SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Amtsgericht Mitte hat in einem am 8. März 2017 verkündeten Versäumnisurteil entschieden, dass die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Faceb
weiterlesen...

GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Ohne sachverständige Begutachtung kann ein Gericht keine Namensänderung und keine Veränderung der Geschlechtszugehörigkeit nach dem Transsexuellengesetz aussprechen. Das hat der 15. Zivi
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Wer über Vermögen verfügt, das die relevanten Freibeträge der Grundsicherung für Arbeitsuchende übersteigt, muss dieses angeben und vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts verwenden. Wer relevantes Vermögen verheimlicht, muss damit rechnen, dass das Jobcenter nachträglich die Leistungen zurückverlangt.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der 13. Zivilsenat unter dem Vorsitz von Jürgen Kaulig hat mit Urteil vom 16. März 2017 die Klage einer Festzeltbesucherin gegen einen anderen Festzeltbesucher auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach dem Sturz von einer Bierbank auf dem Cannstatter Wasen auch in zweiter Instanz abgewiesen. In seiner Begründung hat der Senat unter anderem das Tanzen auf einer Bierbank als übli
weiterlesen...

FINANZEN | Steuer & Recht |

Gläubiger, die ihren Genussrechtserwerb angefochten haben, weil sie sich getäuscht fühlen, müssen sich nach Abschluss des Insolvenzverfahrens so behandeln lassen wie alle Genussrechtsinhaber
weiterlesen...

APOTHEKE | Steuer & Recht |

Mit Beschluss vom 11. April 2017 hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg den Eilantrag eines Apothekers aus Winsen gegen eine arzneimittelrechtliche Untersagungsverfügung der Apothekenkammer Niedersachsen abgelehnt (Az. 6 B 19/17). In dieser Verfügung wurde dem Apotheker untersagt, Kunden bei
weiterlesen...

APOTHEKE | Steuer & Recht |

Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.
weiterlesen...

APOTHEKE | Steuer & Recht |

Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Lüneburg hat am 23.03.2017 im Streit über die Zulässigkeit von Wertgutscheinen für Apothekenbesuche entschieden.
weiterlesen...

GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Der u. a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Bei unverheirateten und nicht in einer Lebenspartnerschaft lebenden Lebensgefährten kann der Mann die Kinder der Frau nicht so adoptieren, dass die Kinder gemeinschaftliche Kinder der beiden Lebensgefährten werden. Rechtlich möglich ist nur eine Adoption durch den Mann, bei der das Verwandtschaftsverhältnis der Kinder zu der Frau erlischt.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Wird jemand grundlos in die Flucht geschlagen und verletzt dieser sich dabei, liegt ein sog. „Herausforderungsfall“ vor, der einen Schmerzensgeldanspruch nach sich ziehen kann.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Stadt Ludwigshafen am Rhein hat einem Bewohner zu Unrecht die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem dieser nach drei Geschwindigkeitsübertretungen das von der Stadt geforderte medizinisch-psychologische Gutachten (im Folgenden: MPG) nicht vorgelegt hat. Die Stadt Ludwigshafen am Rhein hat einem Bewohner zu Unrecht die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem dieser nach drei Geschwindigkeitsübertretungen das von der Stadt geforderte medizinisch-psychologische Gutachten (im Folgenden: MPG) nicht vorgelegt hat.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Käufer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks kann die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, wenn das Wohnhaus nicht - wie im notariellen Vertrag vereinbart - 1997 errichtet wurde, sondern zwei Jahre älter ist. Das hat der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 02.03.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Tauben in der Stadt sind oft eine wahre Plage. Als im Augsburger Stadtgebiet auf einem sechsstöckigen Mietshaus mit Flachdach Solarmodule angebracht wurden, fanden die Tauben dort einen angenehmen Lebensraum und Möglichkeiten zum Nisten.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) hat vor dem Landgericht Rostock einen Sieg gegen den Schlüsselnotdienst Sun 24 errungen. Streitpunkt waren mehrere, nach Ansicht der Verbraucherschützer unrechtmäßige Regelungen im Auftragsformular des Schlüsseldienstes.
weiterlesen...

GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Das SG Karlsruhe hat den Antrag auf Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens bei einem Arzt des Vertrauens des Klägers mangels Nachweises, dass der benannte Arzt bereit und in der Lage ist, das Gutachten innerhalb einer angemessenen Frist zu erstatten und vorzulegen, abgelehnt.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Bundesgerichtshof hat sich am 29.03.2017 in einer Entscheidung erneut damit befasst, welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter
weiterlesen...

FINANZEN | Steuer & Recht |

Die Aktienkultur in Deutschland soll mit vereinfachten Produktinformationsblättern gefördert werden. Damit sollen Finanzinstitute dazu bewegt werden, ihren Kunden bei Beratungsgesprächen auch wieder zu Aktien zu raten, was in den letzten Jahren kaum noch geschehen war.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das VG Hannover entschied, dass ein durch Leistungsbescheid geltend gemachter Kostenerstattungsanspruch der Straßenbaubehörde für die Bergung und Entsorgung von verendeten Wildtieren, die nach einer Kollision mit dem Fahrzeug im Seitenraum ...
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Fährt ein Radfahrer auf einem kombinierten Geh- und Radweg entgegengesetzt zur Fahrtrichtung, haftet er beim Unfall überwiegend. Er darf den Einmündungsbereich einer Straße nicht ohne Gefährdung des Autoverkehrs überqueren.
weiterlesen...