LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nachdem das ursprünglich von der Bundesregierung eingebrachte Hinweisgeberschutzgesetz im Bundesrat gescheitert ist, unternehmen die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP einen zweiten Anlauf. Sie haben das Vorhaben in zwei Gesetzentwürfe aufgespalten, von denen nach ihrer Auffassung nur einer im Bundesrat zustimmungspflichtig ist.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein wenige Stunden dauerndes privates Treffen während einer mehrtägigen Geschäftsreise führt nicht dazu, dass der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung endgültig verloren geht. Die im Anschluss an das Treffen angetretene Fahrt in das Übernachtungshotel steht wieder unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung; ein Unfall kann als Arbeitsunfall angesehen werden. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) mit Urteil vom 18. September 2012 im Falle eines Innenarchitekten entschieden, der während einer Geschäftsreise nach einem privaten Abendessen einen Verkehrsunfall erlitten hat.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Öffentliche Parkplätze brauchen nicht uneingeschränkt schnee- und eisfrei gehalten zu werden. Eine geradlinige Verbindung zu den jeweiligen Zielorten muss nicht gewährleistet sein. Vielmehr müssen Fahrzeugbenutzer glatte Stellen auf Kundenparkplätzen hinnehmen, falls sie den Weg nicht versperren und umgangen werden können. Dabei ist ihnen auch zuzumuten, kurze Strecken auf nicht geräumtem und nicht gestreutem Terrain zurückzulegen, ehe eisfreie Flächen erreicht werden können. Wenn ein Kunde in einer solchen Situation dennoch stürzt, kann er den Inhaber des Kundenparkplatzes (hier: eine Bäckerei) nicht haftbar machen. Dies hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden (Hinweisbeschluss vom 19. Juli 2012, Az. 5 U 582/12).
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SICHERHEIT – Wissen & Tipps

Die Zahl der Unwetterschäden an Pkw ist im Jahr 2011 sprunghaft ange-stiegen: um fast 120 Prozent. Für 344.000 Sturm-, Hagel- und Blitzschä-den zahlten die Kaskoversicherer 690 Millionen Euro an ihre Kunden. Nach 2008 ist das die höchste Entschädigungsleistung in den letzten 10 Jahren. Das geht aus einer aktuellen Statistik hervor, die der Gesamt-verband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) heute in Berlin vorgestellt hat.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Nach den Allgemeinen Bedingungen für Unfallversicherungen fallen Unglücksfälle durch Geistes- oder Bewusstseinsstörungen in der Regel nicht unter den Versicherungsschutz. Ein plötzlicher Schwindelanfall vor dem Unfall kann somit den Versicherungsschutz entfallen lassen.
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SICHERHEIT – Wissen & Tipps

Die 65– bis 85-Jährigen in Deutschland empfinden ihre materielle Lebenssituation als gut. De facto ist sie deutlich besser als die der Älteren vor 20 oder 30 Jahren. Die überwiegende Mehrheit der 65– bis 85-Jährigen verfügt über enge familiäre Bindungen sowie einen stabilen Freundes- und Bekanntenkreis. Das sind zentrale Ergebnisse der ersten Generali Altersstudie, die das Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Generali Zukunftsfonds, einer Einrichtung der Generali Deutschland, durchgeführt hat.
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SICHERHEIT – Wissen & Tipps

Der Bedarf an Kinderpolicen ist groß: Mehr als die Hälfte der befragten Eltern und Großeltern geben an, bereits Maßnahmen für die Absicherung der langfristigen Entwicklung ihrer (Enkel)Kinder getroffen zu haben. Allerdings erklären knapp 40% der Verantwortlichen ihre aktuelle Absicherung für nicht ausreichend, da sie diese mit „mittelmäßig" oder „schlecht" bewerten. Dies ist das Ergebnis der repräsentativen Studie „Kindervorsorge 2012" des Kölner Marktforschungs- und Beratungsinstituts YouGov, für die 1.000 Eltern und 500 Großeltern im August 2012 befragt wurden.
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SICHERHEIT – Wissen & Tipps

Viele Produkte und Dienstleistungen sind schwer verständlich – Versicherungstexte sind da keine Ausnahme. Gerade der Blick auf Versicherungsbedingungen oder Produktinformationsblätter führt nicht selten zu Unverständnis und Überforderung – und dies kostet Vertrauen. Wie gehen Versicherer mit dem wachsenden Druck durch Kunden und Verbraucherverbände um? Was wird bereits getan, um dem wichtigen Thema „Verständlichkeit" gerecht zu werden?
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SICHERHEIT – Wissen & Tipps

Im Herbst hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft die neuen Typklassen veröffentlicht. Viele Autobesitzer müssen durch die Neueinstufung im Jahr 2013 deshalb tiefer in die Tasche greifen. Wer jetzt noch vom Versicherer eine Mitteilung über steigende Preise erhält, kann von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen, auch wenn die reguläre Frist zum Wechsel der Versicherung schon verstrichen ist. Versicherte haben aber auch noch weitere Möglichkeiten, um außerordentlich zu kündigen, darauf verweist aktuell das Vergleichsportal Verivox.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Zum Jahresende treten neue EU-Vorschriften in Kraft, nach denen die Fahrgäste im See- und Binnenschiffsverkehr überall in der Europäischen Union durch eine Reihe von Mindestrechten besser geschützt werden. Ab dem 31. Dezember haben Fahrgäste im Seeverkehr bei Verlust oder Beschädigung von Eigentum infolge eines Unfalls Anspruch auf Schadensersatz.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Gesundheit und Pflege | Arbeitsmarkt, Rente und Soziales | Verbraucherschutz | Straßenverkehr | Energie und Umwelt ...
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Mobbing am Arbeitsplatz und seine gesundheitlichen Folgen sind weder als Berufskrankheit noch als Arbeitsunfall von der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen. Dies entschied in einem am 18.12.2012 veröffentlichten Urteil der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat am 19.12.2012 eine Entscheidung zur Haftung des Käufers getroffen, der beim Kauf eines Fahrzeugs von einem Händler einen Gebrauchtwagen als unfallfrei in Zahlung gibt. Der Beklagte erwarb im Mai 2003 einen gebrauchten Audi A 6. Im Dezember 2003 erlitt er mit dem Fahrzeug einen Unfall, als beim Rückwärtsfahren aus einer Parklücke der Unfallgegner seine Fahrzeugtür öffnete. Den entstandenen Streifschaden an der hinteren rechten Tür und an der Seitenwand, der sich nach einem eingeholten Gutachten auf knapp 3.000 Euro belief, ließ er - nicht fachgerecht - reparieren.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Zu dem am 19.12.2012 vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Zu dem am 19.12.2012 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Mit diesem Gesetzentwurf wird die Justiz für die elektronische Kommunikation fit gemacht. Der elektronische Zugang zum Recht soll für alle Bürgerinnen und Bürger deutlich und nachhaltig erleichtert werden. Überall dort, wo es sinnvoll ist, soll der gerichtliche Posteingang und Postausgang von Papier auf Mail umgestellt werden. Zu diesem Zweck stellen wir der qualifizierten elektronischen Signatur sichere Übermittlungswege als Alternativen zur Seite.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Zu dem am 19.12.2012 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Es ist gut, dass die EU Mindeststandards für die Rechte von Beschuldigten setzt. Deutschland hat sich sehr dafür eingesetzt, dass für das Recht auf Dolmetscherleistungen und Übersetzungen und das Recht auf Belehrung und Unterrichtung europaweite Mindeststandards geschaffen werden. Das Mehr an Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa macht die politische Union mehr zu einer Union der gemeinsamen Grundwerte. Der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung am 19.12.2012 beschlossen hat, sieht einige wenige Anpassungen des nationalen Rechts an die neuen europäischen Vorgaben im Strafverfahrensrecht vor. Die Anpassungen im Gesetzentwurf sind ein wichtiger Zwischenschritt für europaweit gültige rechtsstaatliche Verfahrensrechte.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Eigentümerin eines in Bielefeld gelegenen Hauses ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Dritte vor Dachlawinen zu schützen. Vorsorgemaßnahmen seien nicht geboten gewesen. Einer Warnung von Seiten der Eigentümerin habe es nicht bedurft. Mit diesem rechtlichen Hinweisen hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm einen Kläger zur Rücknahme seiner Berufung gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld veranlasst.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Nichtbauartgenehmigte Fahrzeugteile im Sinne von § 22a Abs. 1 Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVZO) dürfen nicht zum Verkauf angeboten werden, wenn die objektive Möglichkeit besteht, dass sie in Deutschland und damit im Geltungsbereich der StVZO verwendet werden. Ein Hinweis im Angebot, nach dem ein angebotenes Teil nicht für den Straßenverkehr zugelassen sei und nicht der StVZO entspreche, schließt diese Verwendungsmöglichkeit nicht aus. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm bei der Überprüfung einer Kostenentscheidung entschieden und die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bochum bestätigt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Testament ist nur dann als eigenhändig geschriebenes Testament formgültig, wenn es auf einer unbeeinflussten Schreibleistung des Erblassers beruht. Das hat derjenige nachzuweisen, der sich zur Begründung seines Erbscheinantrages auf die Wirksamkeit des Testaments beruft. Ausgehend hiervon hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 02.10.2012 die einen Erbscheinantrag ablehnende Entscheidung des Amtsgerichts Unna bestätigt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Reisevertrag über eine Kreuzfahrt wegen höherer Gewalt gekündigt werden darf, wenn die Flugverbindungen zum Ausgangspunkt der Kreuzfahrt wegen eines behördlich angeordneten Flugverbots ausgefallen sind.
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