POLITIK – BUNDESRAT

Berlin - Der Bundesrat hat sich mit einer Stärkung der Patientenrechte beschäftigt. Berlin und Brandenburg wollen die Ansprüche in einem eigenen Gesetz festschreiben lassen. Der Antrag wurde an die Ausschüsse der Länderkammer verwiesen.
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POLITIK – AMNOG

Berlin - Der Sächsische Apothekerverband (SAV) fordert seine Mitglieder auf, gegen die Belastungen durch das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) zu demonstrieren. Die Apotheker sollen sich am morgigen Samstag vor der Stadthalle Krone in Bautzen versammeln, in der die CDU ihren Landesparteitag abhalten wird.
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POLITIK – AMNOG

Berlin - Die Apothekerkammer Westfalen-Lippe hat in den Städten Dortmund, Herford, Münster und Paderborn Informationsveranstaltungen gestartet. „Unser Kammervorstand ist über die jüngsten Verhandlungsergebnisse der Bundesregierung zum Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) in Bezug auf die Apotheken und den Großhandel erschüttert", erklärte die Kammerpräsidentin Gabriele Overwiening.
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POLITIK – TIERARZNEIMITTEL

Berlin - Der Bundesrat hat sich heute gegen eine Zulassung des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Tierarzneimitteln ausgesprochen. Das Plenum der Länderkammer folgte einer Empfehlung des Gesundheitsausschusses, die mit der Novelle des Arzneimittelgesetzes geplante Freigabe auf verschreibungsfreie Veterinärmedikamennte zu beschränken.
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POLITIK – AMNOG

Berlin - Eigentlich sollen nach dem Koalitionsvertrag Medizinische Versorgungszentren (MVZ) künftig nur noch unter Mehrheitskontrolle von Ärzten betrieben werden. Doch mit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) hätten um ein Haar auch Pharmahersteller Eigentümer werden können. Ein Änderungsantrag verhindert dies.
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POLITIK – PFLEGEREFORM

Berlin - Die CSU hat Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) der Tatenlosigkeit bei der Pflegereform bezichtigt. „Ich erlebe nicht, dass da ein Gesundheitsminister ist, der wirklich spürbar Lust auf dieses Thema hat", sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) in einem Video-Interview der Mediengruppe Madsack. Man solle über die Pflege „nicht im kleinen Kämmerchen mit Lobbyisten" sprechen, sondern diese Diskussion „in die Bevölkerung tragen".
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POLITIK – BEDARFSPLANUNG

Berlin - Der Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), forderte die Abschaffung der Zulassungssperren für niedergelassene Ätzte. „Das System behindert die Flexibilität und Beweglichkeit der Ärzte", sagte Singhammer der Frankfurter Rundschau. Mancher Arzt würde es mit einer Praxis auf dem Lande versuchen, wenn er wüsste, bei einem Scheitern von dort auch wieder wegzukommen.
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POLITIK – APOTHEKENBETRIEBSORDNUNG

Berlin - Gesundheits-Staatssekretär Daniel Bahr (FDP) will den Referentenentwurf der neuen Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) erst nach dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) vorlegen. Das Parlament will es aber schon einmal genauer wissen: Die SPD-Abgeordnete Sonja Steffen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage, welche neuen Vorschriften die Apotheker erwarten.
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POLITIK – AMNOG

Berlin - Der Großhandelsrabatt wird doch nicht zur Baustelle für die Apotheken. Stattdessen soll der Abschlag für alle erstattungsfähigen verschreibungspflichtigen Arzneimittel direkt durchgereicht werden. Dies geht aus einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) hervor.
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POLITIK – AMNOG

Berlin - Am kommenden Montag wird im Gesundheitsausschuss des Bundestages abschließend über das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) beraten. Das Paket, das verabschiedet werden muss, ist geschnürt: Der Kassenabschlag der Apotheken soll gemäß Änderungsanträg für zwei Jahre auf 2,05 Euro festgeschrieben werden. Damit 2013 die Verhandlungen zwischen Deutschem Apothekerverband (DAV) und GKV-Spitzenverband nicht wieder zur Grundsatzfrage werden, sollen die Apotheken künftig eine Leistungsbeschreibung abliefern.
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POLITIK – ZUSATZBEITRÄGE

Berlin - Die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) wird vermutlich auch im kommenden Jahr einen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern verlangen. Das berichtet die Frankfurter Rundschau unter Berufung auf Informationen aus dem Verwaltungsrat der Kasse.
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POLITIK – USA

Washington - Der künftige republikanische Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus, Eric Cantor, will umgehend damit beginnen, die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama zurückzudrehen. Nach dem Gewinn der Mehrheit in der großen Kongresskammer durch die Konservativen erklärte Cantor in einem Fernsehinterview: „Ich hoffe, dass wir umgehend ein Widerrufsgesetz einbringen können, wenn wir im Januar die Mehrheit übernehmen."
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POLITIK – TIERARZNEIMITTEL

Berlin - Der Bundesrat beschäftigt sich am kommenden Freitag mit dem Versand von Tierarzneimitteln: Nach dem Entwurf zur 15. AMG-Novelle sollen Versandapotheken Medikamente für Tiere anbieten dürfen, die nicht zur Lebensmittelgewinnung gehalten werden. Der Gesundheitsausschuss und der Ausschuss für Verbraucherschutz der Länderkammer fordern nun eine Einschränkung: Demnach sollen lediglich nicht-rezeptpflichtige Medikamente verschickt werden dürfen.
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POLITIK – GKV-FINANZIERUNGSGESETZ

Berlin - Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat sich gegen das GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) ausgesprochen. „Die geplante Gesundheitsreform belastet überproportional Menschen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen oder geringem Einkommen", heißt es in einer Stellungnahme des EKD. Im Mittelpunkt der Kritik stehen die Öffnung der Zusatzbeiträge und die Anhebung der Arbeitnehmerbeiträge.
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POLITIK – BUNDESRAT

Berlin - Die Bundesländer Berlin und Brandenburg wollen die Patientenrechte stärken: Von der Bundesregierung fordern sie einen Gesetzesentwurf, in dem die Ansprüche festgeschrieben werden sollen. In der nächsten Sitzung des Bundesrats am 5. November wollen die beiden Länder für ihren Vorstoß werben.
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POLITIK – APOTHEKENHONORAR

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition will den Kassenabschlag für Apotheken ab 2011 gesetzlich auf 2,05 Euro festschreiben. Damit steht fest, dass der GKV-Spitzenverband und der Deutsche Apothekerverband (DAV) für das laufende Jahr noch einen Abschlag aushandeln müssen. Vor den jetzt anstehenden Verhandlungen deuten die Kassen an, wohin die Reise ihrer Meinung nach gehen sollte.
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POLITIK – GESUNDHEITSÖKONOMIE

Berlin - Professor Dr. Peter Sawicki, der ehemalige Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), wird fortan die Arbeit des Institutes für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie (IGKE) in Köln unterstützen. Dem Ärzteblatt zufolge soll Sawicki am Institut des SPD-Gesundheitsexperten Professor Dr. Karl Lauterbach in Lehre und Forschung der Bereiche „klinische Grundlagen" und „evidenzbasierte Medizin" tätig werden. Der Diabetes-Forscher soll auch in der Diabetologie Forschungsprojekte übernehmen.
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POLITIK – ALTENPFLEGE

Berlin - Die Pflegekräfte in Deutschland rufen zu einer Protestaktiona auf: Pflegebedürftige, Pfleger und Angehörige sollen massenweise symbolische gelbe Karten an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schicken. So sollen Merkel und Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) zu Schritten gegen „den katastrophalen Zustand in der Pflege" gedrängt werden, sagte Gudrun Gille, Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe.
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POLITIK – PRÄVENTION

Berlin - Nach jahrelangen Debatten will Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) eine neue Initiative für mehr Gesundheitsvorsorge in Deutschland starten. „Dazu braucht es kein neues Präventionsgesetz, wohl aber eine schlüssige Präventionsstrategie", sagte Rösler. Im Kern sollen niedergelassene Ärzte für Prävention besser bezahlt und die Gesundheitsvorsorge in deutschen Unternehmen gestärkt werden. Die Krankenkassen warnten davor, den Ärzten noch mehr Geld zahlen zu müssen.
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POLITIK – ZUSATZBEITRÄGE

Berlin - Die BKK Mobil Oil darf ihre Versicherten nicht wegen Zusatzbeiträgen vor einem Kassenwechsel warnen: Auf ihrer Homepage hatte die BKK behauptet, dass sich Versicherte im Falle eines Wechsels 18 Monate an die neue Kasse binden müssten und durch eventuell anfallende Zusatzbeiträge stärker belastet würden. Das Oberlandesgericht Celle (OLG) verbot der Kasse in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 9. September diese Information an die Mitglieder. Dass die BKK nicht auf das in diesem Fall geltende Sonderkündigungsrecht hingewiesen hatte, war aus Sicht der Richter irreführend.
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