FINANZEN – Steuer & Recht

Die Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2012 und damit die Auszahlung von Steuererstattungen werden nach Aussagen des Steuergewerkschaftschefs Thomas Eigenthaler voraussichtlich nicht vor Mitte März 2013 erfolgen. Die Finanzämter benötigen damit zu lange, um die Softwareprogramme für die Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen 2012 umzustellen, kritisiert der Bund der Steuerzahler.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes hatte sich der 1. Senat mit der Frage zu befassen, ob die nach einem festen Fahrplan zwischen dem Festland und der zu Hamburg gehörenden Insel Neuwerk verkehrenden Pferdegespanne im Sinne der Hamburgischen Wattwagenverordnung, so genannte Wattwagen, umsatzsteuerlich begünstigt werden.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der 1. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat die Klage auf steuerliche Berücksichtigung der Kosten eines Zivilprozesses abgewiesen und ist damit von der seit 2011 geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu den Grundsätzen der Abzugsfähigkeit abgewichen.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Der 3. Senat hat mit Urteil vom 21.09.2012 (Az. 3 K 144/11 - rechtskräftig) die Klage eines Steuerpflichtigen abgewiesen, mit der dieser geltend gemacht hatte, die Neuregelung setze die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts nur unzureichend um.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Seit dem 1. November 2012 haben Arbeitgeber die Möglichkeit, ihre Beschäftigten im ELStAM-Verfahren anzumelden und die zum 1. Januar 2013 gültigen Elektronischen LohnSteuerAbzugsMerkmale (ELStAM) abzurufen. Der Einstiegszeitpunkt in das ELStAM-Verfahren kann innerhalb des Jahres 2013 eigenständig gewählt werden.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Für Kapitalerträge, die nach § 43 Abs. 1 EStG dem Steuerabzug unterliegen, sind der Schuldner der Kapitalerträge oder die auszahlende Stelle verpflichtet, dem Gläubiger der Kapitalerträge auf Verlangen eine Steuerbescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster auszustellen, die die nach § 32d EStG erforderlichen Angaben enthält; die Verpflichtung besteht unabhängig von der Vornahme eines Steuerabzugs.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Werbung per Telefon ist nur zulässig, wenn Verbraucher vorher ausdrücklich in einer gesonderten Erklärung zugestimmt haben. Doch Unternehmen versuchen immer wieder, die gesetzlichen Vorschriften zu umgehen. Dagegen ist der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in mehreren Fällen erfolgreich vorgegangen. Der Verband fordert, das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung zu verschärfen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Dem nach einem Unfall beim Kitesurfen querschnittsgelähmten Kläger steht kein Schadensersatzanspruch gegen die Bekannten zu, die ihm die Kite-Ausrüstung überlassen und Starthilfe geleistet haben, weil ein pflichtwidriges und schuldhaftes Verhalten der Bekannten nicht feststellbar ist. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 10.12.2012 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen bestätigt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in einem Urteil vom 08.01.2013 auf die Berufung der Lufthansa AG gegen ein Urteil des Landgerichts Köln die Klage eines Teilnehmers des Miles & More-Programms gegen eine Änderung der Flugprämienpreise zurückgewiesen (Az. 15 U 45/12). Damit ist festgestellt, dass die Änderung im Verhältnis zum Kläger wirksam ist.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Großeltern können ihren Enkeln im Wege der Ersatzhaftung gemäß § 1607 Abs. 1 BGB Unterhalt schulden. Die Ersatzhaftung ist nicht bereits dann begründet, wenn der grundsätzlich zur Unterhaltszahlung verpflichtete Elternteil nicht leistungsfähig ist. Erforderlich ist auch, dass dem betreuenden Elternteil die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist. Das hat der 6. Familiensenat des Oberlandesgerichts Hamm am 25.10.2012 entschieden und den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Paderborn bestätigt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Oberlandesgericht Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.2013) bekannt gegeben. Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Hamm erarbeitet worden, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten Bezirk des Oberlandesgerichts zu erzielen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Bundesregierung will die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe (PKH) sowie die Beratungshilfe effizienter gestalten. Deshalb hat sie einen entsprechenden Gesetzentwurf (17/11472) vorgelegt.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Änderung des Aktiengesetzes (AktG). Deshalb hat sie einen entsprechenden Gesetzentwurf (17/11686) in den Bundestag eingebracht.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die freiwilligen Angebote der Länder zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten werden nach Ansicht des Bundesrates bislang nur im geringen Umfang genutzt. Deshalb hat die Länderkammer einen Gesetzentwurf "zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz" (17/11691) vorgelegt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Erkennt jemand, dass ein bestimmter Weg stark vereist ist, benutzt diesen aber trotz eines zur Verfügung stehenden Ausweichweges und kommt anschließend zu Fall, hat er keinerlei Ansprüche gegen denjenigen, der hinsichtlich des vereisten Weges versicherungspflichtig gewesen wäre, da das eigene Mitverschulden etwaige Ansprüche ausschließt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Lässt sich ein Klassenlehrer beim Verlassen des Unterrichtsraums von seinen Schülern in eine Schneeballschlacht auf dem Schulgelände verwickeln und erleidet er dabei eine Augenverletzung, so ist dies ein Dienstunfall, für den ihm Unfallfürsorge zu gewähren ist, auch wenn die Schulordnung das Werfen von Schneebällen untersagt. Das entschied das Verwaltungsgericht Freiburg mit einem den Beteiligten vor kurzem zugestellten Urteil (vom 04.12.2012 - 5 K 1220/11).
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Dass eine gesetzliche Krankenversicherung für falsche Angaben eines Mitarbeiters zum Leistungsumfang haftet, hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Amtshaftungssenat - mit Urteil vom 18.12.2012 entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Kläger, ein Ehepaar, sind Eigentümer eines Wohnhauses in Koblenz. In unmittelbarer Nachbarschaft liegt ein Grundstück, das ihnen gemeinsam mit ihren Nachbarn gehört. Die Fläche dieses Grundstücks ist in einem Bebauungsplan als "Müllsammelstelle" gekennzeichnet. Die Eheleute machten geltend, durch die Müllsammelstelle neben ihrem Haus könne es zu erheblichen Beeinträchtigungen ihrer Wohnnutzung kommen. Deshalb beantragten sie gemeinsam mit den Nachbarn bei der Stadt Koblenz die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis, um ihre Mülltonnen dauerhaft im öffentlichen Verkehrsraum abstellen zu dürfen. Die Stadt Koblenz lehnte den Antrag aber ab. Nach Durchführung eines Widerspruchsverfahrens erhob das Ehepaar Klage, die erfolglos blieb.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835ades Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind ab 2011 begrenzt und für die Jahredavor unbegrenzt steuerfrei. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17. Oktober 2012 VIII R 57/09entschieden.
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FINANZEN – Steuer & Recht

I. Abgabefrist für Steuererklärungen und II. Fristverlängerung I. Abgabefrist für Steuererklärungen und II. Fristverlängerung
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