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21.12.2012 – Anzeige gegen Arbeitgeber kann Kündigungsgrund sein

APOTHEKE – Steuer & Recht

Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) hat die fristlose Kündigung einer Hauswirtschafterin für wirksam erklärt, die mit der Betreuung von zwei Kindern im Alter von zehn Monaten und zwei Jahren beschäftigt war und die Eltern der Kinder beim Jugendamt angezeigt hatte.
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21.12.2012 – Entstehung einer sog. Nachsteuer gem. § 37 Abs. 3 KStG auch bei bloßem Rechtsformwechsel

APOTHEKE – Steuer & Recht

In dem Verfahren 1 K 229/09 hat der 1. Senat des Finanzgerichts mit Senatsurteil vom 26. September 2012 erkannt, dass auch ein bloßer Rechtsformwechsel (von einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft) zur Entstehung eines Körperschaftsteuererhöhungsbetrages gem. § 37 Abs. 3 KStG a. F. (sog. Nachsteuer) führen kann.
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21.12.2012 – Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2013

APOTHEKE – Steuer & Recht

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung - SvEV) zu bewerten. Darüber hinaus wird es nicht beanstandet, wenn auch Mahlzeiten zur üblichen Beköstigung bei Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung unter den Voraussetzungen von R 8.1 Abs. 8 Nr. 2 LStR mit dem maßgebenden Sachbezugswert angesetzt werden.
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19.12.2012 – Verhandlungen über Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Aussprucheiner Kündigung - Klagefrist

APOTHEKE – Steuer & Recht

Will der Arbeitnehmer dieUnwirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses geltend machen, muss erinnerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben. Eine verspäteterhobene Klage ist nur nachträglich zuzulassen, wenn der Arbeitnehmer trotzaller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, dieKlagefrist einzuhalten. Führen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer nachAusspruch der Kündigung Verhandlungen über die Fortsetzung desArbeitsverhältnisses, genügt dies für sich genommen nicht, um eine spätereKündigungsschutzklage nachträglich zuzulassen.
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18.12.2012 – Bald keine Pauschalsteuer mehr auf Geschenke unter 35 Euro an Kunden?

APOTHEKE – Steuer & Recht

Nicht nur die jüngst veröffentlichte Verfügung der OFD Frankfurt (Az. S-2297b A - 1 - St 222 vom 10.10.2012), über die der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) berichtete, bringt Bewegung in die Pauschalsteuer nach § 37b EStG. Nimmt die Verwaltungsanweisung bisher lediglich Sachzuwendungen an Dritte anlässlich eines besonderen persönlichen Anlasses mit einem Wert bis zu 40 Euro aus dem Anwendungsbereich der Pauschalierung heraus, könnten schon bald weitere Geschenke nicht mehr in die Bemessungsgrundlage mit einbezogen werden müssen.
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18.12.2012 – Neue MwSt-Vorschriften ab dem 01.01.2013: Erleichterungen für Unternehmen

APOTHEKE – Steuer & Recht

Am 1. Januar 2013 werden neue EU-Vorschriften für die Mehrwertsteuer wirksam, die den Unternehmen in ganz Europa das Leben erheblich erleichtern werden. Erstens sind fortan elektronische Rechnungen genauso zu behandeln wie Rechnungen auf Papier, sodass die Unternehmen wählen können, welches Verfahren der Rechnungsstellung für sie am besten geeignet ist. Aufgrund der geringeren Verwaltungskosten werden die Unternehmen bis zu 18 Milliarden Euro jährlich einsparen können.
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18.12.2012 – Digitale Aufgabenliste: Neue digitale Prioritäten für 2013-2014

APOTHEKE – Steuer & Recht

Die Europäische Kommission hat am 18.12.2012 sieben neue Prioritäten für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft verabschiedet. Die digitale Wirtschaft wächst siebenmal so schnell wie die übrige Wirtschaft, aber dieses Potenzial wird derzeit aufgrund des lückenhaften gesamteuropäischen politischen Rahmens nur mangelhaft ausgeschöpft. Die heute festgelegten Prioritäten sind das Ergebnis einer umfassenden Überprüfung der Politik und legen den Schwerpunkt nun auf die Elemente der ursprünglichen Digitalen Agenda für Europa aus dem Jahr 2010, von denen eine besondere Umgestaltungswirkung ausgeht.
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14.12.2012 – Bilanzsteuerrechtliche Berücksichtigung von sog. Nur-Pensionszusagen

APOTHEKE – Steuern & Recht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28. April 2010 abermals entschieden, dass die Zusage einer sog. Nur-Pension zu einer sog. Überversorgung führt, wenn dieser Verpflichtung keine ernsthaft vereinbarte Entgeltumwandlung zugrunde liegt. In diesen Fällen könne keine Pensionsrückstellung nach § 6a EStG gebildet werden.
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14.12.2012 – Heilpraktikererlaubnis auch bei Erblindung möglich

APOTHEKE – Steuern & Recht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 13.12.2012 entschieden, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz auch im Fall einer blinden Antragstellerin erfüllt sein können.
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13.12.2012 – Redliche Unternehmer sollen eine zweite Chance erhalten: Kommission will modernere Insolvenzvorschriften

APOTHEKE – Steuern & Recht

Nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission soll es für eigentlich rentable Unternehmen, die von der Wirtschaftskrise überrollt wurden, einen Rettungsanker in Form einer zweiten Chance geben. So sieht es ein neuer Vorschlag zur Aktualisierung der für grenzüberschreitende Unternehmensinsolvenzen geltenden Bestimmungen vor, den die Kommission am 12.12.2012 vorgelegt hat. Die alte Regelung stammt aus dem Jahre 2000. Die neue Regelung, die auf zehn Jahren praktischer Erfahrung mit der alten Verordnung aufbauen kann, verschiebt den Blickwinkel weg von der Liquidation hin zu einem neuen Ansatz, der Unternehmen bei der Überwindung ihrer finanziellen Schwierigkeiten helfen soll, ohne dass die Gläubiger auf ihr Geld verzichten müssen.
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12.12.2012 – EU-Parlament verabschiedet einheitlichen EU-Patentschutz

APOTHEKE – Steuern & Recht

Erfinder in der EU werden bald endlich einen einheitlichen Patentschutz bekommen. Nach über 30 Jahre währenden Bemühungen werden die Kosten für ein EU-Patent um bis zu 80 % sinken, was auch die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA oder Japan stärkt. Das Parlament hat die Kosten besonders für KMU gesenkt und die neuen Vorschriften deren Bedürfnissen angepasst. Die Abgeordneten haben die bereits mit dem Rat vereinbarten Maßnahmen am 11.12.2012 angenommen.
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12.12.2012 – Pharmaunternehmen ist vorläufig nicht vom Herstellerrabatt zu befreien Wirtschaftliche Situation unter Berücksichtigung der Konzernzugehörigkeit maßgeblich

APOTHEKE – Steuern & Recht

Pharmaunternehmen müssen den gesetzlichen Krankenkassen einen Abschlag auf den Abgabepreis von Arzneimitteln von aktuell 16 % gewähren. Dieser sogenannte Herstellerrabatt wird in Ausnahmefällen verringert oder aufgehoben. Ein Ausnahmefall liege vor, wenn das Pharmaunternehmen durch die Rabattpflicht unzumutbar belastet werde. Dies sei besonders dann der Fall, wenn die Zahlungsunfähigkeit drohe. Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Situation komme es bei konzernverbundenen Unternehmen allerdings auch auf die finanziellen Verflechtungen innerhalb des Konzerns an. Dies gelte besonders dann, wenn Anhaltspunkte dafür bestünden, dass bestimmte Kosten konzernintern auf das antragstellende Unternehmen verlagert worden seien. Dies entschied in einem am 11.12.2012 veröffentlichten Beschluss der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.
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12.12.2012 – Werbung mit olympischen Bezeichnungen

APOTHEKE – Steuern & Recht

Ein Schweinfurter Autohaus hatte einen Pkw als "Unser Angebot zu Olympia 2008" beworben. Darin liegt nach einem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth kein Verstoß gegen das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG).
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12.12.2012 – Arbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche

APOTHEKE – Steuern & Recht

Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht. Das einfache Zeugnis muss nach § 109 Abs. 1 Satz 2 GewO mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten. Der Arbeitnehmer kann gemäß § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO verlangen, dass sich die Angaben darüber hinaus auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis (qualifiziertes Zeugnis) erstrecken. Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers gehören damit nicht zum notwendigen Zeugnisinhalt. Ist der Arbeitnehmer mit einer vom Arbeitgeber in das Zeugnis aufgenommenen Schlussformel nicht einverstanden, kann er nur die Erteilung eines Zeugnisses ohne diese Formulierung verlangen.
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07.12.2012 – Schwangere Schwangerschaftsvertretung

APOTHEKE – Steuern & Recht

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass auch eine Frau, die befristet zur Vertretung einer schwangeren Mitarbeiterin eingestellt wird, dem Arbeitgeber vor Abschluss des Arbeitsvertrages nicht offenbaren muss, dass sie ebenfalls schwanger ist.
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06.12.2012 – Keine Entnahme betrieblicher und in Vorjahren zu mehr als 10 % genutzter Pkw durch Absenkung der betrieblichen Nutzung unter 10 %

APOTHEKE – Steuern & Recht

Grundsatz der Abschnittsbesteuerung - Gewillkürtes Betriebsvermögen - Kein Vertrauenstatbestand durch Nichtbeanstandung einer steuerrechtlich fehlerhaften Handhabung in Vorjahren
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06.12.2012 – Sozialplan darf geminderte Entlassungsabfindung für Arbeitnehmer vorsehen, die kurz vor Renteneintritt stehen

APOTHEKE – Steuern & Recht

Es stellt jedoch eine nach dem Unionsrecht verbotene Diskriminierung dar, wenn bei der Berechnung dieser Minderung die Möglichkeit einer vorzeitigen Altersrente wegen einer Behinderung berücksichtigt wird. Der zwischen dem deutschen Unternehmen Baxter und dessen Betriebsrat geschlossene Sozialplan sieht vor, dass der Abfindungsbetrag für Arbeitnehmer bei betriebsbedingter Kündigung insbesondere von der Dauer ihrer Betriebszugehörigkeit abhängt (Standardberechnungsmethode).
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06.12.2012 – Keine Pauschalsteuer mehr auf "Aufmerksamkeiten" an Kunden

APOTHEKE – Steuern & Recht

Bereits der Steuerberaterverband Hessen berichtete jüngst von einer durch die Finanzverwaltung Hessen verlautbarten, für die Praxis bedeutsamen Vereinfachungsregelung zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen. Im Rahmen des § 37b EStG soll ab sofort die für Arbeitnehmer für Sachbezüge unter 40 Euro geltende Begünstigung (R 19.6 LStR 2011) auch für Zuwendungen des Steuerpflichtigen an Dritte gelten. Mit einer Rundverfügung vom 10.10.2012 über Zweifelsfragen zur Pauschalierung der Einkommensteuer gemäß § 37b EStG (Az. S 2297b A-1St 222) schafft die Oberfinanzdirektion Frankfurt so eine deutliche Erleichterung für die Praxis.
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03.12.2012 – Mit Weihnachtsspenden Steuern sparen

APOTHEKE – Steuern & Recht

Die Weihnachtszeit ist bei vielen Steuerpflichtigen Spendenzeit. Neben der Erfüllung eines guten Zwecks können die Spender ihre Zahlung vorteilhaft in ihrer Steuererklärung ansetzen. Abzugsfähig sind Zuwendungen in Höhe bis zu 20 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte. Wer noch mehr zahlt, kann den nicht abzugsfähigen Betrag in den folgenden Jahren steuersparend erklären.
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30.11.2012 – Entlastung für Unternehmen durch das MicroBilG

APOTHEKE – Steuern & Recht

Zur Verabschiedung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzes zu Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften bei der Rechnungslegung (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz - MicroBilG) durch den Deutschen Bundestag erklärt Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger:
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