POLITIK – HERSTELLERRABATT

Berlin - Für Arzneimittelhersteller und Reimporteure, die durch die Erhöhung des Herstellerrabatts insolvenzgefährdet sind, sieht das Gesetz eine Härtefallregelung vor: Betroffene Unternehmen können eine Befreiung vom 16-prozentigen Abschlag und vom Preismoratorium beantragen. Vor wenigen Tagen hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Formulare und Hintergrundinformationen veröffentlicht. Demnach kann der Herstellerrabatt rückwirkend erlassen werden. Eine Befreiung von beiden Belastungen, Rabatt und Preismoratorium, ist nur für besondere Härtefälle vorgesehen.
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POLITIK – APOTHEKENHONORAR

Berlin - Die Apotheker sollen beim Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) doch direkt belastet werden. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) wollen die Fraktionen von Union und FDP den Kassenabschlag für zwei Jahre auf 2 Euro festschreiben. Das Großhandelshonorar wird umgestellt, allerdings nicht auf 60 Cent plus 1,7 Prozent, sondern auf 70 Cent plus 3,4 Prozent. Aus dem variablen Anteil können die Firmen künftig noch Rabatte gewähren.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE

Berlin - Die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) hat neue Rabattverträge abgeschlossen. Zum Jahreswechsel treten Verträge über 57 Wirkstoffe in Kraft. Die Kasse erhofft sich Einsparungen im zweistelligen Millionenbereich. Die neuen Rabattverträge haben eine Laufzeit von zwei Jahren und betreffen nach Angaben der Kasse ein Umsatzvolumen von 125 Millionen Euro. Bereits im Februar hatte die DAK Rabattverträge über 92 Wirkstoffe abgeschlossen.
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POLITIK – EUROPÄISCHE KOMMISSION

Berlin - Die Europäische Kommission hat ein Verbot des Amphetamins Mephedron gefordert. Die gefährliche Ecstasy-ähnliche Droge sei in zwölf EU-Ländern noch immer legal, teilte die Behörde mit. Die Mitgliedstaaten sollen entsprechende Kontrollmaßnahmen einführen, um die Verbreitung der Substanz zu verhindern.
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POLITIK – SPANIEN

Berlin - Der angeschlagene spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero bildet überraschend seine Regierung in mehreren Schlüsselpositionen um. Neben Außen -, Arbeits- und Umweltministerium gibt es auch an der Spitze des Gesundheitsministeriums einen Wechsel: Leire Pajín von den Sozialisten (PSOE) folgt Trinidad Jiménez, die neue Außenministerium werden soll.
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POLITIK – APOTHEKENPERSONAL

Berlin - Einsparpotential beim Apothekenpersonal hatte Ulrike Flach, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, auf dem Deutschen Apothekertag in München ausgemacht. 50.000 Stellen seien in den vergangenen zehn Jahren bundesweit hinzugekommen. Die Apothekerkammer Baden-Württemberg weist nun die Forderung nach Kürzungen beim Personal zurück.
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POLITIK – BFARM

Berlin - Privatdozent Dr. Walter Schwerdtfeger ist neuer Präsident des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). In einer Feierstunde hat ihn der Staatssekretär des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) Stefan Kapferer heute in sein Amt eingeführt. Schwerdtfeger tritt die Nachfolge von Professor Dr. Johannes Löwer an, der in den Ruhestand geht.
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POLITIK – GKV-FINANZIERUNG

Berlin - Zwei Drittel der Krankenkassen in Deutschland wollen im Jahr 2011 vorerst keine Zusatzbeiträge erheben. Das habe eine Umfrage unter allen allgemein geöffneten Kassen ergeben, berichtet Stiftung Warentest in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Finanztest. Demnach gaben 76 der 114 befragten Kassen an, im kommenden Jahr zunächst auf einen Zusatzbeitrag verzichten zu können.
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POLITIK – ARZNEIMITTELAUSGABEN

Berlin - Die Ärzte dürfen im kommenden Jahr 60 Millionen Euro mehr für Arzneimittel ausgeben. Darauf haben sich der GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) in den neuen Rahmenvorgaben geeinigt. Die erlaubten Ausgaben steigen damit um 0,2 Prozent. Insgesamt liegt das Finanzvolumen für Arzneimittel für 2011 bei rund 30 Milliarden Euro.
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POLITIK – PRÄIMPLANTATIONSDIAGNOSTIK

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) riskiert mit ihrem Vorstoß für ein Verbot der Gendiagnostik an Embryonen einen Koalitionskonflikt. „Für die FDP kann ich ein striktes Verbot der PID (Präimplantationsdiagnostik) ausschließen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem Handelsblatt. Er bedauerte, „dass die Bundeskanzlerin als Naturwissenschaftlerin die Chancen dieser Methode nicht stärker würdigt". Bei der PID werden im Reagenzglas erzeugte Embryonen vor ihrer Einpflanzung in den Mutterleib auf Erbkrankheiten untersucht, so dass sie aussortiert werden können.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Die Gesundheitsminister der Bundesländer treffen sich mit Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) zu einer Sondersitzung am 25. Oktober. Auf dem Treffen in Berlin sollen Gestaltungsmöglichkeiten der Länder in der medizinischen Versorgung diskutiert werden. Zudem solle besprochen werden, wie die hausärztliche Versorgung in Zukunft sichergestellt werden kann, sagte eine Sprecherin des niedersächsischen Gesundheitsministeriums.
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POLITIK – PRÄIMPLANTATIONSDIAGNOSTIK

Berlin - Die Koalitionsfraktionen wollen bei einem Spitzentreffen in der kommenden Woche ihr Vorgehen über ein Verbot von Gentests an Embryonen abstimmen. Dabei soll der Fraktionszwang aufgehoben werden, damit die Abgeordneten nach ihrem Gewissen entscheiden können.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Die sächsischen Apotheker warnen vor sinkender Qualität bei der Arzneimittelversorgung, falls mit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) wie angekündigt 500 Millionen Euro beim Großhandel eingespart werden. Die Kürzungen führten bei 15 Prozent der rund 1000 Apotheken zu betriebswirtschaftlichen Verlusten, die existenzbedrohend sein könnten, teilte der Sächsische Apothekerverband unter Berufung auf Zahlen der Treuhand Hannover mit.
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POLITIK – ALTERSVORSORGE

Berlin - Leistungen aus einer betrieblichen Altersvorsorge, die nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers privat fortgeführt wurden, sind nicht beitragspflichtig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Zwei Pensionäre hatten geklagt, weil sie auf die Erträge ihrer nach einem Arbeitsplatzwechsel privat übernommenen Altersvorsorge Kassenbeiträge zahlen mussten.
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POLITIK – BUNDESRAT

Berlin - Erstmals steht eine Frau an der Spitze des Bundesrats: Die Länderkammer hat Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, einstimmig zur Präsidentin gewählt. Kraft, SPD-Mitglied und bislang Vize-Präsidentin im Bundesrat, erhielt das Amt turnusgemäß und wird der Länderkammer ab November bis Ende Oktober 2011 vorstehen.
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POLITIK – GKV-FINANZIERUNGSGESETZ

Berlin - Die SPD-geführten Länder sind im Bundesrat mit ihrem Antrag gegen das GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) gescheitert. Der Vorstoß fand keine Mehrheit. Die Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen hatten beantragt, die geplante Reform aufzugeben und einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen. Kritisiert wurde vor allem, dass die Reform das soziale Ungleichgewicht zu Lasten kleiner Einkommen verschärfe, etwa über die künftig unbegrenzten Zusatzbeiträge.
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POLITIK – GKV/PKV

Berlin - Die Lockerung der Wartefrist vor einem Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung (PKV) wird bei den Krankenkassen zu Mindereinnahmen von rund 300 Millionen Euro führen. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass als Folge der Aufhebung der Drei-Jahres-Regel im kommenden Jahr rund 40.000 Personen zusätzlich in die PKV wechseln werden.
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POLITIK – RANDNOTIZ

Berlin - Wer tagtäglich mit Milliarden zu tun hat, kann schnell durcheinander kommen. Knapp ein Jahr ist es her, dass Ludwig Merckle bei den Insolvenzverwaltern der US-Pleitebank Lehman Brothers Außenstände von zwei Milliarden Euro geltend machte - und eigentlich zwei Millionen meinte. Die Bundesregierung hat jetzt noch eins drauf gesetzt und eine neue Währung eingeführt.
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POLITIK – GKV-FINANZIERUNGSGESETZ

Berlin - Die von der SPD geführten Länder planen, sich mit einem Antrag im Bundesrat gegen das GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) auszusprechen. Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen werden sich bei der morgigen Sitzung für grundlegende Veränderungen an der GKV-Reform stark machen.
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POLITIK – AMNOG

Berlin - Die Umstellung der Großhandelsvergütung ist immer noch nicht ausdiskutiert. Beim Deutschen Apothekertag hatte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn in München signalisiert, dass es noch zu Änderungen bei der Regelung kommen wird. Das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) soll allerdings zum 1. Januar in Kraft treten. Der Zeitplan ist eng - insbesondere angesichts der Konsequenzen, die die Umstellung auch für Krankenkassen, Hersteller und Ärzte hätte.
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