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14.10.2021 – Krankenkassen brauchen sieben Milliarden extra

POLITIK | Wegen „ausgabenintensiver“ Gesetzgebung |

Berlin/Stuttgart - Laut einer Prognose des sogenannten Schätzerkreises brauchen die gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr 7 Milliarden Euro Extra-Zuschuss vom Bund. Andernfalls ist es wohl nicht möglich, die Zusatzbeiträge stabil zu halten. Hintergrund sind stark gestiegene Ausgaben bedingt durch „ausgabenintensive“ Gesetzgebung. Bundesgesundheitsminister Spahn rechtfertigte die Ausgaben mit Investitionen, die zwar kosten, sich aber seiner Meinung nach für die Patienten auszahlten, unter anderem bei der Digitalisierung und bei der Pandemiebewältigung.
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14.10.2021 – Kommt jetzt die Legalisierung von Cannabis?

POLITIK | Ampel-Koalition |

Berlin - Bei den Sondierungen für eine mögliche Ampel-Koalition mag es vor allem bei Fragen der Finanzen – zwischen der FDP auf der einen und der SPD und den Grünen auf der anderen Seite – noch einige nicht unerhebliche Differenzen geben. Doch in einem Punkt sind sich alle einig: Sie wollen die Legalisierung von Cannabis vorantreiben. Aber es kommt Gegenwind von Suchtexperten und Polizeigewerkschaften. 
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14.10.2021 – Kassen: Finanzloch von 7 Milliarden Euro

POLITIK | Staatlicher Zuschuss auf Rekordniveau |

Berlin - Die Krankenkassen benötigen im kommenden Jahr einen Rekordzuschuss vom Bund. Laut dem GKV-Spitzenverband gibt es einen zusätzlichen Finanzbedarf von 7 Milliarden Euro. Dies habe der sogenannte Schätzerkreis aus Experten von Bundesgesundheitsministerium, Bundesamt für Soziale Sicherung und GKV-Spitzenverband prognostiziert.
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14.10.2021 – CDU-Vize Breher offen für Doppelspitze

POLITIK | Mitgliederbefragung umstritten |

Berlin - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher kann sich eine Doppelspitze in ihrer Partei vorstellen. „Ich stehe dem grundsätzlich offen gegenüber“, sagte Breher der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie sehe dafür derzeit zwar keine Mehrheit. Die Frage müsse man aber diskutieren. Sie selbst steht für Führungsämter in der CDU bereit. „Ich möchte mich gerne weiter einbringen und die Modernisierung der CDU aktiv mitgestalten“, sagte die 48-Jährige. Doppelspitzen haben aktuell die SPD, die Grünen, die AfD und die Linke.
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13.10.2021 – Aus für Titandioxid in Lebensmitteln

POLITIK | Ab 2022 |

Berlin - Titandioxid dient in Lebensmitteln vor allem der Farbkorrektur. Das Pulver hellt die Produkte stark auf. Doch neueste Erkenntnisse zeigen, dass Krebsrisiken nicht ausgeschlossen werden können. Einem Vorschlag der EU-Kommission, den Einsatz von Titandioxid ab 2022 zu verbieten, stimmten die EU-Staaten zu.
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13.10.2021 – Klöckner: Frauen in der Union fördern

POLITIK | Parteivize für Mentorinnen-Programm |

Berlin - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat kritisiert, dass Frauen in der Breite der Partei zu wenig sichtbar seien. „Es gibt unter allen Unions-Fraktionsvorsitzenden in den Ländern nur eine Frau, unter den Parteivorsitzenden in den Ländern sieht es nicht besser aus. Wenn es nur wenige Posten zu vergeben gibt, kommen Frauen oft weniger zum Zug“, sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
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13.10.2021 – Gericht verbietet Strohmann-Teststellen

POLITIK | Trotz Gewerbeverbot betrieben |

Berlin - Die nunmehr abgeschafften kostenlosen Bürgertests für alle haben im Verlauf des Jahres einige Glücksritter angelockt – einzelne Fälle von Abrechnungsbetrug wurden bekannt. Der Gesetzgeber hat reagiert und die Kontrollmöglichkeiten verschärft. Unter anderem mussten auch externe Teststellen eigens beauftragt werden. Nachdem das Gesundheitsamt die Erlaubnis zurückgenommen hatte, klagte die Betreiberin. Doch das Verwaltungsgericht München erkannte ein Strohmann-Konzept – die Teststelle bleibt geschlossen.
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13.10.2021 – Jameda gewinnt beim BGH

POLITIK | Ärzt:innen müssen Profile akzeptieren |

Berlin - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Klagen von zwei Zahnmedizinern gegen das Ärztebewertungsportal Jameda zurückgewiesen. Das teilte ein BGH-Sprecher am Mittwoch in Karlsruhe mit. Das Ehepaar aus Nordrhein-Westfalen muss es demnach dulden, auch in Zukunft bei Jameda gelistet zu sein, entschied der BGH und stärkte damit dem Unternehmen den Rücken.
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13.10.2021 – Lauterbach für Legalisierung von Cannabis – BMG dagegen

POLITIK | Debatte |

Berlin - Die Debatte über eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland nimmt Fahrt auf. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach sich dafür aus, in einem möglichen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP eine Legalisierung von Cannabis festzuschreiben. In einem Interview der „Rheinischen Post” (Mittwoch) plädierte er dafür, eine kontrollierte Abgabe an Erwachsene zu erlauben, um dem Handel von mit Heroin versetztem Cannabis einen Riegel vorzuschieben.
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13.10.2021 – Bundesarbeitsgericht: Kein Geld bei Corona-Schließung

POLITIK | Bezahlung von Minijobbern |

Berlin - Geschäftsschließungen per Corona-Verordnung zur Eindämmung der Pandemie gehören nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht zum allgemeinen Betriebsrisiko für Unternehmer. Diese würden damit auch nicht das Risiko für den Arbeitsausfall von Minijobbern tragen und seien nicht verpflichtet, ihnen in dieser Zeit eine Vergütung zu zahlen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch in Erfurt. Es handelte sich um den ersten Corona-Streitfall, der beim Bundesarbeitsgericht verhandelt wurde.
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12.10.2021 – Spahn: Mitsprache bei neuer EU-Behörde Hera gefordert

POLITIK | Vermeidung gesundheitlicher Notstände |

Berlin - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) pocht bei der neuen EU-Behörde zur Vorsorge von Gesundheitskrisen wie der Corona-Pandemie auf ein Mitspracherecht der EU-Staaten. Die Hera (Health Emergency Preparedness and Response Authority) genannte Behörde soll gesundheitliche Notstände in Zukunft verhindern, gefährliche Erreger schneller entdecken und grenzüberschreitend darauf reagieren.
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12.10.2021 – Kassen-Gutachter: 2826 Schäden durch Behandlungsfehler

POLITIK | Medizinische Dienst der Krankenkassen |

Berlin - Gutachter der Krankenkassen haben im vergangenen Jahr in 2826 Fällen Behandlungsfehler festgestellt, die zu gesundheitlichen Schäden bei Patienten geführt haben. Insgesamt erstellten die Expertinnen und Experten 14.042 Gutachten, nachdem Patienten sich wegen vermuteter Behandlungsfehler beschwert hatten, wie der Medizinische Dienst der Krankenkassen in seiner jährlichen Statistik am Dienstag mitteilte. Fast jedes dritte Gutachten (4099) kam demnach zu dem Schluss, dass ein Behandlungsfehler vorlag, in jedem fünften Fall (2826) wurde ein gesundheitlicher Schaden durch den Behandlungsfehler konstatiert.
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12.10.2021 – Frauen in der CDU wollen mehr Einfluss

POLITIK | Vorstand wird komplett neu gewählt |

Berlin - Bei der Neuaufstellung der CDU pochen Frauen auf mehr Macht und Einfluss. Die bisherige Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Nadine Schön (CDU), sagte der „Rheinischen Post“: „Wir haben seit Jahren zu wenig Frauen in Parlament und Partei. Wir müssen mehr werden.“ Zwar sei das Geschlecht des künftigen Vorsitzenden oder der künftigen Vorsitzenden zweitrangig. Es brauche jemanden, „der die Partei zusammenführt und breiter aufstellt“, sagte sie. Gleichwohl habe die Partei lange Zeit weibliche Vorsitzende gehabt. „Das hat der Partei gut getan.“
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11.10.2021 – Apothekerverband erwartet geringeres Test-Angebot

POLITIK | Mecklenburg-Vorpommern |

Schwerin/Rostock - Mit dem Ende der kostenfreien Corona-Tests rechnet der Apothekerverband des Landes auch mit einem spürbaren Rückgang der Testangebote in Mecklenburg-Vorpommern. Die Apotheken hätten bislang einen Großteil der zuvor kostenfreien Tests vorgenommen.
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11.10.2021 – FDP fragt nach Polizeigewalt gegen Apotheker

POLITIK | Fragwürdiger Einsatz in Kelsterbach |

Berlin - Der Fall mutmaßlicher Polizeigewalt gegen einen Apotheker befasst jetzt den hessischen Landtag: Die FDP-Abgeordneten Stefan Müller und Dr. Jörg-Uwe Hahn haben eine kleine Anfrage an die schwarz-grüne Landesregierung gestellt. Sie wollen wissen, ob der Einsatz von Schlagstöcken gegen den Apotheker gerechtfertigt war. Hahn verweist im Gespräch mit APOTHEKE ADHOC darauf, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt.
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11.10.2021 – BMG verteidigt Auslaufen kostenloser Bürgertests

POLITIK | Corona-Tests |

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium hat das Auslaufen der kostenlosen Bürgertests für die meisten Menschen zum Wochenbeginn erneut verteidigt. Jeder habe die Möglichkeit gehabt, sich zu schützen und sich impfen zu lassen. Man könne nun nicht mehr erwarten, dass Bürgertests auf Kosten der Allgemeinheit angeboten würden, sagte eine Sprecherin am Montag. Ähnlich hatte sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Wochenende geäußert. Er sprach von „Fairness vor dem Steuerzahler”.
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11.10.2021 – Testzentrum: Schonfrist für Eltern

POLITIK | Kinderausweise fehlen |

Berlin - Apotheken können Antigen-Schnelltests für bestimmte Gruppen weiterhin abrechnen. Dies gilt beispielsweise für Kinder in einem Alter von unter zwölf Jahren – mit entsprechendem Nachweis. In einer Apotheke in Bayern führt diese Regelung jedoch zu Kopfschütteln bei Eltern. „Die Mütter sind ganz aufgeregt, weil viele keinen Ausweis für die Kinder haben“, sagt eine Apothekerin. Sie will vorerst auch bei altersmäßig nicht offensichtlichen Fällen noch ein Auge zudrücken und schickt zum Amt.
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11.10.2021 – „10-Minuten-Stadt“: SPD will Apotheken ansiedeln

POLITIK | Nahversorgungskonzept in Bremen |

Berlin - Die SPD-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft will die Vor-Ort-Versorgung in der Hansestadt mit einem eigenen Programm verbessern: Wichtige Einrichtungen wie Apotheken und Arztpraxen sollen in allen Quartieren innerhalb von zehn Minuten erreichbar sein. Dazu soll der Senat investieren und mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) zusammenarbeiten.
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11.10.2021 – Holetschek fordert RKI-Bericht

POLITIK | Korrigierte Impfzahlen |

Berlin - Angesichts korrigierter Impfzahlen fordert Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) in der nächsten Schalte der Gesundheitsminister einen Bericht des Robert Koch-Instituts (RKI).
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08.10.2021 – BGH entscheidet über „digitalen Arztbesuch“

POLITIK | Grundsatzurteil erwartet |

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) klärt, ob Werbung für „digitale Arztbesuche“ per App bei Medizinern im Ausland zulässig ist. Bei der Verhandlung am Donnerstag zeigte sich, dass die Karlsruher Richter Raum für neue technische Möglichkeiten sehen. Allerdings gebe es viele Fragen zu klären, machte der Vorsitzende Richter deutlich. Zum Beispiel: Ob ein Verbot solcher Werbung für das gesamte Ausland gelten würde oder für EU-Länder nicht. Eine Entscheidung verkündet das Gericht erst später.
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