POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Angesichts der Zusatzbelastungen für die gesetzlich Krankenversicherten wirft SPD-Chef Sigmar Gabriel der schwarz-gelben Regierungskoalition eine „gigantische Nettolüge" vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle hätten den Wählern mehr Netto vom Brutto versprochen, sagte Gabriel der Berliner Zeitung. „Jetzt kommt es genau umgekehrt." Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) habe einen „dreisten Wortbruch" begangen, so Gabriel.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Der Chef der Techniker-Krankenkasse (TK), Professor Dr. Norbert Klusen, fordert auch künftig eine Beteiligung der Arbeitgeber an den Kostensteigerungen bei den Krankenkassen. Dies solle von der Entwicklung der Wirtschaft abhängig gemacht werden, schlug Klusen in der „Frankfurter Rundschau" vor. „Wenn die Konjunktur gut läuft, wäre auch eine Erhöhung des Arbeitgeberanteils zur gesetzlichen Krankenversicherung angemessen." Die Betriebe schätzten zu wenig, welchen Nutzen das Gesundheitssystem auch für sie habe.
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POLITIK – INTERVIEW BVDAK

Berlin - In der kommenden Woche will das Bundesgesundheitsministerium (BMG) mit den Apothekerverbänden über die Novelle der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) sprechen. Die geplanten Neuerungen haben im Vorfeld für viel Diskussionsbedarf gesorgt. Dr. Stefan Hartmann, Präsident des Bundesverbands Deutscher Apothekenkooparationen (BVDAK), sprach mit APOTHEKE ADHOC über neue Qualitätsanforderungen, die Verantwortung des Apothekenleiters und die Kompetenz von PTAs.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Deutschlands größte Krankenkasse, die Barmer GEK, sieht die neuen Beitragsregelungen problematisch. Weil Kostensteigerungen künftig komplett auf die Versicherten verlagert würden, drohe ein „ruinöser Preiswettbewerb", der letztlich zulasten der Versicherten gehe, so Barmer-Chefin Birgit Fischer. Alle Krankenkassen würden sich bemühen, ohne einen Zusatzbeitrag auszukommen.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Obwohl der Kassenabschlag mit der gestern vorgestellten Gesundheitsreform nicht erhöht wird, fordert Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) auch von den Apotheken einen Sparbeitrag: „11 Milliarden Euro, da muss man schon die Frage beantworten, wer das bezahlen kann, und die Apotheken werden ebenso wie andere Leistungserbringer ihren Beitrag leisten. Das taucht in der Liste unter dem Bereich Großhandelsmarge auf. Also wir lassen da im Prinzip niemanden aus", sagte Rölser in einem Deutschlandfunk-Interview.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Noch im ersten Arzneimittel-Sparpaket wollte Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) die Reimportquote komplett über Bord werfen. Jetzt soll laut den heute veröffentlichten zusätzlichen Sparvorhaben im Gesundheitssystem ausgerechnet dieses Instrument zusätzliche Einsparungen bringen.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Die Krankenkassen hatten sich von der Gesundheitsreform der schwarz-gelben Koalition mehr erhofft. Die Bundesregierung bleibe mit ihren Einsparplänen deutlich hinter den Möglichkeiten zurück, teilte der GKV-Spitzenverband mit. „Insgesamt wäre mehr drin gewesen. Die Zusatzbelastungen der Versicherten könnten merklich geringer sein", sagte Vorstandsvorsitzende Professor Dr. Doris Pfeiffer.
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POLITIK – GESUNDHEITSAUSGABEN

Berlin - Mittelständische Unternehmen versprechen sich wenig von den Reformansätzen der schwarz-gelben Koalition: Nach einer Umfrage des Medien- und Softwareanbieters Haufe-Lexware sind fast 93 Prozent der Befragten überzeugt, dass die Regierung den Kostenanstieg im Gesundheitssystem nicht stoppen kann.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Als „blamable Bankrotterklärung" hat die SPD-Gesundheitsexpertin Dr. Carola Reimann die heute vorgestellte Gesundheitsreform der schwarz-gelben Koalition bezeichnet. Die Vorschläge hätten nichts mit einer nachhaltigen Weiterentwicklung des Gesundheitssystems zu tun. Sie zielten allein auf den Erhalt einer Koalition ab, die längst abgewirtschaftet habe. „Diese Regierung ist ideenlos, mutlos und kraftlos", so Reimann.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Stuttgart - Der CDU-Sozialflügel hält die Gesundheitsreform für sozial ungerecht und pocht auf Korrekturen. „Das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags muss wieder rückgängig gemacht werden", forderte der Bundesvize der CDU-Sozialausschüsse, Christian Bäumler, am Mittwoch im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.
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POLITIK – SCHÄTZERKREIS

Berlin - Obwohl die Arbeitslosenzahlen sinken, bleibt die Höhe des Defizits der Krankenkassen bestehen: Nach Angaben des Schätzerkreises der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beträgt das Finanzloch der Kassen in diesem Jahr 3,1 Milliarden Euro.
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POLITIK – NRW

Berlin - Die CDU-Fraktion im NRW-Landtag hat einen neuen Vorsitzenden: Der Noch-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen seinen Konkurrenten, den Integrationsminister Armin Laschet, durch.
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POLITIK – HÄRTEFALL-VERORDNUNG

Berlin - Schwerstkranke Patienten können künftig auch mit Arzneimitteln ohne Zulassung behandelt werden. Die Bundesregierung hat heute der so genannten Arzneimittel-Härtefall-Verordnung zugestimmt. Die Patienten sollen damit unbürokratisch Zugang zu Behandlungen erhalten, die sich noch in der Entwicklung befinden.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Der Kassenabschlag für Apotheken wird zunächst nicht erhöht. Das geht aus den soeben von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) vorgestellten Eckpunkten zur Gesundheitsreform hervor und wurde von einem Ministeriumssprecher bestätigt. Damit gehen die Einsparungen bei den Apotheken in erster Linie über den Großhandelsrabatt.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Die SPD hat Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler zum Rücktritt aufgefordert. Der FDP-Politiker habe selbst erklärt, bei einem Scheitern der Gesundheitsreform wolle ihn niemand mehr als Minister haben, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Dieser Fall sei jetzt eingetreten. Als „Gescheiterter" füge sich Rösler fast willenlos „in die Regierungsunfähigkeit" der Koalition, fügte der Oppositionsführer hinzu.
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POLITIK – CDU-WIRTSCHAFTSRAT

Berlin - Der Wirtschaftsrat der CDU wirft der schwarz-gelben Koalition „Flickschusterei" vor. „Mehr Geld in den Gesundheitsfonds zu pumpen, mag helfen, kurzfristig Finanzlöcher zu stopfen", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Der langfristige Nutzen sei jedoch gleich Null. Die Koalition dürfe sich nicht „vor den anstehenden Herkulesaufgaben im Gesundheitswesen wegducken", so der Generalsekretär.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Die schwarz-gelbe Regierung hat sich nach langem Ringen auf eine Gesundheitsreform geeinigt: Der Beitragssatz der Krankenkassen steigt im kommenden Jahr von 14,9 auf 15,5 Prozent. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen zu gleichen Teilen belastet werden.
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POLITIK – SPARMAßNAHMEN

Berlin - Die ABDA hat einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zurückgewiesen, wonach die Apotheker von den Sparbemühungen der schwarz-gelben Bundesregierung verschont werden. Bereits heute zahlten Apotheker mehrere Millionen Euro Rabatte an die Krankenkassen, insgesamt mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr, so die ABDA. Zudem würden Apotheken über die Gewerbesteuer, durch steigende Lohn- und Lohnnebenkosten und durch den immer noch steigenden Aufwand durch Rabattverträge massiv belastet.
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POLITIK – ARZNEIMITTEL-SPARPAKET

Berlin - Wegen der geplanten Umstellung der Großhandelsvergütung sollen die Apotheken laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) von weiteren Sparmaßnahmen ausgenommen werden. Demnach werde der Kassenabschlag nun doch nicht erhöht. Nach einer Intervention der Apothekerverbände im Kanzleramt habe Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) „das Fass aufgemacht", schreibt die FAZ mit Bezug auf Koalitionskreise.
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POLITIK – SPITZENTREFFEN

Berlin - Die Verhandlungen über eine Gesundheitsreform stehen offenbar kurz vor dem Abschluss: Für den Nachmittag wird eine Entscheidung der Spitzenrunde erwartet. Führende Politiker von CDU, CSU und FDP verhandeln seit dem Morgen mit Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) und den Bundestags-Fraktionschefs abschließend über höhere Beitragssätze und Zusatzbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte.
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