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    POLITIK 2021
    ApoRisk® Branchennews | Pharmazeutische Nachrichten aus der Apothekenbranche

Politik | Gericht bestätigt „Unwürdigkeit“ als Apotheker |

Berlin - Der wegen gepanschter Krebsmedikamente zu zwölf Jahren Haft verurteilte Apotheker Peter S. aus Bottrop erhält seine Approbation nicht zurück. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen soeben in Abwesenheit des Klägers entschieden, der derzeit eine Haftstrafe absitzt. Die 18. Kammer unter Vorsitz von Richter Fabian Schmidetzki wies die Klage des Apothekers gegen den Widerruf seiner Approbation vom Dezember 2020 durch die Bezirksregierung zurück.
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Politik | Änderung ab August |

Berlin - Die Übergangsfrist für den Nachweis der Masernschutzimpfung wurde schon zweimal verschoben. Eine erneute Bitte um neuerliche Verschiebung des deutschen Landkreistags hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) abgelehnt. Nun gilt die Masernimpfpflicht ab 1. August endgültig.
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Politik | Vorsorge für kommende Grippepandemie |

Berlin - Zur Vorsorge einer möglichen Grippe-Pandemie hat sich die Europäische Union bis zu 85 Millionen Dosen eines Influenza-Impfstoffs gesichert.
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Politik | Kommentar |

Berlin - Karl Lauterbach hat keine Freunde mehr. Die Kassen sind sauer, die Hersteller sowieso und auch die Apothekerinnen und Apotheker. Selbst die Ärzt:innen gehen auf die Barrikaden. Es kam, wie es kommen musste. Die Frage ist nur, wie es weiter geht. Ein Kommentar von Patrick Hollstein.
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Politik | DAT-Antrag |

Den Apothekerverbänden ist es bisher nicht gelungen, die Kassen in Gesprächen zu einer rationalen Retaxations-Praxis zu bewegen. Jetzt soll der Gesetzgeber ran: In einem DAT-Antrag fordert ein Bündnis aus Kammern und Verbänden, Retaxationen wirksam zu beschränken. Fünf konkrete Handlungsfelder haben sie ausgemacht.
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Politik | Regierungsentwurf für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz |

Als „absolut versorgungs- und patientenfeindlich“ bezeichnet ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening die Sparpläne der Bundesregierung für die Apotheken. Während Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) darauf setzt, dass es im weiteren Gesetzgebungsverfahren keine größeren Änderungen mehr gibt, sieht der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andrew Ullmann, durchaus Bedarf für Nachjustierungen.
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Politik | DAT-Anträge |

Botendienst, standardisierte Lager und Dauermedikation ohne Rezept: Beim Deutschen Apothekertag wird wohl auch das Thema Notdienst intensiv diskutiert werden. Die DAZ hat sich die wichtigsten Anträge dazu angeschaut.
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Politik | Pharmaverbände zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz |

Nach dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz ist die Pharmabranche weiterhin alarmiert. Zwar wurden einige wenige Regelungen, die sie betreffen, nachjustiert. Doch die Verbände sehen den Standort Deutschland und die Patientenversorgung nach wie vor gefährdet.
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Politik | GKV-Finanzstabilisierungsgesetz |

Ab dem 16. August sollten Apotheken Biopharmazeutika analog zu Generika austauschen – eigentlich. Doch die heftige Kritik an dem Vorhaben ist in der Politik angekommen. Der heute beschlossene Kabinettsentwurf von Lauterbachs Spargesetz sieht einen Aufschub um ein Jahr vor. Außerdem soll der Austausch zunächst nur Mittel betreffen, die nicht von Patient:innen selbst angewendet werden, sondern von Ärzten.
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Politik | GKV-Finanzstabilisierungsgesetz |

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für das GKV-Stabilisierungsgesetz beschlossen. Änderungen gegenüber dem bisher bekannten Entwurf gab es kaum. Für die Apotheken bleibt es bei der geplanten temporären Erhöhung des Kassenabschlags. Hingegen soll die Pharmaindustrie ihren Milliarden-Sparbeitrag nun über einen erhöhten Herstellerabschlag leisten – und zwar zunächst nur ein Jahr lang.
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Politik | Keine Abwanderung, keine Insolvenzen |

Berlin - Die Pharmaindustrie protestiert gegen das Spargesetz, doch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) glaubt den Warnungen nicht: Es gebe keinen Beweis für eine unzumutbare Belastung.
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Politik | Kabinettsbeschluss |

Berlin - Im viel kritisierten GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes (GKV-FinStG) bleibt es bei der Anhebung des Kassenabschlags auf 2 Euro. Das teilte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach einer Kabinettssitzung mit. Der SPD-Politiker bedankte sich aber bei den Apotheken und schenkte ihnen vergiftetes Lob: Weil die Apotheken eine immer größere Rolle spielten, könne man im Kernbereich sparen.
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Politik | DAT-Anträge |

Die Präqualifizierung zählt bekanntermaßen zu einem der größten Ärgernisse in den Apotheken. Jetzt hat die Apothekerschaft offenbar genug: Hinter einem DAT-Antrag zur Abschaffung der Präqualifizierung hat sich ein breites Bündnis aus Kammern und Verbänden versammelt – andere wollen den damit verbundenen Aufwand auf ein „sinnvolles Maß“ begrenzen.
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Politik | Obszöne Anrufe |

Obszöne Anrufe im Notdienst sind ein weit verbreitetes, doch oftmals totgeschwiegenes Problem. Die Apothekerkammern Hamburg und Rheinland-Pfalz wollen dieses Tabuthema jetzt auf die große Bühne holen – und zwar beim Deutschen Apothekertag Mitte September. Sie fordern den Gesetzgeber in einem Antrag auf, solche Anrufe unter Strafe zu stellen.
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Politik | 75 Millionen Euro zusätzlich |

Berlin - Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) wird nicht nur gespart. Eine Regelung sieht auch ein zusätzliches Ausgabenvolumen von bis 75 Millionen Euro für Grippeimpfstoffe vor. Die Dosen hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) schon fest einkalkuliert.
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Politik | Keine Weiterbildung mehr |

Berlin - Die Zusatzbezeichnung Homöopathie soll nach einem Zeitungsbericht aus der Weiterbildungsordnung der Ärzte in Baden-Württemberg gestrichen werden. Dies beschloss die Vertreterversammlung der Landesärztekammer, wie die Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten berichteten.
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Politik | Vorbereitung für den Deutschen Apothekertag |

Die ABDA bekräftigt ihre Forderung nach mehr Geld für die Apotheken mit einem Antrag des Geschäftsführenden ABDA-Vorstands beim Deutschen Apothekertag. Daneben gibt es zahlreiche Anträge von ABDA-Mitgliedsorganisationen mit entsprechenden und teilweise detaillierteren oder weitergehenden Honorarforderungen. Auch zu Retaxationen und zur Entbürokratisierung gibt es umfassende Anträge.
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Politik | Impfstoff Imvanex zum Schutz bei Erwachsenen zugelassen |

Berlin - Die EU-Kommission hat den Impfstoff Imvanex gegen Affenpocken zugelassen. Wie ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte, folgte die Behörde am Montag einer Empfehlung der Europäischen Arzneimittelbehörde und genehmigte das Präparat des Unternehmens Bavarian Nordic zum Schutz von Erwachsenen gegen die Affenpocken. Zuvor hatte Bavarian Nordic die Entscheidung öffentlich gemacht.
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Politik | Besuch bei Novartis |

Berlin - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Donnerstag bei einem Besuch in Sachsen-Anhalt den Wert einer sicheren Gesundheitsversorgung betont. Lieferketten müssten so aufgestellt werden, „dass wir nicht von einem Land, von einer Region komplett abhängig sind, sondern uns diversifizieren“, sagte Baerbock nach dem Besuch beim Pharmakonzern Novartis in Barleben (Landkreis Börde).
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Politik | 80 Prozent ohne Aufzahlung |

Berlin - Die Kassen sehen kein Problem mit Mehrkosten bei Hilfsmitteln: Annähernd 80 Prozent der Versicherten erhielten entsprechende Produkte ohne Aufzahlung. In den übrigen Fällen müssten durchschnittlich etwa 136 Euro aus eigener Tasche dazu gezahlt werden. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Mehrkostenbericht des GKV-Spitzenverbandes.
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