LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 24. November 2023 stimmte der Bundesrat dem Zukunftsfinanzierungsgesetz zu, das der Bundestag nur wenige Tage zuvor am 17. November 2023 verabschiedet hatte. Das Gesetz kann nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und danach verkündet werden.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Betriebsrat kann gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG auf Antrag durch das Arbeitsgericht aufgelöst werden, wenn er objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend gegen seine gesetzlichen Pflichten verstößt. Auch wenn einzelne Verstöße zwar für sich genommen noch keine Auflösung rechtfertigen, kann sich aus der Gesamtschau mehrerer Gesetzesverstöße die Untragbarkeit der weiteren Amtsausübung ergeben. So das ArbG Elmshorn (Az. 3 BV 31 e/23).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Will ein gewerblicher Nutzer die Maßnahmen des Betreibers eines sozialen Netzwerks gerichtlich überprüfen lassen, können die Gerichte am Sitz des Unternehmens im EU-Ausland allein zuständig sein. Der Nutzer muss dann seinen Rechtsstreit dort führen. So das LG Lübeck (Az. 15 O 218/23).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat die Aufteilung der an ausländische Sozialversicherungsträger geleisteten Globalbeiträge zur Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen im Rahmen des Sonderausgabenabzugs für den Veranlagungszeitraum 2024 angepasst (Az. IV C 3 - S-2221 / 20 / 10002 :005).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Zukünftig erhalten Studierende in der Pflege für die gesamte Dauer ihres Studiums eine angemessene Vergütung. Der Bundesrat stimmte am 24. November 2023 dem vom Bundestag beschlossenen Pflegestudiumstärkungsgesetz zu.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Stimmung unter den Unternehmen hat sich leicht verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im November auf 87,3 Punkte gestiegen, nach 86,9 Punkten im Oktober. Das ist der dritte Anstieg in Folge. Die Unternehmen beurteilten ihre aktuelle Geschäftslage etwas besser. Auch der Pessimismus bei den Erwartungen für die kommenden Monate nahm ab. Die deutsche Wirtschaft stabilisiert sich auf niedrigem Niveau.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem wegweisenden Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts heute die Verfassungsbeschwerde eines überregional tätigen Presseunternehmens sowie zweier Mitarbeiter gegen eine auferlegte Geheimhaltungspflicht in einem laufenden zivilrechtlichen Verfahren nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer, darunter der Rechtsnachfolger des Presseunternehmens und zwei Mitarbeiter, sahen in der Auferlegung der Geheimhaltungspflicht eine Verletzung ihrer Pressefreiheit und rügten einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 3. Quartal 2023 gegenüber dem 2. Quartal 2023 um 0,1 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, bestätigt sich damit das Ergebnis der Schnellmeldung vom 30. Oktober 2023.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Staatliche Beihilfen während der COVID-19-Pandemie: Der EuGH wies die Klagen von Ryanair in Bezug auf die von Frankreich und Schweden im Frühjahr 2020 eingeführten Unterstützungsmaßnahmen endgültig ab (Rs. C-209/21 P und C-210/21 P).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Weinerzeuger darf unter bestimmten Voraussetzungen seinen eigenen Weinbaubetrieb auch dann angeben, wenn die Kelterung in den Betriebsräumen eines anderen Weinerzeugers erfolgt. So entschied der EuGH (Rs. C-354/22).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Genügt das bei der Conterganstiftung geführte Verfahren auf Bewilligung von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz nicht den gesetzlichen Anforderungen, kann die Stiftung im Einzelfall zu einer erneuten Entscheidung über den Antrag verpflichtet werden. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 16 A 1884/22).
weiterlesen...

FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Manche Riester-Verträge verschleiern Kosten, die bei der Rentenzahlung entstehen - dem hat der Bundesgerichtshof einen Riegel vorgeschoben. Wie gehen Sparer am besten damit um? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
weiterlesen...

FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Im Chaos um Sam Altmans Rauswurf bei OpenAI ging es nicht nur um einen Chefposten - sondern auch um die Zukunft der Branche und vielleicht sogar der Menschheit. Seine Rückkehr könnte nun ein Dammbruch sein.
weiterlesen...

FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Der digitale Euro lässt weiter auf sich warten. Doch wenn er kommt, dann wird er zur Gefahr für die Aktien von Apple, Alphabet, Visa, Mastercard, PayPal und Co. Und zwar aus diesem kuriosen Grund.
weiterlesen...

FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Solarenergie ist für die Energiewende entscheidend. Diese Grafik zeigt, welche Kosten bei einer Fotovoltaikanlage für ein Einfamilienhaus zu welchem Anteil ins Gewicht fallen.
weiterlesen...

APOTHEKE | Medienspiegel & Presse | Prävention & Rehabilitation |

Im Spannungsfeld zwischen Gesundheitsversorgung und wirtschaftlicher Realität steht die Frage nach der Finanzierung der Apothekenhonorare. Insbesondere die Angleichung dieser Vergütungen wirft aktuell Fragen auf. Haben die Apotheken realistische Erwartungen, und ist die Bundesregierung in der Lage,
weiterlesen...

APOTHEKE | Medienspiegel & Presse |

In einer überraschenden Ankündigung hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine weitreichende Reform der Ständigen Impfkommission (Stiko) angekündigt. Die geplante Reform sieht vor, dass die Amtsperioden der Stiko-Mitglieder auf maximal drei begrenzt werden sollen. Diese einschneidende Änderung könnte dazu führen, dass bis zu zwei Drittel der derzeitigen Mitglieder im Februar des kommenden Jahres ausscheiden müssen.
weiterlesen...

APOTHEKE | Medienspiegel & Presse |

Die politische Bühne Deutschlands steht vor einem heftigen Sturm, der sich um den Haushalt und die zukünftigen Arzneimittelpreise dreht. Inmitten dieses Sturms stehen zwei prominente Figuren: Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft, und Karl Lauterbach, Gesundheitsexperte der SPD. Die Auseinandersetzung um die Ressourcenverteilung und die Strategien zur Bekämpfung von Engpässen im Gesundheitssektor hat eine Debatte entfacht, die weit über die politischen Schlagzeilen hinausgeht.
weiterlesen...

APOTHEKE | Medienspiegel & Presse |

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat angesichts eines auffälligen Anstiegs von Lungenentzündungen bei Kindern im Norden Chinas die chinesischen Behörden aufgefordert, dringend zusätzliche Informationen bereitzustellen. In einer offiziellen Mitteilung der WHO, die in der Nacht auf Donnerstag veröffentlicht wurde, äußerte die Organisation ihre Besorgnis über die ungewöhnliche Häufung dieser Erkrankungen und die Notwendigkeit einer umfassenderen Aufklärung.
weiterlesen...

APOTHEKE | Medienspiegel & Presse |

Die Bundesregierung sieht sich Mitte der Legislaturperiode mit einer ernsthaften Haushaltskrise konfrontiert, die verschiedene Ressorts vor erhebliche Herausforderungen stellt. Trotz dieser schwierigen Lage versprüht das Bundesgesundheitsministerium (BMG) unter der Leitung von Karl Lauterbach Zuversicht und setzt unbeirrt auf seine "Modernisierungsoffensive". Ein zentraler Bestandteil dieser Initiative ist die geplante Reform der Apothekenhonorierung, die jedoch in der Apothekerschaft auf erheblichen Widerstand stößt.
weiterlesen...