LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Auch Hunde, die der Halter bei seiner beruflichen Tätigkeit als Hundetrainer und Hundephysiotherapeut einsetzt, unterliegen der Hundesteuer. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 16/23.MZ).
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GESUNDHEIT | Wissen & Tipps |

Ein niedriger Testosteronwert ist ein Thema, das in der Gesundheitswelt oft auftritt und viele Menschen betrifft. Es wird jedoch zunehmend klar, dass nicht jeder niedrige Testosteronwert sofort eine Hormontherapie erfordert. In diesem Bericht werden wir die Bedeutung einer differenzierten Bewertung von Testosteronwerten hervorheben und die Risiken und Nutzen einer undifferenzierten Hormongabe diskutieren.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Kammergericht (KG) Berlin hat in einem Urteil (Az. 7 U 127/21) entschieden, dass die Rüge der Prozessvollmacht nicht missbraucht werden darf, um den Prozess zu verzögern. Diese Entscheidung erging in einem Fall, in dem eine Bauhandwerkerin versuchte, die Prozessvollmacht des gegnerischen Anwalts zu rügen, nachdem der Ausgang des Prozesses für sie ungünstig zu werden schien.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BGH hat dem EuGH Fragen hinsichtlich des Bestehens eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs der betroffenen Person, deren personenbezogene Daten von dem Verantwortlichen unrechtmäßig durch Weiterleitung offengelegt wurden, bzw. zu der insoweit bestehenden Möglichkeit eines Rückgriffs auf das nationale Recht und zum Begriff des immateriellen Schadens i. S. v. Art. 82 Abs. 1 DSGVO vorgelegt (Az. VI ZR 97/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Verschlechtert ein Arbeitgeber das Zeugnis, weil die Arbeitnehmerin Änderungen daran verlangt hat, verstößt er gegen das Maßregelungsverbot. Auf diese Entscheidung des BAG weist die BRAK hin (Az. 9 AZR 272/22).
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

2021 wurde die Grundrente in Deutschland eingeführt. Um einen Ruhestand in Würde und die Anerkennung der Lebensleistung soll es dabei gehen. Doch was verbirgt sich dahinter und wer kann sie erhalten? Ein Überblick.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Laut Rebellion Research erinnert der KI-Anlegeransturm an die Tulpenblase des 17. Jahrhunderts. dabei hat sich der Aktienkurs von Nvidia laut dem Think Tank Rebellion Research zu einer Blase entwickelt.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Früher als vorgesehen soll die Mehrwertsteuer auf Gas wieder erhöht werden. Für Verbraucher bedeutet das deutlich höhere Kosten. Experten erwarten, dass weitere Preissprünge möglich sind - nach oben, aber auch nach unten.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Zweimal wurde die sogenannte Werbungskostenpauschale zuletzt erhöht. Aber was genau sind eigentlich Werbungskosten, wozu sind sie gut und wie mache ich sie steuerlich geltend? Ein Überblick.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Millionen Einsprüche gegen Grundsteuerwertbescheide sind von den Finanzämtern seit mehr als sechs Monaten nicht bearbeitet worden. Was soll man tun? Antworten auf vier aktuelle Fragen zum Finanzamt und der Grundsteuer.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Das Europa-Parlament will das Energieeffizienzgesetz verschärfen und die Haus- und Wohnungseigentümer zwingen, ihre Immobilien zu sanieren. Doch aus Deutschland kommt Widerstand. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Mehr als die Hälfte der Beschäftigten erhält unter 20 Euro brutto - jeder Dritte sogar noch deutlich weniger. Die Linke beklagt ein "beschämend geringes Lohnniveau".
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Ein Welt-Aktien-ETF kann ordentliche Renditen bei vernünftigem Risiko einfahren. Wir empfehlen Neueinsteigern einen solchen als optimalen Einstieg in die Aktien­anlage. Aber heißt das im Umkehr­schluss, dass Fort­geschrittene mehr Fonds brauchen?
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission schlägt eine Harmonisierung von Verfahrensvorschriften zur Erstattung überschüssiger Quellensteuer vor. Der DStV unterstützt den Vorschlag, sieht aber für Anleger noch Verbesserungsbedarf.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das europäische Daten-Governance-Gesetz ist in Kraft getreten. Die Verordnung schafft einen neuen europäischen Weg der Datenverwaltung, der auf einem größeren Vertrauen in die gemeinsame Nutzung von Daten beruht. Mit den neuen Regeln soll lt. EU-Kommission ein sicheres Umfeld für die gemeinsame Nutzung von Daten über Sektoren und Mitgliedstaaten hinweg geschaffen werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Erbvertrag, der nur Verfügungen von Todes wegen enthält, kann später aus der amtlichen Verwahrung herausverlangt werden. Wird mit dem Erbvertrag eine weitere vertragliche Verpflichtung wie z. B. ein Ehevertrag verbunden, besteht kein Anspruch auf Herausgabe dieser kombinierten Urkunde. Dies gilt auch, wenn der kombinierte Vertrag später aufgehoben wurde. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 21 W 63/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Gesundheitsämter dürfen für den Schulbesuch den Nachweis einer Masernimpfung fordern und für den Fall, dass ein Nachweis von den Eltern nicht vorgelegt wird, auch ein Zwangsgeld androhen. So entschied das VG Berlin (Az. 14 L 210/23 und 14 L 231/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft bleibt schlecht. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im September auf 85,7 Punkte gefallen, nach 85,8 Punkten im August. Die Unternehmen waren erneut weniger zufrieden mit den laufenden Geschäften. Der Pessimismus für die kommenden Monate nahm jedoch leicht ab. Die deutsche Wirtschaft scheint die Talsohle erreicht zu haben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine ohne mündliche Verhandlung und ohne Anhörung der Beschwerdeführerin (Vertrieb von Balkonkraftwerken) im Verfahren ergangene wettbewerbsrechtliche einstweilige Verfügung richtet (Az. 1 BvR 1728/23).
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die Entwicklung der Preise auf Herstellerebene ist oft ein Fingerzeig für die Entwicklung der Inflation. Derzeit gehen die Erzeugerpreise deutlich zurück - doch das hat auch etwas mit der Vergleichsbasis zu tun.
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