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31.12.2013 – Anspruch auf Kindergeld setzt nicht voraus, dass sich der Kindergeldberechtigte in einer "typischen Unterhaltssituation" befindet

SICHERHEIT – Steuer & Recht

In seinem Urteil vom 25. Juli 2013 (Aktenzeichen: 1 K 16/13) hatte der 1. Senat des Finanzgerichts darüber zu befinden, ob der ab März 2012 geltend gemachte Kindergeldanspruch für die Tochter des Klägers deshalb ausgeschlossen war, weil der Tochter gegen den Vater ihres eigenen Kindes ein Unterhaltsanspruch zustand. Diese Sichtweise hatte die Familienkasse unter Berufung auf die früher hierzu ergangene BFH-Rechtsprechung sowie auf ihre auf dieser Grundlage ergangene Dienstanweisung vertreten.
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31.12.2013 – Wirksamkeit einer per Telefax eingereichten Einkommensteuererklärung

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Mit Urteil vom 19. September 2013 (Az. 1 K 166/12) hat der 1. Senat des FG erkannt, dass ein Antrag auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung wirksam auch per Telefax beim Finanzamt eingereicht werden kann. Letzteres hatte dies auf der Grundlage des - für das Finanzamt bindenden - BMF-Schreibens vom 20. Januar 2003 IV D 2 - S-0321-4 / 03 (BStBl I 2003, 74) anders gesehen und die Durchführung der Antragsveranlagung verweigert.
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28.12.2013 – Kein Schadensersatz beim "So-Nicht-Unfall"

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Einem geschädigten Unfallbeteiligten steht kein Schadensersatzanspruch zu, wenn ein Verkehrsunfall trotz nachgewiesener Kollision die anspruchsbegründenden Fahrzeugschäden nicht herbeigeführt haben kann und ein anderer Geschehensablauf, der die vorhandenen Fahrzeugschäden erklären könnte, vom Kläger nicht vorgetragen wird (Fall eines "So-Nicht-Unfalls").
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28.12.2013 – Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz nach 17 Jahren

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat festgestellt, dass ein Haftpflichtversicherer auch heute noch verpflichtet ist, einen Schaden aus dem Jahr 1996 zu begleichen.
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28.12.2013 – Beschränkte Möglichkeiten der Vaterschaftsanfechtung für den biologischen Vater sind verfassungsgemäß

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die bisherige Rechtsprechung zur Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater bekräftigt. Es ist mit dem Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 GG vereinbar, den biologischen Vater von der Anfechtung auszuschließen, um eine bestehende rechtlich-soziale Familie zu schützen.
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28.12.2013 – Bestpreisklausel des Hotelportals HRS verstößt gegen das Kartellrecht

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Bundeskartellamt hat am 20.12.2013 die weitere Durchführung der Bestpreisklausel von HRS untersagt und dem Unternehmen aufgegeben, die Klausel bis zum 1. März 2014 aus den Verträgen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu entfernen, soweit sie Hotels in Deutschland betreffen.
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28.12.2013 – Reichweite der Tierhalterhaftung

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Klage eines Schülers gegen einen Hundebesitzer auf Schmerzensgeld war erfolglos. Der Kläger konnte nicht nachweisen, dass sein Sturz vom Fahrrad durch einen bellenden Hund verursacht worden war.
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28.12.2013 – Schadenersatz nach Ausbruch von Rindern aus einer Weide als Jagdschaden

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat die Jagdpächter und Veranstalter einer Treibjagd verpflichtet, einem Landwirt dem Grunde nach Schadenersatz zu zahlen, weil seine Rinder infolge des Jagdgeschehens aus der umzäunten Weide ausbrachen und der Landwirt beim Einfangen der Tiere verunfallte.
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28.12.2013 – Der zu teure Mietwagen

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Kann ein Unfallgeschädigter einen Mietwagen verlangen, muss er die verschiedenen Tarife prüfen und den günstigsten wählen, sonst verstößt er gegen seine Schadensminderungspflicht.
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12.12.2013 – Neuer Personalausweis bekommt neue Sperrhotline

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Für die telefonische Sperrung der Online-Ausweisfunktion des neuen Personalausweises nach Verlust oder Diebstahl steht ab dem 1. Januar 2014 die Rufnummer 116 116 zur Verfügung.
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11.12.2013 – Reiserücktrittsversicherung per Kreditkarte - Versicherung muss nicht immer zahlen

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Steht in den Versicherungsbedingungen einer Reiserücktrittsversicherung, dass diese nur eintritt, wenn der Reisepreis mit einer Kreditkarte bezahlt wird, ist damit der gesamte Reisepreis gemeint. Wird eine Anzahlung des Reisepreises mittels Überweisung geleistet, tritt die Reiserücktrittsversicherung nicht in Kraft.
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11.12.2013 – Einigung zur Verordnung über die europäische Kontenpfändung erzielt

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Am 06.12.2013 erzielten die EU-Justizminister der Europäischen Union (EU) in Brüssel eine Einigung bezüglich der Verordnung über die europäische Kontenpfändung, mit Hilfe derer grenzüberschreitende Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen erleichtert werden soll, sowie der Brüssel-I-Verordnung.
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11.12.2013 – Wegen Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay-Auktion führt nicht zum Vertragsschluss

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Eine wegen eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay-Auktion begründet auch bei einem vorhandenen Gebot keinen Vertragsschluss, weil das Angebot nach den Ebay-Bedingungen zurückgezogen werden konnte. Das hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 04.11.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Paderborn bestätigt.
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11.12.2013 – BGH zur Bindung des Reiseveranstalters an "vorläufige Flugzeiten"

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat zwei Klauseln in allgemeinen Reisebedingungen betreffend die Festlegung von Flugzeiten und die Verbindlichkeit von Informationen des Reisebüros über Flugzeiten für unwirksam erachtet.
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11.12.2013 – Rechtssicherheit - 30 Jahre nach endgültiger technischer Fertigstellung der Erschließungsanlage kein Erschließungsbeitrag mehr

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 14. November 2013 unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 ausgesprochen, dass Erschließungsbeiträge nicht zeitlich unbegrenzt, sondern höchstens 30 Jahre nach Entstehen der aus der Erschließungsanlage resultierenden Vorteilslage festgesetzt werden können.
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11.12.2013 – Zur Rundfunkbeitragspflicht behinderter und pflegebedürftiger Menschen

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 3. Dezember 2013 ein Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach bestätigt, mit dem in einem Einzelfall eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag abgelehnt wurde.
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11.12.2013 – Zur Unterbrechung der Stromversorgung bei Einwänden des Kunden gegen die erteilte Jahresrechnung

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich am 11.12.2013 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Versorgungsunternehmen die Stromversorgung wegen Zahlungsverzugs unterbrechen kann, wenn der Kunde die erteilte Jahresrechnung mit der Begründung nicht bezahlt, sie enthalte nicht gerechtfertigte Preiserhöhungen.
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06.12.2013 – Keine doppelte Gebühr für Umschreibung eines Pkw nach Umzug

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer wegen der Ummeldung seines Fahrzeugs aus einem anderen Zulassungsbezirk eine Gebühr entrichten muss, ist darüber hinaus nicht zur Zahlung einer weiteren Gebühr für die Neuausstellung einer Zulassungsbescheinigung verpflichtet. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
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06.12.2013 – Arbeitsuchende Unionsbürger haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 15. November 2013 entschieden, dass Unionsbürger, die sich zum Zweck der Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) haben.
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06.12.2013 – EU: Einigung über die Sicherstellung und Einbeziehung von Erträgen aus Straftaten erzielt

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER II) der Europäischen Union hat am 3. Dezember mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Union in Brüssel eine Kompromisseinigung bezüglich der Richtlinie über die Sicherstellung und Einbeziehung von Erträgen aus Straftaten angenommen.
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