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30.12.2017 – Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens

FINANZEN | Steuer & Recht |

Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den Aufklärungspflichten einer Bank beschäftigt, die ihrem Kunden im Rahmen einer Finanzierungsberatung den Abschluss eines im Hinblick auf die Zinsen wechselkursbasierten Darlehensvertrags empfiehlt.
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10.11.2017 – Frankfurter Sparkasse gibt Unterlassungserklärung ab

FINANZEN | Steuer & Recht |

Die Frankfurter Sparkasse ist auf Grund von Verbraucherbeschwerden mit einer intransparenten Zinsanpassungsklausel im Sparvertrag mit der Bezeichnung Vermögensplan auffällig geworden. Aus Sicht der Marktwächterexperten ist die verwendete Klausel rechtswidrig. Der Anbieter hat nach einer Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg eine Unterlassungserklärung abgegeben. Verbraucher können deshalb eine Neuberechnung der Verzinsung für betroffene Sparverträge durch die Bank vornehmen lassen.
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04.11.2017 – Post von der Bank - was sich für Kunden im nächsten Jahr ändert

FINANZEN | Wissen & Tipps |

In diesen Tagen bekommen Bankkunden einen Brief mit geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für ihr Konto. Anlass sind neue, europaweit einheitliche Regeln für den Zahlungsverkehr, die ab dem 13. Januar 2018 auch in Deutschland gelten. Die wichtigsten Änderungen auf einen Blick:
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04.11.2017 – Gute Haushaltslage täuscht: Für Steuersenkungen besteht kaum Spielraum

FINANZEN | Wirtschaft & Börse |

IMK: Umfangreiche Steuersenkungen, wie von der FDP und Teilen der CDU gefordert, könnten den Staat schnell in Konflikt mit den Schuldenregeln bringen und würden die Ungleichheit verschärfen.
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04.11.2017 – Arbeitszeitverkürzung sicherte in letzter Krise rund 1,3 Millionen Jobs

FINANZEN | Wirtschaft & Börse |

Arbeitszeitverkürzung hat in der jüngsten Rezession mehr als eine Million Stellen gerettet. Als Puffer hat sie dafür gesorgt, dass der wirtschaftliche Einbruch nur zu rund einem Zehntel auf die Beschäftigung durchgeschlagen hat.
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10.10.2017 – Klage gegen Bausparkasse: Kündigungsrecht nach 15 Jahren rechtswidrig

FINANZEN | Steuer & Recht |

Das von der Deutschen Bausparkasse Badenia AG in ihren Bausparbedingungen formulierte generelle Kündigungsrecht 15 Jahre nach Vertragsbeginn benachteiligt Verbraucher unangemessen. Das entschied das Landgericht Karlsruhe nach Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg am 01.09.2017 (Az. 10 O 509/16).
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19.08.2017 – Kein Schadensersatz wegen grob fahrlässiger Weitergabe einer Bank-TAN im Telefongespräch

FINANZEN | Steuer & Recht |

Die Weitergabe einer TAN in einem Telefongespräch begründet den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit, sodass eine Bank nicht verpflichtet ist, das über Phishing ergaunerte Geld zu erstatten.
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09.08.2017 – Verträge gekündigt: Klage gegen Aachener Bausparkasse

FINANZEN | Steuer & Recht |

Die Kündigungswelle alter Bausparverträge mit hohen Guthabenszinsen hält an. Wie viele andere Bausparkassen, kündigt die Aachener Bausparkasse reihenweise Verträge, die aufgrund der aktuellen Niedrigzinsphase für sie unrentabel geworden sind. Das ist aus Sicht von Verbraucherschützern unrechtmäßig und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Klage eingereicht.
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09.08.2017 – Privatdarlehen oder Schenkung? Jobcenter muss nicht bei Scheingeschäften zahlen

FINANZEN | Steuer & Recht |

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorläufig entschieden, dass keine Hilfebedürftigkeit bei Grundsicherungsempfängern besteht, die familiären Unterhalt als Darlehen darstellen.
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05.08.2017 – BaFin beschränkt den CFD-Handel

FINANZEN | Steuer & Recht |

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 08.05.2017 eine Allgemeinverfügung nach § 4b WpHG erlassen. Sie beschränkt damit die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von finanziellen Differenzkontrakten (Contracts for Difference, CFDs). Kontrakte mit einer Nachschusspflicht dürfen Privatkunden nicht mehr angeboten werden.
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05.08.2017 – Pflicht zur Anmeldung von Barmittel ab 10.000 Euro auch in Transitzonen

FINANZEN | Steuer & Recht |

Die Pflicht, Barmittel in Höhe von 10.000 Euro oder mehr anzumelden, besteht auch in den internationalen Transitzonen der Flughäfen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der EU liegen.
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30.07.2017 – Preisklausel für sog. smsTAN unwirksam

FINANZEN | Steuer & Recht |

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vorformulierte Klausel "Jede smsTAN kostet 0,10 Euro (unabhängig vom Kontomodell)" in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern unwirksam ist.
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09.07.2017 – Bankentgelte - Nach Grundsatzurteil: Wettbewerbszentrale beanstandet erneut Sparda Bank-Werbung für kostenloses Girokonto

FINANZEN | Steuer & Recht |

Die Wettbewerbszentrale hat erneut eine Sparda Bank wegen Werbung für ein vermeintlich kostenloses Girokonto abgemahnt ("Das gebührenfreie SpardaGirokonto"). Die Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft für fairen Wettbewerb hält die betreffende Werbung für irreführend, weil der Kunde für die Bankcard erst einmal 10 Euro zahlen muss.
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09.07.2017 – Rechtsstreit zwischen der Gelita AG und zwei Aktionären

FINANZEN | Steuer & Recht |

Mit Urteil vom 21.03.2017 hat das Landgericht Heidelberg - 11. Kammer für Handelssachen - die Schadenersatzklage der Gelita AG gegen zwei Aktionäre, zwei Vorstandsmitglieder und vier Aufsichtsräte im Zusammenhang mit Dividendenauszahlungen an die Aktionäre abgewiesen.
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04.06.2017 – Barclays Bank: Gericht untersagt irreführende Werbung

FINANZEN | teuer & Recht |

Wirbt ein Kreditkartenunternehmen mit „0 Euro Bargeldabhebungsgebühr weltweit“, dürfen Verbraucher davon ausgehen, dass das Abheben am Automaten überall im Ausland kostenfrei ist. Andernfalls müssen sie auf Einschränkungen deutlich hingewiesen werden. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht in zweiter Instanz entschieden. Anlass waren Werbebriefe, in denen die Barclays Bank für die Kreditkarte Gold Visa mit einer kostenlosen Bargeldabhebung im Ausland ge
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04.06.2017 – Gebühr bei Kartenzahlungen untersagt

FINANZEN | Steuer & Recht |

Händler dürfen bald keine Preisaufschläge für Überweisungen oder Lastschriften sowie für die Nutzung gängiger Zahlungskarten verlangen. Der Finanzausschuss stimmte am 31.05.2017 dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (18/11495, 18/11929) zu.
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17.04.2017 – BGH-Urteile zu Bausparverträgen: Nicht alle Verträge kündbar!

FINANZEN | Steuer & Recht |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in den Urteilsbegründungen zu den zwei Grundsatzurteilen vom 21.02.2017 nun klargestellt, dass nicht jeder Vertrag zehn Jahre nach Zuteilung gekündigt werden darf.
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17.04.2017 – Neue Transparenzstandards für Verkaufsprospekte von Investmentvermögen

FINANZEN | Anlegen & Sparen |

Im vergangenen Jahr hatte die BaFin bei einer Untersuchung zum Closet Indexing Transparenzdefizite festgestellt. Nun hat sie dazu eine Auslegungsentscheidung veröffentlicht, die vorgibt, welche Angaben die Verkaufsprospekte von Investmentvermögen künftig enthalten müssen.
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17.04.2017 – Entscheidung zur Prokon-Insolvenz

FINANZEN | Steuer & Recht |

Gläubiger, die ihren Genussrechtserwerb angefochten haben, weil sie sich getäuscht fühlen, müssen sich nach Abschluss des Insolvenzverfahrens so behandeln lassen wie alle Genussrechtsinhaber
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30.03.2017 – Aktienkultur wird gefördert

FINANZEN | Steuer & Recht |

Die Aktienkultur in Deutschland soll mit vereinfachten Produktinformationsblättern gefördert werden. Damit sollen Finanzinstitute dazu bewegt werden, ihren Kunden bei Beratungsgesprächen auch wieder zu Aktien zu raten, was in den letzten Jahren kaum noch geschehen war.
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