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21.12.2012 – Bei einer Geschäftsreise kann auch nach einem privaten Abendessen der Unfallversicherungsschutz wieder aufleben

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein wenige Stunden dauerndes privates Treffen während einer mehrtägigen Geschäftsreise führt nicht dazu, dass der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung endgültig verloren geht. Die im Anschluss an das Treffen angetretene Fahrt in das Übernachtungshotel steht wieder unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung; ein Unfall kann als Arbeitsunfall angesehen werden. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) mit Urteil vom 18. September 2012 im Falle eines Innenarchitekten entschieden, der während einer Geschäftsreise nach einem privaten Abendessen einen Verkehrsunfall erlitten hat.
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21.12.2012 – Sturz auf einem Kundenparkplatz an Heiligabend

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Öffentliche Parkplätze brauchen nicht uneingeschränkt schnee- und eisfrei gehalten zu werden. Eine geradlinige Verbindung zu den jeweiligen Zielorten muss nicht gewährleistet sein. Vielmehr müssen Fahrzeugbenutzer glatte Stellen auf Kundenparkplätzen hinnehmen, falls sie den Weg nicht versperren und umgangen werden können. Dabei ist ihnen auch zuzumuten, kurze Strecken auf nicht geräumtem und nicht gestreutem Terrain zurückzulegen, ehe eisfreie Flächen erreicht werden können. Wenn ein Kunde in einer solchen Situation dennoch stürzt, kann er den Inhaber des Kundenparkplatzes (hier: eine Bäckerei) nicht haftbar machen. Dies hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden (Hinweisbeschluss vom 19. Juli 2012, Az. 5 U 582/12).
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21.12.2012 – Schadenbilanz 2011: Unwetterschäden an Autos mehr als verdoppelt

SICHERHEIT – Wissen & Tipps

Die Zahl der Unwetterschäden an Pkw ist im Jahr 2011 sprunghaft ange-stiegen: um fast 120 Prozent. Für 344.000 Sturm-, Hagel- und Blitzschä-den zahlten die Kaskoversicherer 690 Millionen Euro an ihre Kunden. Nach 2008 ist das die höchste Entschädigungsleistung in den letzten 10 Jahren. Das geht aus einer aktuellen Statistik hervor, die der Gesamt-verband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) heute in Berlin vorgestellt hat.
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21.12.2012 – Versicherungsschutz nach Schwindelanfall hinfällig

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Nach den Allgemeinen Bedingungen für Unfallversicherungen fallen Unglücksfälle durch Geistes- oder Bewusstseinsstörungen in der Regel nicht unter den Versicherungsschutz. Ein plötzlicher Schwindelanfall vor dem Unfall kann somit den Versicherungsschutz entfallen lassen.
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21.12.2012 – Altersstudie: Ältere fühlen sich materiell gut gestellt

SICHERHEIT – Wissen & Tipps

Die 65– bis 85-Jährigen in Deutschland empfinden ihre materielle Lebenssituation als gut. De facto ist sie deutlich besser als die der Älteren vor 20 oder 30 Jahren. Die überwiegende Mehrheit der 65– bis 85-Jährigen verfügt über enge familiäre Bindungen sowie einen stabilen Freundes- und Bekanntenkreis. Das sind zentrale Ergebnisse der ersten Generali Altersstudie, die das Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Generali Zukunftsfonds, einer Einrichtung der Generali Deutschland, durchgeführt hat.
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21.12.2012 – Kindervorsorge: Absicherung durch Eltern und Großeltern findet große Zustimmung

SICHERHEIT – Wissen & Tipps

Der Bedarf an Kinderpolicen ist groß: Mehr als die Hälfte der befragten Eltern und Großeltern geben an, bereits Maßnahmen für die Absicherung der langfristigen Entwicklung ihrer (Enkel)Kinder getroffen zu haben. Allerdings erklären knapp 40% der Verantwortlichen ihre aktuelle Absicherung für nicht ausreichend, da sie diese mit „mittelmäßig" oder „schlecht" bewerten. Dies ist das Ergebnis der repräsentativen Studie „Kindervorsorge 2012" des Kölner Marktforschungs- und Beratungsinstituts YouGov, für die 1.000 Eltern und 500 Großeltern im August 2012 befragt wurden.
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21.12.2012 – Studie: Wie verständlich sind Versicherungstexte für Kunden wirklich?

SICHERHEIT – Wissen & Tipps

Viele Produkte und Dienstleistungen sind schwer verständlich – Versicherungstexte sind da keine Ausnahme. Gerade der Blick auf Versicherungsbedingungen oder Produktinformationsblätter führt nicht selten zu Unverständnis und Überforderung – und dies kostet Vertrauen. Wie gehen Versicherer mit dem wachsenden Druck durch Kunden und Verbraucherverbände um? Was wird bereits getan, um dem wichtigen Thema „Verständlichkeit" gerecht zu werden?
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21.12.2012 – Neue Typklassen können Grund für Sonderkündigung sein

SICHERHEIT – Wissen & Tipps

Im Herbst hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft die neuen Typklassen veröffentlicht. Viele Autobesitzer müssen durch die Neueinstufung im Jahr 2013 deshalb tiefer in die Tasche greifen. Wer jetzt noch vom Versicherer eine Mitteilung über steigende Preise erhält, kann von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen, auch wenn die reguläre Frist zum Wechsel der Versicherung schon verstrichen ist. Versicherte haben aber auch noch weitere Möglichkeiten, um außerordentlich zu kündigen, darauf verweist aktuell das Vergleichsportal Verivox.
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20.12.2012 – Fahrgastrechte: besserer Schutz für europäische Bürger, die mit dem Schiff reisen

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Zum Jahresende treten neue EU-Vorschriften in Kraft, nach denen die Fahrgäste im See- und Binnenschiffsverkehr überall in der Europäischen Union durch eine Reihe von Mindestrechten besser geschützt werden. Ab dem 31. Dezember haben Fahrgäste im Seeverkehr bei Verlust oder Beschädigung von Eigentum infolge eines Unfalls Anspruch auf Schadensersatz.
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20.12.2012 – Neue Regelungen 2013 - Das ändert sich im neuen Jahr (ohne Steuerrecht)

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Gesundheit und Pflege | Arbeitsmarkt, Rente und Soziales | Verbraucherschutz | Straßenverkehr | Energie und Umwelt ...
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19.12.2012 – Keine Entschädigung für Mobbing am Arbeitsplatz

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Mobbing am Arbeitsplatz und seine gesundheitlichen Folgen sind weder als Berufskrankheit noch als Arbeitsunfall von der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen. Dies entschied in einem am 18.12.2012 veröffentlichten Urteil der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.
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19.12.2012 – Zur Haftung für die Unfallfreiheit eines bei einem Autokauf vom Händler in Zahlung genommenen Gebrauchtwagens

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat am 19.12.2012 eine Entscheidung zur Haftung des Käufers getroffen, der beim Kauf eines Fahrzeugs von einem Händler einen Gebrauchtwagen als unfallfrei in Zahlung gibt. Der Beklagte erwarb im Mai 2003 einen gebrauchten Audi A 6. Im Dezember 2003 erlitt er mit dem Fahrzeug einen Unfall, als beim Rückwärtsfahren aus einer Parklücke der Unfallgegner seine Fahrzeugtür öffnete. Den entstandenen Streifschaden an der hinteren rechten Tür und an der Seitenwand, der sich nach einem eingeholten Gutachten auf knapp 3.000 Euro belief, ließ er - nicht fachgerecht - reparieren.
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19.12.2012 – Verbraucherrechte verbessern - Unternehmen entlasten

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Zu dem am 19.12.2012 vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
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19.12.2012 – Flächendeckende elektronische Kommunikation in Zukunft auch mit der Justiz

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Zu dem am 19.12.2012 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Mit diesem Gesetzentwurf wird die Justiz für die elektronische Kommunikation fit gemacht. Der elektronische Zugang zum Recht soll für alle Bürgerinnen und Bürger deutlich und nachhaltig erleichtert werden. Überall dort, wo es sinnvoll ist, soll der gerichtliche Posteingang und Postausgang von Papier auf Mail umgestellt werden. Zu diesem Zweck stellen wir der qualifizierten elektronischen Signatur sichere Übermittlungswege als Alternativen zur Seite.
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19.12.2012 – Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten auf dem Weg

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Zu dem am 19.12.2012 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Es ist gut, dass die EU Mindeststandards für die Rechte von Beschuldigten setzt. Deutschland hat sich sehr dafür eingesetzt, dass für das Recht auf Dolmetscherleistungen und Übersetzungen und das Recht auf Belehrung und Unterrichtung europaweite Mindeststandards geschaffen werden. Das Mehr an Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa macht die politische Union mehr zu einer Union der gemeinsamen Grundwerte. Der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung am 19.12.2012 beschlossen hat, sieht einige wenige Anpassungen des nationalen Rechts an die neuen europäischen Vorgaben im Strafverfahrensrecht vor. Die Anpassungen im Gesetzentwurf sind ein wichtiger Zwischenschritt für europaweit gültige rechtsstaatliche Verfahrensrechte.
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18.12.2012 – Bielefelder Hauseigentümerin muss Dritte nicht vor Dachlawinen schützen

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Eigentümerin eines in Bielefeld gelegenen Hauses ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Dritte vor Dachlawinen zu schützen. Vorsorgemaßnahmen seien nicht geboten gewesen. Einer Warnung von Seiten der Eigentümerin habe es nicht bedurft. Mit diesem rechtlichen Hinweisen hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm einen Kläger zur Rücknahme seiner Berufung gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld veranlasst.
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18.12.2012 – Vorsicht beim Anbieten von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Nichtbauartgenehmigte Fahrzeugteile im Sinne von § 22a Abs. 1 Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVZO) dürfen nicht zum Verkauf angeboten werden, wenn die objektive Möglichkeit besteht, dass sie in Deutschland und damit im Geltungsbereich der StVZO verwendet werden. Ein Hinweis im Angebot, nach dem ein angebotenes Teil nicht für den Straßenverkehr zugelassen sei und nicht der StVZO entspreche, schließt diese Verwendungsmöglichkeit nicht aus. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm bei der Überprüfung einer Kostenentscheidung entschieden und die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bochum bestätigt.
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18.12.2012 – Wann ist ein eigenhändig geschriebenes Testament formgültig?

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Testament ist nur dann als eigenhändig geschriebenes Testament formgültig, wenn es auf einer unbeeinflussten Schreibleistung des Erblassers beruht. Das hat derjenige nachzuweisen, der sich zur Begründung seines Erbscheinantrages auf die Wirksamkeit des Testaments beruft. Ausgehend hiervon hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 02.10.2012 die einen Erbscheinantrag ablehnende Entscheidung des Amtsgerichts Unna bestätigt.
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18.12.2012 – Kündigung eines Reisevertrages wegen Aschewolke

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Reisevertrag über eine Kreuzfahrt wegen höherer Gewalt gekündigt werden darf, wenn die Flugverbindungen zum Ausgangspunkt der Kreuzfahrt wegen eines behördlich angeordneten Flugverbots ausgefallen sind.
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17.12.2012 – Bundesrat billigt 26 Gesetze

SICHERHEIT – Steuer & Recht

In der letzten Sitzung des Jahres 2012 hat der Bundesrat das parlamentarische Verfahren zu 26 Gesetzen abgeschlossen. Sie werden nun dem Bundespräsidenten zur Verkündung zugeleitet. Gebilligt haben die Länder unter anderem den Bundeshaushalt 2013, die Abschaffung der Praxisgebühr, die Einführung des Betreuungsgeldes, das Gesetz zur Beschneidung von Jungen, Änderungen im Urheberrecht, Entlastungen für Kleinstkapitalgesellschaften und energiewirtschaftliche Regelungen für Offshore-Anlagen.
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