POLITIK – TELEMATIK

Düsseldorf - Erstmals ist ein Versicherter gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGK) vor Gericht gezogen. Unterstützt von der Freien Ärzteschaft wehrt sich das Mitglied der Bergischen Krankenkasse vor dem Sozialgericht Düsseldorf gegen die Karte, die seit vergangenem Oktober in der Pilotregion Nordrhein schrittweise ausgegeben wird.
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POLITIK – STAMMZELLFORSCHUNG

Berlin - Die Regierung von US-Präsident Barack Obama geht erwartungsgemäß gegen einen Richterbeschluss vor, mit dem die erweiterte staatliche Förderung der Stammzellforschung mit menschlichen Embryonen vorläufig gestoppt wurde. Im Laufe der Woche werde man bei Gericht beantragen, die einstweilige Anordnung vom Montag aufzuheben, zitierten am Dienstag US-Medien einen Sprecher des Justizministeriums im Washington.
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POLITIK – KRANKENHAUSHYGIENE

Berlin - Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen noch im Herbst Verbesserungen der Hygiene in Krankenhäusern beraten. Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, die niedersächsische Fachministerin Aygül Özkan (CDU), bringe das Thema auf die Tagesordnung eines Sondertreffens, sagte ihr Sprecher Thomas Spieker der Nachrichtenagentur dpa.
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POLITIK – KRANKENHAUSHYGIENE

Berlin - Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, weist Vorwürfe bezüglich der Nachlässigkeit im Umgang mit Hygiene in den Krankenhäusern zurück. Die Sicherheit der Patienten habe für alle Angestellten oberste Priorität. Die Krankenhäuser seien drauf bedacht, den Hygienestandards diszipliniert zu folgen.
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POLITIK – KRANKENHAUSHYGIENE

Berlin - Nach dem Mainzer Klinikskandal hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Forderungen nach bundesweit schärferen Regeln angeschlossen. „Die Zielrichtung muss sein, sich mit den Ländergesundheitsministern möglichst rasch zu einigen darauf, dass Hygieneverordnungen für alle Länder verpflichtend werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
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POLITIK – BUNDESREGIERUNG

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Koalition vor neuen Streitigkeiten gewarnt. „So wie es war, kann und darf es nicht bleiben", sagte Merkel in einem Interview mit der Mediengruppe Madsack. Die Regierung habe nicht die Erwartungen der Menschen erfüllt. „Es geht einfach auch um die Prozesse, wie wir zu Entscheidungen kommen, und das ist für die Menschen nicht stimmig." Die Menschen müssten die Entscheidungsprozesse nachvollziehen können. „Das muss besser werden. Und ich als Bundeskanzlerin bin natürlich in hohem Maße dafür verantwortlich."
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POLITIK – HAUSARZTVERGÜTUNG

Berlin - Viele Patienten in Bayern werden an diesem Donnerstag und Freitag vor verschlossenen Arztpraxen stehen: Rund 5000 Hausärzte wollen gegen die Sparpolitik von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) protestieren. Der Streik solle sich nicht gegen die Patienten richten, betonte der Vorsitzende des Bayerischen Hausärzteverbandes, Dr. Wolfgang Hoppenthaller. „Wir kämpfen für das Überleben der hausärztlichen Strukturen in Bayern."
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POLITIK – FESTBETRÄGE

Berlin - Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) fürchtet, dass sich für mittelständische Pharmafirmen die Forschung an bewährten Wirkstoffen künftig nicht mehr rechnen könnte. Hintergrund ist der Entwurf des Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes (AMNOG): Demnach sollen Arzneimittel mit bereits bekannten Wirkstoffen, aber einer neuen Galenik oder einer neuen Indikation, bereits bei der Zulassung den geltenden Festbeträgen unterworfen werden.
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POLITIK – ARZNEIMITTELVERSORGUNG

Berlin - Videoapotheken sollen nach dem Bekunden der Vertreiber die Arzneimittelversorgung auf dem Land verbessern. Die Apotheken verfolgen mit der Investition in die CoBox dagegen auch strategische Interessen. Im Wettbewerb um attraktive Standorte spielen Versorgungsnotstände eine untergeordnete Rolle. Nach einer Videoapotheke in einem MVZ in Marburg wird jetzt im Herz-Kreislauf-Zentrum Rotenburg (HKZ) eine CoBox installiert.
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POLITIK – KRANKENHAUSHYGIENE

Berlin - Bayerns Gesundheitsminister Dr. Markus Söder (CSU) hat für den Freistaat die bundesweit strengsten Hygieneregeln angekündigt. Bei Verstößen müsse es künftig klare Sanktionsmöglichkeiten geben, sagte Söder im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Derzeit hätten die Länder keinerlei rechtliche Handhabe.
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POLITIK – GKV-FINANZIERUNG

Berlin - Der neue Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Finanzierung der Gesundheitsreform lässt offen, wie viel die Steuerzahler in den kommenden Jahren an die Krankenkassen zahlen müssen. „Die Höhe dieser Zahlungen wird im Jahr 2014 gesetzlich festgelegt", zitiert die Nachrichtenagentur dpa aus dem 57-seitigen Entwurf vom Mittwoch.
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POLITIK – HYGIENEVORSCHRIFTEN

Berlin - Die FDP drängt auf ein neues Hygiene-Gesetz: Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach, kündigte eine rasche Initiative für eine bundesweite Regelung an. „Wir haben auf dem Gebiet der Krankenhaus-Hygiene ein großes Problem, auf das der Gesetzgeber dringend reagieren muss", sagte Flach der Neuen Osnabrücker Zeitung. Flach kritisierte, die eigentlich zuständigen Länder hätten bisher bis auf wenige Ausnahmen keine Hygiene-Verordnungen für Kliniken erlassen.
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POLITIK – KRANKENHAUSHYGIENE

Berlin - Die Bundesärztekammer (BÄK) unterstützt Forderungen, nach denen Krankenhäuser Fachkräfte für Hygiene einstellen müssen. Viel wichtiger als eine gesetzliche Vorschrift sei es jedoch, diese speziellen Aufgaben bereits bei der Krankenhausfinanzierung zu berücksichtigen, sagte BÄK-Vizepräsident Dr. Frank Ulrich Montgomery gegenüber der Thüringer Allgemeinen. Die Ausgaben gehörten eher zum administrativen als zum unmittelbar medizinischen Bereich, sagte er der Zeitung.
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POLITIK – INFUSIONSSKANDAL

Berlin - Nach dem Mainzer Infusionsskandal strebt Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) zusätzliche Regelungen für bessere Hygiene an. Rösler verwies darauf, dass Maßnahmen und Kontrollen der Krankenhaushygiene Sache der Bundesländer seien. Deshalb wolle er die Initiative ergreifen und das Thema bei der nächsten Gesundheitsministerkonferenz zur Sprache bringen.
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POLITIK – KRANKENHAUSHYGIENE

Berlin - Nach dem Mainzer Infusionsskandal werden Forderungen nach bundeseinheitlichen Hygieneregeln in Krankenhäusern laut. Bislang schreibt das Infektionsschutzgesetz Krankenhäusern lediglich vor, Hygienepläne zu erstellen. Detaillierte Maßnahmen sind allerdings nicht aufgeführt.
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POLITIK – SPD-FRAKTION

Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat angekündigt, sich vorübergehend aus der Politik zurückzuziehen. Steinmeier gab an, dass er seiner erkrankten Ehefrau eine Niere spenden wolle. Der Gesundheitszustand seiner 48-jährigen Frau habe sich in den letzten Wochen so zugespitzt, dass man nicht länger auf eine Spenderniere warten wolle. Man habe sich daher für eine Lebendspende entschieden.
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POLITIK – IQWIG-CHEF

Berlin - Das Bundeskanzleramt könnte bei der Entmachtung des ehemaligen Leiters des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit (IQWiG), Professor Dr. Peter Sawicki, in bisher unbekannter Weise beteiligt gewesen sein. Das Magazin Der Spiegel berichtet unter Berufung auf Recherchen der Autorin Ursel Sieber, dass das Kanzleramt sich frühzeitig gegen eine vorläufige Verlängerung des Vertrages von Sawicki ausgesprochen habe.
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POLITIK – GESUNDHEITSPOLITIK

Berlin - Die Länder brauchen nach Ansicht der Thüringer Sozialministerin Heike Taubert (SPD) mehr Gestaltungsspielraum in der Gesundheitspolitik. Berlin müsse die Krankenkassen gesetzlich verpflichten, für jedes Bundesland einen Ansprechpartner bereitzustellen, sagte Taubert in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. „Im Moment haben wir so gut wie keine Einflussmöglichkeiten mehr, um Konzepte wie 'ambulant vor stationär' auf Länderebene auszugestalten."
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POLITIK – SCHWANGERENBERATUNG

Berlin - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), gibt in Kooperation mit der ABDA einen Flyer heraus, mit dem Schwangere über die möglichen Folgen eines erhöhten Tabak- und Alkoholkonsums informiert werden sollen. Neben den zahlreichen Gesundheitsrisiken sind auch Telefonhotlines aufgelistet, an die sich Betroffene im Bedarfsfall wenden können.
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POLITIK – PATIENTENINFORMATION

Berlin - Patienten sollen auch künftig bundesweit unabhängig beraten werden. Der Entwurf des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) sieht vor, dass eine neutrale und unabhängige Verbraucher- oder Patientenberatung eingerichtet wird. Das aktuelle Modellprojekt „Unabhängige Patientenberatung Deutschland" (UPD), das von den Kassen finanziert wird, läuft Ende Dezember aus.
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