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05.06.2018 – Zu Preisklauseln für eine sog. Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr

FINANZEN | Steuer & Recht |

Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein, wendet sich mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG gegen die vorgenannten Klauseln, mit denen die beklagte Bank in Darlehensverträgen mit einem variablen Zinssatz von ihren Kunden eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr erhebt. Er ist der Ansicht, die beanstandeten Klauseln verstießen gegen § 307 BGB, und nimmt die Beklagte darauf in Anspruch, deren Verwendung in Verträgen mit Verbrauchern zu unterlassen.
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15.05.2018 – Erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungs-Vermietungsgesellschaft

FINANZEN | Steuer & Recht |

Mit Urteil vom 24. Oktober 2017 - II R 44/15 - (BStBl II 2018 S. xxxx) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Wohnungen, die eine Wohnungsvermietungsgesellschaft an Dritte überlässt, nur zum begünstigten Vermögen i. S. d. § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG a. F. gehören, wenn die Gesellschaft neben der Vermietung im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes Zusatzleistungen erbringt, die das bei langfristigen Vermietungen übliche Maß überschreiten
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15.04.2018 – Einlösungen von Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibungen in Gold sind keine privaten Veräußerungsgeschäfte

FINANZEN | Steuer & Recht |

Der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts hat mit Urteil vom 6. September 2017 (Az. 5 K 152/16) entschieden, dass bei dem Erwerb von Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibungen und einer nachfolgenden Geltendmachung des in der Inhaberschuldverschreibung verbrieften (Sachlieferungs-)Anspruchs auf Lieferung physischen Goldes - anders als beim Verkauf der Inhaberschuldverschreibung - allein in der Einlösung der Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibung, verbunden mit der Auslieferung des physischen Goldes, keine Veräußerung im Sinne der §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu sehen ist.
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24.03.2018 – Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

FINANZEN | Steuer & Recht |

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Verbraucherschutzverband. Er wendet sich gegen die oben genannte Klausel, welche die beklagte Sparkasse in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet, und begehrt, dass die Beklagte die weitere Verwendung dieser Klausel unterlässt. Während das Landgericht der Klage stattgegeben hatte, hatte das Oberlandesgericht sie abgewiesen.
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18.03.2018 – Girokonto: Wettbewerbszentrale lässt erneut Werbung einer Bank als irreführend untersagen

FINANZEN | Steuer & Recht |

Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Stuttgart der Sparda-Bank Baden-Württemberg die Werbung mit einem "gebührenfreien" Girokonto als irreführend untersagt (Urteil vom 19.02.2018, Az. 35 O 57/17 KfH). Auch wenn die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist, misst die Wettbewerbszentrale diesem Verfahren Bedeutung für die gesamte Bankenbranche bei.
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30.01.2018 – 300 Euro für vorzeitige Kreditrückzahlung sind unzulässig

FINANZEN | Steuer & Recht |

Eine Bank darf für die vorzeitige und einvernehmliche Rückzahlung eines Immobilienkredits kein Zusatzentgelt berechnen. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Degussa Bank entschieden.
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26.01.2018 – Pflichtteil mit Darlehensschuld verrechnet - Erbin muss nicht zahlen

FINANZEN | Steuer & Recht |

Kann eine Erbin gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen, muss sie keinen Pflichtteil zahlen. Das hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 14.03.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 13.07.2016 (Az. 5 O 248/14 LG Bielefeld) bestätigt.
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30.12.2017 – Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens

FINANZEN | Steuer & Recht |

Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den Aufklärungspflichten einer Bank beschäftigt, die ihrem Kunden im Rahmen einer Finanzierungsberatung den Abschluss eines im Hinblick auf die Zinsen wechselkursbasierten Darlehensvertrags empfiehlt.
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10.11.2017 – Frankfurter Sparkasse gibt Unterlassungserklärung ab

FINANZEN | Steuer & Recht |

Die Frankfurter Sparkasse ist auf Grund von Verbraucherbeschwerden mit einer intransparenten Zinsanpassungsklausel im Sparvertrag mit der Bezeichnung Vermögensplan auffällig geworden. Aus Sicht der Marktwächterexperten ist die verwendete Klausel rechtswidrig. Der Anbieter hat nach einer Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg eine Unterlassungserklärung abgegeben. Verbraucher können deshalb eine Neuberechnung der Verzinsung für betroffene Sparverträge durch die Bank vornehmen lassen.
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04.11.2017 – Post von der Bank - was sich für Kunden im nächsten Jahr ändert

FINANZEN | Wissen & Tipps |

In diesen Tagen bekommen Bankkunden einen Brief mit geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für ihr Konto. Anlass sind neue, europaweit einheitliche Regeln für den Zahlungsverkehr, die ab dem 13. Januar 2018 auch in Deutschland gelten. Die wichtigsten Änderungen auf einen Blick:
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04.11.2017 – Gute Haushaltslage täuscht: Für Steuersenkungen besteht kaum Spielraum

FINANZEN | Wirtschaft & Börse |

IMK: Umfangreiche Steuersenkungen, wie von der FDP und Teilen der CDU gefordert, könnten den Staat schnell in Konflikt mit den Schuldenregeln bringen und würden die Ungleichheit verschärfen.
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04.11.2017 – Arbeitszeitverkürzung sicherte in letzter Krise rund 1,3 Millionen Jobs

FINANZEN | Wirtschaft & Börse |

Arbeitszeitverkürzung hat in der jüngsten Rezession mehr als eine Million Stellen gerettet. Als Puffer hat sie dafür gesorgt, dass der wirtschaftliche Einbruch nur zu rund einem Zehntel auf die Beschäftigung durchgeschlagen hat.
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10.10.2017 – Klage gegen Bausparkasse: Kündigungsrecht nach 15 Jahren rechtswidrig

FINANZEN | Steuer & Recht |

Das von der Deutschen Bausparkasse Badenia AG in ihren Bausparbedingungen formulierte generelle Kündigungsrecht 15 Jahre nach Vertragsbeginn benachteiligt Verbraucher unangemessen. Das entschied das Landgericht Karlsruhe nach Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg am 01.09.2017 (Az. 10 O 509/16).
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19.08.2017 – Kein Schadensersatz wegen grob fahrlässiger Weitergabe einer Bank-TAN im Telefongespräch

FINANZEN | Steuer & Recht |

Die Weitergabe einer TAN in einem Telefongespräch begründet den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit, sodass eine Bank nicht verpflichtet ist, das über Phishing ergaunerte Geld zu erstatten.
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09.08.2017 – Verträge gekündigt: Klage gegen Aachener Bausparkasse

FINANZEN | Steuer & Recht |

Die Kündigungswelle alter Bausparverträge mit hohen Guthabenszinsen hält an. Wie viele andere Bausparkassen, kündigt die Aachener Bausparkasse reihenweise Verträge, die aufgrund der aktuellen Niedrigzinsphase für sie unrentabel geworden sind. Das ist aus Sicht von Verbraucherschützern unrechtmäßig und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Klage eingereicht.
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09.08.2017 – Privatdarlehen oder Schenkung? Jobcenter muss nicht bei Scheingeschäften zahlen

FINANZEN | Steuer & Recht |

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorläufig entschieden, dass keine Hilfebedürftigkeit bei Grundsicherungsempfängern besteht, die familiären Unterhalt als Darlehen darstellen.
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05.08.2017 – BaFin beschränkt den CFD-Handel

FINANZEN | Steuer & Recht |

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 08.05.2017 eine Allgemeinverfügung nach § 4b WpHG erlassen. Sie beschränkt damit die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von finanziellen Differenzkontrakten (Contracts for Difference, CFDs). Kontrakte mit einer Nachschusspflicht dürfen Privatkunden nicht mehr angeboten werden.
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05.08.2017 – Pflicht zur Anmeldung von Barmittel ab 10.000 Euro auch in Transitzonen

FINANZEN | Steuer & Recht |

Die Pflicht, Barmittel in Höhe von 10.000 Euro oder mehr anzumelden, besteht auch in den internationalen Transitzonen der Flughäfen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der EU liegen.
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30.07.2017 – Preisklausel für sog. smsTAN unwirksam

FINANZEN | Steuer & Recht |

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vorformulierte Klausel "Jede smsTAN kostet 0,10 Euro (unabhängig vom Kontomodell)" in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern unwirksam ist.
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09.07.2017 – Bankentgelte - Nach Grundsatzurteil: Wettbewerbszentrale beanstandet erneut Sparda Bank-Werbung für kostenloses Girokonto

FINANZEN | Steuer & Recht |

Die Wettbewerbszentrale hat erneut eine Sparda Bank wegen Werbung für ein vermeintlich kostenloses Girokonto abgemahnt ("Das gebührenfreie SpardaGirokonto"). Die Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft für fairen Wettbewerb hält die betreffende Werbung für irreführend, weil der Kunde für die Bankcard erst einmal 10 Euro zahlen muss.
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