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24.11.2016 – Fehlerhafte Behandlung einer MRSA-Infektion - Krankenversicherung dennoch ohne Haftungsansprüche

GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Eine gesetzliche Krankenversicherung kann von einem beklagten Krankenhaus keinen Schadensersatz aus einer im Krankenhaus fehlerhaft behandelten MRSA-Infektion beanspruchen, wenn die als Schaden geltend gemachten Behandlungskosten auch im Rahmen einer fehlerfreien Therapie angefallen wären. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 28.10.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum bestätigt.
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06.11.2016 – Zur Beitragspflicht steuerlicher Veräußerungsgewinne

GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Wer in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert ist, hat auch dann Beiträge aus einem steuerlichen Veräußerungsgewinn zu entrichten, wenn der Betrieb nicht veräußert wird, sondern der Versicherte nach Betriebsaufgabe das Betriebsvermögen in sein Privatvermögen überführt.
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06.11.2016 – Leistungskürzungen wegen Pflegebetrugs - Sozialgericht bestätigt Linie der Sozialämter

GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Das Sozialamt darf die Sozialhilfe einer Pflegebedürftigen rückwirkend um Geldbeträge kürzen, die diese von einem kriminellen Pflegedienst als Belohnung für ihr Mitwirken beim Abrechnungsbetrug erhalten hat. Die daraus folgenden Rückforderungen darf das Sozialamt durch Anrechnung auf die laufende Grundsicherung sofort durchsetzen.
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06.11.2016 – Bier darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden

GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute ein Urteil des Landgerichts Ravensburg bestätigt, das die beklagte Brauerei zur Unterlassung von Werbung für drei ihrer Biersorten mit dem Begriff „bekömmlich“ verpflichtet. Geklagt hatte ein Verband, zu dessen Aufgaben u. a. die Durchsetzung der Regeln des lauteren Wettbewerbs für seine Mitglieder gehört.
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05.09.2016 – Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung

GESUNDHEIT – Steuer & Recht - Grundgesetz

Es verstößt gegen die Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dass hilfsbedürftige Menschen, die stationär in einer nicht geschlossenen Einrichtung behandelt werden, sich aber nicht mehr aus eigener Kraft fortbewegen können, nach geltender Rechtslage nicht notfalls auch gegen ihren natürlichen Willen ärztlich behandelt werden dürfen.
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05.09.2016 – Unzureichende Risikoaufklärung - 6.000 Euro Schmerzensgeld

GESUNDHEIT – Steuer & Recht - Zivilrecht

Vor einer Versteifungsoperation des Sprunggelenks (Arthrodese) kann ein Arzt einen Patienten über das Risiko einer Pseudoarthrose aufzuklären haben. Versäumt er dies, kann das ein Schmerzensgeld i. H. v. 6.000 Euro rechtfertigen.
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23.08.2016 – Erfolglose Verfassungsbeschwerde auf effektiven Rechtsschutz in einem Fall der Organtransplantation

GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit am 12.08.2016 veröffentlichten Beschluss bekräftigt, dass mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes vereinbar ist, die Zulässigkeit eines Rechtsschutzbegehrens vom Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses abhängig zu machen.
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09.04.2016 – Krankenkasse zahlt nicht für Haarentfernung bei Frauen

GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Gegen die gesetzliche Krankenkasse besteht kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Entfernung männlicher Körperbehaarung (sog. Hirsutismus) bei Frauen mittels Laserbehandlung. Dies hat der 5. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz entschieden.
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09.04.2016 – Arzneimittelrezept während stationärem Krankenhausaufenthalt des Patienten

GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Ein Kassenarzt muss, wenn er nicht konkrete Anhaltspunkte hat, grundsätzlich seine Patienten nicht fragen, ob sie sich in stationärer Behandlung befinden. Vielmehr kann er zu Lasten der zuständigen Krankenkasse Arzneimittel verordnen, ohne dass dies gegenüber der Prüfeinrichtung der kassenärztlichen Vereinigung als sonstiger Schaden geltend gemacht werden kann. Dies hat der 5. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz entschieden.
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09.04.2016 – Schmerzensgeld wegen Haarverlust nach Chemotherapie

GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Das Oberlandesgericht Köln hat einer Patientin ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro wegen dauerhaften Haarverlusts nach einer Chemotherapie zugesprochen. Grund für die Ersatzpflicht des verklagten Krankenhauses ist aber nicht ein Behandlungsfehler, sondern die unzureichende Aufklärung durch die Klinikärzte über die Risiken des verwandten Krebsmedikamentes.
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09.04.2016 – Zahnärztin durfte Patientin mit Amalgam versorgen

GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die Verwendung von Amalgam bei Zahnfüllungen ist grundsätzlich unbedenklich. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 04.03.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold bestätigt.
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09.04.2016 – Wettbewerbszentrale zieht Zwischenbilanz zu Krankenkassenwerbung

GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die Wettbewerbszentrale hat im ersten Quartal dieses Jahres 20 Fälle zu Werbeaktivitäten von Krankenkassen bearbeitet. Dabei hat sie in 14 Fällen Wettbewerbsverstöße beanstandet, die meisten wegen irreführender Werbung oder einer sog. aggressiven geschäftlichen Handlung. In zwei Fällen hat die Wettbewerbszentrale jeweils Unterlassungsklage erhoben und in einem Fall eine einstweilige Verfügung beantragt. In vier Fällen wurden Hinweise erteilt. Diese Zwischenbilanz zieht heute die Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft für fairen Wettbewerb in Bad Homburg.
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09.04.2016 – Erkrankung wegen Virusepidemie als Reisemangel

GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Nach erstem Anschein kann erst dann davon ausgegangen werden, dass für eine Virus- und Keimepidemie von Gästen das Hotel verantwortlich ist, wenn nachgewiesen ist, dass mindestens 10 Prozent der Gäste daran erkrankt sind.
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10.01.2016 – Aufklärungsgespräch zwischen Arzt und Patient ist entscheidend

GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Eine Aufklärungsrüge ist nicht allein nach dem Inhalt eines vom Patienten unterzeichneten Aufklärungsbogens zu beurteilen. Das Gericht hat vielmehr den Inhalt des persönlichen Aufklärungsgespräches zwischen Arzt und Patient aufzuklären, weil auf der Grundlage des tatsächlich geführten Gespräches und nicht allein anhand des Aufklärungsbogens zu entscheiden ist, ob der Patient vor einem ärztlichen Eingriff ordnungsgemäß aufgeklärt wurde.
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