POLITIK – BUNDESGESUNDHEITSMINISTERIUM

Berlin - Die Koalition hat das Pick-up-Verbot noch nicht aufgegeben: „Wir wollen weiterhin gegen Auswüchse beim Versandhandel vorgehen, darin ist sich die Koalition einig", sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) gegenüber APOTHEKE ADHOC. Das Ministerium habe sich „vehement" für ein Pick-up-Verbot eingesetzt und eine entsprechende Regelung in den Referentenentwurf des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) aufgenommen.
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POLITIK – BMJ/BMI

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition sucht derzeit Mittel und Wege, ein Pick-up-Verbot doch noch durchzusetzen. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hatte das Verbot nach den verfassungsrechtlichen Bedenken des Justiz- und des Innenministeriums zunächst aus dem Gesetzesentwurf streichen müssen. Doch die Stellungnahmen der Verfassungsressorts sind offenbar äußerst knapp ausgefallen.
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POLITIK – VERBLISTERUNG

Berlin - Der Bundesverband Patientenindividueller Arzneimittelverblisterer (BPAV) hat einen konkreten Vorschlag für die Vergütung von Blisterzentren und -apotheken erarbeitet. Nach Informationen von APOTHEKE ADHOC sollen die Krankenkassen künftig 57 Cent plus Mehrwertsteuer pro verblisterter Tagesmedikation zahlen. Dies entspricht einem Wochenpreis von 3,99 Euro.
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POLITIK – HERSTELLERRABATT

Berlin - Der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (VFA) hat sich im Streit um die so genannte Preisschaukel auf die Seite von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) gestellt: „Wir respektieren und akzeptieren den Geist dieses Gesetzes", sagte der VFA-Vorsitzende Dr. Wolfgang Plischke (Bayer). Kein Unternehmen sollte gegenüber den Kassen einen reduzierten Zwangsrabatt berechnen - „ganz gleich, ob vor kurzem Preisveränderungen vorgenommen wurden oder nicht". Bei richtiger Auslegung des Gesetzes gebe es keine Gesetzeslücke.
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POLITIK – KASSENBEITRÄGE

Berlin - Die Krankenkasse HKK will auch im kommenden Jahr ohne Zusatzbeiträge auskommen. Zudem werde 2011 erneut eine Prämie an die Mitglieder augeschüttet, kündigte die Kasse an. Voraussetzung sei die Umsetzung des Reformpakets.
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POLITIK – ARZNEIMITTELPREISE

Berlin - Die Grünen werfen Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) vor, bei dem Sparpaket unsauber gearbeitet zu haben. Sie kritisieren die „Preisschaukel", mit der einige Hersteller offenbar das Preismoratorium und die Erhöhung des Herstellerrabatts gegeneinander ausspielen. „Keinesfalls darf es dazu kommen, dass die Beitragszahlerinnen und -zahler für diese Schlamperei in Haftung genommen werden", sagte die Sprecherin für Patientenrechte, Maria Klein-Schmeink.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE

Berlin - Die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) hat neue Rabattverträge über 57 Wirkstoffe ausgeschrieben. Pro Fachlos sollen wie gewohnt drei Hersteller einen Zuschlag erhalten. Die Verträge sollen zum Jahreswechsel starten und zwei Jahre gelten. Bis zum 13. September können die Unternehmen Angebote einreichen. 17 Wirkstoffe wurden auch für die Hanseatische Krankenkasse (HEK) ausgeschrieben.
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POLITIK – SCHWEINEGRIPPEIMPFUNG

Berlin - Ab Herbst gehört die Immunisierung gegen die Schweinegrippe zum Standard der saisonalen Grippeschutzimpfung. Aus diesem Grund hat die Ständige Impfkommission (STIKO) des Robert-Koch-Instituts (RKI) ihre Impfempfehlung für das H1N1-Virus vorerst zurückgenommen. Die Bundesländer drohen damit endgültig auf großen Mengen des Schweinegrippe-Impfstoffs Pandemrix sitzen zu bleiben.
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POLITIK – APOTHEKENBETRIEBSORDNUNG

Berlin - Der Bundesverband Deutscher Apotheker (BVDA) befürwortet den Einsatz von Videoapotheken. In der Stellungnahme zur Novellierung der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) werde man den Einsatz der sogenannten CoBox befürworten, teilte der Verband seinen Mitgliedern mit. Allerdings sollen für die Videoapotheken Auflagen gelten und ausländische Versandapotheken per Gesetz vollkommen aus dem Geschäft herausgehalten werden, fordert der BVDA.
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POLITIK – ÄRZTEMANGEL

Berlin - Der Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Gerd Billen, findet, dass Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) bei seinem Sparpaket „Effizienzreserven noch nicht angepackt" hat. Als Beispiel nannte er gegenüber der Rheinischen Post das deutsche Ärztesystem, dass zwar „hoch differenziert" sei, aber „nicht immer zu einer angemessenen Behandlung" führe. So gebe es in Ballungsräumen eine ärztliche Überversorgung, während in vielen ländlichen Gebieten eine bessere Abdeckung vonnöten sei.
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POLITIK – MONOPOLKOMMISSION

Berlin - Der Chef der Monopolkommission, Professor Dr. Justus Haucap, bleibt beim Thema Apotheken dran. Zu den Sparplänen der Bundesregierung sagte er gegenüber der „Bild"-Zeitung: „Die Pharmaindustrie wird beschnitten, Ärzten und Kliniken winken Nullrunden - es ist ökonomisch nicht zu erklären, warum die Apotheken ungeschoren davon kommen, höchstens politisch, weil diese Lobby sehr stark ist!"
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POLITIK – KASSENWECHSEL

Berlin - Versicherte können mit einem Wechsel der Krankenkasse jährlich bis zu 522 Euro sparen. Dies liege vor allem an den hohen Zusatzbeiträgen einiger Kassen, berichtet der Verein Geld und Verbraucher (GVI). Demnach zahlen geschätzt 10 Millionen gesetzlich Versicherte Zusatzbeiträge zwischen 8 und 37,50 Euro monatlich. Die große Differenz in den Beträgen ergibt sich laut GVI aus den Prämienrückzahlungen, die einige Kassen 2010 anbieten.
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POLITIK – ARZNEIMITTELPREISE

Berlin - Die Pharmahersteller haben offenbar eine Lücke im Sparpaket von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) gefunden. Wie der Spiegel berichtet, haben einige Unternehmen im Juli die Preise erhöht, um sie direkt wieder zu senken. Die Hersteller umgehen laut Spiegel so die Erhöhung des Zwangsrabatts. Eine ungenaue Formulierung im Spargesetz scheint dies zuzulassen.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Als Konsequenz aus der von der Koalition geplanten stärkeren Belastung der gesetzlich Krankenversicherten will die SPD die Arbeitgeber aus der gemeinsamen Selbstverwaltung der Kassen drängen. „Wer an den künftigen Kostensteigerungen nicht mehr beteiligt ist, hat das Recht verwirkt, bei den Krankenkassen weiter mitzureden", sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Professor Dr. Karl Lauterbach der Berliner Zeitung. „Wer nicht mehr bezahlt, darf auch nicht mehr bestellen", sagte er.
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POLITIK – KÜNSTLICHE BEFRUCHTUNG

Saarbrücken/Berlin - Ungewollt kinderlose Paare sollen nach dem Willen der Bundesregierung auch weiterhin die Hälfte der Kosten für eine künstliche Befruchtung zahlen. Forderungen des Bundesrates nach einer vollen Kostenübernahme habe die Regierung aber eine Abfuhr erteilt, berichtete die Saarbrücker Zeitung.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Gesetzlich Krankenversicherte nutzten kaum die Möglichkeit, Wahltarife mit Beitragsrückerstattung zu wählen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Zur Jahresmitte hatten sich nach Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums nur gut 500.000 der 70 Millionen Versicherten für einen solchen Tarif entschieden. Die Techniker Krankenkasse (TK) will die Wahloptionen laut Zeitungsbericht nun ausdehnen.
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POLITIK – VERGÜTUNGSREFORM

Stuttgart - Die Ärzte in Baden-Württemberg sehen sich als Verlierer der Honorarreform. „Vom bundesweit verteilten Honorarplus für die niedergelassenen Ärzte von über drei Milliarden Euro ist nichts in Baden-Württemberg angekommen", sagte Dr. Achim Hoffmann-Goldmayer, Landeschef der Kassenärztlichen Vereinigung.
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POLITIK – ZUSATZBEITRÄGE

Berlin - Hunderttausende Versicherte haben den ersten Krankenkassen mit Zusatzbeiträgen den Rücken gekehrt. Im ersten Halbjahr gab es deutliche Abwanderungen bei den ersten 16 betroffenen Kassen, berichtet die Deutsche Presseagentur unter Berufung auf Informationen aus Branchenkreisen.
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POLITIK – FUSIONSWELLE

Berlin - Die Zahl der Krankenkassen wird sich nach Einschätzung des Gesundheitsökonomen Professor Dr. Jürgen Wasem weiter drastisch vermindern. „In fünf Jahren werden wir bei rund 100 Kassen sein." Seit Anfang vergangenen Jahres verringerte sich die Zahl der Kassen von 202 auf heute 163. Vor allem bei den heute noch 128 Betriebskrankenkassen (BKK) erwartet Wasem weitere Zusammenschlüsse.
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POLITIK – ARZNEIMITTEL-SPARPAKET

Berlin - Die Ersatzkassen bangen um die von der Regierung versprochenen Einsparungen im Gesundheitswesen. Der Vorsitzende des Ersatzkassenverbands vdek, Thomas Ballast, forderte von der Koalition Standfestigkeit gegenüber Ärzten, Apotheken und der Pharmabranche: „Unsere Sorge ist, dass die Eckpunkte in der Umsetzung so bearbeitet werden, dass das Sparvolumen verwässert wird", so Ballast. Im kommenden Jahr will die Koalition hier 3,5 Milliarden Euro sparen. „Trotz der Proteste der Hausärzte, der niedergelassenen Ärzte insgesamt und der Krankenhäuser muss die Regierung ihre Eckpunkte über die Ziellinie retten", so Ballast.
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