SICHERHEIT – Steuer & Recht

Einen Reiseveranstalter trifft nicht die Verpflichtung, dem Reisenden ein ungefährdetes Schwimmen im Meer zu ermöglichen. Ein Badeverbot wegen der Gefahr von Haiangriffen ist daher kein Reisemangel.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Für den Unfall einer fünfjährigen Reitschülerin, die in einer Reitstunde vom Pony gerutscht ist, haftet die Inhaberin der Reitschule nicht, weil sie die ihr obliegenden Sorgfaltspflichten nicht verletzt und die als Reitlehrerin eingesetzte Aushilfe den Unfall nicht verschuldet hat. Das hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 11.01.2013 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg bestätigt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die 7. Kammer gibt mit Urteilen vom 30.04.2013 zwei Klagen von ambulanten Straßenhändlern gegen die Landeshauptstadt Hannover teilweise statt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Nutzer der Partnerbörse elitepartner.de sind künftig besser vor unfairen Vertragsbedingungen geschützt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte die EliteMedianet GmbH verklagt, weil mehrere Vertragsklauseln die Nutzer unangemessen benachteiligten. Das Landgericht Hamburg hat den Einwänden des vzbv nun stattgegeben.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Grundeigentümer, der geltend macht, durch das derzeit noch geltende staatliche Recht europarechtswidrig zur Duldung der Jagd auf seinen Grundstücken verpflichtet zu werden, hat keinen Anspruch darauf, dass der Jagdbetrieb bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung einstweilen unterbleibt. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

eBooks kosten fast so viel wie gebundene Bücher. Mehr als lesen ist jedoch oft nicht drin: Laut einem aktuellem Urteil des Landgerichts Bielefeld dürfen Anbieter von Downloadshops den Weiterverkauf von eBooks und Kopien für Dritte verbieten.
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FINANZEN – Wirtschaft & Börse

Trotz des stärker werdenden konjunkturellen Gegenwindes zeigt sich die Verbraucherstimmung in Deutschland im April überaus robust. Sowohl die Einkommenserwartung wie auch die Anschaffungsneigung legen leicht zu. Dagegen ist erstmals in diesem Jahr die Konjunkturerwartung leicht rückläufig. Für Mai prognostiziert der Gesamtindikator 6,2 Punkte nach revidiert 6,0 Punkten im April.
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FINANZEN – Wirtschaft & Börse

Die jährliche Inflationsrate des Euroraums im April 2013 wird auf 1,2 % vorausgeschätzt, ein Rückgang gegenüber 1,7 % im März. Dies geht aus einer veröffentlichten Vorausschätzung von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, hervor.
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APOTHEKE – Wirtschaft & Börse

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind Europas Motor für den Aufschwung, doch dafür muss ihnen der Zugang zur Finanzierung erleichtert werden. In den letzten Jahren hat die Europäische Kommission stetig daran gearbeitet, die Lage dieser Unternehmen zu verbessern.
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FINANZEN – Steuer & Recht

"Scheingewinne" aus einer Beteiligung an der Business Capital Investors Corporation (BCI) müssen vorläufig nicht versteuert werden. Dies entschied der 10. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Beschluss vom 10.04.2013 (Az. 10 V 216/13). Innerhalb der Rechtsprechung sei umstritten, ob Gutschriften im Rahmen von Schneeballsystemen zu steuerpflichtigen Einnahmen aus Kapitalvermögen führen. Daher dürften entsprechende Steuerbescheide bis auf weiteres nicht vollzogen werden, so der 10. Senat.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Die beschuldigte Apothekerin hatte im Zeitraum ab November 2010 Zeitungsannoncen und Flyer im Einzugsbereich ihrer Apotheke geschaltet bzw. in Haushalten verteilen lassen, die folgenden Inhalt aufwiesen:
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FINANZEN – Steuer & Recht

Das NRW-Landeskabinett hat einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, bei dem im Recht des Zahlungsdienstrahmenvertrages im Bürgerlichen Gesetzbuch ein sachlich begrenzter Kontrahierungszwang eingeführt werden soll. Banken, die in ihrem Leistungsangebot grundsätzlich auch die Einrichtung und Führung von Girokonten haben, sollen dazu verpflichtet werden, grundsätzlich allen sich rechtmäßig im Gebiet der Europäischen Union aufhaltenden Verbrauchern ein auf Guthabenbasis geführtes Girokonto einzurichten.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der Bundesrat hat den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 (17/13033) eingebracht. Damit sollen alle Maßnahmen aus dem Jahressteuergesetz 2013 umgesetzt werden, über die im Vermittlungsverfahren Einvernehmen erzielt worden sei, schreiben die Länder in der Begründung des Entwurfs.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der Bericht von Eurostat enthält eine detaillierte statistische und ökonomische Analyse der Steuersysteme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), sowie der Steuersysteme Islands und Norwegens, die Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums sind.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Verbraucher in Deutschland sollen künftig genau wissen, welchen Anlageberater sie vor sich haben: einen Vermittler, der vom Verkauf von Finanzprodukten profitiert, oder einen unabhängigen Berater, dessen Dienst der Kunde selbst vergütet.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Bundesregierung hat den Busverkehr auf Fernstrecken in ganz Deutschland Anfang des Jahres freigegeben. Seitdem werden Fernbusreisen von den Verbrauchern stark nachgefragt. Doch welche Rechte haben Fahrgäste, wenn der Fernbus liegenbleibt oder gar nicht erst losfährt?
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Bei einer erheblichen Dauer und Heftigkeit von unfallbedingten Schmerzen und einer über Wochen gehenden Arbeitsunfähigkeit ist auch bei einem fahrlässig verursachten Unfall ein Schmerzensgeld von 2.000 Euro angemessen.
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APOTHEKE – Wissen & Tipps

Ob Pflege, Jugendhilfe oder Kindertagesbetreuung: Die sozialen Dienste leiden unter knappen Mitteln und wachsenden Aufgaben. Beschäftigte bringt das regelmäßig an die Grenze ihrer Belastbarkeit, zeigt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie.
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FINANZEN – Wirtschaft & Börse

Der ifo Geschäftsklimaindex für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands ist erneut gesunken. Die Unternehmen bewerten zwar ihre aktuelle Geschäftslage weiterhin mehrheitlich als gut, jedoch deutlich zurückhaltender als im Vormonat. Auch die Erwartungen an den zukünftigen Geschäftsverlauf sind nochmals zurückgenommen worden. Die deutsche Konjunktur legt eine Verschnaufpause ein.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Eine europäische Bankenaufsicht sei für die Glaubwürdigkeit des Bankensystems unerlässlich, sagte die Bundeskanzlerin auf dem Sparkassentag in Dresden. Es gelte zudem, das Geschäftsmodell von Sparkassen und Landesbanken auf europäischer Ebene zu bewahren.
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