POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Die Gesundheitsreform von Dr. Philipp Rösler (FDP) ist durch. Das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) und das GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) haben heute den Bundesrat passiert. Die Länderkammer hat das Gesetz akzeptiert, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die SPD-geführten Länder scheiterten erwartungsgemäß mit einem entsprechenden Antrag.
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POLITIK – BUNDESRAT

Berlin - Der Bundesrat hat heute das Haushaltsgesetz 2011 akzeptiert. Demnach werden die Gesamtausgaben für das kommende Jahr auf 305,8 Milliarden und die Nettokreditaufnahme auf 48,4 Milliarden Euro festgeschrieben. Verglichen mit den Planungen für das Jahr 2010 sinken die Ausgaben um 13,7 Milliarden Euro; die Nettokreditaufnahme geht im Vergleich zum Etatansatz für 2010 um 31,8 Milliarden Euro zurück.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die AOK Rheinland-Pfalz will mit der AOK Saarland und der IKK Südwest fusionieren. Die Verwaltungsräte der Krankenkassen hätten sich auf ihren Sitzungen für einen Zusammenschluss zum 1. Oktober 2011 ausgesprochen, sagte ein Sprecher der AOK Saarland. Die neue Kasse soll AOK IKK Südwest heißen, bis zu 1,9 Millionen Versicherte umfassen und damit zu den zwölf größten Krankenkassen gehören.
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POLITIK – EU-KOMMISSION

Berlin - Die Europäische Kommission hat grünes Licht für die Mehrheitsübernahme des Frankfurter Großhändlers Andreae-Noris Zahn AG (Anzag) durch den britischen Pharmahandelskonzern Alliance Boots gegeben. Das Vorhaben behindere den Wettbewerb im Europäischen Wirtschaftsraum nicht, teilte die Brüssler Behörde mit.
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POLITIK – PKV-BEITRÄGE

Berlin - Privat Krankenversicherte sollten genau prüfen, ob sie sich ihre Beiträge zurückerstatten lassen. Darauf weist der Bund der Steuerzahler in Berlin hin. Denn es könne unter Umständen günstiger sein, die geleisteten Krankenkassenbeiträge steuerlich geltend zu machen.
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POLITIK – ARZNEIMITTELPACKUNGEN

Berlin - Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat eine deutlichere Angabe der Wirkstoffe auf Arzneimittelpackungen gefordert. Wegen der Rabattverträge erhielten Patienten in der Apotheke oftmals ein neues und somit unbekanntes Medikament. Die zwischen den Herstellern variierenden Produktnamen könnten insbesondere ältere Menschen verunsichern, heißt es in einer KBV-Stellungnahme.
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POLITIK – TIERARZNEIMITTEL

Berlin - Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, den Versandhandel für Tierarzneimittel auch bei verschreibungspflichtigen Präparaten freizugeben. In einer Stellungnahme lehnte die Regierung eine Empfehlung des Bundesrates ab, wonach der Versand auf rezeptfreie Medikamente beschränkt werden sollte.
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POLITIK – ALKOHOLKONSUM

Berlin - Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn will die Eltern von jugendlichen Komasäufern an den Krankenhauskosten beteiligen. „Die stark steigende Zahl von jugendlichen Komasäufern ist erschreckend!", sagte Spahn der Bild-Zeitung.
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POLITIK – BÜRGERVERSICHERUNG

Berlin - Nach dem Bekanntwerden konkreter Grundzüge des SPD-Konzepts einer Bürgerversicherung für die Krankenkassen hat die FDP vor einer Umsetzung gewarnt. „Solche Konzepte sind Bürger-Verunsicherung pur", sagte die Vizechefin und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach.
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POLITIK – NUTZENBEWERTUNG

Berlin - Das Bundeskabinett hat heute die Rechtsverordnung für die frühe Nutzenbewertung von neuen Arzneimitteln verabschiedet. Darin wird grundsätzlich festgelegt, wie der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) künftig neu zugelassene Medikamente prüfen soll. Bis Ende Januar muss das Gremium nun weitere Einzelheiten in seiner Verfahrensordnung regeln. Ab 1. Februar sollen die ersten Medikamente bewertet werden.
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POLITIK – TIERARZNEIMITTEL

Berlin - Bevor der Bundestag über die 15. Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) berät, fordern die Versandapotheken eine Änderung des Entwurfs: Der Versand von Tierarzneimitteln soll nach Ansicht des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken (BVDVA) auch für rezeptpflichtige Medikamente erlaubt werden.
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POLITIK – BÜRGERVERSICHERUNG

Berlin - In der Diskussion um die Finanzierung der Krankenkassen hat sich nun auch die SPD zu Wort gemeldet. „Die Konzepte von DGB und den Grünen sind noch nicht der Weisheit letzter Schluss", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Anders als die Grünen und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will die SPD mit ihrer Bürgerversicherung keine Krankenkassenbeiträge auf Kapitaleinkünfte und Mieten erheben, sondern dauerhaft mehr Geld für die Kassen aus Steuermitteln gewinnen. Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sollen weiter fließen.
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POLITIK – BUNDESRAT

Berlin - Der Bundesrat beschäftigt sich am kommenden Freitag zum zweiten Mal mit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG). Zwar ist das Gesetz in der Länderkammer nicht zustimmungspflichtig, das Plenum könnte theoretisch noch den Vermittlungsausschuss anrufen, was aber unwahrscheinlich ist. Bereits Anfang des Monats hatte sich der federführende Gesundheitsausschuss der Länderkammer mit dem AMNOG beschäftigt - ohne Ergebnis: Das Spargesetz wurde ohne Beschlussempfehlung an das Plenum zurückgespielt.
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POLITIK – GEWERKSCHAFTEN

Berlin - Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, fordert Verbesserungen in der Pflege: Arbeitnehmer, die zur Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger freigestellt sind, müssten finanziell unterstützt werden. Außerdem soll laut Sommer in die Pflegeberufe investiert werden. „Bis 2020 sind 100.000 zusätzliche Pflegekräfte nötig, die gut ausgebildet sein müssen, anständige Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen brauchen", schrieb Sommer in einem Gastkommentar in Bild am Sonntag.
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POLITIK – GKV-FINANZIERUNG

Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirbt für die Einführung einer Bürgerversicherung. Nach den Berechnungen einer DGB-Reformkommission könnte der Beitragssatz für die Krankenversicherung dadurch um 2,5 Prozent auf 13 Prozent sinken, berichtet die „Berliner Zeitung" unter Bezug auf den ihr vorliegenden Abschlussbericht der Expertengruppe. Der DGB will sein Konzept heute veröffentlichen.
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POLITIK – LOBBYVERBÄNDE

Berlin - Der Phagro holt sich für juristische Fragen neuen Sachverstand: Ab kommendem Jahr wird Thomas Porstner neuer Justiziar des Großhandelsverbandes. Der 40-jährige Jurist kommt von Pro Generika und löst Martin Kramer ab. Seit September 2008 war Porstner bei Pro Generika ebenfalls als Justiziar tätig, davor war er sechs Jahre lang als Chefjurist beim Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI).
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POLITIK – PATIENTENBERATUNG

Berlin - Zum Jahresende läuft das Modellprojekt „Unabhängige Patientenberatung Deutschland" (UPD) aus. Bereits in dieser Woche schließen die regionalen Beratungsstellen, auch die telefonische Beratung wird eingeschränkt. Die Hotline für Patienten mit Arzneimittelfragen beispielsweise ist nur noch halbtags zu erreichen, auch das Team wurde verkleinert.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE

Berlin - Der juristische Widerstand der Generikahersteller gegen die AOK-Rabattverträge schien schon gebrochen, nachdem die Kasse ihre Prozesse zuletzt in Serie gewonnen hatte. Bei der fünften Runde Anfang des Jahres gab es nur noch ein einziges Nachprüfverfahren. Doch jetzt erhebt sich eine neue Revolte: Bei der sechsten Ausschreibung sind mehr als die Hälfte der Wirkstoffe blockiert. Die Beschwerde geht nach Informationen von APOTHEKE ADHOC auf den Hersteller Mylan Dura zurück.
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POLITIK – TRANSPARENCY INTERNATIONAL

Berlin - Viele Bundesbürger halten vor allem Parteien und Politiker für käuflich - noch vor Wirtschaft und Behörden. Insgesamt sehen sie die Korruption in Deutschland weiter auf dem Vormarsch. Dies geht aus dem neuen Korruptionsbarometer der Antikorruptions-Organisation Transparency International (TI) hervor, für das in Deutschland 1000 Bürger befragt wurden.
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POLITIK – ÄRZTEHONORARE

Berlin - Gerade von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) beglückt, fordern die privaten Krankenversicherungen (PKV) einen Nachschlag: Bei der von der Koalition angekündigten Reform der ärztlichen Gebührenordnung (GOÄ) fordert der PKV-Verband eine „Öffnungsklausel", um zahnärztliche und ärztliche Leistungen auch außerhalb der staatlichen GOÄ verhandeln zu können. Zudem forderte der Verband eine grundlegende Modernisierung der GOÄ, um mehr Transparenz in die Honorarregelungen zu bringen.
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