VORSORGE – Steuer & Recht

Der Bundesrat hat am 14.12.2012 das so genannte SEPA-Begleitgesetz, das den europäischen Zahlungsverkehr harmonisieren soll und Regelungen zum Lebensversicherungsrecht enthält, in den Vermittlungsausschuss verwiesen.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Die Länder haben das vom Bundestag beschlossene Betreuungsgeld am 14.12.2012 gebilligt. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vorgelegt werden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Länder unterstützen die Pläne der Bundesregierung, die Auskunfts- und Umgangsrechte leiblicher Väter zu stärken. Gegen den vorgelegten Gesetzentwurf erhoben sie in ihrer Plenarsitzung vom 14.12.2012 im Wesentlichen keine Einwendungen. Sie bitten lediglich, zu prüfen, ob es mit Blick auf die Interessen aller Beteiligter geboten ist, die vorgesehene inzidente Prüfung der biologischen Vaterschaft durch einen Klärungsanspruch des mutmaßlichen biologischen Vaters zu ersetzen.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der Bundesrat schlägt in einem 14.12.2012 beschlossenen Gesetzentwurf mehrere Einzelmaßnahmen vor, um das Steuerrecht zu vereinfachen. Unter anderem will er Erleichterungen beim Abzug der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer durchsetzen.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28. April 2010 abermals entschieden, dass die Zusage einer sog. Nur-Pension zu einer sog. Überversorgung führt, wenn dieser Verpflichtung keine ernsthaft vereinbarte Entgeltumwandlung zugrunde liegt. In diesen Fällen könne keine Pensionsrückstellung nach § 6a EStG gebildet werden.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Zu dem am 13.Dezember 2012 vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 erklärt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger:
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 13.12.2012 entschieden, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz auch im Fall einer blinden Antragstellerin erfüllt sein können.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die Länder haben in ihrer Sitzung am 14.12.2012 der Abschaffung der Praxisgebühr zum 01.01.2013 zugestimmt. Das Gesetz kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 13. Dezember in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (17/10485) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (17/11894) zugestimmt. Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 13. Dezember in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (17/10485) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (17/11894) zugestimmt.
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GESUNDHEIT – Apothekerverband

Berlin – Wer eine Fernreise plant, sollte sich rechtzeitig über den im Reiseland notwendigen Schutz vor Parasiten wie Mücken informieren. „Einer Mücke ist egal, ob man wandert oder auf der Terrasse eines Nobelhotels sitzt. Deshalb ist ein umfassender Mückenschutz in Malariagebieten für jeden Urlauber Pflicht. Zusätzlich sollten sich Reisende über die empfohlene medikamentöse Prophylaxe informieren“, sagt Mathias Arnold von der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. Jährlich erkranken rund 500 Bundesbürger nach einer Reise an Malaria, vor allem bei Reisen nach Afrika oder Indien. Unbehandelt stirbt jeder fünfte nicht-immunisierte Patient.
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GESUNDHEIT – Apothekerverband

Berlin – Bei Schnupfen kann die Inhalation ätherischer Öle, z.B. von Kamille oder Eukalyptus, helfen. „Um das ätherische Öl in die Atemwege zu bringen, nutzt man als Hilfsmittel heißes Wasser: Bei der Inhalation reißt der Wasserdampf kleinste Tröpfchen der flüchtigen Bestandteile mit“, sagt Dr. Wolfgang Kircher, Mitglied der Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker (AMK). Der Zusatz von Kochsalz sei hingegen nicht effektiv, da Salz nicht mit dem Wasserdampf mitgerissen würde.
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GESUNDHEIT – Prävention & Rehabilitation

Rund 300 Kinder erleiden in Deutschland jährlich einen Schlaganfall, ein Drittel davon bereits im Mutterleib oder unter der Geburt. Das Wissen um den kindlichen Schlaganfall ist in der Bevölkerung, aber auch in der Fachwelt, kaum verbreitet.
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GESUNDHEIT – Infektionsforschung

Der Staatssekretär im Bundesforschungsministerium, Georg Schütte, hat heute feierlich das Deutsche Zentrum für Infektionsforschung (DZIF) eröffnet. Damit sind alle geplanten Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung (DZG) zu den sechs Volkskrankheiten Krebs, Diabetes, Herz-Kreislauferkrankungen, Infektionskrankheiten, Lungenerkrankungen und neurodegenerative Erkrankungen offiziell gestartet.
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FINANZEN – Wirtschaft

Das schwierigere internationale Umfeld belastet die deutsche Konjunktur. Angesichts der zögerlichen Entwicklung der Weltwirtschaft und insbesondere der rezessiven Tendenzen im Euroraum schwächte sich das Wachstum der deutschen Wirtschaft im Jahresverlauf ab. Gemessen an diesen ungünstigen Rahmenbedingungen erwies sich die wirtschaftliche Entwicklung bis in das dritte Quartal dieses Jahres dennoch als recht widerstandsfähig.
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FINANZEN – Wirtschaft

Das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) hat seine Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland aktualisiert. Das konjunkturelle Gesamtbild hat sich nicht wesentlich geändert. Wie erwartet, konnte sich die deutsche Wirtschaft nicht mehr der Eurokrise und der sich im Euroraum ausbreitenden Rezession entziehen. Im laufenden Quartal ist sogar mit einem Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts zu rechnen. Allerdings erwartet das HWWI keine Rezession. Vielmehr sollte sich die Konjunktur ab Jahresbeginn 2013 allmählich wiederbeleben und später auf einen moderaten Wachstumspfad zurückkehren. Für 2013 wird unverändert mit einem Wirtschaftswachstum von 0,5 % gerechnet, nach 0,75 % für 2012. Die Risiken für eine ungünstigere Entwicklung bleiben angesichts der Unsicherheit über die weitere Entwicklung der Eurokrise, des möglichen "fiscal cliff" in den USA und der Spannungen in Nahost aber erheblich. Der Aufschwung am Arbeitsmarkt ist zunächst gestoppt, sollte im Laufe des kommenden Jahres aber ebenfalls wieder aufgenommen werden. Inflationsdruck wird unter diesen Bedingungen nicht aufkommen, der Verbraucherpreisanstieg daher zunächst knapp unter 2 % bleiben.
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FINANZEN – Wirtschaft

Die Mittelschicht in Deutschland schrumpft. Seit 1997 ist ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung um 5,5 Millionen Menschen oder von 65 auf 58 Prozent zurückgegangen. Besonders ausgeprägt ist dieser Rückgang in der unteren Hälfte der Einkommensmittelschichten, deren Anteil sogar um 15 Prozent geringer ist. Umgekehrt ist der Anteil der Menschen in den unteren und untersten Einkommensschichten um knapp vier Millionen Personen gewachsen. Gleichzeitig macht sich in den Mittelschichten inzwischen jeder Vierte latente Sorgen, seinen heutigen Status zu verlieren. Das sind deutlich mehr Deutsche als noch vor 10 Jahren. Der Grund für die Entwicklung: Immer weniger Menschen gelingt der Aufstieg aus den unteren Einkommen in die Mittelschicht. Und selbst eine gute Ausbildung ist heute kein Garant mehr für ein Leben in gesichertem Wohlstand.
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FINANZEN – Wirtschaft

Im vierten Quartal 2012 wird die deutsche Wirtschaft voraussichtlich schrumpfen, bevor im kommenden Jahr eine zunächst leichte Erholung einsetzt. Darauf deutet das ifo Geschäftsklima hin, das in den vergangenen Monaten den Aufschwungsbereich verlassen hat, zuletzt aber wieder spürbar gestiegen ist. Maßgeblich für die Konjunkturschwäche ist die Eurokrise. Im Jahresdurchschnitt 2013 dürfte das reale Bruttoinlandsprodukt, bei einem Unsicherheitsintervall (2/3 Wahrscheinlichkeit) von -0,6 % bis 2,0 %, daher nur um 0,7 % zunehmen. Getragen von der Binnennachfrage dürfte die Konjunktur im kommenden Jahr wieder an Fahrt gewinnen, sofern die Europäische Schuldenkrise nicht erneut eskaliert. Der Beschäftigungsaufbau wird dabei aber noch nicht nennenswert in Gang kommen.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Elf EU-Staaten, die die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) geplant hatten, haben am 12.12.2012 die klare Zustimmung der Abgeordneten erhalten. Zusammen repräsentieren sie 90 % des BIP der Eurozone. Das Parlament hat seit langem eine FTS verteidigt, um Finanzmarktakteure stärker für die Bewältigung der Krise, die sie ausgelöst haben, in die Verantwortung zu nehmen und um sie davon abzuhalten, übermäßige Risiken einzugehen.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Nach monatelangen Verhandlungen haben Bund und Länder am 12.12.2012 das Vermittlungsverfahren zum Abbau der kalten Progression mit einem Einigungsvorschlag abgeschlossen. Der Grundfreibetrag für das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum steigt in zwei Schritten: Für das Jahr 2013 beträgt er 8.130 Euro, ab 2014 erhöht er sich auf 8.154 Euro. Es bleibt jeweils beim Eingangssteuersatz von 14 Prozent.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Pünktlich zum Jahresende und damit rechtzeitig für die Berücksichtigung in der Einkommensteuererklärung 2012 veröffentlicht der Bundesfinanzhof ein Urteil zum Werbungskostenabzug privater Telefonkosten.
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