FINANZEN | Wirtschaft & Börse |

In einer kürzlich gehaltenen Rede äußerte sich Larry Fink, der CEO von BlackRock, dem weltweit größten Vermögensverwalter, zu den aktuellen Entwicklungen an den Börsen und warnte vor potenziellen Risiken für die Finanzmärkte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) enthält, grundsätzlich davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente bezieht und rechtlich aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem im Steuerberatungsgesetz (StBerG) neu geregelt werden soll, wer in beschränktem Umfang zur Hilfeleistung in Steuerangelegenheiten befugt ist (BT-Drs. 20/8669). Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme eine Reihe von Änderungen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) wird vielfach missbraucht, um Arbeitnehmern Mitbestimmungsrechte vorzuenthalten. Ein neues Gutachten zeigt, was die Politik durch nationale Gesetzgebung konkret dagegen tun kann. Darauf weist die Hans-Böckler-Stiftung hin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bei der Stimmung der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland setzt zum Sommerausklang eine Bodenbildung ein: Das Geschäftsklima im Mittelstand verliert im September nur noch geringfügige 1,0 Zähler und liegt aktuell bei -19,5 Saldenpunkten. Das belegt das neue KfW-ifo-Mittelstandsbarometer.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF-Schreiben ersetzt das Schreiben vom 11.05.1999 zur „Einführung des Fiskalvertreters in das Umsatzsteuerrecht”. Der UStAE vom 01.10.2010 wird hiermit geändert (Az. III C 3 - S-7395 / 19 / 10001 :003).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Lieferschwierigkeiten in der deutschen Industrie nehmen weiter ab. Im September berichteten 24,0% der vom ifo Institut befragten Firmen von Materialknappheit, nach 24,4% im August.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Gehebelte Indexfonds versprechen höhere Renditen, bergen aber vor allem höhere Risiken. Websites der Anbieter zeigen ein verzerrtes Bild. Eine Kolumne.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

In Deutschland kursiert wieder mehr Falschgeld. Vor allem große Scheine werden verstärkt aus dem Verkehr gezogen, wie die Bundesbank warnt. Das hat auch mit dem Luxus-Boom zu tun. So erkennt man Falschgeld.
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APOTHEKE | Wissen & Tipps |

Mit diesem informativen Artikel bieten wir Ihnen einen umfassenden Überblick über die Schritte und Voraussetzungen, die Sie beachten sollten, wenn Sie Ihre eigene Apotheke eröffnen möchten. Finden Sie heraus, welche Kosten auf Sie zukommen, welche Genehmigungen Sie benötigen und wie Sie sich erfolgreich in diesem wettbewerbsintensiven Markt positionieren können.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Sieht das Berufungsgericht eine Forderung als streitig, welche die Vorinstanz noch als unstreitig ansah, muss der Kläger dazu noch vortragen können. So entschied der BGH (Az. VI ZR 191/22). Darauf weist die BRAK hin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Streit um die Umlage von Betriebskosten erklärte das AG München den Beschluss der beklagten WEG für ungültig, wonach die Kläger - Eigentümer einer Erdgeschosswohnung - anteilig die Kosten für den Betrieb eines nachträglich eingebauten Aufzugs zu tragen hatten (Az. 1290 C 19698/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Geschäftslage bei den Einzelhändlern hat sich etwas verschlechtert. Der Indikator fiel von -7,2 Punkten im August auf -9,8 Punkte im September. Die Erwartungen an die kommenden Monate haben sich lt. ifo Konjunkturumfrage dagegen leicht verbessert.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG München I hat ein Versäumnisurteil hinsichtlich der Unterlassung sog. Fake-Bewertungen von Hotelaufenthalten erlassen (Az. 37 O 11887/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission unterstützt die EU-Staaten mit neuen Empfehlungen dabei, die Rückgabequoten von gebrauchten Mobiltelefonen, Tablets, Laptops und deren Ladegeräten zu verbessern.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Das Bundesverfassungsgericht hat in Beschluss 1 BvR 1728/23 vom 18.09.2023 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Verfassungsbeschwerde betraf eine wettbewerbsrechtliche einstweilige Verfügung, die ohne mündliche Verhandlung und ohne Anhörung der Beschwerdeführerin erlassen wurde. Damit wurde auch der damit verbundene Eilantrag gegenstandslos.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in den Beschlüssen 14 L 210/23 und 14 L 231/23 vom 11. und 15. September 2023 entschieden, dass Gesundheitsämter den Nachweis einer Masernimpfung von Schülern fordern dürfen und im Falle des Nichtnachweises auch ein Zwangsgeld androhen können. Diese Entscheidung erging in mehreren Eilverfahren, in denen minderjährige Schüler betroffen waren, deren Eltern sich gegen die Impfpflicht gewehrt hatten.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Beschluss 21 W 63/23, gefällt vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG), behandelt die Herausgabe eines kombinierten Ehe- und Erbvertrags, der zuvor in amtlicher Verwahrung war. Die Entscheidung klärt die Rechte der Beteiligten, die sowohl einen Ehevertrag als auch einen Erbvertrag abgeschlossen hatten und später ihre Meinung änderten.
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GESUNDHEIT | Wissen & Tipps |

Die Chemotherapie ist eine der wirksamsten Behandlungsoptionen für Krebspatienten. Sie zielt darauf ab, bösartige Zellen abzutöten und das Fortschreiten der Krankheit zu stoppen. Während die Chemotherapie lebensrettend sein kann, kann sie auch schwerwiegende Nebenwirkungen mit sich bringen, die das Herz betreffen. Dieses Problem wirft ernsthafte Fragen zur Sicherheit und Langzeitgesundheit der Patienten auf.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Im Urteil 222 C 14447/23 vom 19. September 2023 hat das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 685,92 Euro abgewiesen, die im Zusammenhang mit einem Streit um die Rückgabe eines Haustürschlüssels eingereicht wurde.
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