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30.12.2017 – Zur Haftung des Arbeitgebers für Impfschäden

APOTHEKE | Steuer & Recht |

Die Klägerin war von Mai 2011 bis Mai 2012 bei der Beklagten, die ein Herzzentrum betreibt, als Angestellte in der Abteilung Controlling beschäftigt. Die dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetretene Streithelferin ist als Ärztin approbiert; zwischen ihr und der Beklagten besteht ein Vertrag, nach dem die Beklagte der Streithelferin die Aufgabe eines Betriebsarztes übertragen und die Streithelferin diese Aufgabe als freiberuflich tätige Betriebsärztin übernommen hat.
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30.12.2017 – Keine Medikamente aus "Apothekenautomat"

APOTHEKE | Steuer & Recht |

Mit Urteil der Kammer für Handelssachen vom 21.12.2017 wurde es der beklagten Gesellschaft mit Sitz in den Niederlanden verboten, apothekenpflichtige und/oder verschreibungspflichtige Arzneimittel in der Arzneimittelabgabestelle in 74928 Hüffenhardt an Patienten abzugeben, wenn sich die Arzneimittel bei Initiierung des Abgabevorgangs nicht in Räumen befinden, die von der Apothekenbetriebserlaubnis der Beklagten in den Niederlanden umfasst sind. Gleichzeitig wurde der Beklagten für jeden Fall der Zuwiderhandlung Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.
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17.12.2017 – Keine Brötchengutscheine vom Apotheker

APOTHEKE | Steuer & Recht |

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagt mit am 29.11.2017 veröffentlichtem Urteil die Abgabe von Brötchengutscheinen in Zusammenhang mit dem Verkauf preisgebundener Arzneimittel. Die Klägerin ist ein gewerblicher Interessenverband. Die Beklagte betreibt eine Apotheke in Darmstadt. Sie gab ihren Kunden beim Erwerb rezeptpflichtiger, preisgebundener Arzneimittel ungefragt einen „Brötchen-Gutschein" über „2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti" mit. Der Gutschein konnte bei einer in der Nähe liegenden Bäckerei eingelöst werden.
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25.10.2017 – Verfahren gegen Almased wegen vertikaler Preisbindung: Wettbewerbszentrale setzt sich beim BGH durch

APOTHEKE | Steuer & Recht |

In der Auseinandersetzung der Wettbewerbszentrale mit der Fa. Almased hat der Kartellsenat des BGH mit Urteil vom 17.10.2017 der Revision der Wettbewerbszentrale gegen ein Urteil des OLG Celle stattgegeben (BGH, Az. KZR 59/16). Damit ist das erstinstanzliche Urteil des LG Hannover nun rechtskräftig, wonach Almased wegen eines Kartellverstoßes zur Unterlassung verurteilt worden war (LG Hannover, Urteil vom 25.08.2015, Az. 18 O 91/15):
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05.10.2017 – Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im pharmazeutischen Großhandel

APOTHEKE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 05.10.2017 entschieden, dass pharmazeutische Großhändler nicht verpflichtet sind, bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Apotheken einen Mindestpreis zu erheben.
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05.08.2017 – Grobe Beleidigung - fristlose Kündigung auch im langjährigen Arbeitsverhältnis rechtens

APOTHEKE | Steuer & Recht |

Wer seinen Chef als „soziales Arschloch“ bezeichnet, muss damit rechnen, dass er diesen zukünftig nur noch von hinten sieht. Eine solche Beleidigung des Geschäftsführers kann auch in einem langjährigen Arbeitsverhältnis in einem familiengeführten Kleinbetrieb ohne vorherige Abmahnung die außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden (Urteil vom 24. Januar 2017 - 3 Sa 244/16 -).
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05.08.2017 – Krankengeldanspruch auch ohne förmliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit

APOTHEKE | Steuer & Recht |

Die 22. Kammer des Sozialgerichts Leipzig hat entschieden, dass der Anspruch auf Krankengeld im Einzelfall nicht zwingend voraussetzt, dass Arbeitsunfähigkeit förmlich bescheinigt wird. Ausreichend ist vielmehr eine Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch einen Arzt, der auch nicht zwingend als Vertragsarzt im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung zugelassen sein muss (Urteil vom 3. Mai 2017 - S 22 KR 75/16).
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03.08.2017 – Wettbewerbsrechtliche Verstöße: Gesetzeslage und Rechtsfolgen

APOTHEKE | Wissen & Tipps |

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dient der Vermeidung sogenannter Monopole und soll die staatliche Wettbewerbspolitik innerhalb der ökonomischen Form der sozialen Marktwirtschaft sicherstellen. Die dort niedergelegten Reglementierungen zielen gemäß § 1 UWG parallel auf den Schutz der Mitbewerber sowie auf den des Verbrauchers ab – letzterer soll vor irreführenden und unseriösen Transaktionen behütet werden. Doch wie stellt sich die Gesetzeslage konkret dar? Welche Rechtsfolgen drohen? Und, vor allem, wie können sich Betroffene wehren? Der folgende Text verschafft einen Überblick.
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01.08.2017 – Jedes zweite Unternehmen von Cyberattacken betroffen

APOTHEKE | Versichern & Vorsorgen |

In den vergangenen zwei Jahren waren mehr als die Hälfte der Firmen in Deutschland Opfer von Wirtschaftsspionage, Sabotage oder Datendiebstahl. Dadurch entstand ein Schaden von rund 55 Mrd. Euro pro Jahr, wie eine Studie des Digitalverbands Bitkom zeigt. Die Täter sind häufig im Unternehmen selbst zu finden oder ehemalige Mitarbeiter.
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30.07.2017 – Schadensersatz nach AGG nur für echten Bewerber

APOTHEKE | Steuer & Recht | Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ist nur zu gewähren, wenn es sich um einen echten Bewerber gehandelt hat. Dies ist zu verneinen, wenn sich jemand nicht ernsthaft um die Stelle bewirbt, sondern von vornherein nur die Zahlung einer Entschädigung anstrebt.


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09.07.2017 – Fristlose Kündigung bei Nebentätigkeit unwirksam

APOTHEKE | Steuer & Recht |

LAG bestätigt Unwirksamkeit der Kündigung und spricht Annahmeverzugslohn zu LAG Düsseldorf, zum Urteil 4 Sa 869/16 vom 21.06.2017
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09.07.2017 – Kommission treibt Kampf gegen Cyber-Kriminalität und Radikalisierung voran

APOTHEKE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission will die laufenden Arbeiten zum Schutz der EU-Bürger vor Terrorismus und Cyber-Kriminalität beschleunigen. In ihrem am 29.06.2017 vorgelegten achten Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion legt die Kommission die nächsten Schritte dar.
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09.07.2017 – Bundesrat stimmt Stärkung der Betriebsrenten zu

APOTHEKE | Steuer & Recht |

Die Betriebsrente ist die älteste Zusatzversorgung im Alter, aber gerade in kleinen Unternehmen nicht ausreichend verbreitet. Das soll sich jetzt ändern: Der Bundesrat hat am 7. Juli dem Betriebsrentenstärkungsgesetz zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung zugestimmt. Der Bundesrat hatte das Vorhaben bereits am 1. Juni verabschiedet.
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01.07.2017 – Erneut weltweite Cyber-Sicherheitsvorfälle durch Ransomware

APOTHEKE | Steuer & Recht |

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beobachtet aktuell eine globale Cyber-Angriffswelle mit einer Verschlüsselungssoftware (Ransomware).
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01.05.2017 – Unbenannte Gefahren

APOTHEKE | Versichern & Vorsorgen |

Die meisten Sachversicherungen bieten Versicherungsschütz für bestimmte, in den Bedingungen genannte Gefahren. In der Wohngebäudeversicherung sind das z.B. Feuer, Sturm, Hagel und Wasser. Was aber, wenn der Schaden aus einer nicht genannten Gefahr entsteht?
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01.05.2017 – Rahmenvertrag mit Standesorganisationen

APOTHEKE | Versichern & Vorsorgen |

Vergessen Sie unnötigen Papierkram, hohe Versicherungsbeiträge und mehrere Ansprechpartner. Die Vorteile unserer PharmaRisk-Police liegen auf der Hand: Bisher mussten Sie für jedes einzelne Risiko die entsprechende Versicherung abschließen. Ab jetzt reicht Ihnen unsere Komplettlösung und Sie erhalten Sachsubstanz-, Haftpflicht- und Transportschutz in einem. So sparen Sie Zeit, Geld und Nerven.
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01.05.2017 – Versicherungen für Apotheker – VersicherungsCheck

APOTHEKE | Versichern & Vorsorgen |

Ein Risiko ist die Wahrscheinlichkeit des Eintretens eines negativen Ereignisses (mathematisch) oder die Wahrscheinlichkeit des Eintretens eines negativen Ereignisses multipliziert mit dem finanziellen Ausmaß (BWL).
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29.04.2017 – Versicherungsvermittlung für Apotheker

APOTHEKE | Versichern & Vorsorgen |

Ein Risiko ist die kalkulierte Prognose eines möglichen Schadens bzw. Verlustes im negativen Fall (Gefahr).
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27.04.2017 – Zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

APOTHEKE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Betreiber eines im Internet angebotenen Preisvergleichsportals obliegen.
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17.04.2017 – Apotheken dürfen bei dem Verkauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln keine "BonusBons" ausgeben

APOTHEKE | Steuer & Recht |

Mit Beschluss vom 11. April 2017 hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg den Eilantrag eines Apothekers aus Winsen gegen eine arzneimittelrechtliche Untersagungsverfügung der Apothekenkammer Niedersachsen abgelehnt (Az. 6 B 19/17). In dieser Verfügung wurde dem Apotheker untersagt, Kunden bei
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