POLITIK – KRANKENKASSEN

Stuttgart - Die erste gesetzliche Krankenkasse steht vor der Schließung. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete am Samstag vorab, das Bundesversicherungsamt und das Bundesgesundheitsministerium hätten sich darauf verständigt, die City BKK zum 1. September 2010 zu schließen. Die Kasse mit Sitz in Stuttgart und rund 500 Mitarbeitern habe 2009 und 2010 rund 50 Millionen Euro Schulden angehäuft.
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POLITIK – VERSANDHANDEL

Berlin - Da die Bundesregierung den Versandhandel von OTC-Arzneimitteln für Haustiere freigeben will, fordern auch die Tierärzte ein Versanderlaubnis. In einer Stellungnahme zur geplanten Änderung des Arzneimittelgesetzes (AMG) moniert der Bundesverband der praktizierenden Tierärzte (BPT) die „Ungleichbehandlung zwischen öffentlicher Apotheke und tierärztlicher Hausapotheke".
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Im Streit über die Reform der Krankenkassenfinanzen wollen CDU, CSU und FDP nun bei einer zweitägigen Klausur nach einer Lösung suchen. Das Treffen auf Einladung von Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) ist für den 18. und 19. Juni in Berlin geplant.
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POLITIK – PRO GENERIKA

Berlin - Der Geschäftsführer des Branchenverbands Pro Generika, Peter Schmidt, muss seinen Hut nehmen. Schmidt sei „mit sofortiger Wirkung" von seinen Aufgaben entbunden, teilte der Vorstand soeben mit. Vorübergehend wird Anne Demberg von Stada die Leitung bei Pro Generika übernehmen.
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POLITIK – GENERIKAABSCHLAG

Berlin - Vorerst sollen die Krankenkassen Apotheken keine Rechnungen kürzen, um sich die Generikaabschläge von den Herstellern zurück zu holen. Der GKV-Spitzenverband hat seinen Mitgliedern am Dienstag empfohlen, von diesbezüglichen Retaxationen bis zum 15. Juli Abstand zu nehmen. Nach Angaben des Verbandes haben zahlreiche Hersteller auf die Veröffentlichung einer „Blacklist" reagiert und sich nun doch bereit erklärt, für die umstrittenen Präparate den gesetzlichen Rabatt zu bezahlen.
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POLITIK – ÄRZTEHONORAR

Berlin - Große Krankenkassen haben Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) vor einer Ausgabenexplosion „bisher nicht gekannten Ausmaßes" bei der hausärztlichen Versorgung gewarnt.
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POLITIK – MEHRKOSTEN

Berlin - Nach der AOK und der DAK hat sich nun auch die Barmer GEK dagegen ausgesprochen, dass Patienten künftig in der Apotheke gegen Aufzahlung ein nicht-rabattiertes Arzneimittel erhalten können. „Wir betrachten die geplante Mehrkostenregelung als Gift für die Rabattverträge", sagte Dr. Rolf-Ulrich Schlenker, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Barmer GEK, bei der Vorstellung des neuen Arzneimittel-Reports.
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POLITIK – ARZNEIMITTELAUSGABEN

Berlin - Der Bremer Gesundheitsökonom Professor Dr. Gerd Glaeske spricht sich für die Einführung einer verpflichtenden Generikaquote aus. Sie sollte bei 85 Prozent oder besser 90 Prozent liegen, sagte Glaeske bei der Vorstellung Arzneimittel-Reports der Barmer GEK. Auch Me-too-Präparate sollten dabei berücksichtigt werden. Die Anhebung der Quote von derzeit 81auf 85 Prozent bringe 400 Millionen Euro, rechnete Glaeske vor.
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POLITIK – ARZNEIMITTEL-REPORT

Berlin - Originalpräparate zur Behandlung von Krebs, Rheuma und Multiple Sklerose gehören zu den stärksten Kostentreibern bei den Krankenkassen. Dies geht aus dem neuen Arzneimittel-Report der Barmer GEK hervor. Bei den Immunsuppressiva sind die Kosten bei den beiden fusionierten Kassen am stärksten gestiegen - um 27 Prozent auf 41,8 Millionen Euro.
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POLITIK – TARIFVERHANDLUNGEN

Frankfurt/Main - Die 5 vor dem Komma stand für den Marburger Bund schon lange nicht mehr. Jetzt erhalten die rund 55.000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern in Deutschland 2 Prozent mehr Gehalt. Die Erhöhung gilt rückwirkend vom 1. Mai an bis zum 31. August 2011 und damit für 16 Monate.
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POLITIK – BUNDESPRÄSIDENTENWAHL

Berlin - Der Streit in der schwarz-gelben Koalition berührt nun auch die Bundespräsidenten-Kandidatur des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU). Hessens FDP-Vorsitzender Jörg-Uwe Hahn drohte indirekt mit dem Entzug der Unterstützung für Wulff, falls die Union weiter seine Partei attackiert.
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POLITIK – GESUNDHEITSWESEN

Berlin - Der künftige Chef des Arzneimittel-Prüfinstituts, Professor Dr. Jürgen Windeler, sieht im Gesundheitswesen noch große Einsparpotenziale. „Die Summen, die für ungeeignete Behandlungen ausgegeben werden, sind erheblich", sagte Windeler der Frankfurter Rundschau. Aus seiner Sicht könnten zweistellige Milliardenbeträge gehoben werden. Bevor man über die Rationierung medizinischer Leistungen rede, solle man diese Mittel in die richtigen Bahnen lenken, sagte Windeler.
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POLITIK – MVZ-KETTE

Berlin - Die Techniker Krankenkasse (TK) hat den Vertrag mit dem medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) Atriomed gekündigt. Versicherte können sich laut Kasse noch bis zum 30. September 2010 in einem der Zentren in Hamburg, Köln oder Leipzig behandeln lassen. Der Vertrag mit der Berliner Niederlassung war bereits im Dezember vergangenen Jahres gekündigt worden, nachdem Atriomed wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug die Kassenzulassung verloren hatte.
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POLITIK – EU-GESUNDHEITSMINISTER

Luxemburg - Die europäischen Gesundheitsminister haben sich heute zu einem Richtlinienvorschlag zur Liberalisierung der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung geeinigt. Grenzüberschreitende Arztbesuche in Europa stehen bereits seit gut einem Jahrzehnt auf der europäischen Agenda. Die Richtlinie soll erstmals festschreiben, zu welchen Bedingungen sich Europäer in einem anderen EU-Mitgliedstaat behandeln lassen können.
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POLITIK – ARZNEIMITTELBEWERTUNG

Berlin - Professor Dr. Jürgen Windeler wird neuer Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG). Der Vorstand des IQWiG-Stiftungsrats habe einstimmig für Windeler gestimmt, teilte der Spitzenverband der Krankenkassen mit. Windeler wird damit zum 1. September die Nachfolge von Professor Dr. Peter Sawicki antreten, dessen Vertrag ausläuft. Zuvor muss laut Spitzenverband noch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) zustimmen.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die AOK hält nichts von den Plänen der schwarz-gelben Koalition, die Rabattverträge zu überarbeiten: „Die völlig unnötigen Änderungen sorgen für neue Verunsicherung bei allen Beteiligten und überflüssigen Bürokratieaufwand", sagte AOK-Rabattchef Dr. Christopher Hermann von der AOK Baden-Württemberg.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) hat Spekulationen über ihre finanzielle Schieflage zurückgewiesen. Das angebliche Defizit von 800 Millionen Euro für 2011 entbehre jeder realistischen Grundlage, teilte die Kasse mit. Die Financial Times Deutschland (FTD) hatte unter Bezug auf Konkurrenten der DAK berichtet, dass die Kasse finanziell angeschlagen sei.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Streithähne von FDP und CSU nach der verbalen Schlammschlacht über die Kopfpauschale zur Räson gerufen: „Diese Wortwahl ist nicht nachahmenswert." Auch Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) schloss sich der Kritik an.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Der Streit innerhalb der Regierungskoalition über die geplante Gesundheitsreform von Minister Dr. Philipp Rösler (FDP) droht zu eskalieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer zur angeblichen Unfinanzierbarkeit der Kopfpauschale zurechtrücken. Doch die CSU stellt das Feuer auf Rösler nicht ein.
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POLITIK – KOALITIONSSTREIT

Berlin - Zwischen FDP und CSU fliegen im Gesundheitsstreit die Fetzen. In fast beispielloser Weise attackieren sich die Koalitionspartner im Bund wegen der Kopfpauschale. Nach den „Wildsau"-Vorwürfen von Gesundheitsstaatsekretär Daniel Bahr (FDP) gegen den Koalitionspartner aus Bayern, keilen auch die Christsozialen weiter zurück. Selbst Vertreter der eigenen Koalition sind inzwischen genervt von dem öffentlichen Kleinkrieg.
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