POLITIK – APOTHEKENHONORAR

Berlin - Während vor den Sozialgerichten noch über den Schiedsspruch zum Kassenabschlag für das vergangene Jahr gestritten wird, müssen der Deutscher Apothekerverband (DAV) und der GKV-Spitzenverband schon in neue Verhandlungen treten - um den Abschlag für 2010 auszuhandeln. Die Apotheker haben diesbezüglich schon bei den Kassen angeklopft, einen Verhandlungstermin gibt es noch nicht.
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POLITIK – NIEDERSACHSEN

Berlin - Aygül Özkan ist Deutschlands erste Ministerin mit Migrationshintergrund. Die CDU-Politikerin leitet seit heute in Niedersachsen das Gesundheitsministerium und löst damit ihre Vorgängerin Mechthild Ross-Luttmann ab. Ihren Amtseid schloss Özkan mit der Formel „So wahr mir Gott helfe".
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POLITIK – EUGH-VERFAHREN

Berlin - Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) steht eine weitere wichtige Entscheidung zu Apotheken an: Wie APOTHEKE ADHOC aus Verfahrenskreisen erfuhr, werden die EU-Richter am 1. Juni ihr Urteil in Sachen Niederlassungsbeschränkung für spanische Apotheken verkünden. In dem Verfahren geht es um ein vielschichtiges System zur Bedarfsplanung.
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POLITIK – ARZNEIMITTEL-SPARPAKET

Berlin - Die Privaten Krankenversicherungen (PKV) wollen den für die Krankenkassen geplanten Preisstopp bei Medikamenten auch für sich in Anspruch nehmen. Das von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) angekündigte Sparpaket im Pharmabereich müsse für die rund neun Millionen privat Versicherten ebenso gelten, forderte Verbandschef Volker Leienbach im Magazin „Der Spiegel".
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POLITIK – FDP-BUNDESPARTEITAG

Berlin - Kaum ein Anderer steht derzeit in der FDP so sehr für Inhalte wie Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler. Beim Bundesparteitag in Köln holten sich Rösler und der Bundesvorstand die Rückendeckung der Partei für die geplante Landarztquote. Die Delegierten verabschiedeten am Samstag eine Empfehlung an die Bundesländer. Die FDP setzt auf Gesundheitspolitik.
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POLITIK – APOTHEKERVERBAND

Berlin - Dr. Sebastian Schwintek übernimmt am 1. Mai 2010 die Geschäftsführung des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe (AVWL). Der 37-jährige Jurist arbeitet bereits seit knapp drei Jahren als Mitglied der Geschäftsführung und Syndikus im Verband. Er tritt die Nachfolge von Dr. Rötger Freiherr von Dellingshausen an, der nach 33 Jahren als AVWL-Geschäftsführer in den Ruhestand geht.
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POLITIK – BUNDESVERSICHERUNGSAMT

Berlin/Bonn - Auch Zusatzbeiträge dürften einigen Krankenkassen nach Einschätzung des Bundesversicherungsamtes (BVA) auf Dauer nicht helfen können. Deshalb werde man sich „auf die eine oder andere Schließung einer Kasse in Zukunft einstellen müssen", sagte BVA-Präsident Maximilian Gaßner. „Stellen wir fest, dass die Leistungsfähigkeit einer Kasse auf Dauer nicht gesichert ist, werden wir konsequent den Weg der Schließung gehen."
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE

Berlin - Die AOK hat heute ihre fünfte Ausschreibung für Rabattverträge veröffentlicht. Betroffen sind 12 Wirkstoffe, darunter Clopidogrel. Die Angebotsfrist endet am 7. Juni 2010. Die Verträge sollen im Oktober starten und eine Laufzeit von zwei Jahren haben. Nach Angaben der federführenden AOK Baden-Württemberg lag der AOK-Umsatz mit diesen Präparaten 2009 bei 280 Millionen Euro nach Apothekenverkaufspreisen.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE

Berlin - Im Streit um den Austausch von Rabattarzneimitteln bei unterschiedlichen Indikationen hat der Generikahersteller Stada vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt einen Sieg errungen: Den Richtern zufolge reicht es bei einer Substitution nicht aus, wenn sich die Indikationsbereiche nur hinsichtlich eines einzigen Anwendungsgebietes überschneiden.
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POLITIK – EUGH-URTEIL

Berlin - Gesundheitsbehörden dürfen Ärzten finanzielle Anreize für die Verordnung bestimmter Arzneimittel setzen. Zu diesem Urteil kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH), der damit von den Empfehlungen seines Generalanwalts abweicht. Das in einer EU-Richtlinie enthaltene Verbot bezieht sich nach Ansicht der EU-Richter nur auf Verkaufsförderungsmaßnahmen der Pharmaindustrie, nicht aber für nationale Behörden, die für die Gesundheit der Bevölkerung und die Begrenzung der öffentlichen Ausgaben zuständig sind.
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POLITIK – BUNDESTAG

Berlin - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ein eigenes Arzneimittel-Sparpaket in den Bundestag eingebracht. Der Antrag nimmt fast ausschließlich forschende Pharmahersteller ins Visier und fordert neben einer strengeren Kosten-Nutzen-Bewertung eine Positivliste für Arzneimittel. Bei den Rabattverträgen halten die Grünen eine Mehrkostenregelung, wie vom Bundesgesundheitsministerium geplant, für „völlig verfehlt".
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POLITIK – HERSTELLERRABATT

Berlin - Der Herstellerabschlag für Arzneimittel ohne Festbetrag soll zum 1. August von 6 auf 16 Prozent erhöht werden. Zeitgleich soll das Preismoratorium rückwirkend zum 1. August 2009 in Kraft treten. Beide Maßnahmen sind bis Ende 2013 befristet.
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POLITIK – PARENTERALE REZEPTUREN

Berlin - Die AOK Berlin-Brandenburg hat im Rechtsstreit um ihre Ausschreibung von onkologischen Rezepturen einen Teilerfolg erzielt: Die Vergabekammer Brandenburg wies gestern drei Anträge zurück, die sich gegen die Ausschreibung gewandt hatten. „Wir haben die Ausschreibung für rechtmäßig gehalten", sagte ein Sprecher der Vergabekammer gegenüber APOTHEKE ADHOC.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die Barmer GEK fordert eine Erhöhung des einheitlichen Beitragssatzes der Krankenkassen. „Notwendig sind eine rechtzeitige Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes und ein Ausgabenmoratorium bei Kliniken und Ärzten", sagte Barmer-Chefin Birgit Fischer dem Handelsblatt.
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POLITIK – KBV-STUDIE

Berlin - Die Kassenärzte machen sich für ambulante Operationen stark. Mit mehr chirurgischen Eingriffen in der Arztpraxis statt im Krankenhaus ließen sich bei hoher Qualität im Gesundheitssystem jährlich bis zu einer halben Milliarde Euro einsparen, warb der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Dr. Andreas Köhler, mit den Ergebnissen einer neuen Studie.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE

Berlin - Im Streit um die Umsetzung der Rabattverträge schlägt die AOK den Apotheken eine gerichtliche Klärung vor. Damit beide Seiten in der Frage der Substitutionspflicht Rechtssicherheit haben, sollten in exemplarischen Fällen Musterverfahren geführt werden, so der Vorschlag von AOK-Rabattchef Dr. Christopher Hermann.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Die Aschewolke aus Island verhindert die Aussprache von Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder in der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Das für Montagabend geplante Treffen sei auf die Sitzung der CSU-Bundestagsabgeordneten am 3. Mai verschoben worden, teilte die Landesgruppe mit.
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POLITIK – ALTENPFLEGE

Hamburg - Der Arbeitgeberverband Pflege fordert eine Greencard für Ausländer, die einen Pflege-Job in Deutschland ergreifen wollen. „Wir können nicht auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit 2011 warten", sagte Thomas Greiner, Vorsitzender des Verbandes, der Financial Times Deutschland.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Frankfurt/Main - In der Diskussion um die Gesundheitsreform haben die großen christlichen Kirchen die Einhaltung des Solidarprinzips verlangt. Eine Kopfpauschale wird diesem Anspruch nach Ansicht der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der Deutscher Bischofskonferenz nicht gerecht. Zum Auftakt der „Woche für das Leben“ sagte der Landesbischof von Baden, Ulrich Fischer: „Bedürftige Menschen müssten um Hilfe betteln“.
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POLITIK – LANGWIRKSAME INSULINANALOGA

Berlin - Erhöhung des Herstellerabschlags, verpflichtende Nutzenbewertungen und Preisverhandlungen - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) spannt die Pharmaindustrie in den Schraubstock. Um eine Deckelung der Preise zu verhindern, werben die forschenden Pharmahersteller für die Einführung so genannter Mehrwertverträge.
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