POLITIK – GKV-LEISTUNGSKATALOG

Berlin - Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) will die Verordnungsfähigkeit von Präparaten mit Ginkgo biloba weiter einschränken. Bislang steht der Extrakt von Ginkgo-Blättern auf der sogenannten OTC-Übersicht und zählt damit zu den wenigen verschreibungsfreien Arzneimitteln, die in bestimmten Indikationen zu Lasten der Krankenkassen abgegeben werden dürfen.
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POLITIK – WIKILEAKS

Berlin - Auch aus gesundheitspolitischer Sicht haben die Enthüllungen der Internetseite Wikileaks Brisantes zu bieten: Laut Depeschen des amerikanischen Botschafters Philipp D. Murphy soll Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Koalitionsverhandlungen die Übernahme des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) abgelehnt haben. „Mit Hinsicht auf die nötigen aber unbeliebten Reformen und anstehenden Kostenerhöhungen für die Bürger hat Merkel kein Interesse gehabt", heißt es in dem Botschafter-Schreiben.
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POLITIK – NORDRHEIN-WESTFALEN

Berlin - Daniel Bahr (FDP) ist neuer Landeschef der nordrhein-westfälischen FDP. Beim außerordentlichen Parteitag der Liberalen in Dortmund wurde der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium am Samstag von den Delegierten mit 83,4 Prozent der Stimmen zum NRW-Parteichef gewählt.
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POLITIK – LANDTAGSWAHL

Berlin - Die Bremer CDU will mit der Apothekerin Dr. Rita Mohr-Lüllmann als Spitzenkandidatin in den Landtagswahlkampf ziehen. Darauf hat sich der sechsköpfige Führungskreis der CDU Radio Bremen zufolge am Sonntag verständigt. Mohr-Lüllmann ist demnach die erste CDU-Frau in Bremen, die für das Bürgermeisteramt kandidiert. Die Wahl findet am 22. Mai 2011 statt.
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POLITIK – EU-RICHTLINIE

Berlin - Zum Kardiologen nach Frankreich, zum Physiotherapeuten nach Luxemburg und für die Medikamente in die niederländische Apotheke: Innerhalb der Europäischen Union sollen per Richtlinie die Grenzen für Patienten endgültig fallen. Für den Versandhandel sind allerdings besondere Regeln vorgesehen.
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POLITIK – KRANKENVERSICHERUNG

Berlin - Die Bundesregierung sucht nach einer Lösung für Hartz-IV-Empfänger, die ihre private Krankenversicherung (PKV) nicht mehr bezahlen können. Bundesarbeits- und Bundesgesundheitsministerium führen hierzu Gespräche. „Natürlich ist es klar, dass man dieses Problem lösen muss", so eine Sprecherin. Eine Entscheidung gebe es jedoch noch nicht.
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POLITIK – ORGANSPENDE

Berlin - Der Petitionsausschuss des Bundestags macht sich für die Organspende stark. In einem einstimmigen Beschluss bezeichnete es das Gremium als wünschenswert, dass möglichst viele Bürger zu Lebzeiten über eine Organspende entscheiden und dies entsprechend dokumentieren.
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POLITIK – VERSORGUNG

Berlin - Mehr als jeder zweite Arzt unterlässt oder verschiebt medizinische Behandlungen von Patienten, weil das Budget erschöpft ist. Das geht aus einer Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Finanzdienstleisters MLP hervor, deren Erarbeitung von der Bundesärztekammer (BÄK) unterstützt wurde.
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POLITIK – KOSTENERSTATTUNG

Berlin - Gesetzlich Krankenversicherte sind skeptisch gegenüber Tarifen, bei denen sie ihre Arztrechnung zunächst aus eigener Tasche begleichen müssen. Das ergab die sogenannte „Gesundheitsmonitor"-Studie der Bertelsmann Stiftung. Für die Studie äußerten sich 1500 repräsentativ ausgewählte Befragte unter anderem zu Tarifen, bei denen sie beim Arzt in Vorkasse gehen müssen und die Rechnung danach bei der Krankenversicherung einreichen. Diesen sogenannten Kostenerstattungstarif nutzen nur 4 Prozent der Befragten.
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POLITIK – PFLEGEVERSICHERUNG

Berlin - Das Regierungsvorhaben, die Pflegeversicherung durch ein kapitalgedecktes Element oder eine Art „Pflege-Riester" zu ergänzen, ist bei den Ersatzkassen auf Kritik gestoßen. Die solidarische, umlagefinanzierte gesetzliche Pflegeversicherung müsse erhalten bleiben, heißt es in einem einstimmigen Beschluss des Ersatzkassenverbandes vdek.
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POLITIK – BUNDESHAUSHALT

Berlin - Der Bundestag berät bis zu diesem Freitag abschließend über den Haushaltsplan der schwarz-gelben Koalition für 2011. Union und FDP haben im Haushaltsausschuss den Etatentwurf von Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) geändert.
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POLITIK – EU-PHARMAPAKET

Straßburg - Patienten in der EU sollen sich künftig besser über verschreibungspflichtige Medikamente informieren können. Mit dieser Richtlinie soll ein unabhängiges Internetportal geschaffen werden, das auch Fakten über Krankheiten und Therapiemöglichkeiten liefert. Das EU-Parlament stimmte in Straßburg mit deutlicher Mehrheit für den Richtlinienentwurf, über den allerdings noch mit dem Rat verhandelt werden muss.
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POLITIK – PARENTERALE REZEPTUREN

Berlin - Die AOK Berlin-Brandenburg hat ihre Ausschreibung zu parenteralen Rezepturen gegen einige Widerstände durchgesetzt. Ab Dezember sollen die eigenen Versicherten in Berlin nur noch von exklusiven Vertragspartnern versorgt werden. Doch die Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (LSG) enthält für die Kasse einen Wermutstropfen: Den jetzt veröffentlichten Beschlussgründen zufolge können Versicherte ihre Onkologie-Rezepte auch persönlich in ihrer gewohnten Apotheke abgeben.
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POLITIK – PFLEGEVERSICHERUNG

Berlin - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Koalitionspläne für eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung in der Pflege ausdrücklich begrüßt. „Wir haben derzeit das Problem, dass der Aufschwung durch gar keine zusätzlichen Kosten belasten werden darf, weder durch Steuern noch durch Abgaben", sagte Hundt im Deutschlandfunk. „Ich sage ganz eindeutig, die Pflegeversicherung gehört durch eine zusätzliche kapitalgedeckte Säule ergänzt, so dass nicht zusätzliche Sozialversicherungsbeitrage auf die Arbeitgeber und Arbeitnehmer zukommen."
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POLITIK – FESTBETRÄGE

Berlin - Die Mehrkosten für einige Arzneimittel sorgen offenbar für massive Belastungen bei den Patienten und Erklärungsnotstand in der Apotheke: „Bei uns sind in letzter Zeit enorm viele Beschwerden über Zuzahlungen von bis zu 40 Euro eingegangen", sagt der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU). In den meisten Fällen könnten die Apothekenmitarbeiter die Patienten nur darauf hinweisen, dass keine günstigen Alternativ-Medikamente lieferbar seien.
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POLITIK – PRIVATE KRANKENVERSICHERUNG

Berlin - Der Bund der Versicherten (BdV) empfiehlt privat Krankenversicherten zu prüfen, ob sie eine Beitragserhöhung durch einen Tarifwechsel umgehen können. Zwar sträubten sich die Unternehmen häufig dagegen, trotzdem sollten Versicherungsnehmer auf den Wechsel bestehen, erklärte der BdV. Darauf hätten sie Anspruch. Im Zweifel könnten sie sich an den Ombudsmann für private Kranken- und Pflegeversicherungen wenden.
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POLITIK – APOTHEKENHONORAR

Berlin - Auf Seiten der Krankenkassen rührt sich Widerstand gegen einen Kassenabschlag von 1,75 Euro im laufenden Jahr: In einem Brief an den GKV-Spitzenverband kritisieren die AOK-Chefs Dr. Herbert Reichelt und Jürgen Graalmann die Vereinbarung der Verhandlungskommission: „Aus unserer Sicht ist das dort erzielte Ergebnis nicht akzeptabel."
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POLITIK – BEHANDLUNGSKOSTEN

Berlin - Weil Patienten in Deutschland im internationalen Vergleich zu oft zum Arzt gehen, wurde in Berlin und Schleswig-Holstein ein neues Modell entwickelt, mit dem die ambulanten Gesundheitskosten gesenkt werden sollen. Herzstück ist ein virtuelles Gesundheitskonto, das individuell für jeden Patienten eingerichtet wird. Gleichzeitig soll die Praxisgebühr entfallen.
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POLITIK – PRÄVENTION

Berlin - Hoher Besuch in der Jägerstraße: Das 10-jährige Jubiläum des Qualitätssiegels „Sport pro Gesundheit" führte Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) zu seinem Antrittsbesuch ins Apothekerhaus in Berlin. Das Signet wird vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) vergeben und von vielen Krankenkassen zur Rückerstattung der Kosten anerkannt. ABDA und DOSB wollen den qualifizierten Gesundheitssport gemeinsam weiterentwickeln.
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POLITIK – VERSICHERTENINFORMATIONEN

Berlin - Behandlungsfehler, überhöhte Zuzahlungen, abgelehnte Kostenübernahmen: Bei der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) beschweren sich jedes Jahr tausende Bürger über Ärzte, Kliniken und Krankenkassen. Allein im ersten Halbjahr 2010 seien bundesweit mehr als 7600 Beschwerden eingegangen, sagte UPD-Geschäftsführerin Astrid Burkhardt. In der Hälfte der Fälle richte sich der Unmut gegen niedergelassene Mediziner oder die jeweilige Krankenkasse.
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