POLITIK | Drogengesetze |

Berlin - Die Bundesregierung lehnt eine Legalisierung von Cannabis weiterhin entschieden ab. Die Gesundheitsgefahren durch Cannabis-Missbrauch gerade bei Jugendlichen und Heranwachsenden seien medizinisch erwiesen, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Eine kürzlich veröffentlichte Studie habe die Risiken des Cannabis-Konsums zu Rauschzwecken erneut bestätigt, so die Regierung. Das Cannabis-Verbot diene dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung.
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POLITIK | GKV |

Berlin - Der GKV-Spitzenverband hat die Politik aufgefordert, die gute Finanzlage zu dringenden Strukturreformen zu nutzen. Als Beispiel nannte die Vorstandsvorsitzende Dr. Doris Pfeiffer das Nebeneinander von niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern.
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POLITIK | Durch höhere Standards |

Berlin - Weniger Krankenhäuser, aber dafür bessere: Eine so veränderte Kliniklandschaft sollen die Patienten absehbar in Deutschland vorfinden. Kompliziertere, planbare Operationen und Behandlungen sollen auf größere Häuser konzentriert werden, wo Experten arbeiten und mehr Routine haben. Auf dem Land sollen rund 110 Kliniken erhalten bleiben - und verhindern, dass Patienten bei einfacheren Krankheiten, dass Ältere und Notfallpatienten zu weite Wege haben. Doch Kritiker bezweifeln, dass die Therapie reicht.
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POLITIK | Antwort auf FDP-Anfrage |

Berlin - Die Bundesregierung lehnt eine Legalisierung von Cannabis weiterhin entschieden ab. Die Gesundheitsgefahren durch Cannabis-Missbrauch gerade bei Jugendlichen und Heranwachsenden seien medizinisch erwiesen, heißt es laut Bundestag-Pressedienst vom heutigen Donnerstag in einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion.
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POLITIK | Jahresausblick |

Berlin - Die politischen Aussichten für das Jahr 2018 sind für die Apotheker mehr als unsicher. In welche Richtung sich die Diskussion über das Apothekenhonorar entwickelt, lässt sich ebenso wenig abschätzen wie die Aussichten für das herbeigesehnte Rx-Versandverbot. Erst nach Bildung einer neuen Regierung wird sich der Nebel lichten. Trotzdem gibt es einige gesetzliche Änderungen, die ab Januar 2018 greifen: Im neuen Jahr können beispielsweise Finanzbeamte unangemeldet die Apothekenkassen kontrollieren.
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POLITIK | Ärztemangel |

Berlin - 67 Jahre, 71 Jahre und 72 Jahre alt sind die Landärzte im Mühlbachtal im rheinland-pfälzischen Taunus. Jahrelang haben sie versucht, ihre Praxen in jüngere Hände zu geben. „Wir haben sogar eine Agentur in Gießen beauftragt und dafür 3000 Euro liegen gelassen. Das Ergebnis: null“, sagt Werner Schwehn, einer der drei Mediziner. Ähnliche Geschichten erzählen Hausärzte überall auf dem Land.
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POLITIK | Krankenversicherung |

Berlin - Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erwartet auch für 2018 insgesamt stabile Beitragssätze. Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer, sagte: „Die brummende Konjunktur, relativ hohe Tariflohnsteigerungen und die große Anzahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter haben einen entscheidenden Anteil an der guten Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung.“ Allerdings falle der weitere Ausblick schwer.
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POLITIK | Parteienfinanzierung |

Berlin - CDU und FDP haben im Wahljahr 2017 mit Abstand die meisten Großspenden von Wirtschaftsunternehmen und vermögenden Gönnern bekommen. Die CDU strich bis kurz vor Weihnachten meldepflichtige Großspenden von insgesamt fast 2,9 Millionen Euro ein, die FDP kam auf rund 1,9 Millionen Euro. Das geht aus Veröffentlichungen der Bundestagsverwaltung hervor.
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POLITIK | Gastkommentar |

Berlin - Waren Sie schon im neuen Star Wars Film? Ich habe mit meinen Kindern mal alle alten Star Wars Filme geschaut. Der ursprüngliche Held gelangt zur dunklen Seite der Macht. Die Grenzen von gut und böse sind schwimmend. Im Honorargutachten und der Politik ist dies anders. Hier gibt es jetzt endlich ein Feindbild: Der böse Apotheker! Die dunkle Seite der Macht! Ein Gastkommentar von Jutta Becker, Bären-Apotheke Bernsdorf.
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POLITIK | EU-Apothekerverband |

Berlin - Der europäische Apothekerverband PGEU bekommt eine neue Generalsekretärin. Jurate Svarcaite wechselt zur Interessenvertretung der OTC-Hersteller. Ihre Nachfolgerin Ilaria Passarani kommt vom EU-Dachverband der Verbraucherschutzorganisationen.
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POLITIK | Apothekenhonorar |

Berlin - Verhindern konnte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) die Veröffentlichung des vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) beauftragten Gutachtens zum Apothekenhonorar nicht. Kommentieren will er das Werk jetzt nicht: „Da muss ich sie leider bitten, sich direkt an die Kollegen im BMWi zu wenden“, erklärte eine Sprecherin. Das ist auch ein Statement. Welche Rolle das Gutachten in der künftigen Diskussion über das Apothekenhonorar spielen wird, ist offen.
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POLITIK | Apothekenvergütung |

Berlin - Überraschung zum Jahresende: Völlig unerwartet und unangekündigt hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) eine finale Version des Gutachtens zum Apothekenhonorar auf seiner Internetseite veröffentlicht. Es fällt auf: Die Gutachter bleiben bei ihrer Meinung, dass das Fixhonorar auf 5,84 Euro abgesenkt werden muss. Und auch das Rx-Versandverbot halten die vom BMWi beauftragten Gutachter weiterhin für nicht notwendig.
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POLITIK | Kassennachschau ab 2018 |

Berlin - Unerwarteter Besuch ist nicht immer eine angenehme Sache – vor allem, wenn der Finanzbeamte unangemeldet vorbeischaut. Dass kann im neuen Jahr jeden Apotheker treffen. Denn mit der Kassennachschau hat die Finanzverwaltung ab 2018 ein neues Instrument zur Hand. Sie kann in die Apotheken spazieren, die Buchhaltung ohne Voranmeldung prüfen und bei Ungereimtheiten sofort zur Betriebsprüfung übergehen.
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POLITIK | Betriebsprüfung |

Berlin - Eigentlich hatte ein Apotheker aus Nordrhein-Westfalen mit seinem Berufsleben bereits abgeschlossen. Im Sommer hatte er seine Apotheke an einen Nachfolger verkauft, nun wollte er sich auf den Ruhestand vorbereiten. Doch jetzt, kurz vor Weihnachten, flatterte unangenehme Post des Finanzamtes in sein Haus. Für 330.000 Euro offene Positionen verlangt der Steuerprüfer für die letzten drei Jahre kleinteilige Erklärungen. Sonst droht dem Apotheker eine Nachschätzung – und diese könnte teuer werden, bis zu 100.000 Euro. Dann wäre ein guter Teil des Verkaufserlöses wieder futsch.
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POLITIK | Apothekenbesuch |

Berlin - Besuch aus der Politik in der Laurentius-Apotheke in Coesfeld: Der jüngst in den Bundestag gewählte Abgeordnete Marc Henrichmann war zu Gast bei Dr. Stephan Barrmeyer, um einen Blick hinter die Kulissen einer öffentlichen Apotheke zu werfen. Der 41-jährige CDU-Politiker unterstrich die hohe Bedeutung der örtlichen Apotheken für die Versorgungssicherheit im ländlichen Raum: „Dieses System gilt es zu schützen.“
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POLITIK | Arzneimittelautomat |

Berlin - Nach monatelangem Rechtsstreit hat das Landgericht (LG) Mosbach jetzt sein Urteil über den DocMorris-Arzneimittelautomaten gesprochen: Wie erwartet muss das Terminal in der baden-württembergischen Gemeinde Hüffenhardt geschlossen bleiben. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor, aus Sicht des Gerichts verstößt die Abgabestelle gegen wesentliche Rechtsnormen insbesondere des Apothekengesetzes, des Arzneimittelgesetzes und der Apothekenbetriebsordnung. Der Argumentation von DocMorris, auch mit dem Automaten würde Versandhandel betrieben, folgte das Gericht nicht. Schon vor der Verkündung hatten beide Parteien die Ausschöpfung aller Rechtsmittel angekündigt.
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POLITIK | DocMorris |

Berlin - Das Landgericht (LG) Mosbach hat heute wie erwartet der niederländischen Versandapotheke DocMorris verboten, über einen Arzneimittelautomaten in der baden-württembergischen Gemeinde Hüffenhardt Arzneimittel abzugeben. Dies verstößt aus Sicht des Gerichts gleich gegen mehrere Gesetze. Die Urteilsgründe werden erst später veröffentlicht. In einer Presseerklärung erläuterte das Gericht bereits kurz seine Beweggründe.
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POLITIK | Tele-Sprechstunde |

Stuttgart - Die Landesärztekammer Baden-Württemberg hat ein Modellprojekt zur medizinischen Tele-Sprechstunde für Kassenpatienten genehmigt.
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POLITIK | Apothekenhonorar |

Berlin - Zwei Tage, bevor sich die Republik in die Weihnachtsferien verabschiedet, hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) sein Gutachten zum Apothekenhonorar doch noch veröffentlicht. Die ABDA ist verärgert und gibt sich zugeknöpft.
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POLITIK | Nachwuchsarbeit |

Berlin - Im Deutschen Bundestag sitzt nur eine Apothekerin – Sylvia Gabelmann von der Fraktion Die Linke. Auch in den Landtagen gibt es nur wenige Apotheker. Standespolitik ist auch für die ABDA und ihre Mitgliedsorganisationen eine mühsame Sache. Jetzt sucht die ABDA nach jungen Apothekern, die sich für die Berufspolitik interessieren. Auf einem Seminar Mitte Februar sollen die Kandidaten in Berlin bundespolitische Luft schnuppern.
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