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05.09.2015 – Haftung für Beschädigung eines ordnungswidrig geparkten Pkw

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer absichtlich gegen einen ordnungswidrig geparkten Pkw tritt, haftet für den dadurch entstandenen Schaden, ohne dass sich der Pkw-Fahrer ein Mitverschulden anrechnen lassen muss.
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04.09.2015 – Falsch geparkt am Duplex-Stellplatz - kein Schadenersatz

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer seinen Pkw auf einem Duplex Stellplatz falsch abstellt, so dass beim Hebe- bzw. Senkvorgang der Pkw beschädigt wird, bleibt auf seinem Schaden sitzen. Am 19.07.2014 parkte eine Münchnerin ihren Pkw BMW 116 i auf ihrem Duplex Garagenstellplatz in einem Mehrfamilienhaus in Schwabing. Sie bemerkte nicht, dass sie nicht weit genug in die Parkvorrichtung eingefahren war und dass die hintere Stoßstange des Fahrzeugs leicht über die Vorrichtung hinausragte. Der Benutzer des oberen Stellplatzes senkte kurze Zeit später die Vorrichtung ab. Dabei schrammte der Heckstoßfänger des BMW an der Garagenwand entlang und wurde zerkratzt. Nach dem Kostenvoranschlag entstand ein Schaden in Höhe von knapp 1.400 Euro.
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03.09.2015 – Wenige Änderungen in der Kfz-Haftpflichtversicherung

SICHERHEIT – Versichern & Vorsorgen

Für die überwiegende Mehrheit der Autofahrer bleiben die Typklassen ihrer Kfz-Haftpflichtversicherung auch im kommenden Jahr erhalten. Nach der neuen Typklassenstatistik des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ändert sich für 70 Prozent der in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge nichts.
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03.09.2015 – Kein Schadenersatz für hochwassergeschädigte Eigenheimbesitzer

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der für Amtshaftungsansprüche zuständige 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seinem Urteil vom 26. August 2015 die Berufung der hochwassergeschädigten Eigentümer (zu den näheren Einzelheiten: Medieninformation des Oberlandesgerichts Dresden Nr. 7 vom 24. August 2015) zurückgewiesen.
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03.09.2015 – Unfallversicherungsschutz auch bei Autounfall auf Abwegen

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Beschäftigte sind auf dem unmittelbaren Weg von und zur Arbeit gesetzlich unfallversichert. Erforderlich ist allerdings ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem unfallbringenden Weg und der versicherten Tätigkeit.
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04.09.2015 – Unfallversicherung bei schulischer Rockparty

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Für den Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer von einer Schule veranstalteten Rockparty ist es ausreichend, dass die Veranstaltung zumindest unter der organisatorischen Mitverantwortung der Schulleitung stattfindet.
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27.04.2015 – Kein Schadensersatzanspruch bei sog. So-Nicht-Unfall

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Einem Geschädigten ist trotz nachgewiesenen Unfallgeschehens kein Schadensersatz zuzusprechen, wenn er nicht auch beweisen kann, dass der von ihm konkret ersetzt verlangte Schaden insgesamt oder zumindest als abgrenzbarer Teil bei dem Unfall entstanden ist (sog. "So-Nicht-Unfall" in Bezug auf die Schadenshöhe).
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27.04.2015 – Höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ab Juli 2015

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ab 1. Juli 2015 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Der Pfändungsschutz stellt sicher, dass Schuldner auch bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens ihr Existenzminimum sichern und die gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen können.
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30.03.2015 – Hinterbliebene sind gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung nicht beweispflichtig

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Ehegatte der Klägerin war bei der Beklagten freiwillig unfallversichert. Im Jahr 2012 erlitt er einen tödlichen Verkehrsunfall bei dem sein Pkw frontal mit einem entgegenkommenden Lkw kollidierte.
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30.03.2015 – Kein Anspruch auf Schadensersatz für Mieter wegen Sturz im frisch geputzten Treppenhaus

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer in einem erkennbar frisch geputzten Treppenhaus ausrutscht, weil er sich nicht am Geländer festhält, ist selbst schuld und bekommt weder Schmerzensgeld noch Schadensersatz.
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17.03.2015 – Kostenerstattung für vorgerichtlich tätigen Rechtsanwalt nur bei erforderlicher Rechtsverfolgung

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Kosten für einen vorgerichtlich tätigen Rechtsanwalt können nur dann ersetzt verlangt werden, wenn die Einschaltung des Rechtsanwalts erforderlich war.
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17.03.2015 – Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen eines fehlenden Aschenbechers

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat eine Toyota-Vertragshändlerin zur Rücknahme eines Pkw Lexus und zur Rückzahlung des Kaufpreises von mehr als 117.000 Euro verpflichtet.
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07.03.2015 – Mietpreisbremse im Bundestag verabschiedet

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundestag hat die Mietpreisbremse verabschiedet. Sie hilft, den rasanten Anstieg der Mieten vor allem in Ballungsgebieten einzudämmen. Neubauten sind ausgenommen, um Investitionen auf dem Wohnungsmarkt zu erhalten. Im Maklerrecht gilt künftig: "Wer bestellt, der bezahlt."
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07.03.2015 – Kürzung von überhöhten Nebenkosten eines privaten Kfz-Schadensgutachters rechtens

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Tritt ein Unfallgeschädigter bei der Beauftragung eines Sachverständigen an diesen seine Ansprüche gegenüber der Haftpflichtversicherung und dem Unfallverursacher ab, erwirbt der Sachverständige die Forderungen nur, soweit sie berechtigt sind.
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21.02.2015 – Autofahrt nach Cannabiskonsum mit einer THC-Konzentration von 1 ng/mL rechtfertigt die Entziehung der Fahrerlaubnis

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Einem Autofahrer kann bei mangelnder Trennung zwischen dem gelegentlichen Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen werden. Mangelnde Trennung zwischen dem gelegentlichen Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen liegt regelmäßig bei einem Tetrahydrocannabinol-Wert (THC-Wert) ab 1,0 ng/ml im Blutserum vor.
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21.02.2015 – Kein Auskunftsanspruch des Mieters gegenüber Vermieter über erhobene Anschuldigungen von Mitmietern

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wird ein Mieter von Nachbarn und Mitmietern gegenüber der Vermieterin beschuldigt, den Hausfrieden zu stören, hat er keinen Anspruch gegenüber der Vermieterin zu erfahren, wer welche Anschuldigungen erhebt.
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21.02.2015 – Blitzschlag im Schweinestall: Feuerversicherer muss zahlen

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einen Feuerversicherer zur Zahlung eines Schadensersatzes von mehr als 70.000 Euro wegen des Ausfalls einer Lüftungsanlage eines Schweinemaststalls verurteilt.
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21.02.2015 – Das Wohngeld wird reformiert

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Mit einer Wohngeldreform will das BMUB das Wohngeld an die Entwicklung der Einkommen und der Warmmieten seit der letzten Reform 2009 anpassen. Insgesamt soll das Wohngeld damit steigen.
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14.02.2015 – "Stinkefinger" nicht bewiesen - Kein Ordnungsgeld von 500 Euro

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Mit dem Zeigen eines sog. "Stinkefingers" verstößt ein Antragsgegner gegen die im Rahmen eines Gewaltschutzverfahrens eingegangene Verpflichtung, jegliche Kontaktaufnahme zum Antragsteller zu unterlassen. Ein Ordnungsgeld kann das Gericht für einen derartigen Verstoß allerdings nur dann verhängen, wenn der Antragsteller die in Frage stehende Beleidigung zur Überzeugung des Gerichts nachweisen kann
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14.02.2015 – Austausch von Verkehrssünder-Daten bald in allen EU-Ländern

SICHERHEIT – Wissen & Tipps

Neue Vorschriften über den grenzüberschreitenden Austausch von Daten zu Verkehrsdelikten sollen gewährleisten, dass Verkehrssünder im Ausland ihrer Strafe nicht entgehen. Die neuen Regeln, die am 11.02.2015 verabschiedet wurden, sollen auch für die Gleichbehandlung von Verkehrsteilnehmern sorgen sowie die Verkehrssicherheit in der EU verbessern. Vor Ablauf von zwei Jahren werden sie auch in Großbritannien, Irland und Dänemark wirksam, und damit in allen 28 EU-Mitgliedstaaten.
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