FINANZEN – Steuer & Recht

Die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern in der Berufsausbildung, einer Übergangs- oder Wartezeit oder einem Freiwilligendienst durch das StÄndG 2007 war ebenso wie die dazu getroffene ...
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Eigentümer eines Reihenmittelhauses sind für einen von ihnen nicht verschuldeten Brandschaden am Nachbarhaus ausgleichspflichtig, weil das Feuer auf Ursachen beruht, für die sie sicherungspflichtig waren. Das hat der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 18.04.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bielefeld abgeändert.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Gibt der Steuerpflichtige aufgrund der unklaren Bescheinigung eines Versorgungswerks in seiner Einkommensteuererklärung Altersvorsorgeaufwendungen in einer Höhe an, die das Doppelte der tatsächlichen Aufwendungen beträgt, so ist das FA nach Kenntnisnahme von der tatsächlichen Höhe der Aufwendungen auch dann nicht durch die Grundsätze von Treu und Glauben an einer auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO gestützten Änderung des Bescheids gehindert, wenn ihm seinerseits eine Verletzung von Ermittlungspflichten zur Last fällt, es die Angaben in der Steuererklärung also zum Anlass einer Nachfrage beim Steuerpflichtigen hätte nehmen müssen.
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APOTHEKE – Anlegen & Sparen

Unbürokratisch und schnell will die Bundesregierung hochwassergeschädigten Betrieben helfen. Für Unternehmen, die unmittelbar vom Hochwasser betroffen sind, sollen drei Monate die Sozialversicherungsbeiträge übernommen werden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Mit (rechtskräftigem) Urteil vom 18. März 2013 (Az. 11 K 2960/12) hat der 11. Senat entschieden, dass die Einfuhr eines Gebrauchtwagens nicht als persönliches Gepäck im Rahmen der sog. Reisefreimenge von der Erhebung von Einfuhrabgaben (Einfuhrumsatzsteuer und Zoll) befreit ist.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in einem heute verkündeten Urteil Teile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Miles & More-Programm, welche die Übertragbarkeit von Meilen und Prämien einschränken, für unwirksam gehalten (Az. 5 U 46/12).
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Im Streitfall begehrte ein Arbeitnehmer den Werbungskostenabzug für sein häusliches Arbeitszimmer. Anhand einer Bescheinigung seiner Dienststelle wies er nach, dass bei seinem Arbeitgeber nur sog. Poolarbeitsplätze - auf acht Arbeitnehmer kommen drei Arbeitsplätze - bereitgehalten werden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer seine Abwasseranlage mittels einer Rohrleitungskamera auf Dichtheit prüfen lässt, erhält eine Steuerermäßigung von 20 % der Kosten. Dies hat der 14. Senat des Finanzgerichts Köln mit Urteil vom 18.10.2012 (Az. 14 K 2159/12) entschieden.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Durch das Hochwasser Anfang Juni 2013 sind in weiten Teilen Süd- und Ostdeutschlands beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung der Schäden wird bei vielen Steuerpflichtigen Bürgerinnen und Bürgern zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. Den Geschädigten soll auch durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten unbürokratisch geholfen werden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Länder setzen sich mit einem am 07.06.2013 beschlossenen Gesetzentwurf für einen verbesserten Mieterschutz ein. Nach Darstellung des Bundesrates ist der Schutz vor überhöhten Mieten nach zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Wirtschaftsstrafgesetz nicht mehr hinreichend gewährleistet.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Länder wollen mit einem am 07.06.2013 beschlossenen Gesetzentwurf dafür sorgen, dass die Maklerprovision im Bereich der Wohnungsvermittlung zukünftig nach dem Bestellerprinzip zu tragen ist.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Länder haben am 07.06.2013 das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren gebilligt, das die Verbraucher besser vor dem Erwerb so genannter Schrottimmobilien schützen soll. Der Entwurf stammt vom Bundesrat, den dieser im November letzten Jahres in den Bundestag eingebracht hatte.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Der Bundesrat hat am 07.06.2013 den Weg frei gemacht für die Novelle des Wettbewerbsrechts. Damit kann das neue Fusionskontrollrecht, das unter anderem auch Zusammenschlüsse von Presseverlagen vereinfacht, nach monatelangen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss doch noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten. Das Gesetz enthält Verbesserungen der wettbewerblichen Rahmenbedingungen und zahlreiche Änderungen bei der Missbrauchsaufsicht und im Verfahren bei Kartellverstößen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Länder möchten für alle Verbraucher einen Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos durchsetzen. Mit ihrem Gesetzentwurf vom 07.06.2013 wollen sie daher Zahlungsdienstleister verpflichten, grundsätzlich allen Verbrauchern ein auf Guthabenbasis geführtes Girokonto einzurichten.
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SICHERHEIT – Wissen & Tipps

Anlässlich der aktuellen Hochwassersituation erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Viele Menschen und insbesondere auch Unternehmen haben in Folge der dramatischen Hochwassersituation große Schäden erlitten. Ich begrüße deshalb sehr, dass die KfW mithilft, den vom Hochwasser Betroffenen rasch und unbürokratisch bei der Beseitigung der Schäden und beim Wiederaufbau zu helfen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Vermieter kann im Mietvertrag vereinbaren, dass bauliche Veränderungen an seinem Eigentum nur mit seiner schriftlichen Einwilligung vorgenommen werden können. Es spielt dann auch keine Rolle, ob diese Änderung zu einer Verbesserung der Wohnqualität führt oder optisch nicht störend ist.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Zur abschließenden Beratung des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
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FINANZEN – Steuer & Recht

Investmentfonds und ihre Verwalter kommen unter Finanzaufsicht. Dazu gehören zum Beispiel offene Immobilienfonds und Hedgefonds. Der Bundesrat ließ das so genannte AIFM-Umsetzungsgesetz passieren.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Banken müssen in Zukunft ihre eigenen riskanten Geschäfte vom Kundengeschäft trennen. Das stärkt ihre Zahlungsfähigkeit und trägt zur Stabilisierung der Finanzmärkte bei. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung passierte heute abschließend den Bundesrat.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Mit einem Urteil vom 24.5.2013 hat das Oberlandesgericht Schadenersatzansprüche gegen einen Reitlehrer zurückgewiesen, in dessen Reitunterricht eine Finanzbeamtin vom Pferd gestürzt war und sich dabei erheblich verletzte.
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