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22.04.2014 – Cyber-Kriminalität – das unterschätzte Risiko

APOTHEKE | Wissen & Tipps |

Die Einschätzung, dass ausschließlich IT-Unternehmen von Cyber-Kriminellen angegriffen werden könnten, hat sich durch die verstärkte Digitalisierung auch in rein produzierenden Betrieben längst überholt. Konkrete Lösungen, wie komplexe IT-Infrastrukturen in Unternehmen zukünftig besser geschützt werden können, präsentieren die Aussteller auf der heute startenden Computermesse CeBIT. Sicher ist: Die Bedrohung aus dem Netz wird wohl nicht kleiner werden – im Gegenteil.
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11.09.2014 – Arbeitsunfall des Mitarbeiters - haftet Arbeitgeber gegenüber Unfallversicherung?

APOTHEKE – Steuer & Recht

Der Arbeitgeber haftet gegenüber der Berufsgenossenschaft nicht bei jeder ihm vorzuwerfenden Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften auf dem Bau. Da der Arbeitgeber an die Berufsgenossenschaft Beiträge für die Unfallversicherung gezahlt hat, ist er bei einem Arbeitsunfall eines Mitarbeiters nur bei einem besonders krassen und subjektiv schlechthin unentschuldbaren Fehlverhalten verpflichtet, der Berufsgenossenschaft die Aufwendungen für den Arbeitsunfall zu erstatten.
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14.06.2014 – Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod nicht unter

APOTHEKE – Steuer & Recht

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod nicht unter. Das Unionsrecht steht einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegen, die für den Fall des Todes des Arbeitnehmers die Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub ausschließen.
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02.06.2014 – Leasing: Informationspflicht bei Fahrzeugdiebstahl

APOTHEKE – Steuer & Recht

Ein Kunde hat der Leasingfirma nach einem angezeigten Diebstahl des Leasingfahrzeugs Schadensersatz zu leisten, wenn er es versäumt, die Leasingfirma umfassend über den Diebstahl zu unterrichten und die Leasingfirma deswegen keine Schadensregulierung der Kaskoversicherung erreichen kann. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden.
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17.05.2014 – Abzugsverbot für Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß

APOTHEKE – Steuer & Recht

Das Verbot, die Gewerbesteuerlast von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abzuziehen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
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10.05.2014 – Gesetzlicher Mindestlohn: Bundesregierung stärkt Tarifautonomie

APOTHEKE – Wissen & Tipps

Die Tarifpartner sollen ab 2018 über die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns entscheiden. "Das Gesetzespaket der Bundesregierung stärkt die Tarifpartner", sagte Bundesarbeitsministerin Nahles beim Unternehmerforum des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks.
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05.05.2014 – Recht auf kostenlosen Eintrag im Telefonbuch

APOTHEKE – Steuer & Recht

Gewerbetreibende können verlangen, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis „Das Telefonbuch" und seiner Internetausgabe „www.dastelefonbuch.de" eingetragen zu werden. Das hat der Bundesgerichtshof in drei Fällen entschieden.
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05.05.2014 – Altersdiskriminierung im Bewerbungsverfahren

APOTHEKE – Steuer & Recht

Allein der Altersunterschied zwischen zwei unterschiedlich behandelten Bewerbern lässt noch keine Altersdiskriminierung vermuten. Notwendig ist größtmögliche Vergleichbarkeit der Personen, der Bewerbungssituation und das Fehlen anderer Aspekte. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein in einem aktuellen Urteil betont.
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30.04.2014 – BGH zum sog. "Screen Scraping"

APOTHEKE – Steuer & Recht

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30.04.2014 über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des automatisierten Abrufs von Daten von einer Internetseite, um sie auf einer anderen Internetseite anzuzeigen (sog. "Screen Scraping"), entschieden.
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13.04.2014 – Keine Kündigung wegen Chef-Beleidigung gegenüber Kollegen

APOTHEKE – Steuer & Recht

Wer im persönlichen Gespräch mit Arbeitskollegen über den Chef lästert, kann nicht wegen Beleidigung gekündigt werden, wenn der Chef davon erfährt. Denn ein Arbeitnehmer ist nicht dazu verpflichtet, ausschließlich positiv über seinen Arbeitgeber zu denken. Das hat das Arbeitsgericht Essen klargestellt.
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13.04.2014 – Dienstwagen zur privaten Nutzung erhöht unterhaltspflichtiges Einkommen

APOTHEKE – Steuer & Recht

Wird einem unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zu Verfügung gestellt, erhöht sich sein unterhaltspflichtiges Einkommen in dem Umfang, in dem er eigene Aufwendungen für die Unterhaltung eines Pkw erspart. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden.
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13.04.2014 – Wann ist ein Gesellschafter-Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig beschäftigt?

APOTHEKE – Steuer & Recht

Ein GmbH-Geschäftsführer, der über eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft verfügt, ist als abhängig Beschäftigter sozialversicherungspflichtig, wenn er zwar für die Firma wesentliche Fachkenntnisse und Kundenkontakte besitzt, sich jedoch Arbeitnehmerrechte wie ein leitender Angestellter sichert.
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05.04.2014 – Streit um die Anzeige: Zur Frage der Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs

APOTHEKE – Steuer & Recht

Die Klage einer Nachbarin auf Unterlassung und Widerruf wegen einer Anzeige im Gemeindeblatt wurde abgewiesen. Die Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch waren nicht gegeben.
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05.04.2014 – Der Mindestlohn kommt

APOTHEKE – Steuer & Recht

Das Bundeskabinett hat am 02.04.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Wichtigster Bestandteil darin: Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, der vom 1. Januar 2015 deutschlandweit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für alle Branchen gelten wird.
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05.04.2014 – Bundesregierung stärkt Gläubigerschut

APOTHEKE – Steuer &

Das Bundeskabinett hat am 02.04.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen. Danach sind Vereinbarungen, in denen sich Unternehmen oder die öffentliche Hand Zahlungsfristen oder Überprüfungs- oder Abnahmefristen einräumen lassen, künftig einer verschärften Wirksamkeitskontrolle unterworfen.
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05.04.2014 – Impfstoffrabattverträge: Apothekerin unterliegt vor Landessozialgericht

APOTHEKE – Steuer & Recht

Wenn auf Rezepten kein bestimmter Impfstoff angegeben ist, sondern nur die Impfindikation (sog. produktneutrale Verschreibungen) ist dies in rechtlicher Hinsicht jedenfalls vorläufig nicht zu beanstanden. In diesem Fall müssen Apothekerinnen und Apotheker diejenigen Impfstoffe ausgeben, über die gesetzliche Krankenkassen mit pharmazeutischen Unternehmen Rabattverträge abgeschlossen haben.
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22.03.2014 – Zur Haftung des Geschäftsführers bei nicht abgeführter Lohnsteuer

APOTHEKE – Steuer & Recht

Geschäftsführer haften für nichtabgeführte Lohnsteuer. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn die Entrichtung der Lohnsteuer aufgrund einer internen mündlichen Aufgabenverteilung in den Zuständigkeitsbereich des Geschäftsführerkollegen gefallen ist.
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22.03.2014 – Zur Haftung des Geschäftsführers bei nicht abgeführter Lohnsteuer

APOTHEKE – Steuer & Recht

Geschäftsführer haften für nichtabgeführte Lohnsteuer. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn die Entrichtung der Lohnsteuer aufgrund einer internen mündlichen Aufgabenverteilung in den Zuständigkeitsbereich des Geschäftsführerkollegen gefallen ist. Darauf hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hingewiesen.
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22.03.2014 – Löschung von Daten kostet den Arbeitsplatz

APOTHEKE – Steuer & Recht

Eine fristlose Kündigung ist gerechtfertigt, wenn ein Arbeitnehmer eigenmächtig Kundendaten des Arbeitgebers löscht. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen entschieden.
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22.03.2014 – Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung

APOTHEKE – Steuer & Recht

Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit das 55. Lebensjahr vollendet hat, ist unwirksam. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters.
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