POLITIK – Krankenhäuser

Berlin - Die Techniker Krankenkasse (TK) hat sich für eine Änderung der Krankenhausfinanzierung ausgesprochen. Wenn die Länder ihren finanziellen Verpflichtungen ohnehin völlig unzureichend nachkämen, „dann bezahlen wir als Krankenkassen eben alles, inklusive der Investitionskosten“, sagte der TK-Chef Jens Baas. „Dann wollen wir aber dabei mitsprechen, wo Infrastruktur auf- und wo abgebaut wird.“
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POLITIK – Konzessionssystem

Berlin - Angesichts des Ärztemangels in vielen ländlichen Regionen fordern die Krankenkassen, die Kassenzulassung für Ärzte nur noch befristet zu vergeben. Es sei überhaupt nicht begründbar, warum ein Arzt die Zulassung lebenslang bekomme und sie daher verkaufen oder vererben könne, sagte die Vorstandschefin des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer, der Berliner Zeitung.
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POLITIK – Dispensierrecht

Berlin - Manche Menschen behandeln ihr Tier wie ein Kind. Da gibt es Anoraks gegen die Kälte, Leckerli aus dem Delikatessenladen und nach dem Ableben eine Beerdigung inklusive Grabstein. Auf der anderen Seite stehen Massentierhaltung und mit Antibiotika vollgepumpte Masthähnchen. Und irgendwo dazwischen stehen Tierärzte mit ihrem Dispensierrecht, über das zum Jahresende noch einmal intensiv diskutiert wurde. Die Veterinärmediziner führen fleißig Argumente für ihr Sonderrecht an – doch nicht alle sind stichhaltig.
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POLITIK – Pflegeversicherung

Berlin - Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) möchte Geld aus der Pflegeversicherung für altengerechte Wohnviertel verwenden. Ziel sei, dass Senioren so lange wie möglich in ihrem vertrauten Wohnumfeld bleiben könnten, erklärte Steffens.
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POLITIK – Kassenbeiträge

Berlin - Noch liegen viele Milliarden Euro im Gesundheitsfonds. Doch für gesetzlich Versicherte dürften die Kassenbeiträge in den kommenden Jahren wieder steigen – nach Einschätzung der Barmer GEK sogar deutlich. Kassenchef Dr. Christoph Straub sagte, für 2015 seien die Beiträge sehr zurückhaltend bemessen worden. Zudem hätten die Kassen derzeit noch ein ganz gutes Finanzpolster. Allerdings zeichne sich jetzt schon ab, dass die Ausgaben etwa im Krankenhausbereich oder für Apotheker und Arzneimittel kurz- und mittelfristig deutlich zunehmen.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die Betriebskrankenkassen Deutsche BKK und BKK Essanelle können wie geplant zum Jahreswechsel fusionieren. Das Bundesversicherungsamt (BVA) habe dem Zusammenschluss zugestimmt, teilte die Deutsche BKK mit. Durch die Fusion entsteht eine neue Betriebskrankenkasse unter dem Namen Deutsche BKK mit rund 1,2 Millionen Versicherten.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die AOK Baden-Württemberg hat die Zuschläge für die bundesweit geltenden Rabattverträge der 14. Tranche erteilt. „Für 103 von 116 ausgeschriebenen Wirkstoffe und Wirkstoffkombinationen können wir mit 29 Pharmaunternehmen Versorgungsverträge unter Dach und Fach bringen“, so Vorstandschef Dr. Christopher Hermann.
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POLITIK – BfArM-Bescheide

Berlin - Kai-Peter Siemsen, Präsident der Apothekerkammer Hamburg, kritisiert im Spiegel mit Blick auf die mutmaßlich gefälschten Bioäquivalenzstudien aus Indien den Preisdruck der Krankenkassen und die Rabattverträge. „Für uns ist das eine schlimme Sache, denn die Menschen vertrauen darauf, dass in einer deutschen Apotheke nur geprüfte Qualität verkauft wird“, so Siemsen. „So sollte es ja auch sein.“
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POLITIK – Parteien

Berlin - Nicht nur die ABDA kreist in schlechten Stunden um sich selbst. Die FDP will sich für den Neuanfang einen neuen Anstrich geben – im wahrsten Sinne des Wortes: Wie die Welt am Sonntag (Wams) berichtet, sucht die Berliner Werbeagentur Heimat eine neue Farbe für die Partei, die bei der Bundestagswahl in die politische Bedeutungslosigkeit geraten war.
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POLITIK – Krankenhäuser

Düsseldorf - Die erste Runde der Tarifverhandlungen für bundesweit 52.500 Ärzte an kommunalen Kliniken ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund verlangt 5,4 Prozent mehr Geld, weniger Wochenenddienste und eine bessere Bezahlung der Bereitschaftsdienste.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Der Verband der Ersatzkassen (vdek) befürchtet wegen der anstehenden Reformen finanzielle Belastungen in Milliardenhöhe für die Krankenkassen. Deshalb werde sich der Druck auf die Zusatzbeitragssätze bis zum Wahljahr 2017 zunehmend verschärfen. Durch die Absenkung des allgemeinen Beitragssatzes fehlten den Krankenkassen 2015 bereits rund 11 Milliarden Euro. Der Verband geht davon aus, dass der Finanzbedarf jedes Jahr um mindestens 0,25 Beitragspunkte ansteigen werde.
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POLITIK – Verschreibungspflicht

Berlin - Am letzten Sitzungstag in diesem Jahr hat der Bundesrat noch zahlreiche Verordnungen diskutiert und beschlossen. Dabei ging es nicht nur um Änderungen bei T- und Muster-16-Rezepten, sondern auch Neuerungen bei der Verschreibungspflicht. Einzelne Arzneimittel wurden ganz oder teilweise aus der Verschreibungspflicht entlassen, andere – darunter 48 neue – wurden ihr unterstellt.
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POLITIK – Arzneimittelverschreibungsverordnung

Berlin - Der Bundesrat hat Änderungen zu T-Rezepten, den notwendigen Angaben auf Muster-16-Rezepten und der Medizinprodukte-Abgabeverordnung (MPAV) beschlossen. Für die Apotheker bedeutet die Entscheidung ein Mehr an Arbeit: Sie müssen die Durchschriften der T-Rezepte künftig nicht mehr vierteljährlich, sondern wöchentlich an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) schicken. Außerdem droht ein weiteres Kreuz auf den Rezepten.
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POLITIK – BfArM-Bescheide

Berlin - Die Apotheker müssen nach Ansicht des Vereins Freie Apothekerschaft (FA) wieder einmal für Politik und Kassen die Kohlen aus dem Feuer holen – und bleiben dabei womöglich auf den Kosten sitzen. Die ABDA verschanze sich derweil unter dem Weihnachtsbaum. „Auch so kann man eine heile Arzneimittel-Welt vorspielen“, kritisiert die Gruppe, die zuletzt mehrfach gegen den Privatverkauf von Medikamenten bei Ebay vorgegangen war.
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POLITIK – Immobilienstreit

Berlin - Der ABDA streitet in der Berliner Jägerstraße gleich mit mehreren Nachbarn – es geht um viel Geld. Vom Eigentümer der Immobilie nebenan, der Groth-Gruppe, fordern die Apotheker einen Ausgleich für die Sanierung der Risse, die angeblich im Zusammenhang mit dem Bau von Luxuswohnungen entstanden sind. Derweil sieht sich die Standesorganisation selbst Forderungen ausgesetzt: Ein Nachbar, der Büroräume an die ABDA vermietet, hat offenbar Ärger mit dem Finanzamt und will nun Geld von den Apothekern sehen.
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POLITIK – Bundesrat

Berlin - Der Bundesrat beschäftigt sich bei seiner letzten Sitzung in diesem Jahr noch einmal mit den Apotheken: Die Länderkammer stimmt am Freitag unter anderem über T-Rezepte, die Verschreibungspflicht für zahlreiche Präparate und neue Angaben auf Rezepten ab. Außerdem sollen die Korrekturen an der Medizinprodukte-Abgabeverordnung (MPAV) umgesetzt werden.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Die Aut-idem-Liste trat „am Tag nach Veröffentlichung“ in Kraft. Das war der 10. Dezember. Dass es nicht einmal eine Frist zur Umsetzung in der Software gab, liegt an Josef Hecken. Der Chef des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) hatte nicht richtig zugehört. Schuldig fühlt er sich deswegen nicht. Er ergreift lieber die Flucht nach vorn und tritt gegen die Apotheker – wieder einmal. Ein Kommentar von Alexander Müller.
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POLITIK – Präventionsgesetz

Berlin - Das Präventionsgesetz von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) stößt in der Großen Koalition auf Widerstand. Es gibt Zweifel daran, dass das Gesetz zur Gesundheitsförderung im inzwischen fünften Anlauf vom Bundestag beschlossen wird. Das Kabinett will Gröhes Entwurf heute billigen.
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POLITIK – Bundesapothekerkammer

Berlin - Mehrere Landesapothekerkammern wollen ihre Mitglieder künftig intensiver testen. Insgesamt geht der Trend zu mehr Apothekenbesuchen. Dr. Andreas Kiefer, Präsident der Bundesapothekerkammer (BAK) findet das gut. Apothekenbesuche seien „Instrumente der Fortbildung“. ABDA-Präsident Friedemann Schmidt warnte aber davor, Testergebnisse in der öffentlichen Debatte überzubewerten.
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POLITIK – Versorgungsstärkungsgesetz

Berlin - Das Bundeskabinett hat heute die Entwürfe zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) und zum Präventionsgesetz beschlossen. Damit gehen beide Kabinettsentwürfe in das parlamentarische Verfahren. Die Apotheker konnten den Großteil ihrer Forderungen bislang nicht einbringen.
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