SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Kläger nimmt die Beklagte, die in Europa das soziale Internet-Netzwerk „Facebook" betreibt wegen ihrer Funktion „Freunde finden", ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen und ihrer Datenschutzrichtlinien auf Unterlassung in Anspruch.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Kann ein Krankenhaus eine intensivmedizinische Komplexbehandlung, bei der eine ständige ärztliche Anwesenheit auf der Intensivstation gewährleistet sein muss, abrechnen, wenn der anwesende (Bereitschafts-) Arzt gleichzeitig andere Aufgaben wahrnimmt? Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz sagt: Nein!
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Interessant ist eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Bremen vom 09.02.2012 (9 C 0566/11), wonach ein Patient den mit einer Arztpraxis telefonisch vereinbarten Termin jederzeit stornieren kann, ohne hierfür eine Vergütung zu schulden.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Köln vom 14.02.2012 (7 K 4747/10) befasst sich mit der Frage, ob ein medizinischer Bademeister und Masseur z. B. im Internet oder in Anzeigen den Begriff „medizinische Fußpflege" verwenden darf.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine umfassende Pflegereform. Das von der Bundesregierung vorgelegte Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG - BT-Drs.: 17/9369 - abrufbar unter www.bundestag.de) löse keines der drängenden Probleme der pflegerischen Versorgung.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Unfall ist ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis. Passt ein Autofahrer beim rückwärts fahren nicht auf mit der Folge, dass sich seine Anhängerkupplung verhakt und der Anhänger an seinem eigenen PKW eine Delle verursacht, liegt kein Unfall vor. Die Vollkaskoversicherung muss diesen Schaden nicht bezahlen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Übergangszeiten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten sind in der gesetzlichen Rentenversicherung nur dann zu berücksichtigen, wenn sie nicht länger als sechs Monate dauern. Dies gilt auch dann, wenn die Wartezeit durch das vorgezogene Abitur verursacht worden ist.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Erhält ein Versicherter eine Rente wegen voller Erwerbsminderung von der Deutschen Rentenversicherung Bund so bedeutet dies nicht, dass auch eine Berufsunfähigkeit im Sinne einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung vorliegt.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) haben keinen Anspruch auf Übernahme von Beitragsrückständen aufgrund von sogenannten Zuschlägen für Nichtversicherte nach § 193 Abs. 4 VVG. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im Fall einer Antragstellerin entschieden, die von dem Jobcenter die Übernahme eines Beitragszuschlags ihrer privaten Krankenversicherung (PKV) für die Zeit der Nichtversicherung von September 2009 bis Dezember 2010 begehrt hatte.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die von der Bundesregierung geplante Pflegereform steht in der Kritik von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Betroffenen. In einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Gesetzentwurf der Regierung (BT-Drs. 17/9369) „zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung“ (PNG) äußerten gestern die meisten befragten Sachverständigen ihr Bedauern, dass der Pflegebedürftigkeitsbegriff nicht neu definiert werde.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Durch die neue EU-Leerverkaufsverordnung ist Anpassungsbedarf im Wertpapierhandelsgesetz und im Börsengesetz entstanden. Daher hat die Bundesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (EU-Leerverkaufs-Ausführungsgesetz)“ (BT-Drs.: 17/9665 - abrufbar unter www.bundestag.de) eingebracht.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Demenzkranke und ihre Angehörigen sollen nach dem Willen der Bundesregierung vom kommenden Jahr an mehr und bessere Leistungen erhalten. Die Regierung hat dazu einen Gesetzentwurf (BT-Drs.: 17/9369 - abrufbar unter www.bundestag.de) „zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung“ (PNG) vorgelegt, der morgen in erster Lesung im Bundestag beraten werden soll.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die Bundesregierung hält an der Regelung fest, Versicherte an den Kosten für die Behandlung von Gesundheitsbeeinträchtigungen infolge von Piercings und anderen Eingriffen aus ästhetischen Gründen zu beteiligen.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die gesetzlichen Krankenkassen müssen nur die Krankenbehandlung bzw. Diagnostik leisten, die vom gesetzlichen Leistungskatalog erfasst werden.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten beschlossen. Die neuen Regelungen sollen unter anderem das Informationsgefälle zwischen Behandelndem und Patient ausgleichen und die Durchsetzung von Patientenrechten stärken.
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GESUNDHEIT – VERBAND DER PRIVATEN KRANKENVERSICHERUNG E.V.

Zu dem von der Techniker Krankenkasse (TK) angekündigten Gutachten über eine Angleichung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen erklärt Volker Leienbach, Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV):
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GESUNDHEIT – WIRKSTOFFAUSSCHREIBUNG DER KNAPPSCHAFT

Die Krankenkasse Knappschaft-Bahn-See hat am 7. April 2012 das Neuroleptikum Quetiapin - nur 13 Tage nach Patentablauf des Erstanbieterpräparates Seroquel® – ausgeschrieben.
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GESUNDHEIT – ERFAHRUNGEN AUS DER PRAXIS GESUCHT

Ob Thrombose-Check, Messung des Augeninnendrucks zur Glaukom-Früherkennung, Krebsvorsorge Plus oder Eigenblut­therapie - immer häufiger bieten Ärzte in ihrer Praxis individuelle Gesundheitsleistungen – kurz IGeL - an, die nicht zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen gehören und von den Patienten aus der eigenen Tasche bezahlt werden müssen.
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GESUNDHEIT – MUND AUF GEGEN LEUKÄMIE

Vom Rheinland, bis in die Eifel, von Aachen bis Koblenz und das Ruhrgebiet: Alle sind gefragt. Promis machen sich für die gute Sache stark: Denn eine ganze Region macht mit - und jeder Einzelne zählt! Am Sonntag, 22. April 2012 startet die DKMS Deutsche Knochenmarkspenderdatei gemeinnützige Gesellschaft mbH im Rahmen des Deutsche Post Marathons in Bonn mit der GUINNESS WORLD RECORDS™ einen einzigartigen Weltrekordversuch.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

In seiner Entscheidung vom 04.01.2012 hat sich das Sozialgericht (SG) Berlin (S 112 KR 766/09) mit der Frage befasst, ob eine individuell gefertigte Unterkieferprotrusionsschiene (UKPS) zur Therapie schlafbezogener Atmungsstörungen in die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung fällt.
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