FINANZEN – Steuern & Recht

Das Finanzamt darf einem Steuerpflichtigen die Einsichtnahme in die Akten zur eigenen steuerlichen Veranlagung nicht mit der Begründung verweigern, dass dadurch eine Amtshaftungsklage vorbereitet werden soll. Das hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig am 06.12.2012 entschieden.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass auch eine Frau, die befristet zur Vertretung einer schwangeren Mitarbeiterin eingestellt wird, dem Arbeitgeber vor Abschluss des Arbeitsvertrages nicht offenbaren muss, dass sie ebenfalls schwanger ist.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Online-Shops zum Download von Musik, Spielen und e-Books verwenden oft kundenfeindliche Geschäftsbedingungen. Über 30 solcher Klauseln hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) jetzt im Rahmen des "Internet Sweep" der Europäischen Union (EU) aus dem Verkehr gezogen. Am EU-weiten Aktionstag im Juni 2012 hatte der vzbv zehn Internetseiten überprüft. Sechs davon enthielten zum Teil massive Verstöße gegen Verbraucherschutzrechte. Alle betroffenen Unternehmen haben inzwischen ganz oder zu einem erheblichen Teil Unterlassungserklärungen abgegeben und ihre Bedingungen nachgebessert.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Sie greifen auf persönliche Kontaktdaten, den Chat, die Informationen der Freunde zu und wollen sogar auf die Pinnwand der Nutzer posten - die kleinen Apps in Facebooks App-Zentrum. Eine Einwilligung in eine solche umfassende Datenweitergabe an die App-Anbieter hat der Nutzer aber gar nicht gegeben. Grund genug für den Verbraucherzentrale Bundesverband, erneut Klage gegen Facebook Irland beim Landgericht Berlin einzureichen. Schließlich verschlechtert Facebook mit der Einführung des App-Zentrums den Datenschutz mal wieder, anstatt ihn zu verbessern.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Für die Besitzer von Smartphones ergeben sich derzeit nur Sicherheitsrisiken durch von den Benutzern selbst heruntergeladene Apps, nicht durch Angriffe von außen, wie sie zum Beispiel bei PC-Systemen vorkommen. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (17/11539) auf eine Kleine Anfrage (17/11276) der Fraktion Die Linke zum Thema Sicherheitsrisiken und Angriffe auf Smartphones.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Zu der am 07.12.2012 von den EU-Justizministerinnen und -Ministern angenommenen Reform der Brüssel I-Verordnung erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Mit der Reform der Brüssel I-Verordnung wird die grenzüberschreitende Vollstreckung in Europa erleichtert. Bürger und Unternehmen sparen künftig Zeit und Geld, wenn sie eine Forderung in einem anderen EU-Mitgliedstaat durchsetzen wollen.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob die Rechtsbehelfsbelehrung eines Steuerbescheids nicht ordnungsgemäß ist, wenn sie keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung des Einspruchs per E-Mail enthält. Bejaht man dies, verlängert sich die Einspruchsfrist von einem Monat auf ein Jahr.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der Kläger war seit 2002 mit einer Stammeinlage von 37,5 % an einer GmbH beteiligt, deren Auflösung wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Februar 2007 ins Handelsregister eingetragen wurde. Eine Löschung erfolgte nicht. Der Kläger wurde aus einer für die GmbH geleisteten Bürgschaft in Anspruch genommen, was der Beklagte im Rahmen der Veranlagung für 2007 bei der Ermittlung des Aufgabeverlusts gem. § 17 EStG berücksichtigte.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Grundsatz der Abschnittsbesteuerung - Gewillkürtes Betriebsvermögen - Kein Vertrauenstatbestand durch Nichtbeanstandung einer steuerrechtlich fehlerhaften Handhabung in Vorjahren
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VORSORGE – Steuer & Recht

Zinsen aus Sparanteilen aus Beiträgen für vor dem 1. Januar 1974 abgeschlossene Lebensversicherungen sind nach § 52 Abs. 19 EStG i. d. F. des EStRG vom 5. August 1974 (BGBl I 1974, 1709) nicht steuerbar.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Mit Urteil vom 20. September 2012 IV R 36/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Verfassungsmäßigkeit der für die Gewerbesteuer seit 2004 geltenden Begrenzung der Verrechnung von Verlusten (sog. Mindestbesteuerung) bestätigt. In Jahren mit Gewinnen über 1 Mio. Euro darf der darüber hinausgehende Gewinn nur bis zu 60 % um verbleibende Verlustvorträge gekürzt werden. Dadurch kommt es zur Streckung der Verlustverrechnung über einen längeren Zeitraum. Sollte in Folgejahren bis zur Einstellung des Betriebs kein ausreichender Gewinn zur Verrechnung der gestreckten Verlustvorträge erzielt werden, bleibt es bei der endgültigen Besteuerung im Jahr der Verrechnungsbegrenzung.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Zum 01.01.2013 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert werden. Der notwendige Selbstbehalt wird sich für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, dann von 950 Euro auf 1.000 Euro erhöhen. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt auf 800 Euro. Die Anpassung berücksichtigt so die Erhöhung der SGB II-Sätze ("Hartz IV") zum 01.01.2013. Ferner werden die Selbstbehalte bei Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten, Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes, volljährigen Kinder oder Eltern angehoben:
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht Medienspiegel

Die Beklagte stellt Milcherzeugnisse her und vertreibt einen Früchtequark mit der Bezeichnung "Monsterbacke". Auf dessen Verpackungsoberseite verwendet sie den Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!". Die Klägerin hält dies für unzulässig im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit Art. 9 und 10 der so genannten Health-Claim-Verordnung (Verordnung [EG] Nr. 1924/2006), weil der Werbeslogan sowohl nährwert- als auch gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel enthalte, weiter erforderliche Angaben aber fehlten. Im Übrigen sei der Slogan irreführend nach § 11 Abs. 1 LFGB, weil nicht auf den gegenüber Milch erheblich erhöhten Zuckergehalt hingewiesen werde. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung und Zahlung der Abmahnkosten in Anspruch genommen.
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FINANZEN – Steuern & Recht Medienspiegel Wirtschaft

Man kennt das Klischee: Wer mit Ämtern zu tun hat, braucht einen langen Atem. Die rheinland-pfälzischen Oberlandesgerichte in Zweibrücken und Koblenz treten dem mit dem Projekt "Erbschein 24" entgegen. Das im Frühjahr 2011 bei den Nachlassgerichten in der Pfalz gestartete Projekt optimiert und beschleunigt das Erbscheinsverfahren. Bis Ende des Jahres wird die Einführung des "Erbscheins 24" flächendeckend bei den Nachlassgerichten im gesamten Bezirk des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken abgeschlossen sein.
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FINANZEN – Wirtschaft

Wachstum 2012 von 1,0 %, gefolgt von 0,9 % 2013Konsumenten tragen Wachstum unterhalb des Potenzials, privater Wohnbau verhindert 2013 ein Minus bei den InvestitionenZweite Jahreshälfte 2013 wird besser, auch wegen positiver Signale aus den USA und einem schwächeren Euro
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FINANZEN – Steuern & Recht

"Etwa eine Billion Euro gehen in der EU Jahr für Jahr durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verloren. Dies ist nicht nur ein skandalöser Verlust an dringend benötigten Einnahmen, sondern auch eine Gefahr für die Steuergerechtigkeit. Zwar müssen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Maßnahmen gegen die Steuerhinterziehung verschärfen, einseitige Lösungen allein reichen jedoch nicht aus. In einem Binnenmarkt, der in einer globalen Wirtschaft eingebettet ist, kann das Ausnutzen von Diskrepanzen zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und von Steuerschlupflöchern zu einem Sport für diejenigen werden, die sich ihren Steuerpflichten entziehen wollen. Eine starke und einheitliche Haltung der EU gegenüber Steuerhinterziehern und ihren Helfershelfern ist daher unverzichtbar," erklärte Algirdas Semeta, EU-Kommissar für Steuern.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Es stellt jedoch eine nach dem Unionsrecht verbotene Diskriminierung dar, wenn bei der Berechnung dieser Minderung die Möglichkeit einer vorzeitigen Altersrente wegen einer Behinderung berücksichtigt wird. Der zwischen dem deutschen Unternehmen Baxter und dessen Betriebsrat geschlossene Sozialplan sieht vor, dass der Abfindungsbetrag für Arbeitnehmer bei betriebsbedingter Kündigung insbesondere von der Dauer ihrer Betriebszugehörigkeit abhängt (Standardberechnungsmethode).
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Bereits der Steuerberaterverband Hessen berichtete jüngst von einer durch die Finanzverwaltung Hessen verlautbarten, für die Praxis bedeutsamen Vereinfachungsregelung zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen. Im Rahmen des § 37b EStG soll ab sofort die für Arbeitnehmer für Sachbezüge unter 40 Euro geltende Begünstigung (R 19.6 LStR 2011) auch für Zuwendungen des Steuerpflichtigen an Dritte gelten. Mit einer Rundverfügung vom 10.10.2012 über Zweifelsfragen zur Pauschalierung der Einkommensteuer gemäß § 37b EStG (Az. S 2297b A-1St 222) schafft die Oberfinanzdirektion Frankfurt so eine deutliche Erleichterung für die Praxis.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Verfassungsrechtliche Bedenken, enormer Verwaltungsaufwand und weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich der Abgrenzung von Privat- und Betriebsvermögen sprechen sowohl aus wissenschaftlicher als auch aus praktischer Sicht wahrlich nicht für eine rosige Zukunft der Vermögensteuer. Dennoch nehmen politische Diskussionen um deren Wiedereinführung derzeit einen breiten Raum ein. Angesichts dieser augenscheinlichen Divergenz hat das Institut Finanzen und Steuern e.V. (IFSt) in Kooperation mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) am 27.11.2012 in Berlin die kritische Auseinandersetzung zwischen Politikern, Wissenschaftlern und Praktikern gesucht und zu einem Kolloquium unter dem Titel "Zukunft der Vermögensbesteuerung" geladen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Vermieter kann die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht auf seinen Mieter übertragen, zumindest wenn es sich bei dem Mietobjekt um ein Haus handelt.
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