FINANZEN – STEUER & RECHT

Die monatelang diskutierte Reform der Gewerbesteuer ist vorerst gescheitert. Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss ist darüber in zweifacher Hinsicht enttäuscht.
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VORSORGE – GERICHTSURTEIL

Wer eine schwere Gastritis bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung verschweigt und sich im Klaren darüber sein muss, dass die Versicherung auf die Erkrankung hingewiesen werden muss, erhält keine Versicherungsleistungen. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) entschieden.
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FINANZEN – GERICHTSURTEIL

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in einem von mzs Rechtsanwälte erstrittenen Urteil entschieden, dass sich Banken schadensersatzpflichtig machen, wenn sie ihren Kunden Fremdprodukte aus eigenem Bestand empfehlen, ohne dabei ausdrücklich auch auf ihre Eigenschaft als Verkäuferin hinzuweisen. Banken hätten die Pflicht, ihre Kunden in einem solchen Fall unmissverständlich zumindest auf ihre - neben der Beraterrolle bestehende - Verkäufereigenschaft und dem daraus folgenden Interessenkonflikt hinzuweisen.
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SICHERHEIT – GERICHTSURTEIL

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob eine Fahrzeugvollversicherung trotz Trunkenheitsfahrt einstandspflichtig ist. Im konkreten Fall kam am 13.07.2008 der sich auf einer Rückfahrt von einem Rockkonzert befindende Kläger gegen 7.15 Uhr mit seinem PKW außerorts in einer Kurve nach links von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Laternenpfahl, wodurch am Fahrzeug ein Schaden von ca. 6.400 Euro entstand.
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GESUNDHEIT – GERICHTSURTEIL

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit nur insoweit als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, als die Pflegekosten die Leistungen der Pflegepflichtversicherung und das aus einer ergänzenden Pflegekrankenversicherung bezogene Pflege(tage)geld übersteigen.
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APOTHEKE – STEUERN

Der Computer darf neben dem Bügelbrett stehen: Auch kombinierte Wohn- und Arbeitszimmer können laut einem Urteil des Finanzgerichts Köln absetzbar sein. Widerspricht das Finanzamt, rät das Gericht zum Einspruch.
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FINANZEN – GERICHTSURTEIL

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam ist.
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FINANZEN – STEUER & RECHT

Grundstücksübertragungen zwischen Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft unterliegen seit Dezember 2010 nicht mehr der Grunderwerbsteuer. Zuvor allerdings waren Grundstückserwerbe innerhalb einer solchen Lebensgemeinschaft - anders als zwischen Ehegatten - grunderwerbsteuerpflichtig.
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SICHERHEIT – GERICHTSURTEIL

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, das die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters fortgesetzte verspätete Entrichtung der Mietzahlung durch den Mieter eine so gravierende Pflichtverletzung darstellt, dass sie eine Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 Abs. 1, Abs. 3 BGB rechtfertigt.
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GESUNDHEIT – ABDA

Berlin - Die Apothekerinnen und Apotheker engagieren sich bundesweit stark für den Behindertensport - nun auch bei einem wichtigen Schwimmsport-Event vor den Paralympics in London 2012. Vom 3. bis 10. Juli kämpfen bei der IPC Schwimm-EM 2011 mehr als 440 Weltklasse-Athleten aus 36 Nationen in der Sportmetropole Berlin um Medaillen. Im hochklassigen Starterfeld ist das deutsche National-Schwimmteam mit 22 Weltklasse-Athleten vertreten.
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GESUNDHEIT – PRESSEMITTEILUNG IPC

Frechen/Berlin - Der Behindertensport spielt sich oft außerhalb der öffentlichen Aufmerksamkeit ab. Obwohl die Schwimmeuropameisterschaften (IPC Swimming European Championships 2011) in Berlin spektakuläre Höhepunkte bieten werden, stehen andere Sportarten wie die Fußballweltmeisterschaft der Frauen im Vordergrund. Umso erfreulicher ist, dass der Internetsender spobox.tv vom 3. bis 10. Juli sämtliche Hallenwettbewerbe live in TV-Qualität, mit deutschem Kommentar und kostenlos für alle, die Internetzugang haben, überträgt.
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GESUNDHEIT – PRESSEMITTEILUNG

Berlin - Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat am 30. Juni 2011 die Auftaktveranstaltung zur Parallelberichterstattung an den UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) ausgerichtet. Anlass für diese Veranstaltung ist der 1. Staatenbericht der Bundesregierung an den CRPD-Ausschuss, der voraussichtlich am 3. August vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll und vom CPRD-Ausschuss geprüft werden wird.
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GESUNDHEIT – PRO GENERIKA

Berlin - Die Aristo Pharma GmbH ist zum 1.7.2011 dem Branchenverband Pro Generika beigetreten. Das Unternehmen, das seinen Hauptsitz in Berlin hat, ist vornehmlich auf kostengünstige und qualitativ hochwertige Generika, unter anderem für die Bereiche Urologie, Gynäkologie und HNO-Heilkunde, spezialisiert.
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GESUNDHEIT – ABDA

Berlin - Mehr als 1.300 informative Seiten über Gesundheit, Apotheke und Arzneimittel bietet http://www.aponet.de, das neu konzipierte offizielle Internetportal der deutschen Apothekerinnen und Apotheker. Der tagesaktuelle bundesweite Apotheken-Notdienst ist top platziert, ebenso der Apothekenfinder. Dazu gesellen sich aktuelle Nachrichten und vielfältige Nachschlagewerke, beispielsweise ein umfangreiches Gesundheitslexikon, eine Arzneimitteldatenbank speziell für Verbraucher und Kochrezepte zum Abnehmen oder bei hohem Cholesterinspiegel.
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GESUNDHEIT – HOFFNUNG FÜR ZUCKERKRANKE

Selbst wer schon jahrelang unter Diabetes vom Typ 2 leideet, kann die Krankheit offenbar stoppen. Der Weg dahin ist allerdings ausgesprochen unangenehm: extreme Diät.
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GESUNDHEIT – DER WEG DER EHEC-BAKTERIEN

Langsam schließt sich die Indizienkette: Der Hof in Niedersachsen, von dem aus kontaminierte Sprossen verbreitet wurden, hatte mit Ehec-Bakterien verseuchte Bockshornkleesamen aus Ägypten eingekauft. Die Zahl der Todesopfer ist inzwischen weiter gestiegen.
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SICHERHEIT – ERGO-VERSICHERUNG

Herr Kaiser mit Tarnkappe: Vertreter des Skandalversicherers Ergo geben sich an Haustüren als Mitglieder eines Sozialvereins aus - und täuschen so Kunden.
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GESUNDHEIT – RESISTENZEN VERHINDERN

Hohenlockstedt - Wenn sich Schnupfen und Husten über längere Zeit hinziehen, glauben viele Betroffene mit einer Antibiotika-Therapie Herr über die Erkältung zu werden. Ein Irrglaube, denn Atemwegsinfekte sind zu 90 Prozent viral bedingt. Antibiotika wirken nur bei Bakterien. Dennoch werden bei Erkältungen häufig Antibiotika eingesetzt.
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GESUNDHEIT – PRESSEMITTEILUNG

Köln - Seit Anfang des Jahres 2011 können die privaten Krankenversicherungsunternehmen die vorher nur der GKV zugestandenen Herstellerrabatte einfordern und damit ihre Arzneimittelausgaben senken. Das so erzielte Einsparvolumen darf laut Gesetz ausschließlich zur Vermeidung und Begrenzung von Prämienerhöhungen sowie zur Prämienermäßigung bei den Versicherten verwendet werden.
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GESUNDHEIT – GESUNDHEITSRISIKO

Berlin - Talkumhaltiger Babypuder kann bei Babys und Kleinkindern zu schweren Gesundheitsstörungen führen. Atmet ein Baby oder Kleinkind versehentlich den Puder ein, kann er in die Lunge gelangen und zu Atembeeinträchtigungen bis hin zu schweren Lungenschäden führen.
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