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14.12.2016 – Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung in elektronischer Form kann wirtschaftlich unzumutbar sein

APOTHEKE – Steuer & Recht

Mit Urteil vom 12. Oktober 2016 (Az. 2 K 2352/15) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass es einem selbständigen Zeitungszusteller mit jährlichen Einnahmen von ca. 6.000 Euro nicht zuzumuten ist, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form abzugeben.
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14.12.2016 – Versandkosten für Sachbezüge, die ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern gewährt, sind in die Berechnung der Freigrenze von 44 Euro einzubeziehen

APOTHEKE – Steuer & Recht

Der 10. Senat hat mit Urteil vom 4. August 2016 (Az. 10 K 2128/14) entschieden, dass ein Arbeitgeber für die Lohnsteuer auf Sachzuwendungen an seine Arbeitnehmer haftet, wenn der Wert der Zuwendung zusammen mit den Versand- und Verpackungskosten die monatliche Freigrenze von 44 Euro überschreitet (§ 8 Abs. 2 Satz 11 des Einkommensteuergesetzes).
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25.11.2016 – Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro zahlen

APOTHEKE – Steuer & Recht

Die 12. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, dem Arbeitnehmer gemäß § 288 Abs. 5 BGB einen Pauschal-Schadensersatz in Höhe von 40 Euro zu zahlen hat.
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25.11.2016 – Zu den Verkehrssicherungspflichten einer Apotheke

APOTHEKE – Steuer & Recht

Eine Apotheke trifft in der Regel geringere Sicherheitspflichten als Geschäfte mit großem Publikumsandrang. Am 06.02.2015 gegen 16.30 Uhr stürzte eine Unterhachingerin in einer Apotheke in Unterhaching und erlitt dabei eine Radiusköpfchenfraktur am rechten Ellenbogen. Sie musste am 13.02.2015 operiert werden und war bis Ende März arbeitsunfähig.
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24.11.2016 – BGH verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN

APOTHEKE – Steuer & Recht

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst.
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19.11.2016 – Diesel-Skandal: VW legt sich auf Motorhaltbarkeit fest

APOTHEKE – Wissen & Tipps

Volkswagen legt sich erstmals seit Bekanntwerden des Diesel-Skandals auf die Haltbarkeit betroffener Motoren fest. Demnach sollten entsprechende Motoren nach einer Umrüstung nicht beeinträchtigt sein.
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01.11.2016 – Cyberrisiken sind versicherbar

APOTHEKE | Medienspiegel & Presse |

Rund eine Million Telekom-Kunden sind seit Sonntag zeitweise ohne Internet. Offenbar haben Hacker eine Schwachstelle in den Routern des Konzerns ausgenutzt. Die Telekom ist nur ein besonders prominenter Fall – täglich finden tausende Angriffe auf Unternehmen und ihre Netzwerke statt. Wie sich Firmen gegen Hacker-Attacken versichern können.
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05.09.2016 – Betriebsrentenanwartschaft - beitragsbezogene Leistungszusage

APOTHEKE – Steuer & Recht - Arbeitsrecht

Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) liegt eine beitragsorientierte Leistungszusage vor, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Betriebsrentenanwartschaft umzuwandeln. Das Gesetz verlangt, dass in der Versorgungsordnung die Mindesthöhe der Anwartschaft zum Zeitpunkt der Umwandlung bezogen auf diese Beiträge festgelegt wird.
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30.08.2016 – Apothekenversicherung ohne Kompromisse

APOTHEKE – Versichern & Vorsorgen

Eine Umfrage des Kölner Instituts für Handelsforschung (IFH Köln) unter mehr als 200 Apothekern zu den relevantesten Themen im Jahr 2016 ergab, dass an erster Stelle die Beratungsqualität (83 %) der eigenen Apotheke wichtig ist. An zweiter Stelle wurde aber bereits die Vermeidung von Retaxationen (78%) genannt und an dritter die allgemeine Verringerung der Bürokratie im Apothekenalltag (64%). Diese Umfrage belegt, dass eine gute Absicherung der Apotheke neben einem günstigen Preis vor allem einen umfassenden Versicherungsschutz, der z.B. auch Retaxationen einschließt, bieten sollte. Darüber hinaus ist eine einfache, unbürokratische Handhabung sicher auch im Sinne des Apothekers, der sich dann mehr auf seine Kernaufgaben konzentrieren kann. Allgemein lässt sich festhalten: die billigste Apothekenversicherung muss im Endeffekt nicht die beste sein. Der Makler ApoRisk hat deshalb jetzt die Allgefahrenversicherung PharmaRisk OMNI neu konzipiert und auf ein neues Leistungsniveau gehoben, dass nach den Worten von Geschäftsführer Arslan Günder in Deutschland momentan seinesgleichen sucht.
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23.08.2016 – Bei kündigungsbedingter Freistellung eines Mitarbeiters Abbau dessen Arbeitszeitguthabens auch bei Krankheit

APOTHEKE – Steuer & Recht

Wird ein Mitarbeiter im Zuge einer Kündigung freigestellt und erkrankt in dieser Zeit, darf der Arbeitgeber trotzdem das Arbeitszeitguthaben abbauen. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine entsprechende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. November 2015 (Az. 5 Sa 342/15).
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23.08.2016 – Telefonwerbung eines Inkassodienstleisters unzulässig

APOTHEKE – Steuer & Recht

Ein Inkassodienstleister aus Flensburg bewarb die von ihm angebotenen Dienstleistungen bei einer Praxisklinik für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie per Telefon. In dem Telefongespräch wurde den Mitarbeitern der Praxisklinik angeboten, Forderungen, die nicht über die Abrechnungszentrale oder eine zentrale Abrechnungsstelle eingezogen werden, für die Praxisklinik einzuziehen.
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22.08.2016 – Fristlose Kündigung wegen Morddrohung bestätigt

APOTHEKE – Steuer & Recht

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat am 15.08.2016 entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters, der seinen Vorgesetzten massiv bedroht haben soll, gerechtfertigt ist. Der Arbeitgeber wirft seinem seit 1988 beschäftigten Arbeitnehmer vor, es bestehe der dringende Verdacht, dieser habe seinen Vorgesetzten in einem Telefonat massiv mit den Worten „Ich stech‘ Dich ab“ bedroht.
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09.04.2016 – Recht zur fristlosen Kündigung bei "Abnehm-Therapie" bestätigt

APOTHEKE – Steuer & Recht

Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal hat am 17.03.2016 entschieden, dass der Kunde bestimmter "Abnehm-Therapien" ein Recht zur fristlosen Kündigung hat, da es sich hierbei um eine Dienstleistung höherer Art handelt.
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09.04.2016 – Setzen von Hyperlink zu Website, auf der ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers Fotos veröffentlicht wurden, keine Urheberrechtsverletzung

APOTHEKE – Steuer & Recht

Nach Auffassung von Generalanwalt Melchior Wathelet stellt das Setzen eines Hyperlinks zu einer Website, auf der ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers Fotos veröffentlicht worden sind, an sich keine Urheberrechtsverletzung dar.
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03.02.2016 – Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern ist verfassungswidrig

APOTHEKE – Steuer & Recht

§ 59a Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung ist insoweit verfassungswidrig und nichtig, als er Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten verbietet, sich mit Ärztinnen und Ärzten sowie mit Apothekerinnen und Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung in einer Partnerschaftsgesellschaft zu verbinden.
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28.01.2016 – Foto urheberrechtswidrig auf der Homepage veröffentlicht - OLG klärt Schadensberechnung

APOTHEKE – Steuer & Recht

Wer ein Foto ohne Zustimmung des Fotografen auf seiner Homepage veröffentlicht, schuldet dem Fotografen als dem Inhaber des Urheberrechts Schadensersatz in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr. Die Höhe dieser Gebühr kann auf der Grundlage eines Lizenzbetrages bemessen werden, den der Fotograf für das Foto mit seinem Auftraggeber vereinbart hat, wenn der Auftraggeber das Foto zu Vertriebszwecken weitergegeben und der Verletzer keine Folgelizenz erworben hat. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 17.11.2015 unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Bochum entschieden.
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28.01.2016 – Kündigung bei Weigerung, Firmenfahrzeug zu nutzen

APOTHEKE – Steuer & Recht

Weigert sich ein Mitarbeiter, das Firmenfahrzeug zu nutzen, kann ihm auch nach fast 20 Jahren gekündigt werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 14. Oktober 2015 (Az: 2 Ca 1765/15), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.
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10.01.2016 – Kein Anspruch auf bezahlte Raucherpausen

APOTHEKE – Steuer & Recht

Auch wenn es in einem Betrieb üblich ist, dass er für die Raucherpausen der Mitarbeiter den Lohn weiter zahlt, ohne die genaue Häufigkeit und Dauer der Pausen zu kennen, können die Mitarbeiter nicht davon ausgehen, dass dies auch künftig so bleibt.
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