POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Nach der holprigen Bundespräsidentenwahl geht es für die Regierung heute um viel: Die Parteivorsitzenden der schwarz-gelben Koalition sind am Morgen zur entscheidenden Spitzenrunde über die Gesundheitsreform zusammengekommen. Es geht um Einsparungen bei Apotheken, Ärzten und Krankenhäusern und um höhere Beitragssätze und Zusatzbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte.
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POLITIK – SUBSTUTIONSREGELN

Berlin - Nicht nur die Apotheken sind mit dem aktuellen Entwurf des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) unzufrieden: Aus Sicht der Generikaindustrie ist das Gesetz in seiner jetzigen Fassung nicht geeignet, faire Marktvoraussetzungen für die Hersteller zu schaffen. Der Branchenverband Pro Generika fordert die Regierung auf, den Entwurf zu überarbeiten, um die Folgen der Rabattverträge abzumildern.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Düsseldorf - Das von der Bundesregierung geplante Sparpaket könnte die soziale Lage vieler HIV-Infizierter und Aids-Kranker verschlechtern. Besonders den Arbeitsprojekten für HIV-Infizierte drohe das Aus, sagte der Geschäftsführer der Aids-Stiftung, Ulrich Heide, am Montag beim Jahresbericht der Stiftung in Düsseldorf. „Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist das das Ende für viele dieser Projekte."
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POLITIK – EU-PARLAMENT

Berlin - Kurz vor der Sommerpause haben sich die EU-Kommission, der Rat und das Parlament darauf verständigt, wie die Sicherheit von Arzneimitteln nach der Zulassung künftig überwacht werden soll. Mit der Richtlinie zur Pharmakovigilanz steht damit zumindest der erste Teil des geplanten Pharmapakets. Mit einer Abstimmung ist allerdings frühestens auf der ersten Sitzung des Plenums im September zu rechnen. Die Einigung kam für die aktuelle Sitzungswoche zu kurzfristig.
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POLITIK – EU-PHARMAPAKET

Berlin - Patienten sollen künftig stärker bei der Suche nach unbekannten Nebenwirkungen einbezogen werden. Sie sollen deshalb überall in der EU beobachtete unerwünschte Arzneimittelwirkungen (UAW) direkt an die Behörde berichten dürfen. Die EU-Kommisssion, der Rat und das Parlament haben sich nun auf den ersten Teil des geplanten Pharmapakets geeinigt, über das im Herbst abgestimmt werden soll.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE

Berlin - Die Techniker Krankenkasse (TK) startet eine neue Ausschreibung zu Rabattverträgen. Sie umfasst 79 Wirkstoffe oder Wirkstoffkombinationen und soll im Februar starten. Erstmals will die TK mit drei Herstellern pro Fachlos einen Vertrag schließen. Bislang hatte die Kasse nach dem Modell der AOK exklusive Zuschläge an ein Unternehmen vergeben.
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POLITIK – SACHSEN-ANHALT

Berlin - Die AOK in Sachsen-Anhalt wird vorerst keine Retaxationen wegen der Rabattverträge vornehmen. Die bereits ausgesprochenen Rechnungskürzungen für das 3. Quartal 2009 sollen gemeinsam mit dem Landesapotherverband (LAV) Sachsen-Anhalt überprüft und gegebenenfalls zurückgenommen werden. Darauf hat sich der LAV mit der Kasse verständigt. Über die Umsetzungsquoten der Verträge sind sich die Parteien aber noch nicht einig.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Die geplante Erhöhung der Krankenkassenbeiträge ist von der Opposition, aber auch von Vertretern der Wirtschaft und Sozialverbänden scharf kritisiert worden. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) Versagen bei der Gesundheitsreform vor. Diese Regierung habe nicht mehr die Kraft und den Zusammenhalt für eine kostendämpfende Reform. „Weil Rösler seine Arbeit nicht macht, sollen jetzt Arbeitnehmer und Arbeitgeber mehr zahlen", sagte Steinmeier in „Bild am Sonntag".
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POLITIK – KASSENBEITRÄGE

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition will nicht nur die Kassenbeiträge anheben, sondern offenbar auch den Zusatzbeitrag verdoppeln. Die Nachrichtenagentur dpa bestätigte einen Bericht der Frankfurter Rundschau unter Bezugnahme auf Koalitionskreise.
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POLITIK – APOTHEKENHONORAR

Berlin - Kürzung der Großhandelsrabatte, erhöhter Kassenabschlag - Schwarz-gelb knöpft sich die Apotheken vor: Die Gesundheitsexperten von Union und FDP wollen den Großkundenrabatt der Apotheken gesetzlich festzurren; am Dienstag soll entschieden werden, ob künftig pauschal 2,10 oder 2,30 Euro vom Apothekenhonorar abgezogen werden. Im Bundesgesundheitsministerium (BMG) gibt es offenbar noch weitreichendere Pläne.
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POLITIK – 2,10 ODER 2,30 EURO

Berlin - Der Kassenabschlag für Apotheken wird wieder gesetzlich festgeschrieben. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen von Union und FDP nach Informationen von APOTHEKE ADHOC verständigt. Verhandelt wird nur noch über die Höhe. Dem Vernehmen nach sind zwei Varianten im Gespräch: 2,10 Euro oder 2,30 Euro. Die endgültige Entscheidung soll am Dienstag fallen.
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POLITIK – GESUNDHEITSSYSTEM

Berlin - Die Gesundheitsreform ist offenbar so gut wie unter Dach und Fach. Man habe sich auf ein ausgewogenes Sparpaket geeinigt und sich auch in der Frage des Sozialausgleichs weitgehend angenähert, heißt es in Regierungskreisen.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition erwägt, den Beitragssatz für die gesetzlichen Krankenkassen auf 15,5 Prozent anzuheben. Dies zeichnet sich nach der Spitzenrunde der Koalitionsspitzen vom Freitag in Berlin ab, verlautete aus Verhandlungskreisen. Bislang liegt der Beitragssatz bei 14,9 Prozent. Eine endgültige Entscheidung soll es am kommenden Dienstag geben.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Über Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem debattieren die Fachpolitiker der Regierungsfraktionen schon seit Monaten. Die Einnahmeseite der Krankenkassen soll aber von den Koalitionsspitzen ausgehandelt werden. Nachdem die Gespräche gestern erneut ohne greifbares Ergebnis geblieben waren, treffen sich die Regierungsvertreter heute erneut im Kanzleramt. Bis zur kommenden Woche sollen die Eckpunkte eines Konzepts stehen.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Ein Rezept zur Deckung des Milliardendefizits in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) lässt weiter auf sich warten. Ein am Donnerstag bekanntgewordener Vorschlag aus der CDU für einen prozentual gestaffelten Zusatzbeitrag stieß beim Koalitionspartner FDP auf Ablehnung, bei der SPD auf scharfe Kritik.
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POLITIK – APOTHEKENKETTEN

Berlin - Eigentlich findet das Thema Apothekenketten seit dem EuGH-Urteil zum Fremdbesitzverbot auf der politischen Agenda nicht mehr statt. Doch in einem Expertengespräch greift „Die Welt" das Thema wieder auf - und lässt den Parlamentarischen Staatsekretär Daniel Bahr (FDP) und Celesio-Chef Dr. Fritz Oesterle aufeinander los.
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POLITIK – ZUSATZBEITRAG

Hannover - Die KKH-Allianz hat wegen der Erhebung von Zusatzbeiträgen in den ersten sechs Monaten 2010 gut 80.000 Mitglieder verloren. Anders als früher habe auch eine größere Zahl von Rentnern und Hartz-IV-Empfängern die KKH verlassen, weil sie die acht Euro zusätzlich im Monat nicht aufbringen könnten, sagte KKH-Chef Ingo Kailuweit.
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POLITIK – INTERESSENSVERTRETUNG

Berlin - Die aktuellen Gesetzgebungsverfahren machen den Apotheken nicht gerade Mut, und die Berufsvertretung fühlt sich von der Politik im Stich gelassen. Mit der „Freien Apothekerschaft" haben 15 Apotheker der Internet-Diskussionsgruppe Apothekenforum jetzt einen eigenen Verein gegründet, um sich auch in der Öffentlichkeit eine Stimme zu geben.
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POLITIK – IMPFSTOFF-AUSSCHREIBUNG

Berlin - Der Landesapothekerverband Sachsen-Anhalt (LAV) ist vor dem Landessozialgericht Essen (LSG) mit seiner Beschwerde gegen die Ausschreibung von Grippeimpfstoffen gescheitert. Das Gericht wies die Beschwerde gegen die Entscheidung des Sozialgericht Magdeburg aus der ersten Instanz zurück. Die Begründung steht noch aus.
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POLITIK – GESUNDHEITSMINISTERKONFERENZ

Berlin - Der Bund soll sich an der Finanzierung der überflüssigen Schweinegrippe-Impfstoffe beteiligen. Das forderten die Gesundheitsminister der Bundesländer am Donnerstag bei der Gesundheitsministerkonferenz in Hannover.
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