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  • POLITIK 2015
    POLITIK 2015
    ApoRisk® Branchennews | Pharmazeutische Nachrichten aus der Apothekenbranche

POLITIK – Beitragserhöhung

Berlin - Die für 2016 angekündigte Erhöhung des Krankenkassenbeitrags sorgt für Diskussionen: Die Gewerkschaft Verdi will für paritätische Beitragszahlungen kämpfen. Die Wirtschaft sträubt sich und verweist darauf, dass die Arbeitgeber im Krankheitsfall die ersten sechs Wochen der Lohnfortzahlung komplett selbst tragen.
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POLITIK – Saarland

Berlin - Kleine Schrift, lange Sätze, viele Fremdwörter: Beipackzettel sind für viele Patienten nur schwer zu verstehen. Das Saarland will das ändern. Die Landesregierung hat dem Bundesrat einen Antrag vorgelegt, um die Lesbarkeit der Packungsbeilagen zu verbessern. Noch im Januar soll der Vorschlag in den Gesundheitsausschuss eingebracht und vom Bundesrat behandelt werden. Bei der Gestaltung sollen auch die Apotheker mitreden.
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POLITIK – Pharmaziestudium

Berlin - Die Apothekerkammer Niedersachsen will die Kommunikation zwischen Ärzten und Apothekern schon in der Ausbildung stärken. Dazu startete die Kammer ein laut eigenem Bekunden bundesweit einmaliges Fortbildungsprogramm, bei dem Pharmazeuten im Praktikum (PhiP) und Medizinstudenten im Praktischen Jahr (PJ) gemeinsam Patientenfälle besprechen. Mit dem Institut für Allgemeinmedizin an der Medizinischen Hochschule in Hannover (MHH) will die Kammer das Programm 2016 fortsetzen.
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POLITIK – Großhandel

Berlin - Der CDU-Politiker Wilfried Oellers hat Großhandelsluft geschnuppert. Der Bundestagsabgeordnete hat sich beim Privatgroßhändler Otto Geilenkirchen in Aachen erstmals über den Arzneimittelvertrieb informiert. Am Hauptsitz war er besonders vom Kommissioniersystem begeistert.
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POLITIK – Gehaltstarifvertrag

Berlin - Für die Apothekenmitarbeiter gibt es ab Januar mehr Geld. Darauf haben sich in der vergangenen Woche der Arbeitgeberverband ADA und die Apothekengewerkschaft Adexa verständigt. Obwohl ihre eigene Vergütung nicht angepasst wurde, müssen Apothekenleiter künftig tiefer in die Tasche greifen. Aus Sicht von ADA-Chef Theo Hasse ist das allerdings notwendig: für die Motivation der Mitarbeiter und das Betriebsklima.
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POLITIK – Niedersachsen

Berlin - Menschen ohne Ausweis fallen im deutschen Gesundheitssystem durchs Raster. Ein Modellprojekt der niedersächsischen Landesregierung in Hannover und Göttingen soll es ihnen ermöglichen, sich ohne Angst vor Abschiebung medizinisch versorgen zu lassen. Der Apothekerverband Niedersachsen beteiligt sich an dem Projekt.
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POLITIK – Baden-Württemberg

Berlin - Apotheker und Ärzte in Baden-Württemberg wollen beim Notdienst besser zusammenarbeiten. Die Landesapothekerkammer (LAK) hat auf ihrem Notdienst-Portal die zentralen Notfallpraxen hinterlegt und ermöglicht damit eine Suche nach den umliegenden Apotheken. Außerdem wurden interne Telefonnummern ausgetauscht, um die Kommunikation im Notdienst zu erleichtern.
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POLITIK – Bundesgesundheitsministerium

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will die Hilfsmittelversorgung verbessern. Das geht aus einem Eckpunktepapier hervor, in dem zahlreiche gesetzliche Änderungen angekündigt werden. Demnach sollen die Versicherten künftig zwischen mehreren aufzahlungsfreien Hilfsmitteln wählen können, das Hilfsmittelverzeichnis soll überarbeitet werden und der Preis nicht mehr das alleinige Kriterium bei Ausschreibungen sein.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Der Verband der Ersatzkassen (vdek) hat vor einem großen Anstieg der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gewarnt. Die von den Versicherten alleine zu tragenden Zusatzbeiträge würden bis 2020 auf zwei Prozent zulegen, wenn der Gesetzgeber nicht reagiere, sagte die vdek-Chefin Ulrike Elsner. Damit lägen die Gesamtbeiträge zur Krankenversicherung bei 16,6 Prozent. Am Freitag werden die meisten Krankenkassen ihren Zusatzbeitrag für 2016 bekanntgeben.
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POLITIK – Entlassmanagement

Berlin - Im neuen Jahr erwartet die Apotheker auch ein neues Rezept: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Regeln für Verordnungen von Klinikärzten beschlossen. Die Anmerkungen der Apotheker wurden dabei nicht beachtet: Vorrangig sollen die Kliniken die benötigten Arzneimittel selbst mitgeben. Und wenn doch eine Verordnung ausgestellt wird, sollen Korrekturen nur von den Ärzten selbst vorgenommen werden.
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POLITIK – Gesetzgebung

Berlin - Der Bundesrat hat das E-Health-Gesetz durchgewinkt, der Bundestag die Änderungen der Bundes-Apothekerordnung (BApO)– inklusive der umstrittenen Definition des Apothekerberufs. In den jeweils letzten Sitzungen vor den Weihnachtsferien ging es schnell. Redebedarf gab es keinen mehr.
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POLITIK – Grippeimpfstoffe

Berlin - Der AOK-Bundesverband hat die ersten Zuschläge für die Grippeimpfstoff-Versorgung der nächsten Saison erteilt: Mylan, bioCSL und Sanofi Pasteur MSD sollen die Vakzine für Hamburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen liefern. In jeder Region kommen zwei Hersteller zum Zug. Auf diese Weise wird der gesetzlichen Vorgabe, Impfstoffe nicht mehr exklusiv auszuschreiben, Genüge getan.
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POLITIK – Preismoratorium

Berlin - Der AOK-Bundesverband warnt vor einem Wegfall des Preismoratoriums für patentfreie Medikamente: Dadurch würden Mehrkosten von rund drei Milliarden Euro im Jahr entstehen, rechnet das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) vor. Die Kasse fordert deshalb eine Beibehaltung des Preisstopps.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Für Hermann Gröhe ist die Sache einfach: Der Arzt prüft vor der Verordnung, welche Arzneimittel der Patient einnimmt, wählt – unter Beachtung aller Neben- und Wechselwirkungen – den richtigen Wirkstoff und das entsprechende Rabattpräparat aus, schreibt es auf das Rezept und in den Medikationsplan. Der Apotheker greift nur noch ins Regal, dankeschön, auf Wiedersehen. Der Schubladenzieher braucht keine bessere Vergütung.
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POLITIK – OTC-Ausnahmeliste

Berlin - Krankenkassen müssen Mistelpräparate nur in Ausnahmefällen erstatten. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) bestätigt. Eine Krebspatientin war mit ihrer Klage gescheitert. Sie wollte die Kosten für das anthroposophische Arzneimittel Iscador M von ihrer Kasse erstattet bekommen. Die Vorinstanzen hatten ihre Klage bereits abgewiesen.
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POLITIK – Bundestag

Berlin - Der Katalog an Tätigkeiten, die den Beruf des Apothekers ausmachen, ist auf der Zielgeraden: Am Donnerstagabend soll der Bundestag abschließend über den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen diskutieren – und damit auch über die geplanten Änderungen der Bundes-Apothekerordnung (BApO). Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat heute empfohlen, das Gesetz in seiner derzeitigen Form anzunehmen – inklusive der umstrittenen 10-Punkte-Definition des Apothekerberufs.
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POLITIK – E-Health-Gesetz

Berlin - Das E-Health-Gesetz ist fast beschlossene Sache. Am Freitag hat der Bundesrat theoretisch zwar noch die Chance, Einspruch einzulegen – das ist aber mehr als unwahrscheinlich. Das Gesetz steht auf der grünen Liste der Vorhaben, die durchgewinkt werden. Die Präsidentin der Apothekerkammer Niedersachsen, Magdalene Linz, kritisierte erneut die für die Apotheker vorgesehene Rolle.
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POLITIK – Medikationsplan

Berlin - Die Bundesregierung sieht die Bedenken der Apotheker im Zusammenspiel von Rabattverträgen und Medikationsplan als unbegründet an: Ein Austausch eines Fertigarzneimittels durch ein Rabattarzneimittel sollte in der Apotheke künftig nicht mehr erforderlich sein. Schließlich sollten Ärzte mit dem E-Health-Gesetz dazu verpflichtet werden, eine Software mit dem aktuellen Stand der Rabattverträge zu nutzen, heißt es in der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion.
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POLITIK – Impfberatung

Berlin - Die Forderung der CDU nach einer gesetzlichen Impfpflicht für Kleinkinder nutzt Fritz Becker, um die Apotheken wieder ins Spiel zu bringen. Mit Blick auf den Antrag, den die Delegierten beim Bundesparteitag in Karlsruhe beschlossen haben, verwies der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandses (DAV) auf das Angebot der Apotheker, regelmäßig Impfkontrollen und -beratungen durchzuführen.
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POLITIK – Gesundheitspolitik

Berlin - Nun ist Kathrin Vogler an der Reihe: Sie wurde heute von der Linksfraktion zur neuen gesundheitspolitischen Sprecherin gewählt. Diesen Posten hatte seit 2013 Harald Weinberg inne. Der ist künftig Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie.
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