POLITIK – GKV-FINANZIERUNG

Berlin - Der neue Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Finanzierung der Gesundheitsreform lässt offen, wie viel die Steuerzahler in den kommenden Jahren an die Krankenkassen zahlen müssen. „Die Höhe dieser Zahlungen wird im Jahr 2014 gesetzlich festgelegt", zitiert die Nachrichtenagentur dpa aus dem 57-seitigen Entwurf vom Mittwoch.
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POLITIK – HYGIENEVORSCHRIFTEN

Berlin - Die FDP drängt auf ein neues Hygiene-Gesetz: Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach, kündigte eine rasche Initiative für eine bundesweite Regelung an. „Wir haben auf dem Gebiet der Krankenhaus-Hygiene ein großes Problem, auf das der Gesetzgeber dringend reagieren muss", sagte Flach der Neuen Osnabrücker Zeitung. Flach kritisierte, die eigentlich zuständigen Länder hätten bisher bis auf wenige Ausnahmen keine Hygiene-Verordnungen für Kliniken erlassen.
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POLITIK – KRANKENHAUSHYGIENE

Berlin - Die Bundesärztekammer (BÄK) unterstützt Forderungen, nach denen Krankenhäuser Fachkräfte für Hygiene einstellen müssen. Viel wichtiger als eine gesetzliche Vorschrift sei es jedoch, diese speziellen Aufgaben bereits bei der Krankenhausfinanzierung zu berücksichtigen, sagte BÄK-Vizepräsident Dr. Frank Ulrich Montgomery gegenüber der Thüringer Allgemeinen. Die Ausgaben gehörten eher zum administrativen als zum unmittelbar medizinischen Bereich, sagte er der Zeitung.
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POLITIK – INFUSIONSSKANDAL

Berlin - Nach dem Mainzer Infusionsskandal strebt Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) zusätzliche Regelungen für bessere Hygiene an. Rösler verwies darauf, dass Maßnahmen und Kontrollen der Krankenhaushygiene Sache der Bundesländer seien. Deshalb wolle er die Initiative ergreifen und das Thema bei der nächsten Gesundheitsministerkonferenz zur Sprache bringen.
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POLITIK – KRANKENHAUSHYGIENE

Berlin - Nach dem Mainzer Infusionsskandal werden Forderungen nach bundeseinheitlichen Hygieneregeln in Krankenhäusern laut. Bislang schreibt das Infektionsschutzgesetz Krankenhäusern lediglich vor, Hygienepläne zu erstellen. Detaillierte Maßnahmen sind allerdings nicht aufgeführt.
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POLITIK – SPD-FRAKTION

Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat angekündigt, sich vorübergehend aus der Politik zurückzuziehen. Steinmeier gab an, dass er seiner erkrankten Ehefrau eine Niere spenden wolle. Der Gesundheitszustand seiner 48-jährigen Frau habe sich in den letzten Wochen so zugespitzt, dass man nicht länger auf eine Spenderniere warten wolle. Man habe sich daher für eine Lebendspende entschieden.
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POLITIK – IQWIG-CHEF

Berlin - Das Bundeskanzleramt könnte bei der Entmachtung des ehemaligen Leiters des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit (IQWiG), Professor Dr. Peter Sawicki, in bisher unbekannter Weise beteiligt gewesen sein. Das Magazin Der Spiegel berichtet unter Berufung auf Recherchen der Autorin Ursel Sieber, dass das Kanzleramt sich frühzeitig gegen eine vorläufige Verlängerung des Vertrages von Sawicki ausgesprochen habe.
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POLITIK – GESUNDHEITSPOLITIK

Berlin - Die Länder brauchen nach Ansicht der Thüringer Sozialministerin Heike Taubert (SPD) mehr Gestaltungsspielraum in der Gesundheitspolitik. Berlin müsse die Krankenkassen gesetzlich verpflichten, für jedes Bundesland einen Ansprechpartner bereitzustellen, sagte Taubert in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. „Im Moment haben wir so gut wie keine Einflussmöglichkeiten mehr, um Konzepte wie 'ambulant vor stationär' auf Länderebene auszugestalten."
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POLITIK – SCHWANGERENBERATUNG

Berlin - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), gibt in Kooperation mit der ABDA einen Flyer heraus, mit dem Schwangere über die möglichen Folgen eines erhöhten Tabak- und Alkoholkonsums informiert werden sollen. Neben den zahlreichen Gesundheitsrisiken sind auch Telefonhotlines aufgelistet, an die sich Betroffene im Bedarfsfall wenden können.
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POLITIK – PATIENTENINFORMATION

Berlin - Patienten sollen auch künftig bundesweit unabhängig beraten werden. Der Entwurf des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) sieht vor, dass eine neutrale und unabhängige Verbraucher- oder Patientenberatung eingerichtet wird. Das aktuelle Modellprojekt „Unabhängige Patientenberatung Deutschland" (UPD), das von den Kassen finanziert wird, läuft Ende Dezember aus.
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POLITIK – VERBÄNDEANHÖRUNG

Berlin - Videoapotheken, Anwesenheitspflicht, Umbaumaßnahmen: Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat sich zur Novelle der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) geäußert. Am 15. Juli hatte das Ministerium mehrere Verbände (ABDA, BVDVA, BVDA, BVDAK, VZA, ADKA, BVKA) zur informellen Besprechung eines ersten Entwurfs nach Bonn eingeladen. Aus dem jetzt verschickten Protokoll der Sitzung geht hervor, dass man im BMG die Einwände der Verbände teilweise angenommen hat. Bei anderen Punkten bleibt das Ministerium hart.
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POLITIK – KASSENAUFSICHT

Berlin - Rabattverträge über das gesamte Sortiment eines Herstellers sind dem Bundesversicherungsamt (BVA) schon länger ein Dorn im Auge. In ihrem Tätigkeitsbericht kündigt die Behörde nun an, „unter Einsatz aufsichtsrechtlicher Mittel" darauf zu drängen, dass die Krankenkassen ihre nicht ordnungsgemäß ausgeschriebenen Rabattverträge beenden.
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POLITIK – AUT-IDEM

Berlin - Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat seine Hinweise zur Austauschbarkeit von Arzneimitteln erweitert. Die Ergänzungen beziehen sich auf Arzneimittel mit dem Wirkstoff Venlafaxin sowie Tramadol-Präparate in flüssiger Darreichungsform.
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POLITIK – APOTHEKE ADHOC SONNTAGSFRAGE

Berlin - Schwarz-Gelb bleibt an der Macht - mit herben Verlusten bei der FDP. Das ist das Ergebnis der APOTHEKE ADHOC Sonntagsfrage, an der vom 16. bis zum 19. August 904 Personen teilgenommen haben. Wenn am Wochenende Bundestagswahl wäre, würden 31,1 Prozent der Leserinnen und Leser die Union wählen. Der derzeitige Koalitionspartner FDP käme auf 14,2 Prozent. Bei der Bundestagswahl hatten im vergangenen Jahr 45,4 Prozent der APOTHEKE ADHOC Nutzer nach eigenen Angaben für die FDP gestimmt, 28,8 Prozent für die Union.
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POLITIK – APOTHEKE ADHOC SONNTAGSFRAGE

Berlin - Klientelpolitik im BMG? Die FDP eine Apotheker-Partei? Das sehen die Leserinnen und Leser von APOTHEKE ADHOC anders. Nur einer von fünf Befragten gab bei der aktuellen Sonntagsfrage an, dass die Apotheker den Liberalen vertrauen können. 82 Prozent sehen das anders.
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POLITIK – APOTHEKE ADHOC SONNTAGSFRAGE

Berlin - Dr. Ursula von der Leyen (CDU) galt bei Angela Merkels zweiter Kabinettsbildung als aussichtsreiche Kandidatin für den Posten der Bundesgesundheitsministerin. Doch das Ressort fiel an die FDP, und Dr. Philipp Rösler wurde Nachfolger von Ulla Schmidt (SPD). Ginge es nach den APOTHEKE ADHOC-Nutzern, würde von der Leyen den Job in der kommenden Woche übernehmen: Bei einer Umfrage unter 904 Nutzern erhielt die amtierende Arbeitsministerin mit 21,7 Prozent die meisten Stimmen. Dem amtierenden Ressortchef Rösler würden dagegen nur 7,3 Prozent der Wähler den Posten noch einmal anvertrauen.
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POLITIK – APOTHEKE ADHOC SONNTAGSFRAGE

Berlin - Die FDP hat nach ihrem sensationellen Ergebnis bei der Bundestagswahl 2009 derzeit mit katastrophalen Umfragewerten zu kämpfen. Auch Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) befindet sich wegen seiner Reformprojekte in einem Umfragetief. Von den APOTHEKE ADHOC-Nutzern würden ihm nur 7,3 Prozent der 904 Befragten eine zweite Amtszeit zutrauen. Bei der APOTHEKE ADHOC Sonntagsfrage fällt Rösler durch.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Der AOK-Bundesverband hat sich gegen Abstriche bei der Wahlfreiheit von gesetzlich Krankenversicherten ausgesprochen. „Es darf keine Einschränkung von Wettbewerb und Wahlmöglichkeiten für Versicherte geben", erklärte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Jürgen Graalmann.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE

Berlin - Die IKK Gesund Plus hat heute neue Rabattverträge zu 92 Wirkstoffen ausgeschrieben. Die Verträge sollen zwei Jahre laufen und zum Jahreswechsel in Kraft treten. Eine Verlängerung um jeweils ein Jahr ist zweimal möglich. Die Hersteller können ihre Gebote bis zum 8. Oktober abgeben. Die Rabattverträge werden gemeinsam mit der IKK Classic ausgeschrieben.
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POLITIK – PROFESSOR DR. REINHARD BURGER

Berlin - Professor Dr. Reinhard Burger ist neuer Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI). Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler führte den bisherigen Vizepräsidenten heute in sein Amt ein. Burger übernimmt den Posten von Professor Dr. Jörg Hacker, der bereits im Februar ausgeschieden war.
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