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09.11.2014 – Mehr Hilfe für Pflegebedürftige ab 01.01.2015

GESUNDHEIT – Wissen & Tipps

Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 7. November 2014 das Pflegestärkungsgesetz gebilligt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.
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21.09.2014 – Schwangerschaft nach Sterilisation - Krankenhaus haftet nicht

GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Für eine nach einer Sterilisation eingetretene, ungewollte Schwangerschaft haftet das behandelnde Krankenhaus nicht, wenn die behandelte Patientin über eine verbleibende Versagerquote zutreffend informiert worden ist. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 17.06.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg bestätigt.
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11.09.2014 – Zahnbehandlung nach unzureichender Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten muss nicht bezahlt werden

GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Eine kostenintensive Zahnbehandlung muss nicht bezahlt werden, wenn sich der Patient im Falle seiner ordnungsgemäßen Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten gegen die kostenintensive Behandlung ausgesprochen hätte. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 12.08.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold bestätigt.
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20.07.2014 – Kein genereller Anspruch von Sozialhilfeempfängern auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung

GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Personen, die Empfänger laufender Leistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XII) sind (Sozialhilfeempfänger), und die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der gesetzliche Krankenversicherung unterlägen, keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung haben.
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12.07.2014 – GKV: Wettbewerb stärken - Qualität sichern

GESUNDHEIT – Steuer &

Ab 2015 wird der allgemeine Beitragssatz für die Gesetzlichen Krankenkassen bei 14,6 Prozent festgeschrieben. Brauchen die Kassen mehr Geld, können sie einkommensabhängige Zusatzbeiträge erheben. Das Gesetz hat abschließend den Bundesrat passiert.
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02.06.2014 – Pflegestärkungsgesetz auf den Weg gebracht

GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Fast unbemerkt neben dem Trubel um das Lebensversicherungsreformgesetz hat die Bundesregierung ein weiteres wichtiges Gesetz auf den Weg gebracht: das Pflegestärkungsgesetz.
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02.06.2014 – Kein Anspruch auf Unterbringung im Einzelzimmer bei notwendiger Krankenhausbehandlung

GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die gesetzliche Krankenkasse ist nicht verpflichtet, die Mehrkosten für die Inanspruchnahme eines Einzelzimmers bei einer Krankenhausbehandlung zu übernehmen, wenn einer Behandlung im Mehrbettzimmer aus medizinischen Gründen nichts entgegensteht.
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02.06.2014 – Kabinett verabschiedet Pflegestärkungsgesetz: Mehr Zeit und Geld für die Pflege

GESUNDHEIT – Wissen & Tipps

Die Leistungen für Pflegebedürftige sollen um vier Prozent steigen und besser miteinander kombiniert werden. Das entlastet auch pflegende Angehörige. Mit dem neuen Gesetz hat die Bundesregierung die erste Stufe der Pflegereform auf den Weg gebracht.
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17.05.2014 – Krankenversicherung: Weiterentwicklung der Finanzstruktur

GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Der Deutsche Bundestag hat sich am 9. Mai 2014 in erster Lesung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung befasst.
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17.05.2014 – Hautkrebs musste operiert werden

GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Ein Hautarzt hat einem Patienten 15.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen, weil er eine Hautkrebserkrankung, ein Basalzellkarzinom an der rechten Wange, mit einer fotodynamischen Therapie und nicht chirurgisch behandelt hat und weil er den Patienten nicht ordnungsgemäß über die alternative chirurgische Behandlungsmethode aufgeklärt hat.
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17.05.2014 – Krankenkassen müssen Kosten für Buscopan® nicht generell übernehmen

GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Wenn ein Pharmaunternehmen beim Gemeinsamen Bundesausschuss den Antrag stellt, ein Arzneimittel in die Liste der Medikamente aufzunehmen, die trotz fehlender Verschreibungspflicht ausnahmsweise zu Lasten der Krankenkassen verordnet werden dürfen, muss der Gemeinsame Bundesausschuss darüber umfassend entscheiden.
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17.05.2014 – Grüne hinterfragen geplanten Pflegefonds

GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Der von der Bundesregierung geplante Pflegevorsorgefonds für die sogenannte Babyboomer-Generation ist nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen konzeptionell fragwürdig.
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10.05.2014 – Keine Kostenerstattung für Lichtbild der Gesundheitskarte

GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Krankenkassen sind nicht verpflichtet, die Kosten für ein Passbild zu erstatten, das für die elektronische Gesundheitskarte benötigt wird. Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage.
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10.05.2014 – Pflegefall nach Stromschlag

GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Wer es auf Bitten eines Nachbarn übernimmt, die Montage einer Außenbeleuchtung und deren Verkabelung zu übernehmen, kann nicht ohne weiteres davon ausgehen, alleine wegen der Unentgeltlichkeit der Gefälligkeit von der Haftung befreit zu sein, sollte es wegen fehlerhafter Arbeiten zu Personenschäden kommen.
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05.05.2014 – Augenärzte zahlen für Netzhautablösung

GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Augenärzte schulden einem Patienten 15.000 Euro Schmerzensgeld, nachdem sie eine Netzhautablösung zu spät erkannt und den Patienten zu lange mit Laserkoagulationen behandelt hatten. Der Patient verlor auf einem Auge 90% seiner Sehkraft.
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05.05.2014 – Streit um Anhebung des Pflegegeldes

GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige gegenüber den Geldleistungen beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
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05.05.2014 – Keine Begrenzung der Beihilfe für im Basistarif krankenversicherte Beamte

GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Eine Begrenzung des Anspruchs auf Gewährung von Beihilfe für diejenigen, die im so genannten Basistarif privat krankenversichert sind, verstößt gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig in zwei Verfahren entschieden.
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13.04.2014 – Regelungen zur Kurzzeitpflege nach Krankenhausaufenthalt in Prüfung

GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Der Petitionsausschuss plädiert für eine intensivere Befassung mit der versicherungsrechtlichen Situation der Kurzzeitpflege nach Krankenhausaufenthalten. In der Sitzung am 02.04.2014 beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine Petition zu dem Thema dem Bundesministerium für Gesundheit „als Material" zu überweisen und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben.
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13.04.2014 – Beiträge zur Pflegeversicherung bei geringfügiger Beschäftigung

GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Personen, die in der gesetzlichen Pflegeversicherung freiwillig versichert sind – beispielsweise Selbstständige – müssen für eine neben der Hauptbeschäftigung ausgeübte geringfügige Tätigkeit Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz entschieden.
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13.04.2014 – Sozialgericht bestätigt Wahltarife der AOK

GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die Wahltarife der AOK Rheinland/Hamburg zur Gewährung zusätzlicher Gesundheitsleistungen sind rechtmäßig. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund auf die Klage der Continentale Krankenversicherung AG.
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