G-BA.
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POLITIK – PREISSCHAUKEL

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) setzt diejenigen Pharmahersteller, die mittels „Preisschaukel" die Erhöhung des Herstellerrabatts unterlaufen hatten, unter Druck: Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) müssen Firmen, die die entgangenen Sparbeträge nicht bis Jahresende zurückzahlen, mit einer Sonderabgabe rechnen. Statt 16 Prozent sollen die überführten Firmen dann 20,5 Prozent Herstellerrabatt bezahlen.
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