SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der unter anderem für das Architektenrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21.03.2013 über die Pflichten eines Architekten im Hinblick auf die Ermittlung und Berücksichtigung der Kosten eines von ihm zu planenden Bauwerks entschieden.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat am 21.3.2013 in zwei Verfahren der Gemeinde Norderfriedrichskoog hinsichtlich des Finanzausgleichs entschieden. Die Gemeinde war als "Steueroase" bekannt geworden, da sie bis 2003 überhaupt keine Gewerbesteuer erhoben hatte und ab 2004 dann lediglich den niedrigsten nach dem Gewerbesteuergesetz zulässigen Hebesatz (200 Prozent) festgelegt hatte.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 22.03.2013 dem Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes zugestimmt. Es soll durch vereinfachte Antragsverfahren dafür sorgen, dass alleinerziehende Eltern und deren Kinder so einfach und effektiv wie möglich zustehende Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erhalten können.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Zahlreiche Gesetze aus dem Bundestag fanden am 22.03.2013 die Billigung der Länder. Sie werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Kfz-Haftpflichtversicherer ist berechtigt, einen Schadenersatzanspruch, der sich gegen einen bei ihm Versicherten richtet, auch ohne dessen Einwilligung zu erfüllen. Dies gilt auch, wenn ein Schadenfreiheitsrabatt auf dem Spiel steht. Das Versicherungsunternehmen muss sich dabei ein umfassendes Bild über die Umstände verschaffen. Es verletzt seine Rücksichtnahmepflicht nur, wenn es eine völlig unsachgemäße Schadensregulierung durchführt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Vermieter von Ferienwohnungen muss in seiner Werbung im Preis für die Wohnungen auch die zwingend anfallenden Kosten für die Endreinigung einrechnen. Dies hat der für Wettbewerbssachen zuständige 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts unter Hinweis auf die Vorschriften der Preisangabenverordnung entschieden.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Der Bundesrat hat wegen des Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (17/10818, 17/12219, 17/12220) den Vermittlungsausschuss angerufen. Das Gesetz sieht für die Basisversorgung im Alter eine Erhöhung der Förderhöchstgrenze von 20.000 auf 24.000 Euro und im Bereich der Altersvorsorge in Form selbst genutzten Wohneigentums Vereinfachungen bei der Entnahme von gefördertem Altersvorsorgekapital vor.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Katzen sind keine Kleintiere, so dass grundsätzlich eine Klausel im Mietvertrag zulässig ist, wonach die Haltung von Katzen der Einwilligung des Vermieters bedarf. Dieser darf seine Zustimmung allerdings nur verweigern, wenn Beeinträchtigungen der Wohnung oder Störungen oder Gefährdungen anderer Personen zu befürchten sind.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Nicht jede eklatante Ertragsminderung eines vermieteten Objekts rechtfertigt Absetzungen für eine außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung (AfaA). Dies hat der 11. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 24. Januar 2013 (Az. 11 K 4248/10) entschieden.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Bereits mit Urteil vom 07.08.2012 (Az. 15 K 4623/09 U) hat der 15. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchstabe a) UStG auch für die Überlassung von Kirmesstandflächen gilt. Hiergegen hat der Bundesfinanzhof nun die Revision zugelassen (Az. V R 5/13).
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Unionsbürger anderer Mitgliedstaaten, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, können auch dann in Deutschland kindergeldberechtigt sein, wenn sie weiterhin in das Sozialsystem ihres Heimatlandes eingegliedert bleiben und auch dort Kindergeld beziehen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich am 13.03.2013 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original" eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt, mit der der Verkäufer die Gewähr dafür übernimmt, dass sich das Fahrzeug in einem die Erteilung der TÜV-Bescheinigung rechtfertigenden Zustand befindet.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich am 13.03.2013 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines mit einer gelben Umweltplakette versehenen Gebrauchtfahrzeugs den privaten Verkäufer auf Gewährleistung in Anspruch nehmen kann, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Plakette mangels Einstufung des Fahrzeugs als "schadstoffarm" nicht erfüllt sind und es deshalb in Umweltzonen nicht benutzt werden kann.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Banken und Investmentfonds haben sich in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 13.03.2013 für eine bessere Handelbarkeit von Anteilen offener Immobilienfonds ausgesprochen und die von der Bundesregierung geplanten Einschränkungen kritisiert.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen muss Bahnreisenden bei großer Verspätung ein Teil des Fahrpreises erstattet werden, auch wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht. Ein Eisenbahnunternehmen dürfe seine Erstattungspflicht in solchen Fällen nicht ausschließen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten über die Preise für die Reparatur versicherter Fahrzeuge haben einen wettbewerbswidrigen Zweck und sind daher verboten, wenn sie schon ihrer Natur nach schädlich für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs sind. Ob sie insoweit schädlich sind, ist in Bezug auf die beiden betroffenen Märkte - den der Kfz-Versicherungen und den der Kfz-Reparaturen - zu beurteilen.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit zwei Urteilen vom 12. März 2013 entschieden, dass Fleisch- und Wursterzeugnisse, die unter Verwendung von Bruchware, umgearbeiteter Wurst oder wiederverarbeitetem Brät hergestellt wurden, nicht unter hervorhebenden Hinweisen wie "Delikatess- oder Spitzenqualität" in den Verkehr gebracht werden dürfen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die spanischen Rechtsvorschriften widersprechen dem Unionsrecht, soweit sie dem Gericht, das über die Missbräuchlichkeit einer Klausel eines Vertrags über einen Immobiliarkredit befindet, verwehren, das anderweitig eingeleitete Hypothekenvollstreckungsverfahren auszusetzen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Tritt ein Anleger im Wege eines Haustürgeschäfts einem geschlossenen Investmentfonds bei, kann er seinen Beitritt normalerweise binnen 14 Tagen widerrufen. Diese Frist läuft jedoch nicht, wenn er über das ihm gesetzlich zustehende Widerrufsrecht unzutreffend belehrt wurde. Mit dem Wirksamwerden des Widerrufs scheidet er dann aus der Fondsgesellschaft aus. Das hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 21.01.2013 unter teilweiser Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Detmold entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Im Oktober 2003 verletzte sich eine Versicherungsnehmerin der Klägerin in dem damals im Eigentum des Beklagten stehenden "Königreichssaal" schwer. Die Klägerin verlangt deshalb von ihm aus übergegangenem Recht Schadensersatz wegen einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.
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