POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Das angekündigte Gesetz für eine bessere ärztliche Versorgung in Deutschland soll nach CSU-Vorstellungen zu mehr Mobilität bei niedergelassenen Medizinern führen. „Das jetzige starre System hat oft die Wirkung einer Lebensentscheidung", sagte der Unions-Fraktionsvize, Johannes Singhammer (CSU).
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POLITIK – BEHANDLUNGSFEHLER

Berlin - Opfer von Behandlungsfehlern sollen künftig schneller entschädigt werden. Der Patientenbeauftragte Wolfgang Zöller (CSU) schlägt in einem Interview mit der Berliner Zeitung die Schaffung eines Fonds vor, aus dem die Entschädigungen gezahlt werden sollen. Zöller will den Fonds im Rahmen des geplanten Patientenrechtegesetzes einführen. Nach Schätzungen sind bis zu eine Million Patienten jährlich Opfer ärztlicher Behandlungsfehler.
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POLITIK – MEHRKOSTENREGELUNG

Berlin - Die Krankenkassen warnen ihre Versicherten vor den Konsequenzen der ab Januar geltenden Mehrkostenregelung. Die KKH-Allianz rät ihren Versicherten aktuell davon ab, in der Apotheke gegen Vorkasse ein Wunschpräparat zu kaufen. „Wir empfehlen dringend, dass unsere Versicherten sich auch in Zukunft in der Apotheke für unsere Rabatt-Arzneimittel entscheiden", heißt es im Versichertenmagazin der Kasse.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Bei der sechsten AOK-Ausschreibung sind mehr als die Hälfte der Wirkstoffe wegen Nachprüfverfahren blockiert. Sollte die Kasse die Ausschreibung nicht wie geplant im Juni 2011 an den Start bringen, entgehen ihr Einsparungen in Millionenhöhe. Die Ausfälle könnten allerdings abgefedert werden - von den schlummernden Portfolioverträgen. Dabei sollte es die längst nicht mehr geben.
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POLITIK – KRANKENVERSICHERUNG

Berlin - Für Privatversicherte fallen im neuen Jahr die Beitragssteigerungen deutlich höher aus als für Kassenpatienten. Nach einer Experten-Berechnung für die Zeitung Die Welt steigen die Beiträge in der privaten Krankenversicherung (PKV) zum Jahreswechsel im Durchschnitt um 7 Prozent an. Bei Krankenkassen seien es nur 4 Prozent.
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POLITIK – BUNDESVERSICHERUNGSAMT

Berlin - Im neuen Jahr müssen möglicherweise mehr gesetzlich Versicherte als bisher Zusatzbeiträge zahlen, obwohl die Gesundheitsreform den Kassen zusätzliche Milliarden-Einnahmen bringt. Die derzeit 13 bundesweit agierenden Kassen mit Zusatzbeiträgen erheben den Aufschlag mit einer Ausnahme voraussichtlich weiter. Das sagte der Präsident des Bundesversicherungsamts (BVA), Dr. Maximilian Gaßner. „Es werden auch noch vereinzelt welche dazukommen." Denn die Ausgaben der Kassen würden mit den 178,9 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds 2011 nur im Durchschnitt gedeckt. „Einzelne Kassen können mit ihren Ausgaben darüber liegen."
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POLITIK – BAYERN

Berlin - Im Streit zwischen den Hausärzten und den Krankenkassen in Bayern sind die Fronten verhärtet. Der Verband der Ersatzkassen (vdek) kündigte am Mittwoch an, vorerst keine neuen Verhandlungen mit den Hausärzten zu führen. Diese hätten mit einer Honorarverbesserung von 25 Prozent rechnen können, sagte der vdek-Landeschef Ralf Langejürgen dem Bayerischen Rundfunk. Da sie aber nicht von ihrem Systemausstieg abgewichen seien, habe der vdek die Verträge fristlos gekündigt und damit die Aktivitäten des Hausärzteverbandes sanktioniert.
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POLITIK – ZUSATZBEITRÄGE

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) ruft die gesichtzlich Versicherten zu einem Wechsel auf, sollte ihre alte Kasse im kommenden Zusatzbeitrag erheben. „Es wird genügend Kassen ohne Zusatzbeiträge geben", sagte er der Saarbrücker Zeitung. Zugleich warnte Rösler in der Bild-Zeitung die Ärzte vor einer Zweiklassenmedizin.
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POLITIK – PFLEGE-TÜV

Berlin - Im Streit um den Pflege-TÜV zur Benotung von Heimen will Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) im Januar Nägel mit Köpfen machen. Im nächsten Monat werde die schwarz-gelbe Koalition eine gesetzliche Regelung auf den Weg bringen, kündigte Rösler im Darmstädter Echo an.
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POLITIK – GKV-AUSGABEN

Berlin - Fehlerhafte Krankenhausabrechnungen kosten die Krankenkassen nach Berechnungen des GKV-Spitzenverbands jährlich mehr als eine Milliarde Euro. Bei Prüfung der Rechnungen durch den Medizinischen Dienst habe sich eine Fehlerquote von 43 Prozent für das Jahr 2009 ergeben, berichtet die Passauer Neue Presse aus einem internen Papier des GKV-Spitzenverbandes.
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POLITIK – KRANKENVERSICHERUNG

Berlin - Der Verband der Ersatzkassen (vdek) warnt gesetzlich Versicherte vor unseriösen Lockangeboten der privaten Krankenversicherungsunternehmen. Da der Wechsel in die PKV ab Januar 2011 einfacher wird, hätten sich private Versicherungsmakler bereits auf „Kundenfang" eingestellt, so vdek-Chef Thomas Ballast. „Der Wechsel in die PKV ist mit hohen Risiken verbunden - deshalb sollte man seinen Schutz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht leichtsinnig über Bord werfen."
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POLITIK – KRANKENHÄUSER

Berlin - Der SPD-Gesundheitspolitiker Professor Dr. Karl Lauterbach nutzt die aktuelle Debatte um Zwei-Bett-Kliniken, um für eine stärkere Spezialisierung zu werben. Die Krankenhäuser müssten sich stärker profilieren, sagte Lauterbach der Financial Times Deutschland. Dies gelte auch, wenn sich Kliniken über diesen Wettbewerb als überflüssig herausstellen und geschlossen würden.
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POLITIK – NUTZENBEWERTUNG

Berlin - Die Stiftung Warentest bezweifelt, dass der Nutzen eines Medikaments innerhalb von drei Monaten nach Zulassung ermittelt werden kann. Zu diesem Zeitpunkt gebe es nur selten Studien, die belegen könnten, welche Nebenwirkungen langfristig auftreten. Als Beispiel nennt Warentest das Grippemittel Tamiflu und den Cholesterinsenker Inegy: Beide Medikamente brächten längst nicht so viel wie behauptet, so die Tester. Auch beim Antidiabetikum Avandia habe sich erst im Laufe einiger Jahre herausgestellt, dass das Herzinfarktrisiko steige.
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POLITIK – ÄRZTEVERBÄNDE

Berlin - Klinikdirektor Professor Dr. Tim Pohlemann aus dem Saarland ist ab Januar neuer Präsident der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie (DGU). Der 52-Jährige vertritt damit die Interessen von 4300 Unfallchirurgen. Er ist seit 2001 Direktor und Lehrstuhlinhaber der Klinik für Unfall-, Hand- und Wiederherstellungschirurgie am Universitätsklinikum des Saarlandes.
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POLITIK – PRÄIMPLANTATIONSDIAGNOSTIK

Berlin - Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Professor Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, rechnet mit einem Richtungswechsel in der deutschen Ärzteschaft bei der umstrittenen Präimplantationsdiagnostik (PID). „Ich gehe davon aus, dass sich der nächste Ärztetag für die Zulassung der PID in engen Grenzen aussprechen wird", sagte Hoppe der Frankfurter Rundschau.
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POLITIK – PRÄVENTION

Berlin - Der Präsident des Deutschen Heilbäderverbands, Dr. Gerd Müller, hat den Krankenkassen vorgeworfen, Millionen Versicherten Kur- und Präventionsmaßnahmen nicht zu gewähren. „Viele gesetzliche Krankenkassen tun mittlerweile aber alles, um ihren Versicherten diese Leistungen vorzuenthalten", kritisierte Müller, der Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverbraucherschutzministerium ist, bei einem Besuch im niederbayerischen Bad Füssing.
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POLITIK – BÜRGERVERSICHERUNG

Berlin - Arbeitgeber und Gewerkschaften streiten über die Gesundheitsreform der schwarz-gelben Bundesregierung. Während der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) an der Bürgerversicherung festhält, lehnen die Arbeitgeber die Forderung der Gewerkschaften ab. Ein solches Modell zur Finanzierung des Gesundheitssystems entlaste die Beitragszahler nicht, so Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt: „Im Gegenteil: Der DGB will sogar noch mehr Geld in die Gesetzliche Krankenversicherung pumpen."
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POLITIK – ÄRZTEMANGEL

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) sieht in einer Einwanderung von Medizinern aus den osteuropäischen EU-Ländern keine Lösung für den Ärztemangel in Deutschland. „Das wird das Grundproblem nicht lösen. Denn in der sehr menschlichen Beziehung zwischen Arzt und Patient wie auch zwischen Pflegekraft und Patient spielt das Sprachliche und das Kulturelle eine große Rolle", sagte der FDP-Politiker in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift Super Illu.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), will die medizinische Versorgung in Arztpraxen und Krankenhäusern mit der nächsten Gesundheitsreform deutlich verbessern, mit teils rigiden Mitteln. Kliniken und Ärzte hätten in den vergangenen zwei Jahren 8,5 Milliarden Euro zusätzlich bekommen. „Das ist eine Riesensumme und die muss sich jetzt in einer besseren Versorgung bemerkbar machen", sagte Spahn der Süddeutschen Zeitung (SZ). Dem Politiker schweben Zwei-Bett-Kliniken, Keimlisten und Arzt-Busse auf dem Land vor.
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POLITIK – GKV-FINANZIERUNG

Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will alles daran setzen, die Reform der GKV-Finanzierung durch Schwarz-Gelb zu Fall zu bringen". Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte, die beschlossene Reform sei „ein massiver Einbruch im Bereich des solidarisch finanzierten Gesundheitssystems", da die Arbeitgeber im Gegensatz zu den Versicherten von künftigen Kostensteigerungen verschont blieben. „Die Menschen haben das nicht gemerkt, weil das sozusagen subkutan abgelaufen ist. Sie werden es in zwei, drei Jahren merken. "
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