POLITIK – FINANZKRISE
Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will Griechenland bei seinen Reformen unterstützen. Dazu soll die Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium in Athen verstärkt werden. Staatssekretär Stefan Kapferer und sein Amtskollege Michalis Timosidis unterzeichneten eine entsprechende Absichtserklärung.
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ
Berlin - Die Chancen für Kassenpatienten, bei Klinikaufenthalten standardmäßig in Zweibettzimmern untergebracht zu werden, schwinden. „Eine gesetzliche Regelung, die Krankenhäuser verpflichtet, nur noch Zweibettzimmer anzubieten, wird nicht kommen", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach, der Rheinischen Post. Ihr CDU-Kollege Jens Spahn wirbt seit Dezember für den Standard Zweibettzimmer auch für gesetzlich Versicherte.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE
Berlin - Die AOK schreibt große Teile ihrer sechsten Rabattvertragsrunde neu aus. Die Kasse zieht damit die Konsequenz aus den laufenden Verfahren gegen die bisherige Ausschreibung und berücksichtigt die neuen Packungsgrößen. Die Hersteller können bis zum 10. März Angebote zu 58 Wirkstoffen abgeben.
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POLITIK – ABRECHNUNGSBETRUG
Berlin - 600.000 Euro hat sich die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) im vergangenen Jahr von Apotheken zurückgeholt, die falsch abgerechnet haben. Unter allen aufgedeckten Betrugsfällen bilden Arzneimittel einem Sprecher zufolge damit den „größten Brocken". Insgesamt hat sich die DAK 2010 rund 2 Millionen Euro von Leistungserbringern zurückgeholt. Bei diesen Fällen geht es laut DAK nur um vorsätzlichen Abrechnungsbetrug mit kriminellem Hintergrund oder Vertragsstrafen aufgrund vertragswidrigen Verhaltens. Normale Abrechnungskorrekturen seien nicht enthalten.
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POLITIK – AMNOG
Berlin - Der Landesapothekerverband Baden-Württemberg, mit rund 2500 Mitgliedesapotheken nach Bayern die Nummer 2 in Deutschland, munitioniert sich für die politische Arbeit: Aktuell werden die Apotheker zu den Auswirkungen des Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes (AMNOG) befragt. „Wir wollen genauer wissen, was das AMNOG in den Apotheken auslöst", erklärte Verbandschef Fritz Becker, der auch Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) ist.
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POLITIK – AMNOG
Berlin - Die aktuellen Konditionenkürzungen des Großhandels haben im politischen Berlin dafür gesorgt, dass öffentlich über Nachbesserungen gesprochen wird. Im Bundesgesundheitsministerium (BMG) hatte man im Vorfeld die Warnungen ignoriert: Apotheken seien „auf eine systematische Querfinanzierung durch den Großhandel nicht angewiesen", schrieb Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP) im Dezember an den Bundestagsabgeordneten Professor Dr. Egon Jüttner (CDU).
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POLITIK – KRANKENHÄUSER
Berlin - Deutschlands Kliniken fehlen mehr als 12.000 Mediziner. Das geht aus einer Befragung hervor, die die Ärztegewerkschaft Marburger Bund in Auftrag gegeben hat. Jeder zehnte Klinikarzt gab demnach an, dass in seiner Abteilung sogar vier oder mehr Stellen nicht besetzt sind. Im Schnitt seien 1,5 Arztstellen pro Abteilung vakant.
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POLITIK – PROVISIONEN
Berlin - Ausufernde Provisionen für den Abschluss einer privaten Krankenversicherung (PKV) rufen die Politik auf den Plan. Die Gesundheitspolitiker der Union wollen die Vergütungen für PKV-Vermittler per Gesetz deckeln. „Da werden Kunden von manchen Maklern abgezockt", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), der Financial Times Deutschland (FTD). „Wir wollen den Schmu in der Branche unterbinden."
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POLITIK – PFLEGEREFORM
Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf die Einführung einer Familienpflegezeit verständigt. Diese soll von den Betrieben auf freiwilliger Basis vereinbart werden, einen Rechtsanspruch soll es nicht geben. Die FDP-Familienexpertin Miriam Gruß bestätigte einen entsprechenden Bericht des „Handelsblatts". Die Förderung dieses Modells wird gesetzlich geregelt.
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POLITIK – ARZNEIMITTELFÄLSCHUNGEN
Berlin - Künftig sollen verschreibungspflichtige Medikamente europaweit mit einheitlichen Sicherheitsmerkmalen gegen Fälschungen gekennzeichnet werden. Das sieht zumindest der Richtlinienentwurf vor, über den heute das EU-Parlament abstimmt. Dabei geht es um mehr als um das Aufbringen eines individuellen Codes: Erstmals könnte der Weg jedes Arzneimittels von den Werkstoren des Herstellers über Großhändler und Zwischenhändler bis hin zur Abgabe an den einzelnen Patienten nachverfolgt werden. In der Branche sieht man Chancen und Risiken.
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POLITIK – FÄLSCHUNGSRICHTLINIE
Berlin - Im Kampf gegen Arzneimittelfälschungen widmet sich die EU auch den Versandapotheken. Anhand eines offiziellen, europaweit einheitlichen Logos auf der Internetseite sollen Verbraucher künftig legale Anbieter erkennen können. Als Vorbild könnte das hierzulande vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) betriebene System dienen.
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POLITIK – EU-KOMMISSION
Berlin - Sicherheitssiegel auf Arzneimittelverpackungen, Datenbanken und Scanner: Mit der Richtlinie zu Arzneimittelfälschungen, die heute vom EU-Parlament angenommen wurde, steht für alle Beteiligten in der Lieferkette zusätzlicher Aufwand an. In einer Hochrechnung geht die EU-Kommission davon aus, dass die Umsetzung zwischen 7,7 und 11,9 Milliarden Euro kosten wird. Die Belastungen sollen in der Lieferkette aufgeteilt werden, die Apotheken müssen mit 157 Millionen Euro rechnen.
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POLITIK – STANDESVERTRETUNG
Berlin - Die ABDA wird in der kommenden Woche entscheiden, ob sie ihren Sitz in der Berliner Jägerstraße erweitert oder nicht. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass eine der zentralen Fragen der aufgerufene Preis des Nachbargrundstücks sein wird: Wie aus Kammerkreisen zu erfahren war, attestiert ein von der ABDA in Auftrag gegebenes Wertgutachten der Immobilie einen Wert nach Abriss und Neubau von 18,5 Millionen Euro. Das der ABDA vorgelegte Angebot beläuft sich aber auf 23,5 Millionen Euro.
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POLITIK – GEBÜHRENORDNUNG
Berlin - Die von der privaten Krankenversicherung (PKV) geforderte Öffnungsklausel in der ärztlichen Gebührenordnung (GOÄ) könnte auch für Apotheken relevant werden: Die Privatversicherer würden gerne mit einzelnen Ärztegruppen von der GOÄ abweichende Vergütungsregeln vereinbaren, und Gegenstand solcher Einzelverträge könnte auch pharmazeutische Beratung in Arztpraxen werden. Die PKV will so Geld einsparen.
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POLITIK – KRANKENSTAND
Berlin - Mit mindestens zwei Krankschreibungen pro Jahr muss ein Arbeitgeber bei jungen Angestellten rechnen. Nach Angaben der Techniker Krankenkasse (TK) lassen sich Arbeitnehmer zwischen 15 und 25 Jahren damit doppelt so häufig krankschreiben wie ihre älteren Kollegen. Der gesamte Krankenstand stagniert laut TK jedoch - insgesamt habe er im vergangenen Jahr bei 3,3 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten gelegen. Jeder Arbeitnehmer war im vergangenen Jahr demnach mindestens einmal krank geschrieben.
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POLITIK – VERSICHERTENINFORMATIONEN
Berlin - Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) hat heute ihre Arbeit wieder aufgenommen. Die kostenlose Beratungshotline ist freigeschaltet; die UPD-Mitarbeiter helfen Verbrauchern telefonisch unter anderem bei Fragen zu Krankenkassenleistungen, Therapiemöglichkeiten und Kassenwechseln.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE
Berlin - Aus Sicht der Generikahersteller sind die Rabattverträge der AOK mittelstandsfeindlich: „Die bislang bekannt gewordenen Zuschläge der sechsten Tranche der AOK-Rabattverträge zeigen klar, dass Wirkstoffverträge und Mittelstandsschutz offenkundig nicht in Einklang zu bringen sind", sagte Bork Bretthauer, Geschäftsführer des Branchenverbandes Pro Generika.
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POLITIK – PRÄIMPLANTATIONSDIAGNOSTIK
Berlin - Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat sich nach interner Kontroverse für ein gesetzliches Verbot von Embryonentests ausgesprochen. Auch eine Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) bei bestimmten Krankheitsbildern führe zwingend zu einer „Selektion zwischen lebenswertem und nichtlebenswertem Leben", heißt es in einer Erklärung der EKD. Dies sei mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM
Berlin - Angesichts des enormen Einsatzes hunderttausender pflegender Angehöriger in Deutschland peilt Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) Verbesserungen an. Dazu trifft sich der FDP-Politiker heute mit Spitzenvertretern der Pflegebranche. Der Deutsche Pflegerat forderte derweil mehr Unterstützung und mehr Leistungen der Pflegekassen für die Betroffenen.
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POLITIK – PFLEGEREFORM
Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) will die enormen Belastungen von Millionen pflegenden Angehörigen mit zusätzlichen Kuren und neuen Versicherungsleistungen mindern. Nach einem Spitzengespräch mit Vertretern der Pflegebranche sagte Rösler, dass die bis zu vier Millionen Betroffenen mit den Pflegebedürftigen einen Tapetenwechsel durch spezielle Kuren auf Kassenkosten bekommen können.
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