SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein 17-Jähriger und ein 12-Jähriger haften für Schäden, die sie durch unachtsames Autofahren an einem anderen Fahrzeug verursacht haben. Im April 2009 bastelten die beiden Jugendlichen - beide ohne Fahrerlaubnis - an einem abgemeldeten Fahrzeug herum, das der Mutter des älteren der beiden gehörte. Das Fahrzeug war auf einem Privatgrundstück abgestellt. Der 17-Jährige machte mit dem Fahrzeug Fahrübungen und fragte den 12-Jährigen, ob er nicht auch einmal eine Runde drehen wollte. Der Jüngere setzte sich auf den Schoß des Älteren ans Steuer. Als die beiden auf diese Weise anfahren wollten, machte das Fahrzeug einen Satz nach vorn, so dass es gegen ein auf demselben Grundstück geparktes Fahrzeug stieß, das einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitt. Eine Kfz-Haftpflichtversicherung kam für den Schaden nicht auf, weil das von den beiden Jugendlichen geführte Fahrzeug abgemeldet war.
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FINANZEN – Wirtschaft

Der zukünftige Wohlstand Deutschlands hängt entscheidend von der Beteiligung Älterer am Erwerbsleben ab. Durch zielgerichtete Reformen kann bis zum Jahre 2030 die Wirtschaftsleistung um 10 Prozent über einem vergleichbaren Szenario liegen, bei dem die Bedingungen von heute fortgeführt werden - Unterschied pro Kopf und Jahr: 3500 Euro. Dies ist das Ergebnis der Gemeinschaftsstudie "Demografie und Wachstum", die im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) vom Institut für Weltwirtschaft (IfW), dem Rheinisch- Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) und dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) erstellt wurde.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Die Weihnachtszeit ist bei vielen Steuerpflichtigen Spendenzeit. Neben der Erfüllung eines guten Zwecks können die Spender ihre Zahlung vorteilhaft in ihrer Steuererklärung ansetzen. Abzugsfähig sind Zuwendungen in Höhe bis zu 20 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte. Wer noch mehr zahlt, kann den nicht abzugsfähigen Betrag in den folgenden Jahren steuersparend erklären.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Zu der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte im Bundestag am 29.11.2012 erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Zahlen belegen, dass die Verabschiedung des neuen Verbraucherinsolvenzrechts für viele Personen ein echter Lichtblick ist: Im Jahr 2011 gab es in Deutschland über 100.000 Verbraucherinsolvenzverfahren und knapp über 20.000 Insolvenzverfahren von ehemals selbständigen Personen. 80 Prozent aller Unternehmensgründungen scheitern in den ersten sieben Jahren. Existenzgründer und Verbraucher müssen eine reelle Chance haben, nicht dauerhaft von einem Schuldenberg erschlagen zu werden. Das Insolvenzrecht soll als das wahrgenommen werden, was es ist: Eine echte zweite Chance für jeden Schuldner.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Zur ersten Lesung der Aktienrechtsnovelle 2012 im deutschen Bundestag erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Aktienrechtsnovelle 2012 zieht die richtigen Lehren aus der Finanzkrise. Das grundsätzlich gut funktionierende Aktienrecht muss auch angesichts der Finanzkrise nicht erneut massiv umgebaut, aber punktuell verbessert und vereinfacht werden. Das Gesetz ist ein weiterer Beitrag solider liberaler Wirtschaftspolitik.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Zur Verabschiedung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzes zu Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften bei der Rechnungslegung (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz - MicroBilG) durch den Deutschen Bundestag erklärt Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger:
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FINANZEN – Wirtschaft

Der Geschäftsklimaindex für die ostdeutsche gewerbliche Wirtschaft ist im November abermals gestiegen. Die Befragungsteilnehmer aus Ostdeutschland sind mit ihrer aktuellen Geschäftslage deutlich zufriedener als im Oktober. Zudem berichten sie von einer weniger ungünstigen Geschäftsentwicklung in den kommenden sechs Monaten. Es bleibt abzuwarten, ob damit der konjunkturelle Abwärtstrend in Ostdeutschland gebrochen ist.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Mönchengladbach hat in einem am 26.11.2012 verkündeten Urteil eine in Mönchengladbach ansässige Großbank verurteilt, es zukünftig zu unterlassen, Schreiben an ihre Kunden zu senden, in denen die Umstellung eines bestimmten Kontomodells mitgeteilt wird, ohne dass die Kunden ausdrücklich zustimmen müssen.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Wissenschaftler haben die bisherigen Versuche der Banken-Stabilisierung durch schärfere Eigenkapitalvorschriften, wie sie zum Beispiel vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht im Dezember 2010 vorgeschlagen worden waren ("Basel III"), als in die falsche Richtung gehend kritisiert. Man müsse mehr an die Kosten der Steuerzahler und weniger an die Kosten der Banken denken, verlangte Professor Martin Hellwig vom Beratenden Wissenschaftlichen Ausschuss des "European Systemic Risk Board" in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 28.11.2012. Die vom Staat gerettete "Hypo Real Estate" (HRE) hätte wegen ihrer Griechenland-Papiere in die Insolvenz gehen können. Die vorgeschriebene Risikogewichtung dieser Griechenland-Papiere habe jedoch null betragen. Angesichts der wachsenden Kosten, die der deutsche Steuerzahler für die Banken aufzubringen habe, müsse geprüft werden, was gebraucht werde, um das System sicherer zu machen.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23.11.2012 zu dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Achten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-Änderungsgesetz, 17/9852, 17/11053) die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen. Dies teilt die Länderkammer in einer Unterrichtung (17/11636) mit.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der Finanzausschuss hat am 28.11.2012 die Durchführung von zwei öffentlichen Anhörungen beschlossen. So wird am 10.12.2012 eine Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (17/11632, gleichlautender Entwurf von den Koalitionsfraktionen: 17/11316) stattfinden. Damit soll das zivilgesellschaftliche Engagement durch Entbürokratisierung und Flexibilisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen erleichtert werden. Dazu gehört eine Anhebung der so genannten Übungsleiterpauschale von 2.100 auf 2.400 Euro jährlich.
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APOTHEKE – Wirtschaft

Die Europäische Kommission hat am 27.11.2012 eine Reihe von Maßnahmen gegen betrügerische Vermarktungspraktiken, die beispielsweise von Adressbuchfirmen angewendet werden, veröffentlicht. Ziel dieser Maßnahmen ist es, Unternehmen, Freiberufler und NRO in ganz Europa vor unseriösen Gewerbetreibenden und irreführenden Vermarktungspraktiken zu schützen - wie dem Zusenden von Formularen zwecks scheinbar unentgeltlicher Aktualisierung von Unternehmensdaten in Verzeichnissen, woraufhin den betroffenen Unternehmen jährliche Gebühren in Rechnung gestellt werden. Kleine Unternehmen sind besonders anfällig für Betrüger, die häufig in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässig sind. Dieser Umstand erschwert die Durchsetzung der Vorschriften. Die Kommission hat daher angekündigt, dass sie die bestehenden Rechtsvorschriften (Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung) verstärken wird, um Praktiken wie die Verschleierung der kommerziellen Absicht einer Mitteilung ausdrücklich zu verbieten und gleichzeitig die Durchsetzung der Vorschriften in grenzüberschreitenden Fällen zu intensivieren.
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FINANZEN – Wirtschaft

Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zeigt für das laufende vierte Quartal eine Stagnation gegenüber dem Vorquartal und damit eine recht deutliche Abkühlung der Konjunktur an. "Die deutsche Wirtschaft leidet zur Zeit ziemlich unter der Nachfrageschwäche aus dem Euroraum und dem Rest der Welt", sagt DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner. "Deswegen halten sich die Unternehmen in Deutschland auch mit Investitionen zurück, das belastet die Wirtschaft zusätzlich."
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FINANZEN – Steuern & Recht

Die Bundesregierung will den als risikoreich angesehenen Hochfrequenzhandel mit Wertpapieren einschränken. Dazu sieht der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel (17/11631) eine ganze Reihe von Maßnahmen vor.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass nicht jeder Rabatt, den ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt. In den vom BFH entschiedenen Streitfällen hatten Arbeitnehmer von ihren als Fahrzeughersteller tätigen Arbeitgebern jeweils Neufahrzeuge zu Preisen erworben, die deutlich unter den sogenannten „Listenpreisen" lagen. Die Finanzämter setzten einkommensteuerpflichtigen Arbeitslohn an, soweit die vom Arbeitgeber gewährten Rabatte die Hälfte der durchschnittlichen Händlerrabatte überstieg. Dagegen wandten die Kläger ein, dass Lohn allenfalls insoweit vorliege, als der Arbeitgeberrabatt über das hinausgehe, was auch fremde Dritte als Rabatt erhielten.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Mit seinem Urteil vom 22.11.2012 hat der unter anderem für Streitsachen wegen unlauteren Wettbewerbs zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Außensenate in Freiburg -, den Vertreiber mehrerer Frischkäsesorten - Rondelé in den Sorten "Knoblauch von der Garonne und feine Kräuter", "Walnüsse aus der Dordogne", "Ziegenkäse aus dem Poitou" und "Meersalz aus der Camargue" verurteilt, es zu unterlassen, diesen in den Verkehr zu bringen oder zu bewerben, wenn die Verpackung mit einer Höhe von ca. 5,9 cm (mit Deckel) einen Inhalt von 125 g Frischkäse aufweise und der von einer seitlich und an der Unterseite vorhandenen Pappummantelung umgebene Plastikbecher im Inneren an einer Seite eine ca. 1,0 cm tiefe, ca. 3,5 cm breite Einbuchtung aufweise und insgesamt nach unten abgerundet sei. Das Produkt wurde so vertrieben, dass eine Innenverpackung von einer zylinderförmigen Außenverpackung umgeben war.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die Bundesregierung hat die Weichen dafür gestellt, dass die mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz beschlossene Förderung der privaten Pflegevorsorge planmäßig zu Beginn des Jahres 2013 an den Start gehen kann. Die von Bundesgesundheitsminister Bahr vorgelegte Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge hat am 28.11.2012 das Bundeskabinett passiert. Mit dieser Verordnung wird das Verfahren festgelegt, mit dem künftig die staatliche Förderung der privaten Pflegevorsorge gewährt wird.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Die sog. Mindestbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist "in ihrer Grundkonzeption" nicht verfassungswidrig; dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 22. August 2012 I R 9/11 entschieden.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Erleidet ein nichtselbständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten Pkw auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug in nicht repariertem Zustand, bemisst sich der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach der Differenz zwischen dem rechnerisch ermittelten fiktiven Buchwert vor dem Unfall und dem Veräußerungserlös. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21. August 2012 VIII R 33/09 entschieden.
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FINANZEN – Steuern & Recht

So genannte Streubesitzdividenden, die an ausländische Unternehmen gezahlt werden, sollen steuerfrei sein. Der Finanzausschuss beschloss am 28.11.2012 den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 (17/11314). Die Koalition stimmte dafür, während die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion den Gesetzentwurf ablehnten. Die SPD-Fraktion enthielt sich.
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