LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer sollen eine Sonderzahlung erhalten, um die finanzielle Mehrbelastung abzufedern, die ihnen infolge der Inflation entstanden ist. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung am 04.10.2023 auf Vorschlag des BMJ beschlossen hat.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Trier hat insgesamt acht Eilanträge gegen eine Baugenehmigung abgelehnt, die einer Wohnungsgesellschaft aus dem Saarland zur Errichtung von vier Mehrfamilienhäusern mit 72 Wohneinheiten erteilt wurde (Az. 5 L 3212/23 u. a.).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der gesetzlich krankenversicherte, schwerkranke Beschwerdeführer gegen die fachgerichtlich bestätigte Ablehnung der Kostenübernahme für eine experimentelle Therapie durch seine Krankenkasse wendet (Az. 1 BvR 1790/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BGH hat in einem aktuellen Fall die Voraussetzungen an eine Kontrolle des beA-Versands durch Kanzleimitarbeitende konkret und übersichtlich dargestellt (Az. IV ZB 4/23). Darauf weist die BRAK hin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die meisten Unternehmen in Deutschland wollen ihre Büros trotz Homeoffice nicht verkleinern. Homeoffice führt also zu einem leichten Rückgang der Nachfrage nach Büroflächen und setzt damit den Immobilienmarkt unter Druck. Das berichtet das ifo Institut.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das EU-Parlament hat neue Regeln verabschiedet, um EU-Arbeitnehmer vor Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit Asbest zu schützen und die frühzeitige Erkennung von Asbest zu verbessern.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Geschäftsklima der deutschen Autoindustrie hat sich leicht verbessert. Im September stieg der Indikator auf -14,7 Punkte, nach -18,1 Punkten im August. Das berichtet das ifo Institut.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Deutschlandweit wollen Tausende Allgemein- und Fachärzte am Montag in einer bundesweiten Protestaktion ihre Praxen geschlossen halten. „Es ist ein deutliches Zeichen an die Gesundheitspolitiker der Ampelkoalition und an Bundeskanzler Olaf Scholz“.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Aufgrund der aktuellen Verwerfungen an den Märkten können Anleger wieder kräftig auf Schnäppchenjagd gehen. Vor allem diese drei Aktien sind jetzt sehr günstig zu haben.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

In Flugzeugen, Hotels, Restaurants und Cafés, auf Kreuzfahrtschiffen und Campingplätzen: Kinder sind immer öfter unerwünscht. Die Motive unterscheiden sich - manche wollen in Ruhe arbeiten, andere wittern ein Geschäft.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Wer sein Geld in griechische Staatsanleihen anlegt, muss nicht mehr fürchten, es nie mehr zu sehen. Das Land ist wieder kreditwürdig - weil die Wirtschaft kräftig boomt.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Im aktuellen Wohlstandsranking des Versicherers Allianz liegt Deutschland nur auf Platz 19. Das liege an einer typischen Angewohnheit der Deutschen, sagt Allianz-Chefvolkswirt Ludovic Subran.
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SICHERHEIT Wissen & Tipps |

Die Automobilindustrie steht vor einer tiefgreifenden Veränderung, da der Übergang zu umweltfreundlicheren Antriebsarten und nachhaltiger Mobilität immer dringlicher wird. In diesem Kontext hat Volkswagen (VW) angekündigt, sich einer umfassenden Sanierung und Transformation zu unterziehen, die den Fokus auf Elektrofahrzeuge (E-Autos) legt. Doch die Frage, die sich stellt, ist, warum die E-Autos von Volkswagen bisher nur als Mittelmaß angesehen werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das AG München entschied in einem Familienstreit um Haustürschlüssel unter Nachbarn, dass ein Schadensersatzanspruch wegen eines nicht zurückgegebenen Schlüssels allenfalls in Höhe der Kosten für einen Ersatzschlüssel besteht, nicht aber in Höhe der Kosten des Ersatzes des Schlosses (Az. 222 C 14447/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OLG Frankfurt hat der Tochter der Deutschen Bahn wegen Irreführung das Anbieten der irreführenden Suchoption „Schnellste Verbindung anzeigen“ untersagt (Az. 6 W 61/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Für Klagen betreffend die für 2022 auszuzahlende Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zuständig. Allerdings muss das Finanzamt und nicht der Arbeitgeber verklagt werden. So entschied das FG Münster (Az. 11 K 1588/23 Kg (PKH)).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Laut Bundesregierung treten im Oktober 2023 folgende Änderungen in Kraft: Bei der Strafzumessung in Verfahren wird nun auch gewürdigt, ob Tatmotive geschlechtsspezifisch oder gegen die sexuelle Orientierung gerichtet waren. Außerdem wird in der EU der Verkauf von Mikroplastik schrittweise verboten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Frauen in West- wie in Ostdeutschland haben in Puncto Bildung, Erwerbstätigkeit und soziale Absicherung in den vergangenen Jahren gegenüber Männern aufholen können. Trotzdem gibt es bei der Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt weiterhin erhebliche Unterschiede zwischen Ost und West. Das geht aus einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung hervor.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat u. a. die WPK gebeten, ihre Mitglieder auf die Notwendigkeit der Eintragungen von Rechtseinheiten im Transparenzregister hinzuweisen. Sofern Eintragungen noch nicht erfolgt sind, sollten diese vordringlich nachgeholt werden.
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FINANZEN | Wirtschaft & Börse |

NFTs, oder Non-Fungible Tokens, sorgten in den Jahren 2021 und 2022 für enormes Aufsehen und wurden oft als die Zukunft des digitalen Eigentums gefeiert. In diesem Bericht werfen wir einen kritischen Blick auf die Entwicklung und die aktuellen Zustände des NFT-Marktes.
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