SICHERHEIT | Versichern & Vorsorgen |

Die private Rechtsschutzversicherung gewinnt immer mehr an Bedeutung und erlebt einen regen Zuwachs. Laut dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) belief sich der Rechtsschutzbestand Ende 2022 auf 23,6 Millionen Verträge. Dieser wachsenden Nachfrage tragen immer mehr Anbieter mit einem umfangreichen Angebot an Tarifen Rechnung. Um die Qualität dieser Tarife zu bewerten, hat die Rating-Agentur Franke und Bornberg eine umfassende Analyse durchgeführt.
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VORSORGE | Versichern & Vorsorgen |

Die Grundfähigkeitsversicherung (GF) hat in den letzten Jahren eine bemerkenswerte Dynamik erlebt. Es geht nicht mehr nur um den Verlust grundlegender Fähigkeiten, sondern um die Vielzahl der Leistungsauslöser, mit denen die Versicherer zu konkurrieren scheinen.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Die Billigung der MiCA-Verordnung durch das EU-Parlament markiert einen wichtigen Schritt in der Regulierung des Kryptomarkts. Mit dieser Verordnung sollen Transfers von Kryptowerten zurückverfolgt und verdächtige Transaktionen blockiert werden können. Die Einführung dieser Regelung soll dazu beitragen, den Kryptomarkt besser zu regulieren und für mehr Ordnung zu sorgen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass Einrichtungen, die Gruppenversicherungen abschließen, als Vermittler einzustufen sind, hat bedeutende Auswirkungen auf Unternehmen und Organisationen, die solche Policen anbieten. Das Urteil stellt klar, dass diese Einrichtungen, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen, eine vermittlerrechtliche Erlaubnis benötigen und den Anforderungen der Gewerbeordnung unterliegen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), das die Unwirksamkeit einiger Widerrufsbelehrungen von Immobilienmaklern feststellt, wirft wichtige Fragen zur korrekten Gestaltung von Maklerverträgen auf. In dem vorliegenden Fall hatte ein Paar aus Erlangen eine Eigentumswohnung erwerben wollen und erhielt zusammen mit dem Exposé eine Widerrufsbelehrung vom Immobilienmakler. Die Besonderheit lag darin, dass darin zwei Adressen genannt wurden, an die der mögliche Widerruf gerichtet werden konnte - die Sparkasse als Vertretung der Maklergesellschaft und die Makler-Tochter selbst. Das Paar widerrufte den Maklervertrag später und forderte die Rückzahlung der Maklercourtage.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, dass der Anblick eines nackten Vermieters im Hof keinen Mietmangel darstellt, basiert auf der Argumentation, dass rein ästhetische Empfindungen grundsätzlich nicht zu einem Abwehranspruch führen, solange sie sich nicht gezielt gegen den anderen richten. Die Richter betonten, dass eine gezielte sittenwidrige Einwirkung auf das Grundstück fehlen müsse. Sie stellten fest, dass der Ort, an dem sich der Vermieter unbekleidet aufhielt, nur aus den Räumlichkeiten der Mieterin sichtbar war, wenn man sich weit aus dem Fenster lehnte. Darüber hinaus konnten die Behauptungen der Mieterin, dass der Vermieter sich bereits unbekleidet durch das Treppenhaus bewegt habe, nicht nachgewiesen werden.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Bei Trennungen von leitenden Angestellten oder unternehmerisch tätigen Geschäftsführern werden oft Abfindungen gezahlt, um die Trennung zu versüßen. Die Höhe einer Abfindung hängt von verschiedenen Faktoren ab, und es gibt Möglichkeiten, die steuerliche Belastung der Abfindung zu mildern. Dieser Artikel erläutert die Bedeutung der Abfindung, wie sie steuerlich behandelt wird und welche steuerlichen Optimierungspotenziale bestehen.
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APOTHEKE | Wissen & Tipps |

Die Pharmazieratsklausel ist eine Vereinbarung zwischen Apothekenaufsichtsbehörden und Versicherungsunternehmen, die oft übersehen wird, aber für die Versicherungsbranche von großer Bedeutung ist. Sie ermöglicht den Behörden den Zugriff auf Informationen über Versicherungsverträge von Apotheken und dient dem Verbraucherschutz. Dieser Aufsatz untersucht die Gründe, warum die Pharmazieratsklausel für Versicherungsunternehmen wichtig ist und welche Vorteile sie mit sich bringt.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe zur Vertrauenshaftung des Versicherers in der privaten Krankenversicherung zeigt, dass in Ausnahmefällen eine Verpflichtung zur Erstattung von Behandlungskosten bestehen kann, obwohl diese medizinisch nicht notwendig sind.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landessozialgerichts Speyer in Bezug auf die Anerkennung eines Meniskusschadens als Berufskrankheit für einen Profifußballer zeigt, dass die Entscheidung immer vom Einzelfall abhängt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht

Das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main klärt die Frage, wann die Beitragspflicht für die Arbeitslosenversicherung endet, wenn das Renteneintrittsalter erreicht wird. Im vorliegenden Fall argumentierte die Klägerin, dass die Beitragspflicht mit ihrem 65. Geburtstag ende.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Oberlandesgerichts Bremen in Bezug auf die Kürzung der Leistung einer Wohngebäudeversicherung wirft die Frage auf, ob grobe Fahrlässigkeit vorliegt, wenn eine Herdplatte versehentlich eingeschaltet wird, anstatt die richtige auszuschalten. In diesem Fall hat das Gericht zugunsten der Versicherung entschieden und die Leistung um 25% gekürzt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Teilungsversteigerung einer Ehewohnung vor der Scheidung wirft wichtige Fragen auf, wie die Interessen der Ehepartner in solchen Situationen abgewogen werden sollten. Das Gericht stellte fest, dass eine Teilungsversteigerung unter bestimmten Umständen zulässig sein kann, wenn die antragstellende Person dringend auf ihren Anteil am Veräußerungserlös angewiesen ist und die Interessen der anderen Partei und der gemeinsamen Kinder nicht überwiegen.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Das kürzlich gefällte Urteil des Landgerichts Osnabrück wirft ein Licht auf die Frage der Mitwirkungspflichten von Versicherungsnehmern im Schadensfall. In dem vorliegenden Fall ging es um eine unzureichende Beantwortung von Fragen seitens der Versicherungsnehmerin nach einem Brand in ihrem Restaurant. Das Gericht entschied, dass die Versicherungsnehmerin ihre Mitwirkungspflichten vorsätzlich verletzt habe und wies die Klage der Insolvenzverwalterin gegen den Versicherer ab.
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FINANZEN | Anlegen & Sparen |

Die steigende Inflation hat erhebliche Auswirkungen auf das Sparverhalten der Menschen und führt dazu, dass die meisten Anlageformen Verlierer sind. Laut einer aktuellen Umfrage des Verbands der Privaten Bausparkassen weisen acht von zehn Anlageformen ein Minus auf, während lediglich zwei Sparformen ein Plus verzeichnen können. Dieser Aufsatz untersucht die Auswirkungen der hohen Inflation auf verschiedene Geldanlagen und beleuchtet die Herausforderungen, vor denen Sparer in Zeiten sinkender Realeinkommen stehen.
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FINANZEN | Wirtschaft & Börse |

Die Europäischen Zentralbanken haben mit ihrer Politik der Zinserhöhungen offenbar Erfolg. Das Wachstum der vergebenen Kredite im Euro-Raum ist im April 2023 zurückgegangen, wie von der EZB berichtet wird.
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FINANZEN | Anlegen & Sparen |

Die Sparquote in Deutschland wird voraussichtlich im Jahr 2023 sinken, aber die Bundesbürger bleiben ihrem Sparverhalten treu, so eine Studie des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) zur Geldvermögensbildung. Trotz der schwierigen finanziellen Lage und der hohen Inflation sind die Deutschen konsequent beim Sparen. Die Sparquote wird im Gesamtjahr 2023 voraussichtlich auf 10,6% fallen, etwa auf das Niveau der Jahre vor der Corona-Pandemie, als ein außergewöhnlich hoher Anteil des Einkommens gespart wurde. Im Jahr 2022 lag die Sparquote noch bei 11,4%.
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FINANZEN | Wirtschaft & Börse |

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VORSORGE | Wissen & Tipps |

Die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) kann oft zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen, insbesondere wenn der Versicherer vom Versicherungsvertrag zurücktritt. In seiner regelmäßig erscheinenden Kolumne zum Thema BU erklärt Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke die möglichen Konsequenzen für Versicherungsnehmer.
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Panorama | Wettbewerbszentrale ./. haemato Pharm |

Ein Skonto, den ein direktvertreibendes Pharmaunternehmen Apotheken für eine vorfristige Zahlung anbietet, ist unzulässig, wenn damit der Großhandels-Mindestpreis (ApU plus Festzuschlag von 70 Cent zzgl. Umsatzsteuer) unterschritten wird. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden – und die Revision zugelassen.
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